Macron befiehlt, Deutschland folgt?

Der französische Präsident mobilisiert für die EU–Konferenz am 23. April 2020 und schreckt vor Erpressung nicht zurück.

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Spätestens seit seiner Rede an der Sorbonne weiß die europäische Öffentlichkeit, dass sich Frankreichs junger Präsident als Vordenker Europas sieht und la Grande Nation wieder zur unbestrittenen europäischen Führungsmacht machen will. Im Elysée-Palast belächeln die ehrgeizigen Mitstreiter Macrons die abwartend behäbigen Reaktionen aus dem Nachbarland östlich des Rheins.

Macron will mehr Europa. Und mehr Europa bedeutet für ihn mehr finanzielle Transfers aus Deutschland, also die Bereitschaft zu Gemeinschaftshaftung unter Fortführung der französischen Hegemonie in Brüssel und in den Institutionen der EU. Gegenüber allen Macron-Vorstößen hat das Merkel-Deutschland stets hinhaltend defensiv reagiert, wohlwissend dass die Bundesbürger für Europa nicht ihr Haus verpfänden wollen und hoffend dass die Offensivkraft Macronscher Vorschläge im Zirkus Brüsseler Bürokratie von selbst ermattet.

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Doch mit der Corona-Krise wittert Macron Morgenluft, mit neuem Pathos die Deutschen vor die Frage zu stellen: Mit mir für das Transfer-Europa oder die EU löst sich auf, weil Deutschland sich verweigert. Für seinen Auftritt hat er sich mit der Financial Times die Gazette des angelsächsischen Finanzkapitals als Plattform erkoren, deren Gefälligkeitsjournalismus seit dem Amtsantritt von Madame Lagarde als EZB-Präsidentin groteske Züge angenommen hat. Hier also nimmt er sich die Deutschen zur Brust.

Sie seien wirklich „nice“, aber es würde nicht ausreichen, Europa als Markt für Exportgüter und Arbeitskräfte zu konzipieren. Man müsse auch die Lasten teilen. Macron verschweigt natürlich, dass Deutschland seit jeher der größte Nettozahler des EU-Budgets ist und kein Eurorettungsfonds ohne Deutschlands Mithaftung funktionieren würde. Er verschweigt weiter, dass ohne Deutschlands Unterstützung der ESA die Rakete Ariane nie abgehoben hätte und kein Airbus entwickelt worden wäre. Aber Macron ist ein talentierter Bluffer. Er setzt darauf, dass das Merkel-Deutschland nie zum Gegenstoß ansetzen wird, sondern sich immer nur exkulpierend verteidigt, um schließlich klein beizugeben.

Doch diesmal muss der Bluff schnell klappen. Denn Macron steht mit dem Rücken zur Wand. Seit seiner Wahl hat er massiv an Zustimmung verloren und zwar nicht etwa nur wegen unabweisbarer und unangenehmer Reformen, sondern wegen seines herrischen Auftretens verbunden mit einem autokratischen Regierungsstil, der den Durchschnittsfranzosen zunehmend aufstößt. Ferner klafft ein Riesenloch im französischen Staatshaushalt und dies nicht erst seit der Corona-Krise. Niemand, nicht einmal Macrons Anhänger, bestreitet, dass er die historische Chance zum Abbau des Defizits trotz guter Konjunktur nicht genutzt hat und entgegen seiner Versprechen auch nie versucht hat. Ein Bruttoschuldenstand von 107% des BIP plagt ihn und erklärt gleichzeitig seine mitfühlende Sympathie für Italien und Spanien.

Beide Länder sind seine wichtigsten Joker im Kampf um die Euro/Corona Bonds. Sie trommeln für einen französischen Feldzug, der beim nächsten Euro-Gipfel am 23. April den erhofften Sieg für den Süden und die Kapitulation Deutschlands und der Niederlande bringen soll. Indes ist dies angesichts der mangelnden sachlichen Konnexität von Eurobonds und Corona, von Gemeinschaftshaftung und Seuchenbekämpfung nicht sicher. Immerhin ist der niederländische Widerstand gegen jedwede Transferunion bisher ungebrochen.

Es sterbe Frankreich?
Corona: das Desaster des Emmanuel Macron
Deshalb musste Macron im Gespräch mit seinen Freunden von der FT neue rhetorische Reserven erschließen. Wo die Sachargumente den französischen Präsidenten verlassen, liegt der Griff in die Trickkiste des französischen Pathos nahe. Macron zur FT: „Europa erlebt die Stunde der Wahrheit.“ Entweder (noch) mehr finanzielle Soldiarität – sprich Gemeinschaftshaftung – oder das politische Projekt Europa würde kippen – durch deutsche Schuld natürlich.

