Das einzige, das die meisten Berufspolitiker gelernt haben, ist das Klüngeln in der eigenen Partei. Viele haben in jungen Jahren begonnen und kommen bis zur Rente aus dieser Parallelgesellschaft nie mehr raus.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Was von vielen befürchtet, von anderen als Panikmache abgetan worden war, ist jetzt eingetreten. Ein Blackout. Der spanische Innenminister verhängte jetzt zum ersten Mal seit Ausrufung der Demokratie den Notstand.
Sonnenstrom flutet Europas Netze, doch statt Grund zur Freude droht der Kollaps. Der massive Blackout in Spanien zeigt, wie die Überproduktion durch Photovoltaik und Windkraft das Stromsystem destabilisiert – Deutschland steht vor derselben Falle.
Heute fiel in großen Teilen Spaniens, Portugals und Frankreich der Strom großflächig aus. Ursachen werden viele genannt. Experten wie Fritz Vahrenholt sehen die Ursache in der Überproduktion von Solarstrom.
Eigentlich müssten CDU und SPD bei Umfragen zulegen - eine neue Regierung müsste mit Aufbruchstimmung und Optimismus über ihr Wahlergebnis hinaus neue Anhänger gewinnen. Das Gegenteil ist der Fall.
Die FDP ist in Agonie, die verbliebenen Funktionäre wollen einfach wie bisher weitermachen, obwohl ihnen niemand mehr zuhört. Der langjährige FDP-Politiker Gerhard Papke sieht die allerletzte Chance der Partei in einem Aufstand der Parteibasis.
Frankreich schließt die aussichtsreiche Oppositionsführerin Marine Le Pen von der Wahl aus. Der Vorwurf: Sie habe Mitarbeiter des EU-Parlaments für Partei-Arbeit missbraucht. Eine übliche Praxis, wie eine TE-Recherche bestätigt. Nun fangen Abgeordnete an, ihre Mitarbeiter zu verstecken.
Friedrich Merz und Markus Söder haben die Minister vorgestellt, die CDU und CSU in der neuen Bundesregierung vertreten sollen. Glanz und Aufbruch vermitteln diese nicht. Aber immerhin gibt es kleine Fortschritte.
Friedrich Merz hat seine Kabinettsliste vorgestellt. Also nicht die seines Kabinetts, sondern nur die der CDU. Selbst die CSU präsentiert ihre Minister separat. Die negativen Überraschungen wie die von Karin Prien als "Gesellschaftsministerin überwiegen.
Die weltweiten Militärausgaben haben 2024 einen Rekordwert erreicht. Laut Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI investierten die Staaten zusammen rund 2,72 Billionen US-Dollar in ihre Streitkräfte. Deutschland kommt mit einem Plus von 28 % bereits auf Platz 4.
Während sich Medien und Politik in Europa an Donald Trump und am Handelskrieg zwischen den USA und China abarbeiten, enthüllt sich ein weiterer Konflikt. Am Anleihenmarkt kollidieren europäische und amerikanische Interessen.
Nur 12 Prozent der polizeilich Gesuchten in Deutschland haben auch einen deutschen Pass. Die Polizei ist durch die Folgen ungebremster Zuwanderung überlastet. Der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier fordert einen durchgreifenden Umbau des Ausländer- und Strafrechts.
Die Wahnsinnstat in Vancouver – jetzt wurde mehr zum Serienmord mit einem Auto als Tatwaffe bekannt: Die Zahl der Todesopfer stieg auf 11, der Täter (30) war bereits in psychiatrischer Behandlung. Das jüngste Todesopfer ist ein erst fünf Jahre altes Kind.
Nachdem amerikanische Unternehmen Störungen bei der Versorgung mit dringend benötigten Vorprodukten reklamierten, deutete Trump an, auch die Zölle von 145 Prozent auf chinesische Waren kürzen zu wollen – wenn Peking „etwas Substanzielles“ anböte. Die Finanzmärkte reagierten vorsichtig optimistisch.
Die wegen akuter Terrorgefahr abgesagte Syrien-Reise von SPD-Innenministerin Faeser findet nun statt - inklusive Treffen mit dem Innenminister der Übergangsregierung, Anas Khattab - wegen seiner Al-Qaida- und Terror-Kontakte auf einer UN-Sanktionsliste, seine Kampfgefährten töteten US-Soldaten im Irak.
Trump und Selenskyj in Rom war PR, nicht mehr. Wie Papst Franziskus PR war und keine Veränderung der Katholischen Kirche. Die Zeichen in Deutschland stehen auf Fortsetzung der Mängelverwaltung zu noch höheren Kosten.
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Patzelt schreibt den arrivierten Parteien einen Strategiewechsel ins Stammbuch, er plädiert für eine Rückkehr zu Vernunft und Sachlichkeit. Frei übersetzt rät er: Nehmt die Sorgen der Bürger in Sachen Migration und Energie endlich ernst! Bindet die AfD ein und entzaubert sie damit auch ein Stück weit!
Rumänien versucht erneut, einen Präsidenten zu wählen. Dabei passieren Dinge, die ernste Fragen aufwerfen mit Hinblick auf die Zukunft „unserer Demokratie“.
Greta Thunberg, vor dem Büro von Aspen Insurance in London, UK. Das Foto wurde von den Teilnehmern der Demonstration veröffentlicht. (Prisoners for Palestine via AP) Die schwedische Pro-Palästinaaktivistin Greta Thunberg ist am Dienstag in London bei einer Demonstration festgenommen worden, nachdem sie offen ihre Solidarität mit der verbotenen Organisation „Palestine Action“ bekundet hatte. Auf einem von ihr gehaltenen Plakat stand: „Ich unterstütze die Inhaftierten von Palestine Action. Ich lehne Völkermord ab.“
Palestine Action ist im Vereinigten Königreich seit Anfang Juli verboten und als Terrororganisation eingestuft. Die Gruppe hatte sich in der Vergangenheit durch Sabotageaktionen, Sachbeschädigungen und Blockaden gegen Unternehmen mit Israel-Bezug hervorgetan. Ziel waren vor allem Rüstungsfirmen, die die israelische Armee beliefern, sowie deren Zulieferer. Extremisten der Organisation drangen zudem in einen Militärstützpunkt ein und besprühten mehrere Flugzeuge der Royal Air Force mit Farbe. Die Farbe drang dabei auch in die sensiblen Triebwerke der Flugzeuge ein – die Kosten der Reparaturen sollen sich auf 7 Millionen Pfund belaufen.
Mit dem Verbot ist jede Form der Unterstützung – auch öffentliche Solidaritätsbekundungen – strafbar. Dennoch kam es seither zu zahlreichen Protestaktionen, bei denen bereits über 200 Personen festgenommen wurden.
Die Demonstration am Dienstag richtete sich gegen ein Unternehmen, das nach Angaben der Extremisten Dienstleistungen für ein israelisches Rüstungsunternehmen erbringt. Zwei Personen besprühten die Fassade mit roter Farbe und beschädigten das Gebäude mit Hämmern, wie die Polizei mitteilte. Thunberg und weitere Teilnehmer wollten mit Plakaten ihre Unterstützung für inhaftierte Mitglieder von Palestine Action demonstrieren.
Zwischenzeitlich befanden sich acht Mitglieder der Palestine Action im Hungerstreik. Sie fordern ein Ende britischer Waffenlieferungen an Israel sowie die Aufhebung des Verbots ihrer Organisation. Zwei Beteiligte haben den Hungerstreik inzwischen abgebrochen, zwei weitere verweigern seit mehr als 50 Tagen die Nahrungsaufnahme.
Immer öfter tritt Greta Thurnberg nicht als Klima- sondern als Palästinaaktivistin auf. So war sie Teil der „Freedom Flotilla“, die Mitte des Jahres versuchte, die israelische Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Nach kurzem Gewahrsam durch Israel wurde sie in ihre Heimat abgeschoben. Dabei berichtete sie von Misshandlungen durch das israelische Militär, die jedoch das Auswärtige Amt nicht bestätigen konnte – ein Vertreter der Bundesregierung besuchte sie und andere deutsche Teilnehmer der Flottille in der Haft.
„Das Kapern eines Bootes in internationalen Gewässern und die gegen unseren Willen erfolgte Verbringung nach Israel ist technisch gesehen eine Entführung. Es ist klar, dass wir diesbezüglich nicht gut behandelt wurden. Wie ich bereits sagte, ist dies jedoch nichts im Vergleich zu dem, was die Palästinenser täglich erdulden müssen“, sagte Thunberg nach der Ankunft am Flughafen. „Wir brauchen mehr Wut, wenn die Welt so schrecklich ist. Wir brauchen Wut, die Menschen zum Handeln bewegt.“
Ihr inhaltlicher Schwenk macht für sie Sinn, denn: „Es kann keine Klimagerechtigkeit auf besetztem Land geben“, so die Profi-Aktivistin an anderer Stelle.
Unsinn muss nur oft genug wiederholt werden, um zu einer vermeintlich wahren Erkenntnis zu werden. NGOs plädieren traditionell für eine Zuckersteuer. Als Minister für Ernährung hat Cem Özdemir immer wieder mit diesem Gedanken gespielt, aber es damit nicht einmal bis ins Kabinett gebracht.
Eine Zuckersteuer, so die schlichte Vorstellung, soll durch Reduzierung des Zuckergehalts in den Produkten schlank machen. Die Engländer haben ihre Hersteller in der Lebensmittelwirtschaft damit drangsaliert. Zudem haben sie mit der Androhung von Werbeverboten die Unternehmen in ihren Freiheiten limitiert. Die ideologische Milchmädchenrechnung geht allerdings nicht auf.
Für fiskalisch verteuerte Produkte gibt es preiswertere Alternativen und Werbung macht nicht dick, weil es nicht um die Initiierung von Hungergefühl, sondern um Markenpositionierung geht. Die Ursachen für unliebsame Pfunde sind nicht Preis und Medienkonsum, sondern der Lebensstil.
Auch Politiker in England agieren wider besseres Wissen. Sowohl die Epidemiologen an der Cambridge University als auch das dortige Institut für Behavioural Economics and Policy haben in ihren Untersuchungen eindrucksvoll dokumentiert, dass dieser Weg der politischen Einflussnahme auf das Ernährungsverhalten der Menschen keinen Effekt auf der Waage zeigt. Wissenschaftlich basierte Fakten dürfen nicht stören. So werden mit paternalistischen Maßnahmen zumindest ideologische Stärke und politische Handlungsfähigkeit demonstriert. Die NGOs applaudieren und die Verbraucher essen und trinken, was ihnen schmeckt.
Auch in der deutschen Politik ist Lernfähigkeit nur partiell ausgeprägt. Während im für Ernährung zuständigen Bundesministerium nach der Phase grüner Volkserziehung inzwischen wieder Vernunft und Augenmaß agieren, geht die CDU Schleswig-Holstein einen anderen Weg und bedient sich an der ideologischen Resterampe. Mit der Rendsburger Erklärung vom 19. September 2025 wurde die bundespolitische Forderung nach der Einführung einer Zuckersteuer auf gesüßte Getränke beschlossen.
Im Rahmen ihrer Klausurtagung in Rendsburg hat die CDU in Schleswig-Holstein die Erklärung zur Kinder-, Jugend- und Familienpolitik beschlossen. Das Programm „Miteinander. Füreinander. Generationsübergreifend zusammenhalten“ wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Diesen Glauben an eine maßregelnde Politik hat Özdemir in seiner Ampel-Koalition immer vermisst.
Es ist ein Glaubensbekenntnis frei von Fakten und gespickt mit Vermutungen. Die CDU-Experten formulieren, „ein Weg zur Reduktion von Adipositas (könnte) auch die Einführung einer Zuckersteuer sein, für die wir uns einsetzen. In anderen Ländern wurde erfolgreich gezeigt, dass dadurch der Zuckergehalt in Lebensmitteln und Getränken sichtbar gesunken und somit auch die Aufnahme gesunken ist“. Beweise für den frommen Wunsch gibt es nicht. Im Gegenteil.
Und weil die Strategen schon einmal bei der Regulierung sind, geht es weiter. „Energydrinks erfreuen sich weltweit wachsender Beliebtheit – sowohl in Deutschland als auch international. Gerade junge Heranwachsende sind eine Zielgruppe, um die Leistungsfähigkeit zu steigern und Müdigkeit zu bekämpfen. Die Auswirkungen auf das Herz-Kreislauf- und Nervensystem sind deutlich. Gerade für einen heranwachsenden Körper kann ein übermäßiger Konsum schädlich sein. Vor diesem Hintergrund wollen wir die Altersgrenze für den Konsum anheben.“ Der Kauf von Energy-Drinks soll erst ab 16 Jahren erlaubt sein. Kein Problem. In Schleswig-Holstein zählt heißer Rum mit Wasser und Zucker zu den traditionellen Energy-Drinks.
Detlef Brendel ist Wirtschaftspublizist.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) will bis spätestens März Klage einreichen und den Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht ausschöpfen. Der Verband sieht in der geplanten Regelung einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz, der Selbstständige und Freiberufler benachteiligt. Das berichtet Bild.
Die Aktivrente soll ältere Arbeitnehmer motivieren, nach Erreichen der Regelaltersgrenze freiwillig weiterzuarbeiten. Arbeitseinkommen bis zu 2.000 Euro im Monat sollen dann steuerfrei bleiben – zusätzlich zur gesetzlichen Rente, deren Ertragsanteil bekanntlich bereits besteuert wird. Das Privileg gilt jedoch ausschließlich für abhängig Beschäftigte. Freiberufler und Selbständige sind ausdrücklich ausgeschlossen, unabhängig davon, ob sie vielfach jahrzehntelang in die Sozialkassen eingezahlt haben. Nach offiziellen Zahlen arbeiten in Deutschland rund 370.000 abhängig Beschäftigte über die Regelaltersgrenze hinaus weiter.
Schwer verständlich, warum die Eigenvorsorge indirekt benachteiligt wird. Ein Beispiel: Der Angestellte im Vertrieb erhält den Steuervorteil, der freiberufliche Handelsvertreter dagegen nicht. Aktiv sind beide – der Angestellte genießt (begrenzte) Steuerfreiheit, der Freiberufler nicht.
„So wie sie angelegt ist, ist die Aktivrente unfair“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der Bild. „Sie schließt Freiberufler und Selbstständige aus.“ In Österreich existiere ein vergleichbares Modell, das auch Selbständige berücksichtige. Die deutsche Lösung sei besonders problematisch für jene, die als Freiberufler oder Unternehmer freiwillig Beiträge geleistet hätten, nun aber leer ausgingen. Holznagel geht davon aus, dass die Klage Erfolg haben werde.
Tatsächlich ist schwer nachzuvollziehen, warum Berufstätigkeit im Abhängigkeitsverhältnis steuerlich privilegiert werden soll.
Hinzu kommt: Steuerfreiheit bedeutet keine vollständige Abgabenfreiheit. Auch bei der Aktivrente fallen weiterhin Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung an. Nach Abzug dieser Sozialabgaben bleiben von den 2.000 Euro rund 1.740 bis 1.760 Euro netto. Konsequent wäre es, auch auf Sozialabgaben zu verzichten, denn die Rentenhöhe bleibt ja ohne neue Beiträge „eingefroren“.
Auch höhere Krankenkassenkosten sind durch die weitere Berufstätigkeit nicht gegeben. Es handelt sich also wieder um eine bürokratische Krücke mit seltsamen Einschränkungen und Privilegien, statt einfach und unbürokratisch längere Lebensarbeitszeit zu ermöglichen, für den der kann oder das Geld braucht.
