Die französische Justiz hat 130 Häftlinge entlassen, die wegen terroristischer Akte verurteilt waren und als „radikalisiert“ betrachtet werden.

Warum stabile Firmen ruhig auch 2020 ausschütten sollten – und was die Deutschen zur besseren Vorsorge ändern müssten

Die Lega sagt, dass Eurobonds nicht ohne neue Steuern zu finanzieren sind, möglicherweise auch mit EU-Steuern für ein EU-Budget: Eurobonds gleich Eurotaxes. Die Lega hat deshalb – zusammen mit Silvio Berlusconis Forza Italia – gegen Eurobonds im EU-Parlament gestimmt.

Maas will Trump vor mehr Einfluss für China schützen, indem er von ihm verlangt, an die UNO-Organisation weiter zu zahlen, die Chinas Einfluss stärkt? Selten so gelacht.

Der französische Präsident mobilisiert für die EU–Konferenz am 23. April 2020 und schreckt vor Erpressung nicht zurück.

In der Krise zeigt ein Mensch sein wahres Gesicht. Das Corona-Virus legt endgültig frei, worum es dem Präsidenten der Grande Nation tatsächlich geht: nicht um das Land, sondern um sein eigenes Bild in der Öffentlichkeit. Chronik eines brutalen Versagens.

Die Staatsvertreter halten das Volk für so beschränkt, dass man ihm widerstreitende Fakten - überhaupt Argumentieren, Überzeugen, Streiten - nicht zumuten kann. Es kriegt einfach nur gesagt, was es zu lassen hat.

Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern führen eine Maskenpflicht ein. China korrigiert die Zahl der mit Corona Verstorbenen um 50% nach oben. „Reproduktionszahl“ ist dieser Tage ein geflügeltes Wort - was besagt sie?

Wenn in einer großen Tragödie Opfer nicht vermieden werden können, müssen Staat und Gesellschaft dennoch handlungsfähig bleiben. Das Recht muss schwierige Entscheidungen schützen, statt die Augen vor ihnen zu verschließen.

Sie sind wieder da: die Ideologen, die im Namen von Gleichheit und Brüderlichkeit an das Geld anderer Leute ran wollen

„Warum nicht eine Doku über Angela Merkel nach dem Buch ‘Die Getriebenen’ von Robin Alexander?“ „Suuuper!“ sagte die Intendantin Patricia. „Das Getriebene lassen wir natürlich weg.“

Aus Oldenburg kommt die Nachricht, dass es dort keine Diesel-Fahrverbote geben wird. Die DUH habe erklärt, dass ihre Klage »aufgrund nachträglich eingetretener Umstände nicht mehr begründet« sei, teilte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg der Stadt Oldenburg mit.

Ahmad A. steht im Verdacht, gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin die Situation der Corona-Krise ausgenutzt zu haben, um sich insgesamt 18.000 Euro an Fördermitteln von der Investitionsbank durch falsche Angaben zum Umfang einer gewerblichen Tätigkeit zu erschleichen, während beide Sozialleistungen bezogen.

Afghanen können in der Türkei legal Visa für Deutschland erhalten. Wie viele damit einreisen, kann das Auswärtige Amt nicht sagen.

Die Covid-19-Pandemie führt zu der Frage: Welche Strukturen zählen in der Krise? Was gehört zur Luxusausstattung? Und: Gibt es dabei eine Systematik?

Über die Gesundheit ist die Freiheit in Gefahr, doch kaum einen im Bundestag interessiert‘s. Auch nicht die Partei, die sich "Freie Demokraten" nennt. Christian Lindners FDP ist als Opposition seit Wochen ein Totalausfall. Kein Wunder, dass sie in Umfragen absackt.

Können wir schon lockerlassen? Was sagen Sie, Herr Lindner, Herr Söder, Herr Drosten? Herr Yogeshwar, wissen Sie’s? Und Sie auch nicht, Christiane Hoffmann? Lindner hat immerhin schon mal den Slogan für die neue Zeit.

Im Saarland ist Ostern jetzt auch vorbei: Die Fallzahlen steigen wieder schneller. In Hessen verhängt eine Stadt Maskenpflicht und in Singapur wird ein neuer Melde-Rekord aufgestellt. Facebook und WhatsApp wollen Kommunikation kontrollieren und limitieren.

Vor 20 Jahren begann Deutschland mit dem EEG aus freien Stücken und ohne Not eine preiswerte, funktionierende Energieversorgung zugrunde zu richten, die seit über einem Jahrhundert zu den führenden der Welt gehörte.

In ihrer gemeinsamen Erklärung sprechen die Euro-Finanzminister von „innovativen Finanzierungsmodellen“ für den Recovery Fund. Man kann sich denken, dass darunter wohl bald wieder eine gesamtschuldnerische Haftung für gemeinsame Anleihen verstanden wird.