Noch nie hat Macron die Deutschen so direkt angegriffen. Noch nie stand ihm das Wasser so sehr bis zum Hals. Mit chaotischen Zuständen im Gesundheitssektor – dem stets gepriesenen service public – hat er dermaßen zu kämpfen, dass er sich Wunderheilern aus Marseille und ihren Malaria-Medikamenten anvertraut. Außerdem weiß er als Teil der global elite um die Erbarmungslosigkeit der Kapitalmärkte, sobald diese neben dem hochverschuldeten Italien (immerhin mit einem Primärüberschuss im Haushalt) das fast ebenso verschuldete Frankreich mit einem chronisch negativen Primärsaldo als schwaches Glied des Eurosystems zernieren. Für beide Länder reicht der ESM nicht aus. Also kämpft Macron „im Namen Europas“ um sein Überleben und wird nicht müde, den Populismus, zu dem sein Herrschaftsstil beigetragen hat, als Gefahr für Europa aufzubauen.

Man muss kein versierter Beobachter de EU-Szene sein, um das Spiel Macrons zu durchschauen. Gewiss gibt es Beamte im Bundesfinanzministerium, denen die Gefahr nur hinhaltenden deutschen Widerstands bewusst ist. Aber solange die politische Führung Deutschland zur Selbstaufgabe für Europa (unter Frankreichs Führung) prinzipiell bereit scheint, kann ein Pokerface wie Macron sein Spiel fortsetzen. Und das Merkel-Deutschland bleibt ein Getriebener. Am 23. April 2020 erfahren wir mehr.

Von Markus C. Kerber erschienen:

Europa ohne Frankreich?

Zum bestellen klicken.

224 Seiten, kartoniert,
Preis: 13,00 € (zzgl. Versandkosten)
ISBN 978-3-9814942-6-6, ISSN 2193-5289

ESSAYS ZUM NEUEN UND ALTEN EUROPA 

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Edition Europolis UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin Tel.: (030) 843 14 136, Fax: (030) 843 14 137, E-Mail: edition@europolis-online.org

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Kommentare ( 155 )

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155 Kommentare auf "Macron befiehlt, Deutschland folgt?"

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Zitat aus der WELT : „Jetzt muss Merkel fürchten, „dass Paris, Rom und Madrid etwas auskochen“ Ununterbrochen vermittelt die Kanzlerin hinter den Kulissen, damit es beim EU- Videogipfel zu einer Einigung über Corona-Finanzhilfen kommt. Berlin fürchtet, dass Frankreich, Italien und Spanien eine eigene Allianz bilden. Für deutsche Steuerzahler steht viel auf dem Spiel. “ Erst hat die EZB die deutschen Sparer zugunsten der europäischen Banken und vor allem zur Rettung Griechenlands enteignet und nun soll der deutsche Steuerzahler auf viele kommende Jahrzehnte verpflichtet werden die Schuldensuppe der Geldverschwender auslöffeln. Das ist so, wie wenn man einem Spielsüchtigen Roulettspieler auf Dauer… Mehr

Macron soll die Gelbwesten mehr fürchten als das Virus. Jetzt helfen nicht mal Ausgangssperren – immer mehr Krawalle in Frankreich:

https://www.welt.de/politik/ausland/article207420553/Corona-Frankreich-Unruhen-wegen-angeblicher-Polizeigewalt-in-Paris-Co.html

Verschiedene Pariser Vororte, Straßburg – Nacht für Nacht.

Schuldenmachen auf gemeinsame Kasse führt unweigerlich zum Ausgabenexzess, da derjenige, der die Mithaftenden an Ausgaben aus der Gemeinschaftskasse übertrifft, der Nettogewinner ist.
Insofern sind Eurobonds der Auftakt zur Lira-isierung des Euros, letztlich aber der ultimative Währungssprengsatz.

Wie schön, dass man den Schuld-Button jederzeit drücken kann, wenn man knapp bei Kasse ist. Wie schlecht, dass dann hierzulande immer einer aufspringt und das Portemonnaie zückt.

Bevor „wir“ Macron stürzen, sollten wir uns mal überlegen, wie wir Merkel loswerden. Soviel ich weiß, ist immer noch die Bundeskanzlerin.