Man spürt das Misstrauen, wie es in der SPD und Gewerkschaften vorherrscht: Freiberufler und Selbständige werden kritisch beäugt; alles läuft darauf hinaus, sie in ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zu zwingen. Und über allem schwebt die Gier nach noch mehr Sozialbeiträgen – wobei die in diesem besonderen Fall der an sich erwünschten längeren Beschäftigung entgegenstehen. Aber der Erwerbstätige ist der gedankliche Feind der Gewerkschaft-Sozialdemokraten.
Ob die Aktivrente in dieser Form Bestand hat, muss damit schon kurz nach ihrem Start gerichtlich geklärt werden. Dabei wäre es so einfach, die Einschränkung aufzuheben – aber Einfachheit ist der Feind der Bürokratie.
Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei ereignete sich der Vorfall gegen 16.30 Uhr an einer stark frequentierten Kreuzung. Der Fahrer soll zunächst an einer Ampel mit zwei anderen Fahrzeugen kollidiert sein. Anstatt anzuhalten, setzte er seine Fahrt fort und steuerte wenig später auf eine Bushaltestelle zu, wo mehrere Menschen warteten – die Gruppe wurde von dem Pkw erfasst. Anschließend fuhr der Mann zunächst weiter, bevor er sein Fahrzeug wenig später stoppte und von der Polizei festgenommen wurde.
Der Fahrer, ein in Gießen lebender Mann aus Aserbaidschan, wurde nach seiner Festnahme in ein Krankenhaus gebracht und dort medizinisch betreut. Aus Ermittlerkreisen verlautete, dass Hinweise auf eine mögliche Intoxikation oder eine gesundheitliche Beeinträchtigung vorliegen könnten. Art und Ursache werden derzeit geprüft. Offiziell wollte sich die Polizei nicht dazu äußern, ob es sich um einen Unfall oder ein gezieltes Handeln handelte. Auch das Landeskriminalamt Hessen hat die Ermittlungen übernommen und bittet Zeugen, Foto- oder Videoaufnahmen zur Verfügung zu stellen.
Was bei einem Verursacher eines Verkehrsunfalls eher ungewöhnlich ist: Die Wohnung des Verdächtigen wurde durchsucht, Details zu möglichen Beweismitteln sind bislang nicht bekannt. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte, dass nach aktuellem Stand „kein politisches oder terroristisches Motiv“ erkennbar sei. Vielmehr erscheine es möglich, dass eine Erkrankung oder ein medizinischer Ausnahmezustand eine Rolle gespielt habe. Nach bisherigen Erkenntnissen sei zumindest eine schwere Verletzung nicht durch ein bewusstes Zufahren, sondern infolge einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug entstanden.
Trotz dieser vorläufigen Einschätzung bleiben bei vielen Menschen Zweifel an der Unfallversion. Auch deshalb, weil in Deutschland bereits Terroranschläge mit Fahrzeugen verübt worden sind: So kam es am 19. Dezember 2019 – also auch kurz vor Weihnachten – zu einem islamistische Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, bei dem ein islamistischer Attentäter einen Lastwagen in die Menschenmenge steuerte. Zwölf Menschen wurden getötet, Dutzende verletzt. Der Anschlag führte zu einer grundlegenden Neubewertung der Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen in ganz Deutschland.
Auch jüngere Terrorangriffe wurden mit Autos verübt: Am 20. Dezember 2024 – ebenfalls kurz vor dem Weihnachtsfest – fuhr ein Täter in Magdeburg mit einem Auto in einen Weihnachtsmarkt, erst vor drei Tagen gedachte die Stadtgemeinde den Opfern. Sechs Menschen kamen bei dem Terrorangriff ums Leben, 323 weitere wurden verletzt. Die Tat löste europaweit Entsetzen aus.
Und bei einem Anschlag in München am 13. Februar 2025 steuerte ein Attentäter sein Auto gezielt in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft. Dabei wurden 44 Personen teils schwer verletzt. Eine Mutter und ihr zweijähriges Kind starben zwei Tage später an ihren Verletzungen. Ein 24-jähriger Afghane wurde als Fahrer des Wagens ermittelt und kurz darauf festgenommen. Die Ermittlungsbehörden gehen von einem islamistischen Tatmotiv aus.
NRW-Innenminister Reul droht der Merz-CDU mit persönlichen Konsequenzen, sollte seine Partei mit der AfD zusammenarbeiten (t-online). Das ist Schlagzeile, aber nicht die wirkliche Nachricht – die findet sich vielmehr in Reuls Verzweiflung über die hohen AfD-Umfragezahlen: „Wir schaffen es offensichtlich noch nicht, den Leuten das Vertrauen zurückzugeben, dass wir Probleme richtig benennen und sie lösen.“ Ein altgedienter CDU-Funktionär wie Reul kapituliert öffentlich vor der Wirklichkeit.
Klima wird 2026 als Angstpropaganda von der russischen Gefahr abgelöst. Kanzler Merz intoniert das mehrfach und regelmäßig. Das Bundeskriminalamt (BKA) spricht passend von Zunahme an „russischer Einflussnahme“ in Deutschland, BKA-Chef Münch von einer „ganz anderen Dichte“ russischer Aktionen von Spionage über Sabotage bis hin zu Hackerangriffen und Wegwerf-Agenten. Ob Russland Krieg gegen Deutschland führe, beantwortete Münch: „Man kann es mit dem berühmt gewordenen Zitat „Wir sind nicht im Krieg, wir sind aber auch nicht mehr im Frieden“ beschreiben.“ Münch weiter: Wir führen deutlich mehr Verfahren wegen Spionage, Sabotage und Desinformation. Das Ganze nennen wir hybride Bedrohung.“ – Mit hybriden News über Hybrides lassen sich halbe Nachrichtensendungen füllen. – Die EU liefert das Verfolgungsarsenal dazu.
Merz sagt, Russland zahlt, und die Welt sagt, Merz belügt sich selbst. Für die Ukraine sind die 90 Milliarden nur ein Notkredit, um den Staatsbetrieb zwei Jahre aufrecht erhalten zu können. Militärisch keine Verstärkung. Merz sagt, der EU-Kredit, formal aus dem EU-Haushalt, sei noch besser, weil leichter, als sein Vorschlag der Enteignung russischen Geldes, Merz sagt, nach dem Krieg werden die EU-Kosten aus den Reparationen Russlands zurückerstattet. Eher hören deutsche Untertanen auf, CDU zu wählen, als Russland Reparationen zahlt. Und immer an die neue US-Strategie denken, Herr Merz, dort ist die Normalisierung der Beziehungen zu Russland eine Priorität, die vor der EU rangiert. Die US haben mit Russland in Venezuela ein viel wesentlicheres Problem zu lösen als in der Ukraine.
Der zum Thema Ukraine bekannt gewordenen österreichische Stratege Oberst Markus Reisner nennt drei Szenarien:
• „Koreanisches Szenario“: Waffenstillstand ohne formellen Frieden (eingefrorener Konflikt).
• „Deutsches Szenario“: Teilung der Ukraine mit NATO-Mitgliedschaft für West.
• Vollständiger russischer Sieg, falls Verhandlungen scheitern.
Ukraine. Am Freitag und Samstag trafen Witkoff und Kushner den russischen Gesandten Dmitriev in Süd-Florida, am Sonntag Ukraine-Sicherheitsberater Umerov. Außer „produktiv und konstruktiv“ raunte es von Folgetreffen, vielleicht in Moskau. Die eigentliche Nachricht: Der Krieg endet oder pausiert, wenn Trump Putin und Selenskyj dort hat, wo er sie haben will. „Europa“ hat keine Rolle. Daran ändert nichts, dass Macron wieder mit Putin reden möchte und der das nicht ablehnt, hat doch Macron gegen die Enteignung russischer Gelder in Brüssel mitgewirkt.
Merz hat in Brüssel verloren. Brüssel hat beim bekannt vertragswidrigen an sich Raffen neue Macht gewonnen. Beim Milliardenkredit für die Ukraine weitet sie mit Eurobonds – wie während der Corona-Lockdowns – verbotenes Terrain weiter aus. Sie gibt Anleihen aus, die – mit russischen Raubassets scheingesichert – in Giganto-EU-Schulden landen, für die der Steuerzahler haftet. Der wettbewerbsstarke und rechtssichere Binnenmarkt als EU-Ziel ist gescheitert. Da die Leute in Deutschland eher aufhören, CDU zu wählen, bevor Russland Reparationen zahlt, ist der Befund des Brüsseler Kuhhandels der überbezahlten Staatsfunktionäre eindeutig – beim Wählerbetrug auf frischer Tat ertappt.
Die US-Mahnungen vor dem Abstieg Europas nehmen zu und gipfeln in diesem Absatz: „Sovereign nations have the right to commit suicide. They don’t have the right to demand others pay for it.“ – Euren Selbstmord zu bezahlen, dürft ihr von uns nicht verlangen.
Anstelle nun bis Neujahr grassierender Jahresrückblicke können Sie zeitsparend diese Nuhr-Ausgabe hören.
Heute ist der Tag zwei bis vier Minuten länger als am kürzesten Tag des Jahres, der Wintersonnenwende am 21. Dezember. Am Christtag, wie der Weihnachtstag in Österreich heißt, werden es schon sechs bis acht Minuten. So wie die Sonne uns Licht und Dunkel schenkt, bestimmt sie unser Leben. Ganz unbeeindruckt von der politischen Anmaßung, das Klima bestimmen zu wollen.
Zur Einstimmung auf die Tage:
Eigentlich muss man diese Tatort-Doppelfolge ins Genre des Actionfilms einordnen, mit einem Sonntagskrimi hat das nicht mehr viel gemein. Die Polizisten müssen angesichts des vom Gegner eingesetzten Waffenarsenals, von Folter und Terror ihre Kriegstüchtigkeit unter Beweis stellen. Eine filmische Vorschau auf Verhältnisse wie im Italienischen „Krieg gegen die Mafia“ der in den 1980ern begann, seinen blutigen Höhepunkt in den 1990ern hatte und bis heute andauert.
Kein Wunder, dass viele Rezensenten und wohl auch viele Zuschauer mit diesen 180 Minuten nichts anfangen können oder wollen. T-online sieht sie „unter Niveau“. Matthias Hannemann von der FAZ rät „Zartbesaiteten, besser einen Bogen um diesen Film“ zu machen, Anne Haeming von der „taz“ empfiehlt, anstelle den anzusehen, lieber „den Tannenbaum zu schmücken“, Matthias Dell von der „Zeit“ hätte den Krimi gleich um 90 Minuten gekürzt und Carola Knape von SWR3 fand den Film „zu heftig“, Iris Hetscher vom Weser Kurier „beklemmend“. Sarah Ritschel von der Augsburger Allgemeinen hingegen findet „Weil der Fall so echt ist: Dieser Doppel-‚Tatort‘ lohnt sich und erschüttert“.
In der Tat hat die ARD in dieser Produktion (Nordfilm GmbH mit Lemming Film (NL), gefördert mit Mitteln der nordmedia – Film- und Mediengesellschaft Niedersachsen/Bremen mbH sowie dem Nederlands Filmfonds) ohne die geringste Rücksichtnahme auf etwaige politisch korrekte Empfindlichkeiten Ross und Reiter genannt: eine selbsternannte Elite von arabischstämmigen Verbrechern („Mocro-Mafia“) nutzt die Überforderung der europäischen Behörden aus, um sich rücksichtslos am Elend der Süchtigen zu bereichern und an der eigenen Macht aufzugeilen.
Wirklich erschüttern kann dieser Krimi nur diejenigen, die Berichte über diese hauptsächlich aus Marokkanern zusammengesetzte und bisher in den Niederlanden operierende Bande als „holländisches Problem“ abgetan haben. Pressemeldungen gab es genug, sogar einen „Spiegel“-Artikel mit dem etwas albern klingenden Titel „Käse Koks und Killer“, auf dem das Tatort-Drehbuch von Eva Wehrum und Alexander Adolph wohl aufbaut. Nun, mit der Illusion, dass die Nachbarstaaten sich hier bequem zurücklehnen können, räumt der „Tatort“ gehörig auf.
Kommissar Thorsten Falke (Wotan Wilke Möhring) und sein neuer Partner und IT-Spezialist
Mario Schmitt (Denis Moschitto) werden auf die gewaltsame Entführung eines deutschen Gebrauchtwagenhändlers aus einem in den Niederlanden gelegenen Wohnwagen-Campingplatz angesetzt. Die niederländische Kommissarin Lynn de Baer (Gaite Jansen) empfängt die Kollegen und gibt gleich ihre eher nüchterne Sichtweise auf die „duitschen“ Touristen zum Besten, die sich in Holland mit Drogen und ein paar Pillen zuballern würden, deren Wirkung („superstarkes Gras“) sie aber unterschätzen.
Durch die klugen Ermittlungen des etwas schrullig ermittelnden Mario Schmitt kommen sie schnell zur Erkenntnis, dass der verschwundene Joe Glauning eigentlich der deutsche verdeckte Ermittler Carsten Kellmann (Andrei Viorel Tacu) ist, der sich auf der Spur eines unter dem Decknamen „bab“ (Arabische für Pforte oder Zugang) bevorstehenden Riesendrogencoups befand. Kellmann, laut seinem Chef beim LKA, Roland Krebcke (Matthias Lier) dessen „bester Mann“, sollte sich bei einem albanischen Komplizen (Ervin Zoric, gespielt von Sascha Alexander Gersak) der Mocro Mafia – Größe Karim Saidi (Yasin el Harrouk) einschleusen.
Leider geht die Geschichte schief, weil Karim das von Kellmann und seinem Kumpel, dem Berliner Chemielaboranten Karel „Käte“ Dulfer (Nico Ehrenteit) angeblich erfundene Rezept für ein von Spürhunden nicht zu erschnüffelnde Super-Kokain (Black Coke) für so gut hält, dass er es ganz für sich alleine haben will. Erst lässt er Ervin und seine ganze Familie erschießen, dann Kellmann entführen. Und als der V-Mann schließlich, von Karim eigenhändig und mit Genuss gefoltert, zusammenbricht und gesteht, Polizist zu sein, setzt ihn der Clanboss unter Psychodrogen und schiebt ihm den Mord an seinem Freund „Käte“ in die Schuhe.
Nebenbei schickt Karim, der seinem im holländischen Hochsicherheitsgefängnis einsitzenden Vater als „König von Deutschland“ nacheifern will, noch Killerbengels mit automatischen Waffen auf Motorrädern los, die auch mal Handgranaten werfen. Er dreht eigene RAP-Videos in seiner mondänen Villa und inszeniert sich als exzentrischer und musisch begabter Monarch.
Leider sind all diese Schauspielereien zu nah an der Realität (Wotan Wile Möhring im Interview: „In your face“). Mit dem Drogenpaten Ahmed Saidi (Yousef Sweid) im Gefängnis ist wohl Ridouan Taghi gemeint, den die Niederlande nach langer Jagd endlich 2019 in Dubai festnehmen lassen konnten.
Wer am Ende des Tatorts Genugtuung über die filmische Hinrichtung des „bösen, respektlosen“ Sohns auf Anordnung seines Vaters empfindet, wird in der folgenden Einstellung schon eines Besseren belehrt: Der nächste geltungssüchtige, an der eigenen Erfolglosigkeit in der immer fremd gebliebenen Wahlheimat (der Eltern) Verzweifelnde ist bereits auf dem Weg, sich endlich, egal wie, schnellen Reichtum, coole Klamotten, Villa mit Pool und PS-starke Kraftfahrzeuge zu verschaffen.
Exemplarisch zeigt der Tatort den jungen Sami Bakker (Hamza Iallouchen), eigentlich auf gutem Wege als Hilfsarbeiter beim „super snacks“-Imbiss, aber unter dem bösen Einfluss der beiden kriminellen Motorradkuriere Momodou (Amer El-Erwadi) und Balou (Mo Issa). Unter deren Schlägen, Drohungen und Lockangeboten sowie dem väterlichen Getue (Sami wächst ohne Vater bei seiner medikamentensüchtigen Mutter auf) von Boss Karim Saidi wird er gefügig und übernimmt Aufträge für die Mocro-Mafiosi, am Ende auch als Killer.
Damit erfüllt er die Voraussagen der desillusionierten Polizistin Lynn de Baer, die hier „Bösigkeit“ am Werk sieht, die Mocros seien zwar am Anfang „alle liebe Jungs, würden sie aber nicht ernst nehmen, den Staat verachten und sie am Ende auch abknallen …“ Ihr Kollege und Freund Staatsanwalt Peter (Juda Goslinga), nach einem gescheiteren Attentat bereits mit Familie vom Staat an geheimem Ort in Sicherheit gebracht, sieht das ähnlich, und diese „deutschen Kollegen seien leider völlig kopflos“…
Kopflosigkeit, die sich am Emdener Stadtdirektor Sönke Kraaks (Sebastian Hülk) zeigt, der in seinem getäfelten Amtszimmer Koks schnüffelt und mit Karim Saidi bei dessen großen Plan zuarbeitet, in dem er bei der Ausschreibung eines Immobilienprojekts die Augen zudrückt. Das ist Teil des „bab“ -Plans Saidis, der im Baumaterial sein Koks die Ems hinauf bis nach Deutschland verschiffen will. Zwar gesteht Kraaks, wird aber an seiner Wohnungstüre exekutiert.
Aus den Presseseiten zur Tatort Doppelfolge: So heiß ist das Eisen, das der NDR hier anfasst. Dem Interview mit den Redakteuren Christian Granderath und Patrick Poch kann man entnehmen, dass die „Filme u. a. auf einer Recherche von Spiegel-Reporter Jürgen Dahlkamp basieren, der über die bedrohlichen Entwicklungen in unserem Nachbarland Niederlande im Zusammenhang mit einer verfehlten Drogenpolitik geschrieben hat“. Diese „horrende Missachtung des Staates im Zusammenhang mit illegalen Drogengeschäften … das extreme Gewaltpotential … seien Entwicklungen, die nach Einschätzung der Polizei im Zusammenhang mit einer veränderten Drogenpolitik nun nach Deutschland überzuschwappen drohen“.
Aus dem Gespräch mit Regisseur Hans Steinbichler: „während wir 2024 den Dreh konkret vorbereitet haben, geschahen plötzlich Überfälle in Nordrhein-Westfalen durch die ‚Mocro-Mafia‘. Mit einem Mal schwappte da so etwas nach Deutschland über, das es bis auf die Titelseiten von Bild und FAZ geschafft hat. Es war in aller Munde. Interessant fand ich, dass die niederländische Polizeigewerkschaft schon früh händeringend davon abgeraten hat, in Deutschland das holländische Modell der Cannabis-Legalisierung zu übernehmen. Sie sagen, das sei bei ihnen der Wegbereiter für die Methoden der ‚Mocro-Mafia‘ gewesen.“
Yasin El Farrouk (spielt Karim) wollte Schauspieler werden, „weil ich Kulturen verbinden will. So bin ich auch aufgewachsen: Zu Hause das marokkanische Umfeld und in der Schule Goethe, Schiller, die ganze deutsche Geschichte. Irgendwann merkst du: Krass, ich lebe zwischen zwei Welten. Die Welten wissen zwar voneinander, aber haben wenig miteinander zu tun. Also muss ich selbst dafür sorgen, dass ich sie in mir drinnen verbinde, dass ich Brücken schaffe.“
„Der Motor der organisierten Rauschgiftkriminalität sind wir – die Gesellschaft“, Statement von Jan Reinecke, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Landesvorsitzender Hamburg. „Die Bezeichnung leitet sich vom marokkanisch-niederländischen Milieu ab, tatsächlich sind die Strukturen jedoch multinational zusammengesetzt.“
Fakt ist, dass die Mocro-Mafia nicht intelligenter oder cleverer ist als andere Kriminelle. Aber sie halten zusammen, haben mit dem Arabischen eine eigene Kommunikationsmöglichkeit, die erstmal geknackt werden muss (im Tatort spricht Mario Schmitt zum Glück die Sprache, seine auch vorhandenen Japanisch-Kenntnisse benötigt er in dieser Folge nicht). Das sei, wie Möhring im Interview mit dem NDR meint, „eben vom Polizeilichen her total realistisch, weil oft Namensdreher, Verwechslungen, Missverständnisse vorkommen – das sind alles Hürden, die durchaus auch in echten Ermittlungen fatale Folgen haben können …“.
Die Mocro-Mafia ist in der Lage, in Allem – vom Polizisten über den Staatsanwalt bis zum Autohändler – die Angst vor körperlicher Gewalt zu schüren. Das ist deren ganzes Geschäftsgeheimnis.
Freigabe der Talbrücke Rahmede am 22.12.2025 in Lüdenscheid, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und Bundeskanzler Friedrich Merz, 22.12.2025 „Die Not war groß in der Region“, gab NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst auf der neu gebauten Rahmedetalbrücke zu. Selbst kurze Strecken seien schlecht zu kalkulieren gewesen, so Wüst weiter. Die Lüdenscheider seien durch Lärm, Unfälle und Stau stark belastet worden. Doch jetzt – nach für deutsche Verhältnisse erfreulich kurzer Bauzeit – kann seit heute die Brücke wieder befahren werden, zuerst nur auf einer Seite, aber immerhin die gute Nachricht: Der Verkehr muss sich nicht mehr durch enge Ortsdurchfahrten quälen oder weiter Umwege über Köln nehmen.
Mit der Wiedereröffnung der Talbrücke Rahmede kehrt ein zentrales Nadelöhr der Sauerlandlinie zumindest teilweise in den Normalbetrieb zurück. Nach vier Jahren Vollsperrung wird ab heute die erste Hälfte des Neubaus für den Verkehr freigegeben – früher als ursprünglich geplant. Für Lüdenscheid und die gesamte Region ist das eine Zäsur: infrastrukturell, wirtschaftlich und politisch.
Die Brücke war am 2. Dezember 2021 ohne Vorwarnung gesperrt worden. Wie TE damals mehrfach berichtete, war es seinerzeit ein Schock. Den Brückenexperten müssen die Knie geschlottert haben, als sie auf der Autobahn A 45 die Talbrücke Rahmede genauer inspiziert hatten: Bei einem Laserscan des Brückenbauwerks entdeckten sie starke Verformungen im Überbau und sprachen anschließend von einem sehr labilen Zustand. So labil, dass die Tragsicherheit nicht mehr garantiert werden könne. Sie ließen sofort die Brücke in beiden Fahrtrichtungen sperren.
Es handelte sich jedoch nur um den nächsten Brückengau im deutschen Autobahnnetz: Nach der Salzbachtalbrücke bei Wiesbaden in Hessen war mit Rahmede nun auch die A45 unterbrochen – eine der wichtigsten Nord-Süd-Achsen Deutschlands.
Die Folge: Die Sauerlandlinie war abrupt blockiert, Alternativrouten fehlten, der Verkehr wurde durch das Stadtgebiet von Lüdenscheid gezwungen. Schon damals war klar, dass dies den ohnehin überlasteten Kölner Raum zusätzlich treffen würde – über Ausweichrouten wie A3 und A1, während zugleich andere Rheinbrücken nur eingeschränkt nutzbar waren.
Der schlechte Zustand der Rahmedetalbrücke war seit Jahren bekannt. Probleme hatten sich bereits lange vor 2021 abgezeichnet, doch der Ersatzneubau, bereits seit 2014 (!) geplant, wurde von der Politik immer wieder verschoben. Man hatte entschieden, andere Brücken vorzuziehen und den Verkehr auf der Rahmede-Brücke auf je eine Spur zu begrenzen – eine Entscheidung, die Verantwortliche später selbst als Fehler einräumten. „Aus heutiger Sicht war das nicht richtig“, hieß es damals aus der Autobahnverwaltung. Der Neubau hätte unter normalen Umständen acht bis zehn Jahre gedauert.
Mit der Vollsperrung begann für Lüdenscheid eine jahrelange Tortur. Statt zuvor rund 238 nicht ortsgebundener Lastwagen rollten täglich bis zu 7.500 Lkw und mehr als 10.000 zusätzliche Pkw durch Wohngebiete. Anwohner berichteten von Staus, Lärm, beschädigten Straßen und gefährlichen Situationen – erst 2023 wurde ein Durchfahrtsverbot für ortsfremde Lkw eingeführt. Pendelzeiten explodierten, Wege zum Supermarkt konnten eine Stunde dauern.
Auch wirtschaftlich traf die Sperrung die Region hart. Eine Analyse des Softwarehauses Datev zeigt, dass die Umsätze der Unternehmen im Märkischen Kreis nach der Sperrung deutlich langsamer wuchsen als im Bundesdurchschnitt – in den ersten Quartalen 2022 um vier bis sechs Prozentpunkte weniger. Besonders das Verarbeitende Gewerbe litt. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln beziffert den volkswirtschaftlichen Schaden auf rund 1,5 Milliarden Euro, verursacht durch Staus, Umwege, Umsatzverluste, höhere Transportkosten und Probleme bei der Fachkräftegewinnung. Viele Unternehmen verloren Mitarbeiter, andere verlagerten Teile ihres Geschäfts. Das zeigt, wie wichtig funktionierende Infrastruktur ist.
Hehre Worte heute also bei der Wiedereröffnung mit Bundesverkehrsminister Schnieder und NRW-Ministerpräsident Wüst, die als Beleg für ein neues „Deutschlandtempo“ gefeiert wurden. Sogar Kanzler Friedrich Merz wollte nach den Klatschen der letzten Tage mit aufs Foto, das wenigstens eine gute Nachricht vermittelt. Immerhin das Symbolband auf neuer Straße durchzuschneiden gelingt Merz noch. Dass die Brücke früher eröffnet als geplant, sei ein Geschenk. Das sagte mit Wüst der Mann, der auch mal Verkehrsminister in NRW war und nichts zur Beschleunigung getan hatte.
Tatsächlich ging der Neubau vergleichsweise schnell voran: 31 Monate nach der Sprengung der alten Brücke und 26 Monate nach der Grundsteinlegung steht die erste Hälfte. Möglich wurde das durch beschleunigte Genehmigungen und ein besonderes Bauverfahren, bei dem die Brückenteile von beiden Talseiten über die Pfeiler eingeschoben wurden. Zunächst trägt eine provisorische Fahrbahndecke den Verkehr; die zweite Brückenhälfte soll bis Ende 2026 folgen.
Der Neubau kostet rund 170 Millionen Euro, inklusive Abriss, Sprengung und Sanierungen summieren sich die Kosten auf etwa 270 Millionen Euro. Doch Rahmede ist kein Einzelfall. Entlang der A45 gibt es rund 60 Talbrücken aus den 1960er- und 1970er-Jahren, viele davon in schlechtem Zustand.
Deutschland rettet das Klima der Welt, leider gehört langweilige Infrastruktur wie Straßen und Brücken nicht dazu.
US-Geheimddienstkoordinatorin Tulsi Gabbard äußerte in ihrer Rede konkret den Vorwurf, dass Teile der politischen und sicherheitspolitischen Eliten in Europa und den Vereinigten Staaten kein echtes Interesse an einer schnellen Beendigung des Krieges hätten. Ihrer Darstellung zufolge versuchten insbesondere Kräfte innerhalb der Europäischen Union und der NATO, die Vereinigten Staaten tiefer in den Konflikt mit Russland hineinzuziehen. Ziel sei es, den Krieg langfristig fortzuführen und eine Konfrontation mit Russland zuzuspitzen. Ein direkter militärischer Konflikt zwischen den Atommächten sei damit eine reale Gefahr.
Besonders scharf kritisierte Gabbard das Vorgehen jener Akteure, die sie dem sogenannten „Deep State“ zurechnete. Diese würden Friedensinitiativen systematisch untergraben, sobald diplomatische Fortschritte sichtbar würden. „Jedes Mal, wenn man der Hoffnung auf Frieden näherkommt, treten die Kriegstreiber auf den Plan und tun alles, um diesen Prozess zu sabotieren“, sagte sie. Dabei werde gezielt mit Leaks aus dem Geheimdienst- und Sicherheitsapparat gearbeitet, um über große Medienhäuser ein Bedrohungsszenario zu zeichnen und damit Angst in der Bevölkerung zu schüren.
Diese Strategie, so Gabbard, diene dazu, eine fortgesetzte militärische Eskalation zu rechtfertigen und politische Entscheidungsträger unter Druck zu setzen. Insbesondere die Bemühungen des amtierenden US-Präsidenten um diplomatische Lösungen würden so systematisch geschwächt. Gabbard rief ihr Publikum dazu auf, diese Mechanismen zu erkennen und sich bewusst für eine friedliche Lösung des Konflikts einzusetzen. Ein Krieg in Europa dürfe nicht zur neuen Normalität werden.
Ihre Aussagen sind vor allem deshalb bemerkenswert, weil Gabbard als Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste eine Schlüsselrolle im US-Sicherheitsapparat einnimmt. In dieser Funktion koordiniert sie 18 Geheimdienste und gilt üblicherweise als zurückhaltend in öffentlichen politischen Bewertungen. Umso größer ist das Echo auf ihre Rede, die eine klare politische Position erkennen ließ.
Neben dem Krieg in Europa sprach Gabbard auch über die Auswirkungen globaler Konflikte auf die innere Sicherheit westlicher Staaten. Sie verwies auf erhöhte Terrorwarnungen in Europa und auf Sicherheitsmaßnahmen rund um öffentliche Veranstaltungen, insbesondere in der Weihnachtszeit: „In Deutschland müssen bereits Weihnachtsmärkte aufgrund von Sicherheitsbedenken abgesagt werden.“ Diese Entwicklungen seien aus ihrer Sicht Ausdruck einer insgesamt instabileren Weltlage.
Turning Point USA, der Veranstalter der Konferenz, hat sich in den vergangenen Jahren als einflussreiche Plattform für konservative Positionen etabliert. AmericaFest gilt als Treffpunkt für Politiker, Aktivisten und Meinungsführer, die sicherheits- und außenpolitische Fragen in einen ideologischen Rahmen stellen. Gabbards Auftritt passt in diese Linie, markiert aber zugleich einen ungewöhnlich offenen Bruch mit der traditionell nüchternen Sprache der Nachrichtendienste.
Die ganze Rede von Tulsi Gabbard auf Fox News hier.
TE hat die Folgen der ökosozialistischen deutschen und europäischen Politik oft und immer wieder – und wie sich zeigt, richtig – beschrieben.
Anna-Nina postet ein Video mit Prof. Hans-Werner Sinn auf X:
Wir haben mit dem Diesel unsere einzigartige Spitzentechnologie verboten, um ein Produkt zu fördern (E-Autos), das auch Chinesen bauen können. Die dümmste Industriepolitik aller Zeiten hat sich zur dümmsten Energiepolitik der Welt gesellt. Deutschland hat seine eigene Ingenieurskunst überflüssig gemacht, um noch abhängiger von Peking zu werden. Grüner Irrsinn in Perfektion.
Hier Prof. Hans-Werner Sinn:
Die katastrophalen Folgen der deutschen und europäischen Politik für die Autoindustrie werden immer mehr Menschen klar. Wie sieht es in anderen Branchen, beispielsweise der Chemieindustrie aus?
Michael A. Arouet auf X:
Thomas Kolbe und Holger Douglas haben auch das bereits auf TE beschrieben:
Sie sprengen Kühltürme von Kraftwerken und bauen Dämme zurück. Die so selbst erzeugten katastrophalen Folgen werden dann als Beleg für den Klimawandel uminterpretiert. Als Belohnung für solch verhängnisvolle Politik kann man dann Vizepräsidentin der EU-Kommission werden.