Jawoll! Wie immer! Wir sind das Sozialamt Europas!

Wo muss ich mein Kreuzchen machen, damit der weitere Ausverkauf Deutschlands besiegelt wird? Oder wann steht der Michel endlich auf und zeigt dieser „Gemeinschaft“ mal den Mittelfinger. Diese „Gemeinschaft“ besteht immer nur dann, wenn Deutschland zahlt.

Ja, lieber Martin L, anscheinend gibt es noch mehr Deutsche als gedacht, die krisenhafte Rechenkünste vorweisen können 😏

Dem kleinen Kerl gehört mal tüchtig die Hose stramm gezogen! Nun faselt er vom scheitern Europas,von Deutschlands Schuld,Ich glaube er hat nicht mehr alle Latten am Zaun,oder besaß er jemals welche?. Ja,das Macrönchen dieser Versager und Schaumschläger möchte so gerne wieder Anführer sein,soll er doch erst einmal zu Hause seinen Laden in Ordnung bringen,dann kann man ja weiter sehen. Auch der Conte „droht“ auf einmal Berlin,dieser Kasper sollte sich vor den kommenden Wahlen zu Hause fürchten,uns hier kann er keine Angst einflößen,dazu ist er einfach zu fade! Nein,Macron und seine „Helfer“ spielen ein gefährliches Spiel,aber nicht für uns,sondern für sich… Mehr
Die haben doch schon genug abgezockt nach den beiden Weltkriegen und immer wenn sie nicht mehr weiter wissen, dann muß Deutschland, der Verlierer herhalten und niemand kommt auf die Idee, solchen Forderungen Einhalt zu gebieten und da spielt auch der Grund keine Rolle, denn wir haften nicht für anderer Leute Schulden, zumindest nach Vertragslage und trotzdem ist unserer Regierung alles zuzutrauen. Die Kollektivschuld, was das auch immer bedeuten mag steckt so in uns drinn, das bis zur Selbstaufgabe geht und mit dieser Art von Politik haben wir tatsächlich keine Zukunft mehr, denn andere haben auch genügend Dreck am Stecken und… Mehr
Lieber Nibelung, die Generation meiner Eltern und Großeltern hat zweimal eine völlige Entwertung ihres kompletten Sparvermögens erlebt, deshalb waren diese beiden Generationen sehr empfindlich gegenüber einem übergriffigen Staat – eher einer solchen Regierung. Die heutigen jungen Leute haben im Geschichtsunterricht nichts anderes gelernt, als dass Deutschland immer schuld ist und reiiiich – nur dass viele Franzosen, Italiener, Spanier und auch Griechen in Wohneigentum leben und sie in der (überteuerten) Mietwohnung ohne Balkon, darüber denken sie nicht nach oder sind sie einfach zu dumm zum selbständigen Denken – Fragen über Fragen. Ach ja, Hauptsache unsere Schneeflöckchen können vor dem Verwaltungsgericht klagen,… Mehr
Unsere Meinungen sind hier sehr sehr dicht beieinander!! Aber die jungen Leute kann man auch ein wenig in Schutz nehmen,denn wie sie richtig sagen : die haben nichts anderes gelernt und kennengelernt. Nun lernen die Jungen auf drastische Weise im Crashkurs,was wir älteren von Kindesbeinen gelernt haben : Leistung durch Leistung. Wenn die jungen Leute aus dieser Schock starre erwachen,dann haben die,aber auch wir allesamt eine sehr große Chance,das uns niemand mehr so leicht „verars….“ kann aus der Politik,denn dann haben die den schwarzen Peter,und der wird ihnen wie ein Mühlstein am Halse hängen. Ja,und die jungen werden gezwunger Weise… Mehr

Hatten wir die Zeit Napoleons nicht überwunden? Hatten wir die Zeit des Nationalsozialismus nicht hinter uns gelassen und besonders die Schuld, die uns immer wieder versucht wurde aufzuladen, von den Schultern geworfen? Haben wir Deutsche, zumindest Westdeutsche, sich nicht von den Vorgaben der Alliierten emanzipiert? Wir lassen uns nicht von Giftzwergen vorschreiben wie wir was zu tun und lassen haben. Wir sind unabhängig und frei und entscheiden nach den Maßgaben des Grundgesetzes, auch wenn unsere Regierung noch viel Nachholbedarf auf diesem Terrain hat.