Die fatalen Folgen für Valencia hatte TE damals beschrieben.
Moderne Technologien benötigen Energie in bisher nicht bekannten Dimensionen. Die EU hat kaum moderne Technologien und Energie nur in den Mitgliedsländern, die die deutsche Energieselbstzerstörung nicht mitgemacht haben.
Wall Street Apes auf X:
Dies ist Amazons neuer riesiger 11-Milliarden-Dollar-Rechenzentrums-Campus in St. Joseph County, Indiana. Er wird in erster Linie für die Schulung und den Betrieb von KI-Modellen genutzt werden. Er wird 2,2 Gigawatt Strom verbrauchen, was dem Strombedarf von etwa einer Million Haushalten entspricht, sowie etwa 300 Millionen Gallonen Wasser pro Jahr.
Der Vergleich von Start-ups in den USA, China und der EU. Dieses Bild entspricht so gar nicht dem Selbstverständnis unserer EU-Weltenlenker.
Sich an der eigenen Propaganda zu berauschen, war aber noch nie eine gute Idee.
Tweet von H.G. Maaßen über die, nach eigener Anschauung der EU-Nomenjklatura, regelbasierten EU:
„Das Bezirksgericht Warschau hebt den europäischen Haftbefehl gegen den früheren stellvertretenden polnischen Justizminister Marcin Romanowski auf, weil die Strafverfolgung politisch motiviert war.
Romanowski war unter der PIS-Regierung stellvertretender Justizminister. Unmittelbar nach dem Regierungswechsel betrieb die Tusk-Regierung einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn. Romanowski lebt als anerkannter politischer Flüchtling im Exil in Ungarn.
Das Gericht stellt nun fest, dass der Haftbefehl Ausdruck von politischer Verfolgung ist und gegen fundamentale Menschenrechte verstößt. Festzustellen seien in Polen „eklatante Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen die verfassungsmäßige Ordnung, wie sie in keinem zivilisierten Staat vorkommen“. Die Tusk-Regierung betreibt politische Verfolgung.
Herzlichen Glückwunsch lieber Marcin und sichere Heimreise nach Polen. Wie gut, dass Ungarn Dir politisches Asyl gewährt hatte!“
Die meisten Menschen essen, worauf sie Appetit haben und was ihnen schmeckt. Das ist gut so. Damit haben sie eine deutlich steigende Lebenserwartung erreicht, obwohl sie nach Meinung von Ernährungs-Ideologen mit traditioneller Kost von Mahlzeit zu Mahlzeit ihrem Ende immer näherkommen sollten. Vegetarisch oder am besten vegan sollten sie sich ernähren.
Doch sie essen in der Mehrzahl ausgewogen, was ihnen die Wissenschaft, solange sie sich an Fakten statt an Ideologien orientierte, empfohlen hat. Die heute gepriesenen Ersatzprodukte, bei denen aus Hülsenfrüchten Schnitzel komponiert werden, sind Nischenprodukte. Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge belief sich der Wert der hierzulande hergestellten veganen oder vegetarischen Burger, Fleischbällchen oder Nuggets auf 647,1 Millionen Euro in 2024. Zum Vergleich: Im selben Jahr wurden Fleisch und Fleischerzeugnisse im Wert von gut 44,3 Milliarden Euro produziert. Die Fleischproduktion übertrifft den Fleischersatz also um den Faktor 70. Dennoch ist der Fleischkonsum in Deutschland rückläufig. Mit etwa 52 Kilogramm wies der jährliche Pro-Kopf-Verzehr im vergangenen Jahr den niedrigsten Wert seit 1989 auf.
Zu den ernährungsbedingten Krankheiten zählte früher manchmal eher die Mangelernährung. Übergewicht war relativ selten. Die Zeiten haben sich geändert. Heute haben wir ein reichhaltiges Angebot von Nahrungsmitteln. Und da in der modernen Gesellschaft parallel die körperliche Aktivität, die zu den maßgeblichen Faktoren der Kalorienverwertung zählt, kontinuierlich geringer wird, zeigen sich bei manchen Menschen die Resultate einer guten Kost in überschüssigen Pfunden. Mit steigendem Wohlstand, das belegen zahlreiche internationale Studien, steigt auch das Risiko von Übergewicht. Ein Risiko für das Leben muss aber auch das nicht sein. Zumal es sich durch eine Balance von ausgleichender Bewegung und maßvollem Essen wirkungsvoll reduzieren lässt. Auch dazu ist die Studienlage beeindruckend.
Informationen über angeblich richtige Ernährung, über richtungweisende Erkenntnisse aus einer Flut von mehr oder weniger belastbaren Studien, Parolen gegen die Hersteller von Nahrungsmitteln und andere Attacken auf die Geschmacksnerven der Verbraucher sind inflationär. Sie sind nicht das Resultat wissenschaftlichen Fortschritts, sondern in vielen Fällen Zeichen von Geschäftstüchtigkeit.
Für gute Geschäfte braucht man einen attraktiven und tragfähigen Markt. Weil Ernährung ein tägliches Ritual aller Menschen ist, besteht hier ein gewaltiges Marktpotential, um sich beruflich und wirtschaftlich zu verwirklichen. Geschäftige Gurus und Influencer, Anbieter von alternativer Kost oder Propheten von Ideologien gehören dazu. Kreative Ernährungsforscher können ohne Kausalitäten zu ermitteln mit Beobachtungsstudien ihre Existenzberechtigung nachweisen.
Mit Spendenkampagnen Geld verdienende Unternehmen wie die Essensretter von Foodwatch entwickeln laute Auftritte, um mediale Wahrnehmung zu schaffen und Geld einzusammeln. Wenn es dann noch gelingt, einfache und leicht merkfähige Feindbilder zu erzeugen, ist die Basis für öffentliche Aufmerksamkeit definiert.
Für diese Aufmerksamkeit werden immer wieder die gleichen Hebel bedient. Fett, Zucker, Salz, die in einer Zubereitung von Nahrung praktisch immer vorkommen, und dann noch die Herstellung von Fertigprodukten durch die Lebensmittelwirtschaft müssen reichen, um Karriere als Ernährungs-Ideologe zu machen. Dazu kommt noch das Thema Übergewicht, für das früher wöchentlich neue Schlankheitsdiäten propagiert wurden. Das will man heute über Strafsteuern auf unliebsame Rezepturen regeln obwohl bisherige Studien belegen, dass sie auf der Waage keinen Effekt zeigen.
Bei der Klassifizierung von angeblich ungesunden Nahrungsmitteln machen es sich die Strategen besonders einfach. Der Gehalt von Fett, Zucker und Salz wird zum Kriterium für die Akzeptanz eines Nahrungsmittels gemacht. Mit dem Salzgehalt eines Lebensmittels kann es keine Kausalität für Übergewicht, das bekämpft werden soll, geben. Für diese Erkenntnis ist kein ernährungswissenschaftliches Studium notwendig. Aber Wissenschaft wird ohnehin in der Diskussion ignoriert, in der es um Meinungen und konstruierte Korrelationen statt um evidenzbasierte Kausalitäten geht. Vorurteile schaffen Urteile.
Jeder schafft sich Kriterien und Grenzwerte, so wie er sie für seine Zwecke braucht. Ein eindrucksvolles Beispiel für die Ignoranz gegenüber Fakten liefert der ideologisch verteufelte Zucker. Die mit wissenschaftlicher Akribie arbeitende Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat bereits Ende 2021 in einem Gutachten festgestellt, dass die wissenschaftliche Literatur keine Erkenntnisse für einen Zuckergrenzwert liefert. Die EFSA dokumentiert, dass keine begründete Aufnahmemenge für Zucker festzulegen ist. Aber warum soll man sich von Wissenschaft in seinen ideologischen Vorstellungen stören lassen? Schuldig ist der Zucker aus ideologischer Sicht trotzdem. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt, wenn es um die Aufmerksamkeit von Kampagnen geht.
Es gibt neue Anschuldigungen, um speziell den Zucker als Verursacher aller Übel darzustellen. Das beginnt damit, dass dieser die fatale Eigenschaft hat, den meisten Menschen gut zu schmecken und er deshalb in vielen Lebensmitteln vertreten ist. Man müht sich, ihn als einen Schadstoff zu diskriminieren. Die Gegner der Lebensmittelwirtschaft drehen mächtig auf. Jetzt wird strategisch geschickt die Herstellung von Lebensmitteln grundsätzlich angegriffen. Die Hersteller schaden, so der Vorwurf, mit Fertigprodukten ihren Kunden. Alles, was von der Praline über den Energieriegel bis zur Fertigpizza produziert wird, ist bedenklich.
Verantwortungsvolle Forscher kritisieren, dass ein Lebensmittel nicht automatisch ungesund ist, nur weil es hoch verarbeitet ist. Eine aktuelle italienische Studie bringt zudem den wissenschaftlichen Grundsatz in Erinnerung, dass für die qualitative Beurteilung von Nahrungsmitteln Inhaltsstoffe und Kalorien mehr Bedeutung haben als subjektive und wahllose Verarbeitungskriterien. Auch der Angriff auf Ultra-Processed Food (UPF), also hochverarbeitete Lebensmittel, wird mit Zucker identifiziert.
Wenn man keine wissenschaftlichen Fakten hat, braucht man auch keinen Anstand. Hauptsache Phantasie, um sich als Pseudo-Fachmann zu profilieren. „Fertignahrung: Ist Zucker das neue Kokain?“ lautet eine irrwitzige Darstellung, die nicht in der Bild, sondern bei DocCheck erschienen ist. Damit ist die Thematik bei irreführenden Behauptungen angekommen, der bereits bestens als Unfug widerlegt sind.
Ein sich als investigativer Experte verstehender Dr. Franz-Werner Dippel führt einen Angriff gegen die Hersteller von Nahrungsmitteln. Es wird als pure Hinterlist der Industrie dargestellt, dass Fertiggerichte geschmacklich attraktiv sind. „Durch die Zugabe von Aromen, Geschmacksverstärkern und Süßstoffen wurden die Fertigprodukte in den letzten 60 Jahren immer schmackhafter und verführerischer. Gleichzeitig wurde das Mundgefühl der Produkte durch technologische Prozesse verfeinert und optimiert.“ Kundenorientierten Fortschritt scheint der Biologe nicht erkennen zu können, sondern nur eine gesundheitsschädliche Strategie.
Seine Behauptung: „Fertigprodukte weisen eine künstlich veränderte Nährstoffzusammensetzung sowie eine unnatürliche Konsistenz und Struktur auf.“ Wer das weiß, muss sich nicht mit ihrer Analyse beschäftigen. „Mehr als jeder achte Erwachsene im Alter von 50 bis 80 Jahren ist süchtig nach hochverarbeiteten Lebensmitteln. Frauen sind etwa doppelt so häufig betroffen wie Männer.“ Rationale Gründe für den Kauf von Convenience-Produkten interessieren nicht. Es sind nach Erkenntnis von Dippel einfach nur Junkies.
Der Mann weiß, warum das so ist. Über Glücksgefühle im Gehirn entsteht eine angebliche Sucht mit zwanghaftem Essverhalten. Sogar die süchtigen Ratten aus einem neurowissenschaftlichen Versuch werden wieder ins Rennen gebracht. Zucker als Suchtmittel. Mancher Unsinn lässt sich nicht ausrotten. Die Studie zur Zucker-Abhängigkeit von Ratten wurde 2001 von dem Psychologen Dr. Bart Hoebel an der Princeton University gemacht. Nach eigener realistischer Bewertung des Forschers zeigt der Versuch kein Suchtverhalten, sondern lediglich eine Präferenz für guten Geschmack.
Weder Wissenschaft noch Moral setzen Dippel offenbar Grenzen. So werden zur Therapie auch noch die Medikamente gegen Drogenabhängigkeit angeführt. „Erste Hinweise deuten darauf hin, dass Medikamente, die zur Behandlung von Drogenabhängigkeit wie Naltrexon und Bupropion verwendet werden, auch bei Lebensmittelabhängigkeit helfen könnten.“
Auch das ist bekannt und von seriösen Medizinern massiv kritisiert worden. Bereits im April 2006 ist an der Queensland University (QUT) in Australien die erschütternde Erkenntnis gemacht worden, dass der gute Geschmack von Zucker glücklich macht und deshalb der Behandlung bedarf. Damals empfahl Prof. Selena Bartlett von der QUT, die sich Meriten mit der Profilierung eines Präparats zur Rauchentwöhnung verdient hatte, dieses auch gegen Zuckersucht einzusetzen. Das führe zu einer Blockade des Belohnungs- und Lustzentrums im Gehirn, um es für das im Körper ausgeschüttete Dopamin unempfindlich zu machen.
Das hat allerdings eine logische und unerfreuliche Konsequenz. Definierte Nebenwirkungen sind Depressionen, suizidale Neigungen und gewalttätiges Verhalten. Die segensreichen Entwöhnungspillen müssen deshalb seit 2009 einen Warnhinweis tragen. Statt von der Brücke zu springen, sollte man besser eine Tafel Schokolade essen. Das Leben wäre lebenswerter und länger.
Eine alarmierende Headline zu einem neuen Komplex der Agitation gegen Zucker. Eine durchaus renommierte Tageszeitung schreibt: „Zucker ist der Feind der Männlichkeit“. Schon eine Tafel Schokolade könne schwerwiegende Folgen für die Fruchtbarkeit haben, wird behauptet. Wenn keine Kausalitäten vorliegen, werden Korrelationen aus Beobachtungen konstruiert. So auch in diesem Fall. „Die Studienlage gibt zumindest Hinweise darauf, dass bereits kurzfristige Naschattacken an der hormonellen Männlichkeit nagen.“
Warum das so ist, muss noch diskutiert werden. Man weiß es nicht. Für das strategische Ziel werden selektiv Studien zusammengesucht. Hauptsache ist, dass der Angriff funktioniert. Das Gerücht über die angeblich testosteronfeindliche Schokolade sollte die Adventszeit nicht beeinträchtigen. Hygge nennen die Dänen den Zustand von Gemütlichkeit und Kuscheln. Er macht glücklich. Man sollte nur keine Pillen zur Blockade nehmen, sondern bewusst genießen.
Detlef Brendel ist Wirtschaftspublizist.
Quasselbuden. So nennt mein Nachbar Alois die sogenannten Talkshows. Mit Ausnahme von „Hart aber fair“ heißen die ja alle so wie ihre jeweiligen Gastgeber: Maybrit Illner, Markus Lanz, Sandra Maischberger, Caren Miosga.
Autoreferenziell. So nennt die Wissenschaft eine Sache, die auf sich selbst Bezug nimmt. Beispiel: Eine Doktorarbeit gibt als Quellen nur Passagen aus ebendieser Doktorarbeit an.
Der Mediendienst „Meedia“ macht sich jedes Jahr die Mühe, alle Talkshows im deutschen Fernsehen zu analysieren und traditionell kurz vor Weihnachten die Auswertung zu veröffentlichen. Für 2025 ist festzustellen:
Noch nie waren die Quasselbuden so autoreferenziell.
Der häufigste Gast in den Talkshows des vergangenen Jahres war, Trommelwirbel: Elmar Theveßen. Ausgerechnet der USA-Korrespondent des ZDF. Zuletzt ist der Mann dadurch aufgefallen, dass er den ermordeten US-Konservativen und gläubigen Christen Charlie Kirk schwer beleidigt und verleumdet hat – indem er ihm Aussagen unterschob, die Kirk nachweisbar nie gemacht hatte.
Fake News statt Fakten.
Es ist längst nicht das erste Mal, dass Theveßen – sagen wir mal: an der Wahrheit vorbei berichterstattet. Das Muster dabei ist immer dasselbe: Theveßen orientiert sich offenbar an seinem Bauchgefühl (oder an seiner Weltanschauung) statt an der Sachlage. Leider passen die Welt und der Bauch des hochbezahlten ZDF-Mannes meist nicht zusammen.
Als USA-Korrespondent erklärte der stellvertretende ZDF-Chefredakteur dem deutschen TV-Zuschauer noch Ende Juni 2024, Joe Biden sei geistig voll auf der Höhe – zu einem Zeitpunkt, als der mentale Verfall des damaligen Präsidenten selbst in linken US-Medien täglich thematisiert wurde.
Als „Terrorexperte“ sagte sein Bauchgefühl Theveßen, der Massenmord auf der norwegischen Insel Utøya im Jahr 2011 trage „eindeutig die Handschrift des IS“, also der Terrororganisation „Islamischer Staat“. Tatsächlich war der Täter ein erkennbar von Wahnvorstellungen getriebener Wikinger-Verehrer.
Das sind nur zwei Beispiele von vielen. Die Fehlleistungen des Elmar Theveßen sind Legion. Der geschätzte Kollege Alexander Wendt hat das ZDF-Multitalent in einem lesenswerten Text nach allen Regeln der Schreibkunst filetiert:
Kein Wunder also, dass das Nachrichtenerfindungsmagazin „Spiegel“ dem Gesinnungsgenossen Theveßen eine Eloge widmet:
„Seine unerschrockenen Kommentare über US-Politik und Machtmissbrauch werden auch im Oval Office wahrgenommen. Trotz Drohungen berichtet Theveßen mit enormem Einsatz unvermindert pointiert und kritisch.“
Selten so gelacht. In normale Sprache übersetzt, müsste es heißen:
„Seine wahrheitsfernen Kommentare werden im Weißen Haus genauso ignoriert wie vom Großteil des Publikums. Trotz berechtigter Empörung über seinen als Journalismus getarnten Propaganda-Feldzug geht er an keiner Kamera und an keinem Mikrofon vorbei.“
Theveßen durfte im ablaufenden Kalenderjahr sage und schreibe 30-mal in Talkshows auftreten. Das ist, wie es so schön heißt, ein einsamer Rekord seit Beginn der Messungen.
Die fünf häufigsten Gäste in den deutschen Talkshows des Jahres 2025 sind allesamt selbst Journalisten: Elmar Theveßen (ZDF), Robin Alexander (ehemals „Welt“, jetzt selbstständig), Melanie Amann (ehemals „Spiegel“, jetzt Funke-Mediengruppe), Eva Quadbeck („Redaktionsnetzwerk Deutschland“) und Kerstin Münstermann („Rheinische Post“). Das sagt alles über den Zustand des real existierenden Journalismus bei uns.
Es ist eine geschlossene Gesellschaft.
In den Talkshows wurden allein im vergangenen Jahr insgesamt 449-mal Journalisten eingeladen. Das sind Menschen, die niemand gewählt hat und die niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Berufspolitiker, die sich ja immerhin ab und zu noch Volkswahlen stellen müssen, waren nur 440-mal zu Gast. Lediglich 395-mal wurden Menschen eingeladen, die weder Journalisten noch Politiker sind.
Spannend ist auch die Entwicklung seit 2024: Insgesamt sind die Zahlen rückläufig, weil 2025 weniger Talkshows ausgestrahlt wurden. Aber der ÖRR verzichtet lieber auf Politiker (minus 64 Einladungen) und auf sonstige Gäste (minus 53 Einladungen).
Journalisten wurden dagegen nur 15-mal seltener eingeladen.
Die Botschaft ist klar: Es geht nicht um Fakten und Erkenntnis. Es geht um die Reproduktion von Meinung. Im Singular. Denn tatsächlich ist es nur eine Meinung, die dem Zuschauer in bester bzw. schlechtester Agitprop-Manier immer und immer wieder vorgekaut wird.
Es ist ein allabendlicher Anti-AfD-Zirkus.
Dabei wird praktisch ausschließlich ÜBER die AfD gesprochen, aber so gut wie nie MIT der AfD. Man muss es „Meedia“ hoch anrechnen, dass das Portal die dramatische Schlagseite unserer Zwangsgebühren-Anstalten mit nüchternen Zahlen belegt.
Hier die Auftritte von Parteivertretern in den anfangs genannten fünf Talkshows im Jahr 2025. Nur so zum Spaß habe ich mal die Zahl der Bundestagsabgeordneten der jeweiligen Partei nach der letzten Bundestagswahl im Februar dieses Jahres hinzugefügt:
Noch Fragen?
Was die Aufstellung nicht abbildet, ist die komplette Schieflage der Fragestellungen.
Der ÖRR verwischt völlig jede sinnvolle Arbeitsteilung in der gesellschaftlichen Debatte. Man fragt Politiker nach Fakten und Journalisten nach ihren Meinungen. Umgekehrt wäre es sinnvoll.
Weder die Journalisten noch sogenannte „Experten“ steuern Tatsachen bei, sondern nur noch irgendwelche persönlichen Ansichten. Die sind aber keinen Deut relevanter als die persönlichen Ansichten von jedem beliebigen anderen Menschen in Deutschland. Dann sollte man besser die Gäste in den Talkshows aus dem Melderegister auslosen lassen. Das wäre garantiert ausgewogener – und bürgernäher wäre es sowieso.
Das gilt für angebliche „Experten“, die keine Expertise liefern, sondern nur Ansichten. Das gilt genauso für die Staatsjournalisten, die sehr viel ihrer Arbeitszeit in Talkshows verbringen. Elmar Theveßen, Robin Alexander, Melanie Ammann und wie sie alle heißen:
Warum sollte deren Meinung auch nur ein Mü relevanter sein als die Meinung meines Nachbarn Alois?
Der frühere glücklose Bundeslandwirtschafsminister, der im kommenden Jahr Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden möchte, positioniert sich in der sicherheitspolitischen Debatte – und überrascht mit Forderungen, die für seine Partei höchst ungewöhnlich sind. In den jüngsten Umfragen rutschen die Grünen in Umfragen auf Platz 3 hinter CDU und AfD ab. Bei der Landtagswahl im kommenden Merz wird Özdemir damit kaum seinen Parteigenossen Winfried Kretschmann ablösen können der seit 2011 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg ist und das Land erfolgreich in die Deindustrialisierung getrieben hat. Jetzt will der grüne Spitzenkandidat sich ein eher realistisches Mäntelchen umhängen.
Cem Özdemir betont im Gespräch mit der BILD, dass die Sicherheitsbehörden bereits heute unter einer sehr hohen Belastung arbeiten. „Wir können uns keine Sekunde leisten, nicht aufmerksam zu sein“, sagte er mit Blick auf Verfassungsschutz, Bundes- und Landespolizei. Diese leisteten bereits enorm viel, bräuchten aber bessere Rahmenbedingungen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.
Dazu zählten neben moderner technischer Ausstattung auch ein zeitgemäßer Zugang zu relevanten Daten sowie verbesserte Arbeitsbedingungen. Sicherheit sei eine Daueraufgabe des Staates und dürfe nicht aus politischen oder ideologischen Gründen vernachlässigt werden.
Der grüne Politiker macht zugleich deutlich, dass er bereit ist, auch bisher umstrittene Maßnahmen zu unterstützen. Sein erklärtes Ziel sei es, das angeschlagene Sicherheitsgefühl vieler Menschen im Land wiederherzustellen. Wer die offene Gesellschaft angreife oder abschaffen wolle, sei sein politischer Gegner – unabhängig von Herkunft oder Motivation. Damit grenzt sich Özdemir sowohl von Extremisten als auch von einer aus seiner Sicht naiven Sicherheitspolitik ab.
Konkret fordert er ein umfassendes Gesamtkonzept für sichere öffentliche Räume. Ein zentraler Bestandteil dieses Konzepts soll eine erleichterte Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten sein. Kommunen müssten unkomplizierte und praktikable rechtliche Möglichkeiten erhalten, Kameras dort einzusetzen, wo Bürger sich unsicher fühlen. Als Vorbild nennt Özdemir das Mannheimer Pilotprojekt zur KI-gestützten Videoüberwachung, das seit 2018 gemeinsam von der Polizei und dem Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung entwickelt wird.
Ziel dieses Video-Projekts ist es, mithilfe intelligenter Software sogenannte atypische Bewegungsmuster zu erkennen. Die Technik analysiert Bilder bestehender Kameras und soll in der Lage sein, potenziell gefährliche Situationen wie Schlagen, Treten, Schubsen, aggressives Verhalten oder verteidigende Körperhaltungen zu identifizieren. Im Verdachtsfall wird automatisch ein Alarm im zuständigen Polizeikommissariat ausgelöst. Dort entscheidet letztlich ein Mensch, ob tatsächlich eine Gefahr besteht und eingegriffen werden muss.
Anfangs hatte die Technik noch Schwächen: Im Sommer 2020 lag die Fehlerquote laut Berichten im unteren zweistelligen Bereich, da harmlose Situationen – etwa eine Umarmung – nicht immer korrekt erkannt wurden. Seitdem wurde die Software jedoch kontinuierlich weiterentwickelt und mit zusätzlichen Daten trainiert, sowohl durch reale Kamerabilder als auch durch nachgestellte Szenarien mit Polizeitrainern.
Das baden-württembergische Innenministerium bezeichnet das Projekt als bundesweit einzigartig, betont jedoch, dass belastbare Aussagen zum Erfolg erst nach Abschluss der Entwicklungsphase möglich seien.
Unterstützung kommt kommt dafür auch von Alexander Throm, dem innenpolitischen Sprecher der CDU: Er begrüßt den Einsatz intelligenter Videoüberwachung und sieht darin ein wirksames Mittel, um Gewalteskalationen in Innenstädten frühzeitig einzudämmen.
Weswegen und durch wen sich die Sicherheitslage derart verschlechtert hat, dass selbst er jetzt nach mehr Sicherheit rufen muss, sagt Özdemir natürlich nicht. Es ist wohl eher ein Ausdruck der Verzweiflung statt ernstgemeinter Programmatik zu sein.
Bürger fühlen sich in öffentlichen Räumen zunehmend unsicher. Kein Wunder: Kriminalität und Gewalt auf deutschen Straßen nehmen zu, die Terrorgefahr bei öffentlichen Veranstaltungen ist da. Erst vor ein paar Tagen wurden fünf Migranten festgenommen, die einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Bayern planten. Sogenannte Merkel-Poller sollen Weihnachtsmärkte schützen und machen sie zu Festungen, TE-Leser schickten Eindrücke davon:
Um Kriminalität und Gewalttaten zu verhindern, greift die Politik zu Maßnahmen wie Waffenverbotszonen, aber auch immer häufiger zu Videoüberwachung. So setzt etwa die Polizei in Nordrhein-Westfalen immer stärker auf Kameras im öffentlichen Raum – ohne dass eindeutig belegt ist, dass so Kriminalität verhindert würde. Landesweit stieg nach Recherchen des WDR die Zahl stationärer Polizeikameras von 12 im Jahr 2015 auf 220 im Oktober 2025. Betroffen sind fast ausschließlich Großstädte im Rheinland und Ruhrgebiet.
Ein drastisches Beispiel für die zunehmende Videoüberwachung ist Köln, wo es vor zehn Jahren noch keine einzige Kamera gab. Seitdem wurden 106 fest installierte Polizeikameras an sieben Standorten aufgebaut.
Die Polizei vermeidet offiziell den Begriff „Videoüberwachung“ und spricht von „Videobeobachtung“. Der semantische Trick ändert jedoch wenig an der Tatsache: Unbeteiligte Bürger geraten ins Visier staatlicher Dauerbeobachtung – oft ohne zu wissen, wann genau und wie lange ihre Bewegungen verfolgt werden. Das reine Aufzeichnen sei laut Polizei nicht erlaubt, stattdessen würden Mitarbeiter in einer Leitstelle das eingehende Material in Echtzeit sichten.
Nach § 15 des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) dürfen „personenbezogene Daten von Teilnehmern erhoben werden (auch per Bild- und Tonaufnahmen), wenn Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu erwarten sind, um diese zu verhindern oder zu verfolgen; die Daten müssen spätestens nach einem Monat gelöscht werden, sofern sie nicht für Strafverfolgung oder vorbeugende Maßnahmen benötigt werden“.
Aber: Schafft mehr Überwachung tatsächlich mehr Sicherheit? Belastbare Belege gibt es nicht. Die einst vorgeschriebene wissenschaftliche Evaluation des Erfolgs und der Wirksamkeit wurde 2018 abgeschafft – unter NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mit den Stimmen von Schwarz-Gelb.
Der einzige verfügbare Evaluationsbericht des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen kam damals zu einem eher enttäuschenden Ergebnis: Es gebe keinen wissenschaftlichen Nachweis, dass Videoüberwachung Kriminalität senkt oder die Aufklärungsquote systematisch verbessert. Reuls persönliche Einschätzung gegenüber dem WDR lautet dennoch: „Im Großen und Ganzen hat sich das bewährt. Videoüberwachung ist keine Zauberlösung, ist keine Lösung für alle Probleme, aber sie hilft. Nicht mehr und nicht weniger. Nichts tun hilft auf jeden Fall gar nicht.“
Offiziell wird mit Abschreckung argumentiert. Laut Marcus Kober vom Deutschen Forum für Kriminalprävention könne Videoüberwachung „bestimmte Straftäterinnen und Straftäter abschrecken“, „unter der Voraussetzung, dass vor Tatbegehung überlegt wird, wie hoch das Entdeckungs- und Strafverfolgungsrisiko ist.“ Geplante Taten können also durch Kameras beeinflusst werden, Kober räumt aber ein, dass spontane Gewalt kaum verhindert wird und sich Straftaten einfach in unbeobachtete Bereiche verlagern.
Videokameras auf Weihnachtsmärkten werden meist von privaten Sicherheitsfirmen betrieben. „Denn Weihnachtsmärkte gelten selten als Kriminalitätsschwerpunkt, können also nicht polizeilich videoüberwacht werden“, so der WDR.
Weihnachtsmärkte gelten vielleicht selten als Kriminalitätsschwerpunkt, dafür sind sie potenzielles Ziel von Terroranschlägen. Viele Weihnachtsmärkte haben in diesem Jahr erst gar nicht geöffnet, da sie die hohen Sicherheitsauflagen nicht mehr erfüllen konnten. So zum Beispiel im nordrhein-westfälischen Overath.
Der Städtetag NRW erwartet nun vom Land, die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen gegen Terroranschläge zu übernehmen. „Der Aufwand für die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten und auch für andere Stadtfeste und Jahrmärkte ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen – vor allem, weil deutlich höhere Anforderungen an die Sicherheitskonzepte gestellt werden“, so der Städtetags-Geschäftsführer Christian Schuchardt.
„Wir wollen Weihnachtsmärkte und andere Feste als Orte des Miteinanders bewahren“, führte er aus. „Derzeit springen aber die Städte faktisch für gestiegene Sicherheitskosten ein, während sich der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen finanziell nicht beteiligen.“ Weihnachtsmärkte würden damit zu finanziellen Risiken für Städte oder zu Verlustgeschäften für Veranstalter.
Der Städtetag kommt zu dem Schluss, dass weder Kommunen noch Veranstalter diese Belastungen tragen müssten. „Terrorabwehr ist keine Aufgabe der Städte“, sagte Schuchardt der „Rheinischen Post“. Er berief sich dabei auf ein Rechtsgutachten, das der Städtetag NRW in Auftrag gegeben hat. „Daraus geht klar hervor: Die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten liegt eindeutig bei den staatlichen Polizeibehörden. Aber auch der Bund ist mitverantwortlich, da er für die Abwehr von ‚Gefahren des internationalen Terrorismus‘ zuständig ist.“
Schuchardt forderte: „Wir erwarten jetzt vom Land eine ernsthafte und konstruktive Diskussion darüber, wie terrorbedingte Sicherungsmaßnahmen künftig gewährleistet werden und in welcher Form das Land die finanziellen Lasten übernimmt. Und auch der Bund muss sich der Verantwortung stellen und in Zukunft die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen mitübernehmen, die Terroranschläge verhindern sollen.“
Maßnahmen zur Terrorabwehr, Videoüberwachung, Waffenverbotszonen werden in Deutschland auf öffentlichen Plätzen und Straßen zur neuen Normalität – ohne dass ihre Wirksamkeit beim Schutz gegen Gewalt und Kriminalität gesichert ist. Fraglich ist, ob potentielle Täter sich davon beeindrucken lassen. Ein Eingriff in die Freiheitsrechte aller Bürger ist dagegen sicher.
Es gibt da diese sinnige Erklärung in Sachen Polizei und Bundesliga-Fußball. Wer anschafft, soll auch zahlen. Und in diesem Fall sind es die oft millionenschweren Fußballvereine, die ihre Fans teils marodierend in die verschiedenen Austragungsstädte locken und an deren Interesse insgesamt recht gut verdienen. Insofern sei an dieser Stelle auch eine staatliche Gebühr für verrichtete Polizeiarbeiten in Anschlag zu bringen, wird argumentiert. Die Vereine könnten es verschmerzen, die erste Bundesliga ohnehin.
Wie aber ist das nun mit der Terrorgefahr bei deutschen Stadtfesten, bei Karneval und Weihnachtsmarkt? Wer hat die angeschafft und wer darf die Folgekosten bezahlen? Das ist eine Frage, die sich nun stellt. Lieber wäre es allen Beteiligten ohne Frage, wenn die Terrorgefahr nicht bestünde. Aber das ist nun einmal evident nicht mehr so, weil die hohe Politik vor allem seit 2015 schwere Fehler begangen hat, die aber zugleich von vielen Kommunalfürsten frenetisch begrüßt wurden. Die deindustrialiserten Ruhrpott-Städte wollte man doch wieder voll kriegen und zugleich Arbeitskräfte, Konsumenten, Rentenzahler gewinnen. Es wurde ein Wolkenkuckucksheim sonders gleichen an die Wand gemalt. An die Kosten dachte keiner. Und nun sind sie halt mal da. Und man muss es so festhalten: Die Terrorgefahr hat nichts mit autonomen Entwicklungen in Deutschland zu tun, als ob irgendeine Sitte „eingerissen“ wäre. Es ist eine importierte Gefahr, die zudem zuallermeist aus einer bestimmten Richtung droht, der islamischen.
Ausgerechnet, aber auch verständlicherweise die finanziell klammen NRW-Städte haben sich nun in ihrem Städtetag zusammengefunden und teilen mit, dass sie vom Land Nordrhein-Westfalen erwarten, dass es die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen gegen Terroranschläge bei Stadtfesten übernehme. Mit dem Merkelianer Wüst träfe es keinen falschen. Aber auch der Bund sei „mitverantwortlich“, beteilige sich aber nicht finanziell. Und immerhin, so Städtetagschef Christian Schuchardt gegenüber der Rheinischen Post: „Terrorabwehr ist keine Aufgabe der Städte.“
Deutsche Städte sind seit einigen Jahrhunderten von der Errichtung physischer Barrieren (Burgen, Mauern) im Grunde entlastet. Doch die regierende Politik hat in den letzten Jahren, die Unsicherheit sozusagen von den deutschen Grenze weggewedelt und sie in die Städte hinengepustet. Man wollte keine „hässlichen Bilder“ an den Grenzen. Aber am Ende lassen die sich nicht vermeiden. Sie stellen sich ungefragt ein. Nun hat man sie in den Städten, mit riesigen Betonpollern, „Bigpacks“, mobilen Zufahrtssperren mit Autos und albernen Straßenbahn-Choreographien, die angeblich für Sicherheit sogen sollen. Alles für den „friedlichen Besuch“ auf dem Weihnachtsmarkt. Frieden im Reservat, möchte man da fast spotten.
Und dieses Ballett der Poller und Hinkelsteine, die alljährlich in die „guten Stuben“ der Städte gesetzt werden, bezahlen derzeit die Städte, was natürlich insofern grob ungerecht ist, als sie schon an sich am Hungertuch nagen und oft kaum ihren originären Aufgaben nachkommen können. Eine Mitverantwortung tragen die Städte und Kommunen dennoch, wo sie zehn Jahre lang nicht klar und deutlich aufbegehrt haben und sagten, dass die Sache so nicht funktionieren kann. Stattdessen immer nur Durchhalteparolen und ruchloser Optimismus. Und Bezahlen.
So klagen Herford medienwirksam über stark gestiegene Kosten. Der Weihnachtsmarkt in Essener Stadtteil Seele schlägt mittlerweile mit 100.000 Euro Anti-Terror-Kosten zu Buche. Der Organisator des ganz abgesagten Overather Markts sagte schon im November laut tagesschau.de: „Wenn man uns beim Thema Sicherheit entlasten würde, dann wäre das schon eine ganz andere Basis.“ Genau das. Und dafür soll jetzt laut NRW-Städtetag der Bundessäckel blechen, also natürlich am Ende der Steuerzahler. Man schlägt sich um das Geld, das man nicht hat.
Ähnlich geht es aber auch Kommunen in anderen Bundesländern. In Sachsen-Anhalt sprechen Städte und Gemeinden von einer Steigerung der Ausgaben auf das Fünffache. Der Anti-Terror-Kampf rund um den Dresdner Striezelmarkt kostete heuer zwei Millionen Euro, und noch mal so viel waren es in Leipzig.
In Bad Bramstedt (Schleswig-Holstein) flüchtete man vor Mehrkosten von 50.000 Euro an einen anderen Ort, weil man sonst 200 Bigpacks statt 50 gebraucht hätte, plus Fahrzeuge und Betonblöcke. Personalkosten kommen auch noch dazu. Teils verzichten die Städte zudem auf Nutzungsgebühren von privaten Veranstaltern, um die zu entlasten, weiß der NDR, zieht aber keine inhaltlichen Konsequenzen daraus.
Doch nur NRW hat unter den Bundesländern die grenzenlose Vollkasko-Mentalität. Und so bleibt Städtetags-Geschäftsführer Schuchardt dabei: „Die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten liegt eindeutig bei den staatlichen Polizeibehörden.“ Also vor allem beim Land. Zudem sei aber der Bund „mitverantwortlich, da er für die Abwehr von ‚Gefahren des internationalen Terrorismus‘ zuständig ist“. Kurzum: Sollen Land und Bund sich doch einig werden, wer die Trümmer in deutschen Städten nun bezahlen soll. Die NRW-Städte wollen es jedenfalls nicht. Und man mache sich nichts vor: Über kurz oder lang wäre der Bund ohnehin mit einer Finanzspritze gekommen, weil er die Kommunen ja nicht vollkommen austrocknen lassen kann. Der Rest sind Verteilungskämpfe zwischen den an den Schalthebeln der Macht Anwesenden.
Die Zusage der Europäischen Union für weiteres umfangreiches Finanzhilfepaket für Kiew sieht auf den ersten Blick als solidarischer Akt zur Stabilisierung eines vom Krieg erschütterten Landes aus, der für die Netto-Zahler der EU kaum Probleme beescheren könnte. Bei näherer Betrachtung tauchen aber finanzielle und politische Fragen auf – insbesondere für Deutschland: Denn während das geplante Darlehen offiziell zinslos an die Ukraine vergeben werden soll, entstehen für die EU-Mitgliedstaaten langfristige Kosten in Milliardenhöhe.
Kern des Beschlusses ist ein Kreditrahmen von bis zu 90 Milliarden Euro, der der Ukraine helfen soll, ihren akuten Finanzbedarf in den kommenden Jahren zu decken und den fortgesetzten militärischen Widerstand gegen Russland aufrechtzuerhalten.
Um dieses Geld bereitzustellen, wird die EU selbst Kapital an den internationalen Finanzmärkten aufnehmen, berichtet dazu aktuell die dpa. Die dabei anfallenden Zinsen müssen jedoch nicht von der Ukraine, sondern von den EU-Mitgliedstaaten getragen werden. Nach Angaben aus Brüssel belaufen sich diese Zinskosten auf drei Milliarden Euro jährlich – und das über einen noch nicht absehbaren Zeitraum.
Die Rückzahlung des eigentlichen Darlehens ist bekanntlich an gewisse Bedingungen geknüpft: Die Ukraine soll erst dann zur Kasse gebeten werden, wenn Russland nach einem Ende des Krieges Reparationszahlungen für verursachte Schäden leistet. Sollte dies nicht geschehen, sieht das Konzept vor, eingefrorene russische Vermögenswerte innerhalb der EU für die Tilgung heranzuziehen. Ob dieses Vorgehen rechtlich und politisch tatsächlich irgendwann durchsetzbar ist, bleibt jedoch umstritten. Ebenso offen ist die Frage, wie verfahren wird, falls es zu einem Friedensabkommen ohne Reparationsregelung käme – also dann, wenn Russland den Krieg gewinnt, was aktuell nciht sehr unwahrscheinlich scheint.
Fest steht dagegen, dass die Zinslast unabhängig vom weiteren Verlauf des Krieges bei den EU-Staaten verbleibt: Erste Zahlungen sollen ab dem Jahr 2027 fällig werden. Da das Darlehen nicht in einer Summe, sondern schrittweise aufgenommen werden soll – zunächst etwa 45 Milliarden Euro –, liegen die anfänglichen Zinskosten etwas unter der genannten Gesamtsumme. Langfristig jedoch wächst die Belastung weiter an.
Für Deutschland könnte das erhebliche Folgen haben. Da sich der nationale Beitrag nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richtet, dürfte auf die Bundesrepublik ein jährlicher Anteil von 700 Millionen Euro an Zinskosten entfallen. Über mehrere Jahre summiert sich dieser Betrag schnell auf Milliarden. Bereits nach fünf Jahren kämen allein an Zinsen etwa 3,5 Milliarden Euro zusammen – ohne dass damit auch nur ein Euro der eigentlichen Kreditsumme getilgt wäre.
Zudem trägt Deutschland ein erhebliches Haftungsrisiko, sollte Russland keine Entschädigungen zahlen und eingefrorene Vermögenswerte nicht ausreichen oder rechtlich blockiert bleiben.
Dazu haben auch mehrere Mitgliedstaaten, darunter Ungarn, Tschechien und die Slowakei, erreicht, sich nicht an der Finanzierung dieses Pakets beteiligen zu müssen. So tragen vor allem die wirtschaftsstarken Länder die finanziellen Risiken, während andere außen vor bleiben.
Bekanntlich hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz dafür eingesetzt, russisches Staatsvermögen direkt zur Finanzierung der Hilfen zu nutzen, um zusätzliche Kosten für die EU zu vermeiden. Für diesen Ansatz fand sich jedoch keine Mehrheit.
Das neue Kreditprogramm zeigt damit exemplarisch das Dilemma europäischer Ukraine-Politik: Der politische Wille zur Unterstützung ist groß, doch bei der Bezahlung ist die Union gespalten und die langfristigen finanziellen Konsequenzen sind erheblich.
Niemand liest gerne eine Aufzählung am Beginn eines Textes. Trotzdem beginnt dieser Beitrag mit einer Aufzählung, und das hat einen guten Grund.
Berichte über Gewalttaten konzentrieren sich fast immer auf den oder die Täter. Terroristen können sich inzwischen fast sicher darauf verlassen, dass ihre Namen in den Geschichtsbüchern prominent zu finden sind. Die Erinnerung an die Opfer dagegen verblasst mit jedem Jahr mehr.
Diese Genugtuung sollten wir Mördern nicht gönnen.
Deshalb will TE ganz am Anfang an die Menschen erinnern, die am 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz im westlichen Berliner Stadtzentrum, gleich neben der legendären Gedächtniskirche, von einem Islamisten umgebracht wurden.
• Anna Bagratuni
• Georgiy Bagratuni
• Sebastian Berlin
• Nada Cizmar
• Fabrizia Di Lorenzo
• Dalia Elyakim
• Christoph Herrlich
• Klaus Jacob
• Angelika Klösters
• Dorit Krebs
• Peter Völker.
Schon vor dem eigentlichen Anschlag hatte der Attentäter den polnischen Berufskraftfahrer Lukasz Urban erschossen, um dessen LKW stehlen und damit auf den Weihnachtsmarkt fahren zu können. Nach der Tat wollte der Berliner Sascha Hüsges Verletzten zu Hilfe eilen. Dabei wurde er vermutlich von einem Komplizen des Haupttäters mit einem Kantholz niedergeschlagen und so schwer verletzt, dass er ins Koma fiel. Hüsges verstarb knapp fünf Jahre später an den Folgen seiner Verletzungen.
Wer nach Beispielen dafür sucht, wo unser Staat versagt und wie er sein eigenes Versagen zu vertuschen versucht, der kommt am Berliner Weihnachtsmarkt-Attentat nicht vorbei.
Der Täter, Anis Ben Othman Amri, war ein mehrfach vorbestrafter tunesischer Gewaltverbrecher. Wegen Diebstählen und Drogendelikten drohte ihm in seiner Heimat Tunesien eine lange Haftstrafe. Mit finanzieller Unterstützung setzte er sich im April 2011 mit 19 Jahren nach Italien ab. Dort beantragte er Asyl, wobei er sein Geburtsdatum fälschte, um als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling zu gelten.
In Italien wurde er sofort wieder straffällig und kam für mehrere Jahre in verschiedene Gefängnisse. Dort radikalisierte er sich, wandte sich dem Islamismus zu und wurde fortan vom italienischen Geheimdienst beobachtet. Rom speiste Informationen über den als gefährlich eingestuften Mann auch in das internationale Schengener Informationssystem (SIS) ein.
Kurz vor seiner geplanten Abschiebung nach Tunesien im Jahr 2015 verloren die Italiener Amri durch eine Panne aus den Augen. Er flüchtete unerkannt in die Schweiz. Dort besorgte er sich in Salafistenkreisen offenbar eine Schusswaffe.
Noch im selben Jahr beantragte er in Deutschland Asyl. In Freiburg gab er „Anis Amir“ als Namen an. Dieser kleine Buchstabendreher im Nachnamen genügte, damit die deutschen Behörden die umfangreichen Informationen, die über Amri im SIS gespeichert waren, einfach übersahen. Wenig später stellte Amri offenbar noch unter mindestens 14 (!) weiteren falschen Namen überall in Deutschland Asylanträge.
Auch bei uns knüpfte Amri enge Kontakte zu bekannten gewaltbereiten islamistischen Kreisen. Das Polizeipräsidium Dortmund stufte ihn unter seinem richtigen Namen ab Februar 2016 als „Gefährder NRW“ ein. Trotzdem rechnete man ihn nicht zum engeren Kreis einschlägiger konspirativer Gruppen dazu.
Im April 2016 stellte Amri in Dortmund einen weiteren Asylantrag, wieder unter einem neuen falschen Namen. Da fiel dem Bundeskriminalamt BKA erstmals auf, dass von dem Mann bis dahin acht Alias-Personalien bekannt waren. Quasi zur Belohnung hatte er trotzdem Anspruch auf Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Im Mai 2016 wurde Amris Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Trotzdem gelang es nicht, den Mann in seine Heimat Tunesien abzuschieben. Am 30. Mai 2016 wurde Amri am Busbahnhof Friedrichshafen mit Drogen und mehreren gefälschten Reisepässen erwischt und festgenommen. Er wurde „zur Sicherung der Abschiebung“ nach Tunesien in der Justizvollzugsanstalt Ravensburg untergebracht.
Was dann passierte, war Gegenstand mehrerer Untersuchungsausschüsse. Es ist so unglaublich, dass wir hier die Zusammenfassung von Wikipedia zitieren:
„Ein Amtsrichter befristete seine vorläufige Inhaftierung bis Montag, 1. August 2016, 18.00 Uhr. Bis dahin sollte die für Amri zuständige Ausländerbehörde in Kleve entscheiden, wie mit ihm weiter zu verfahren sei.
Am Montag wurde der Fall in der Behörde besprochen. Man wandte sich an das Innenministerium NRW in Düsseldorf. Dort wurde der Fall der Sicherheitskonferenz (Siko) vorgelegt. Deren Mitglieder kamen zu dem Schluss, dass Amris Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate über die Bühne gehen könne: Da die tunesischen Behörden die für eine Ausweisung notwendigen Passersatzpapiere (PEP) wohl nicht in diesem Zeitraum liefern würden, könne man Amri nicht in Abschiebehaft nehmen.
Noch am selben Tag schickte die Ausländerbehörde Kleve eine E-Mail mit der Argumentation von Siko/Innenministerium NRW an die JVA Ravensburg: Amri sei sofort aus der Haft zu entlassen.“
Das war völlig unnötig. Amri hätte länger in Haft gehalten werden können, denn der Bundesgerichtshof hatte schon im Jahr 2010 entschieden, dass Verzögerungen durch fehlende Passersatzpapiere zu Lasten des Ausreisepflichtigen gehen.
Anis Amri, der am 19. Dezember 2016 insgesamt 13 Menschen umbrachte, hätte da also schon längst nicht mehr in Deutschland sein dürfen.
Und obwohl die deutschen Sicherheitsbehörden wussten, dass der Mann gefährlich war, ließen sie ihn gewähren.
Im März 2016 leitete das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen gegen Amri ein Verfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ein. Er wurde, wie schon erwähnt, als Gefährder eingestuft und verdeckt observiert. Auch seine Kommunikation wurde überwacht.
Weil sich der Mann überwiegend in Berlin aufhielt, übernahmen die Behörden der Hauptstadt seine Observierung. Ende Mai 2016 sprach Amri mit einer Vertrauensperson des LKA Düsseldorf und erzählte von Anschlagsplänen, die er habe. Trotzdem wurde Amris Observierung im September beendet, weil die Berliner Generalstaatsanwaltschaft „keine Grundlage für eine weitere Verlängerung der Anordnungen zu Überwachungsmaßnahmen“ mehr sah.
Wegen all dieser Zusammenhänge kam schon kurz nach dem Attentat der Verdacht auf, Amri sei ein V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes gewesen. Das hat die Landesregierung in Düsseldorf dementiert.
Am 19. Dezember 2016, kurz nach 15.00 Uhr, erschoss Amri den polnischen LKW-Fahrer und stahl dessen Sattelzug. An polizeibekannte Salafisten schickte er ein Selfie von sich am Steuer mit der Nachricht: „Mein Bruder, alles in Ordnung, so Gott will. Ich bin jetzt im Auto, bete für mich, mein Bruder, bete für mich.“
Um 20.02 Uhr fuhr Amri am Breitscheidplatz in den dort aufgebauten Weihnachtsmarkt und richtete ein Blutbad an. Zu Fuß floh er danach vom Tatort.
Im Führerhaus des LKW wurde eine auf Amri ausgestellte Duldungsbescheinigung des Landkreises Kleve gefunden sowie zwei seiner bekannten Mobiltelefone und sein Portemonnaie. Trotzdem erklärte der damalige NRW-Innenminister Ralf Jäger von der SPD noch am 21. Dezember 2016, daraus lasse sich „nicht schließen, dass Amri auch an der Tat beteiligt war“. Einen Tag später wurde dann bekannt, dass Amris Fingerabdrücke im LKW gefunden worden waren.
Der Attentäter war zwischenzeitlich weiter nach Mailand geflüchtet – was ohne Hilfe von Unterstützern in Deutschland und in Italien als unmöglich erscheint. Am 23. Dezember 2016 geriet er in der Vorstadt Sesto San Giovanni in eine Ausweiskontrolle. Amri zog sofort eine Waffe und feuerte auf zwei Polizisten, von denen er einen an der Schulter verletzte.
Vom anderen wurde er erschossen.
Das Nachrichtenportal „Focus Online“ veröffentlichte im Jahr 2019 eine spektakuläre Recherche. Demnach halte die Polizei ein Überwachungsvideo unter Verschluss. Darauf sei zu sehen, wie eine „Person (…) einem Mann mit einem Kantholz seitlich an den Kopf schlage, um dem flüchtenden Amri den Weg freizumachen“.
Bei dem niedergeschlagenen Mann handelte es sich um den schon erwähnten Sascha Hüsges, der bis Oktober 2021 im Koma lag, bevor er verstarb.
Bei dem Schläger soll es sich um den Tunesier Bilel Ben Ammar handeln, einen polizeibekannten engen Vertrauten von Amir. Offenbar neun Tage nach dem Berliner Anschlag sei die politische Entscheidung getroffen worden, Ben Ammar schnell wie möglich abzuschieben.
Warum die Eile? Im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses vermutete der damalige FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Luthe, Ben Ammar sei abgeschoben worden, damit er nicht als Zeuge vor den Ermittlern und vor dem U-Ausschuss aussagen müsse.
Es gab zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse: einen im Deutschen Bundestag, einen im Abgeordnetenhaus von Berlin (so heißt das Landesparlament der Hauptstadt).
Die Ergebnisse sind ernüchternd. Die Kritik gipfelt in der Formulierung, „dass sowohl individuelle Fehleinschätzungen und Versäumnisse wie auch strukturelle Probleme in den zuständigen Behörden verantwortlich waren“. Zur Verantwortung für das größte sicherheitspolitische Desaster der Bundesrepublik nach dem Krieg gezogen wurde:
Niemand.
Deutschlands Bundeskanzler hat nicht bekommen, was er wollte. Dafür hat er etwas bekommen, was er ziemlich sicher nicht haben wollte: eine weithin hörbare Ohrfeige von seinen Kollegen im Europäischen Rat. Mit abgewatscht wurde gleich auch noch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
bekommt für die kommenden beiden Jahre einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro. Präsident Wolodymyr Selenskyi hatte immer und immer wieder erklärt, dass sein Land ohne das Geld in wenigen Monaten bankrott sei. Dass das auch am Ausmaß der staatlichen Korruption bei ihm zuhause liegen könnte, sagte er nicht. Es wurde beim Gipfel in Brüssel auch nicht angesprochen.
Für den Kredit an die Ukraine will die EU nun selbst einen Kredit aufnehmen. Der soll über den EU-Gemeinschaftshaushalt abgesichert werden. Mit anderen Worten, dafür haftet vor allem der deutsche Steuerzahler. Die EU tut für die Ukraine außerdem etwas, was ihr nach den EU-Verträgen verboten ist: Sie vergemeinschaftet Schulden.
Bundeskanzler Merz hatte sich massiv dafür eingesetzt, in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte einfach an die Ukraine auszuschütten. Vor allem beim belgischen Finanzinstitut Euroclear lagern hohe Beträge, sogar Teile der russischen Staatsreserven.
Gegen Merz’ kühnen Griff nach anderer Staaten Geld gab es von Anfang an großen Widerstand. Er hätte einen einzigartigen Präzedenzfall geschaffen. Noch nicht einmal im Zweiten Weltkrieg haben die damaligen Kriegsgegner sich gegenseitig die Währungsreserven blockiert. In vielen EU-Hauptstädten sorgte man sich ernsthaft um den Ruf der EU als verlässlicher Finanzplatz.
Vor allem Belgien war deshalb dagegen, weil es fürchtete, von Russland verklagt zu werden und irgendwann Schadensersatz zahlen zu müssen. Die EU-Nomenklatura übte offenen, geradezu schamlosen Druck aus. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ließ sich allen Ernstes zu der Aussage hinreißen, die Belgier sollten sich mal nicht so haben. Es gebe ja gar kein Gericht, an das Moskau sich wenden könne.
Übersetzt sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission also: Wir wissen zwar, dass wir etwas Rechtswidriges tun – aber wo soll man uns schon verklagen?
Das erklärte Ministerpräsident Bart De Wever resigniert, als Belgien dann letztlich einknickte. Allerdings verlangte De Wever im Gegenzug, dass die möglichen Risiken der von Merz so dringend gewünschten Enteignung russischer Vermögenswerte zumindest in der EU gleichmäßig aufgeteilt werden.
Dagegen wiederum hatten nun Frankreich und Italien allergrößte Bedenken. Das Risiko nur für Belgien hätten Paris und Rom schon akzeptiert – doch ein Risiko auch für die eigenen Kassen wollten sie dann nicht mehr tragen.
Damit war der Merz-Plan gescheitert.
Mit ein paar Taschenspieler-Tricks versuchte unser Bundeskanzler danach, das zu wahren, was von seinem Gesicht übriggeblieben war. Die EU hafte ja nur dann für die Ukraine-Kredite, wenn Russland nach dem Krieg keine Entschädigung an Kiew zahle, sagte er mit bedeutungsschwerer Miene.
Doch jedermann weiß, dass Moskau im Leben keine Reparationen zahlen wird. Das war also genau das, als was es der geschätzte Kollege Fritz Goergen bei TE im „Einblick am Morgen“ bezeichnete: eine Nebelkerze.
Dass Deutschlands Regierungschef auf ganzer Linie gescheitert ist, zeigt auch der Kommentar aus Moskau: „Die Stimmen der Vernunft in der EU haben die illegale Verwendung russischer Reserven zur Finanzierung der Ukraine verhindert.“
So ist es.
… ist ebenfalls gescheitert. Mindestens vorläufig. Seit 25 Jahren wird über den Vertrag verhandelt, der den Handel zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) vereinfachen soll. Nun will man bis zum kommenden Jahr warten. Mindestens.
Eigentlich hatte Ursula von der Leyen das Abkommen am kommenden Wochenende in Brasilien für die EU unterzeichnen wollen. Doch dazu fehlt ihr jetzt die notwendige sogenannte „qualifizierte Mehrheit“ in der EU. Unter anderem die drei großen Länder Frankreich, Polen und Italien haben einen Aufschub durchgesetzt. Dort, wie zum Beispiel auch in Österreich, haben die Bauern jeweils sehr erfolgreich Druck auf ihre Regierungen ausgeübt.
Auch beim – für die deutsche Landwirtschaft überaus nachteiligen – MERCOSUR-Deal war Friedrich Merz zuletzt die treibende Kraft. Nach den vielen Fehlgriffen in der Innenpolitik hat der Bundeskanzler nun also auch in der Außenpolitik keinen Erfolg mehr.
Wie sagte doch ein bekannter Fußballer so schön? „Erst hat man kein Glück, und dann kommt auch noch Pech dazu.“
Plenarsitzung Deutscher Bundestag, u.a. Abstimmung zur Neuauszählung der Bundestagswahl, Berlin am 18. Dezember 2025 Es wurden keine Fehler gemacht. Johannes Fechner, der Justiziar der SPD-Fraktion, betont: „Es gab keine Wahlfehler, es gab keine Zählfehler, die eine Neuauszählung begründen könnten.“ Die Ergebnisse seien bei Bedarf längst korrigiert worden. Das BSW, das bei der letzten Bundestagswahl 4,981 Prozent geholt und damit denkbar knapp den Einzug in den Bundestag verpasste, hatte beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags eine Neuauszählung der Stimmen gefordert. Bereits am 22. April hatte der Verfahrensbevollmächtigte der Partei Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl eingelegt.
Am Donnerstagabend schmetterte das Parlament im Plenum den Vorstoß ab. Der BSW-Parteivorsitzende Fabio De Masi sagte, dass Deutschland womöglich einen Kanzler ohne legitime Mehrheit habe. Die Bedenken nahmen CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke nicht ernst. Dabei hatte eine ähnliche Arroganz bereits bei der berüchtigten Berliner „Pannenwahl“ geherrscht, als trotz auffälliger Probleme am Wahltag mehrfach kolportiert wurde, die Zustände hätten die Wahl nicht berührt. Dass es eben keine „Pannenwahl“ war, sondern es Ungereimtheiten, Verwechslungen, Ungenauigkeiten und zuletzt auch Manipulationen gab, hat TE damals dokumentiert.
Sahra Wagenknecht hatte wie ihre Parteikollegen dieses Ergebnis bereits vor der Ablehnung erwartet. Sie sprach von einer „Blamage“ für den Bundestag. „Dass bei einer Wahlprüfung Abgeordnete Richter in eigener Sache sind und dies schamlos ausnutzen, kennt man sonst nur aus einer Bananenrepublik“, so die BSW-Gründerin. Zuvor hatte der Wahlprüfungsausschuss mit großer Mehrheit zugestimmt, den Einspruch des BSW abzuweisen – der Bundestag schloss sich der Ansicht lediglich an und bildete die dortigen Mehrheiten ab.
Nach Ansicht der Ausschussmehrheit seien die Voraussetzungen für eine Neuauszählung nicht erfüllt. Eine solche sei nur bei „konkreten und substantiierten“ Hinweisen auf Wahlfehler geboten, die das Mandat beeinflussen könnten. Neuerlich wird also das Argument der „Mandatsrelevanz“ ins Feld geführt. In der Begründung hieß es, dass statistische Anomalien allein kein Beweis für einen Wahlfehler seien. Das bestehende System aus Vorprüfung und amtlicher Feststellung sei ausreichend, um die Richtigkeit der Wahl zu garantieren. Sämtliche „demokratische“ Parteien – einschließlich der Linkspartei, der alten politischen Heimat Wagenknechts – wehrten sich gegen die Neuauszählung.
Die einzige Ausnahme war die AfD – vermutlich nicht zuletzt von der Erfahrung von 2013 geprägt, als die Partei knapp den Einzug in den Bundestag verpasste. Die Fraktion empfahl, dem Einspruch des BSW stattzugeben und eine unverzügliche Neuauszählung aller Stimmzettel anzuordnen. Sie verwies auf fast 23.000 Bürger-E-Mails, die Zweifel an der Korrektheit der Auszählung äußern. Das Vertrauen in die demokratische Legitimation sei bereits beschädigt. Angesichts des extrem knappen Ergebnisses dürften die Anforderungen an die Beweislast der Einspruchsführer nicht überspannt werden, um die richtige Zusammensetzung des Parlaments zu gewährleisten.
Wagenknecht beanstandet nicht zu Unrecht, dass die Abgeordneten „Richter in eigener Sache“ seien. Anders als häufig suggeriert ist es nicht überall üblich, dass das Parlament zuerst selbst darüber entscheidet, ob es richtig gewählt wurde oder nicht. Bei insgesamt nur 9.500 fehlenden Stimmen für den Einzug einer Partei müsste man eigentlich hellhörig werden, ob hier nicht die Abbildung des Wählerwillens verzerrt werden könnte. Dass ein Einzug des BSW nicht nur eine Umsortierung einzelner Abgeordneter, des gesamten Bundestags und zuletzt der Regierung – Schwarz-Rot hätte dann keine Mehrheit mehr – zur Folge hätte, macht die Frage nach möglicherweise fehlenden oder falsch zugeordneten Wahlzetteln zum Politikum.
In Europa ist es deswegen nicht unüblich, dass die Wahl direkt von einem Gericht geprüft wird. In Frankreich trägt der Conseil constitutionnel die Verantwortung und im Vereinigten Königreich der Election Court. Das britische Beispiel ist deswegen interessant, weil es bis vor 150 Jahren ein sehr ähnliches System wie der Bundestag pflegte: Das Unterhaus prüfte sich selbst. 1868 reformierte man jedoch das System, weil die Abgeordneten nach Parteibuch abstimmten. Wer die Mehrheit hatte, erklärte seine eigenen Leute für „rechtmäßig gewählt“ und die Opposition für „ungültig“. Italien wiederum ähnelt in seiner mühseligen Aufarbeitung von Wahlpannen dem deutschen Modell: Aus der Diktaturerfahrung hat man auch dort dem Parlament weitreichende Befugnisse gegeben, sodass sich dieses selbst kontrolliert.
Man muss allerdings nicht erst ins Ausland schauen. Im Zuge der Berlin-Wahl von 2021 und deren Aufarbeitung durch TE hat sich nämlich gezeigt, dass die direkte Prüfung durch Gerichte auch hierzulande stattfindet. Bekanntlich fielen Bundestagswahl und die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin zusammen. Während die Bundestagswahl erst durch den eigenen Wahlprüfungsausschuss musste, kam Berlin schneller zu einem Ergebnis: Der Berliner Verfassungsgerichtshof entschied, dass aufgrund der gravierenden Mängel die gesamte Wahl wiederholt werden müsste.
Hier zeigt sich der frappierende Unterschied zwischen Behauptung und Tatsache: Denn anders als der Verfassungsgerichtshof ordnete der Bundestag die Mängel als nachrangig ein und wollte nur in 431 Wahlbezirken eine Wahlwiederholung durchführen. Stichwort: Mandatsrelevanz. Was mandatsrelevant ist, wurde demnach im Gericht völlig anders ausgelegt als im Bundestag. Auf Bundesebene kann aber erst nach der Prüfung der Gang nach Karlsruhe folgen – so wie es auch TE getan hat. Auch Karlsruhe wehrte sich gegen eine vollständige Wiederholung der Wahl, erhöhte aber die Zahl der auszuwertenden Bezirke von 431 auf 455.
Neuerlich: Der Bundestag nimmt es bei seiner eigenen Prüfung offenbar nicht so genau. Das Ergebnis war für viele Berliner völlig unverständlich. Am 12. Februar 2023 mussten sie das Landesparlament komplett neu wählen. Aber erst am 11. Februar 2024 durften sie für den Bundestag an die Urnen treten – und das auch nur teilweise.
Auch bei der Prüfung des haarknappen BSW-Ergebnisses stellt sich die Frage: Wer kontrolliert die Kontrolleure? Und wie ist mit der gewaltigen Verschleppung damals wie heute umzugehen? De Masi betont, dass die Wahlleiter in den Bundesländern zugegeben hatten, dass „die von uns dokumentierten Anomalien mit hoher Wahrscheinlichkeit Falschzählungen zu Lasten des BSW sind, die jedoch nicht mehr geprüft wurden“. Das BSW hat angekündigt, die Entscheidung in Karlsruhe zu suchen. Doch auch für den Rest der Republik stellt sich die Frage, inwiefern die Bundesrepublik Opfer von Spielregeln ist, die man in London – aus guten Gründen – bereits vor 150 Jahren abgeschafft hat.
Das Jahr 2025 biegt auf die Zielgerade ein. Für die vom Krieg gebeutelte Ukraine war dieses Jahr ein verlorenes. Die politische Führung in Kiew konnte keinen guten Deal aushandeln. Auf dem Schlachtfeld hat die tapfer kämpfende ukrainische Armee längst nicht mehr die Schlagkraft wie vor zwei Jahren. Um die Moral der Truppe ist es nach wie vor gut bestellt, doch es fehlen die Reserven für den zermürbenden Kampf an der Front. Aktuell finden kurz vor Weihnachten mal wieder diplomatische Gespräche statt, die die Lage in der Ukraine verbessern sollen. Besonders Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich auf dem internationalen Parkett emsig bemüht, einen Erfolg für die Ukraine zu erzielen.
Ob es allerdings zu einer schnellen und tragfähigen Lösung für die Ukraine kommen kann, hängt vor allem an Wladimir Putin. Ob der russische Despot im Moment überhaupt zu ernsthaften Zugeständnissen bereit wäre, ist äußerst fraglich. Auch in ihrer letzten Sendung in diesem Kalenderjahr widmet sich Maybrit Illner der Ukraine-Thematik. Es ist eine mitunter hitzige Talkrunde. TV-Philosoph Richard David Precht ist auf Krawall gebürstet und macht vor allem der europäischen Politik schwere Vorwürfe. Wegen seiner vom Mainstream abweichenden Haltung gerät er des Öfteren mit den anderen Gästen aneinander.
Viel Neues fördert die Diskussion nicht zu Tage. Man hätte sich im Großen und Ganzen die Sendung sparen können, da es in diesem Jahr zu Genüge Talkrunden zum Thema gab. Obwohl gar keine neue Dynamik und Entwicklung zu besprechen war. Die Redaktion braucht fürs nächste Jahr dringend eine thematische Frischzellenkur, damit der Zuseher nicht jede Woche auf die Idee kommt, er würde sich eine Wiederholung ansehen.
Am letzten Wochenende hatte Friedrich Merz seinen großen Auftritt im internationalen Scheinwerferlicht. In Berlin kam es zu Gesprächen über eine Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine. Deutschland und die Europäer steckten ihr Terrain gegenüber den USA ab. „Der Kanzler macht es gut“, meint der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel zu den Bemühungen von Merz. „Es war ein großes Stück Arbeit“, mutmaßt er. Ein strittiger Knackpunkt ist die Frage, was mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten passieren kann. Die Bundesrepublik setzt sich auf europäischer Ebene dafür ein, dass das Geld zur Finanzierung der Ukraine genutzt werden kann. „Die Vermögensfrage ist rechtlich kompliziert“, erklärt der gescheiterte CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet.
Damit hat Laschet unrecht. Es ist rechtlich ziemlich klar geregelt. Andere Staaten haben kein Recht, Vermögen anderer Staaten an Dritte weiterzugeben. Die EU plant, russisches Geld in Form von Krediten an die Ukraine geben, für die die europäischen Staaten haften müssen, falls sich Russland weigert, Reparationen an die Ukraine zu zahlen. „Wir werden bürgen müssen“, stellt Laschet klar. „Am Ende müssen wir wahrscheinlich auch haften“, ergänzt er. Diese Schlussfolgerung ist naheliegend. Die Russen werden sich weigern, für ihre verursachten Kriegsschäden zu bezahlen. Außerdem steht im Raum, dass die Russen als Vergeltung deutsche Vermögenswerte beschlagnahmen könnten.
Pop-Philosoph Richard David Precht beäugt die europäische Politik mit großer Skepsis. „Wir haben keine rühmliche Rolle gespielt“, kritisiert er. „Es wurden keine diplomatischen Schritte unternommen“, moniert der Bestsellerautor. Precht beklagt: „Ich hätte mich über frühere Initiativen gefreut.“ Aus Sicht des TV-Philosophen fehlt den Europäern der heiße Draht zum Kreml. „Wieso verhandelt Europa nicht direkt mit Moskau?“, fragt sich Precht. Eine berechtigte Frage. Doch die Antwort liegt auf der Hand. Die Europäer haben den Russen nichts anzubieten und können sich auch auf keine gemeinsame Haltung einigen. Von den anderen Gästen erfährt Precht Widerspruch für seine Aussagen. „2022 gab es eine Initiative der Türkei“, entgegnet Sigmar Gabriel. Diese Initiative verlief jedoch im Sand. „Putin hält uns nicht für wichtig“, mutmaßt Gabriel.
Irgendwann wird der russische Krieg gegen die Ukraine enden. Eine Nachkriegsordnung ist noch nicht ausgearbeitet. Doch es ist klar, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien benötigen wird. „Die NATO-Mitgliedschaft kommt zur Zeit nicht in Frage“, stellt Deutschlands ehemaliger Außenminister Sigmar Gabriel klar. Innerhalb der NATO wäre die Ukraine durch die Beistandsklausel geschützt. Allerdings holt sich die NATO aus Prinzip keine Länder ins Bündnis, die in einer angespannten militärischen Situation stecken. Der Bündnisfall wäre wahrscheinlich. „Es braucht Sicherheitsgarantien“, bekräftigt Gabriel, ohne zu sagen, wie diese konkret aussehen könnten.
Ein mögliches Szenario ist, dass sich europäische Staaten finden, die die Sicherheit garantieren. Bundeskanzler Friedrich Merz brachte in der Vergangenheit auch deutsche Soldaten ins Spiel. Doch erst braucht es einen Waffenstillstand und ein Abkommen. „Bis deutsche Soldaten dorthin geschickt werden, vergeht noch ein langer Weg“, meint Richard David Precht. Der Philosoph sieht neben der Möglichkeit einer militärischen Absicherung des Friedens auch eine ökonomische. „Der Donbass ist voller Bodenschätze“, weiß Precht. Er vermutet: „Solange dort Bodenschätze abgebaut werden, ist es sicher.“
Damit spielt Precht auf die Interessen der Amerikaner an. Trump würde es nur allzu gerne sehen, wenn sich amerikanische Großkonzerne die wertvollen Ressourcen der Ukraine unter den Nagel reißen könnten. Um die Bodenschätze zu bergen, müssten Amerikaner in die Ukraine kommen. Durch die amerikanische Präsenz könnten die Russen von einem erneuten Einmarsch absehen, so hofft Precht. Alles in allem dürfte die Debatte die geneigten Zuseher ziemlich langweilen. Denn wirklich neue Erkenntnisse liefert keiner der geladenen Gäste. Stattdessen speist sich die Debatte aus altbekannten Wortmeldungen und vagen Vermutungen.
Der EU-Rat beschloss in Nachtsitzung einen zinslosen Kredit für die Ukraine von über 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027. Die Ukraine soll das Darlehen erst nach russischen Reparationsleistungen zurückzahlen. Damit hat sich Ungarns Viktor Orbán ebenso durchgesetzt wie Belgiens Bart de Wever. Der Ratsvorbehalt, die eingefrorenen Vermögenswerte zur Rückzahlung des Darlehens zu verwenden, wenn Russland keine Reparationen zahlt, ist ein durchsichtiges Nebelkerzchen.
Der Ratsbeschluss ist ein persönlicher Offenbarungseid von Merz und Macron, eine machtpolitische Niederlage der EUvdl-Formation und ein Sieg der sieben Aufrechten Italien, Ungarn, Tschechien, Slowakien, Bulgarien, Belgien und Malta. Mit dem EU-Nachtergebnis scheiden „Die Europäer“ und die EUvdL-Formation aus der Zukunft der Ukraine ganz aus und finanzieren „nur“ noch das Sterben im Krieg bis zum Deal Trump-Putin.
Merz hat verloren wie Maron und EUvdL Merz hat die Forderung der Enteignung (in welcher Form auch immer) der russischen Vermögenswerte zu seiner ganz persönlichen gemacht und sich nicht durchgesetzt, was seine politmediale Tarnung nicht verdecken kann: „Wie von mir gefordert erhält die Ukraine einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro.“ Noch gestern hatte Merz getönt Steuergelder oder russisches Vermögen. Nun sind es die Steuergelder.
Den Ukraine-Krieg hat Kanzler Merz als sein einziges Profilierungsthema verloren. Auf den naheliegenden Gedanken war Merz nicht gekommen. Wer alles auf eine Karte setzt, hat keine mehr, wenn sie nicht sticht. Merz‘ Enteignungs-Karte hat nicht nur nicht gestochen. Der an die 100 Milliarden-Kredit der EU wird wie alles bei ihr den künftigen Steuerzahlern Deutschlands aufgeladen. Merz hat keinen Schaden von ihnen abgewendet, sondern zugefügt.
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Moskaus Drohung mit einer Klagewelle gegen Euroclear hat Belgien im Fitch-Rating einen negativen Eintrag gekostet. Merz, Macron und die EUvdL-Formation tun mehr gegen die Institution EU als ihre Gegner.
Wie und wann der Ukraine-Krieg eingefroren wird, weiß niemand. Gewiss wie das Amen in der Kirche ist, von Merz und UvdL hängt das nicht ab. Am 3. November 2026 werden alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Sitze im Senat der USA neu vergeben. Die Ukraine zählt bei den Midterms nicht unter die wahlentscheidenden Themen.
Seismograph Söder. Ob Merz das Signal von Söder versteht, darf bezweifelt werden. Der CSU-Vormann stellt sich gegen den Einsatz von Wehrpflichtigen bei einem möglichen Bundeswehr-Einsatz im Rahmen einer Friedensmission in der Ukraine: „Wehrpflichtige dürften auf keinen Fall in die Ukraine.“ Im TV-Sender Welt sagte Söder, er werde immer wieder von Eltern angesprochen, die eine Wehrpflicht für ihre Söhne befürworteten, wenn sie nicht in die Ukraine geschickt würden. – Ja, der Söder weiß, was brave Bürger hören wollen.
Nach der Niederlage in Brüssel muss Merz auch in der Ukraine-Krieg-Folge-Debatte mit weiteren Niederlagen rechnen. Merz hat „sein“ Profilierungsthema verloren. Das wird ihn nicht davon abhalten, das tote Propagandapferd weiter zu reiten. Wen die Götter vernichten wollen, strafen sie mit Blindheit.
Das Mercosur-Abkommen wird verschoben. EUvdL wollte am Samstag in Brasilien das lange verhandelte Mercosur-Freihandelsabkommen unterzeichnen. Italien und Frankreich verlangen Nachbesserungen. Ohne sie gibt es keine Mehrheit für das Abkommen. Vor Januar 2026 wird das nichts. Zum Verschieben trugen offensichtlich die internationalen Bauernproteste in Brüssel bei. Den französischen CNews nach hat sich die Antifa unter die protestierenden Landwirte gemischt und Zerstörungen begangen. Zentrales Thema der Proteste ist das Mercosur-Freihandelsabkommen mit südamerikanischen Staaten. Bauern befürchten massiven Preisdruck durch Agrarimporte, die nicht denselben Umwelt- und Produktionsstandards unterliegen wie EU-Erzeugnisse. Zudem richtet sich der Protest gegen mögliche Kürzungen der Agrarförderung ab 2027 und gegen wachsende Bürokratie. Die Demonstrationen erhöhen den politischen Druck auf Kommission und Mitgliedstaaten erheblich.
Wirtschaftskrise. „Die wirtschaftliche Lage unseres Landes ist dramatisch. Wir befinden uns mitten in einer langanhaltenden strukturellen Krise“, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), der Rheinischen Post: „Unsere Wirtschaft wächst seit der Corona-Pandemie nicht mehr. Für das kommende Jahr erwartet die Deutsche Industrie- und Handelskammer ein minimales Wachstum von 0,7 Prozent.“ Ohne die geringere Zahl der Feiertage und die Infrastruktur-Sonderschulden bliebe „am Ende nur noch ein Wachstum von 0,3 Prozent. Die Stagnation geht also weiter.“
Die Unternehmen bauen überwiegend Stellen ab und sind bei Neueinstellungen erneut vorsichtiger. Das „Beschäftigungsbarometer“ des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung sank im Dezember auf 91,9 Punkte, nach 92,5 Punkten im November (Handelsblatt). Das ist der niedrigste Wert seit Mai 2020. „Im Jahr 2025 erlebten wir vor allem in der Industrie einen schleichenden Stellenabbau“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Umfragen des Ifo-Instituts. In der Industrie setze sich in nahezu alle Branchen den Stellenbau fort. Vor allem Bekleidungshersteller wollen Personal sparen, Dienstleister und Handel auch. Am Bau halten sich positive und negative Erwartungen die Waage – hier planen die Unternehmen mit einem gleichbleibenden Personalstamm. Positiv schauen nur die Tourismusbranche und Unternehmensberatungen in die Zukunft: Sie wollen 2026 mehr Personal einstellen.
Ecuadors Parlament trat der Trump-Front gegen Venezuela-Maduro bei mit einer Resolution zur Unterstützung jeder internationalen Aktion zur Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela und zur Beendigung des narko-terorristischen Regimes von Maduro.
Vor Weihnachten und gegen Neujahr gbt es gute Signale in Richtung mehr Freiheit und Wohlstand für Alle.
