Die Moria-Taktik scheint aufgegangen zu sein und könnte schon jetzt als Vorbild dienen. Das befürchten politische Beobachter in Griechenland und Europa. Weitere Migrantenrevolten könnten bevorstehen.
Inmitten der unruhigen Lage auf der Ägäis-Insel Lesbos wird immer klarer, wie es eigentlich zu ihr kam. Die konservative Regierung von Kyriakos Mitsotakis hat ein Problem von Alexis Tsipras geerbt. Ihre Antwort darauf war zweigeteilt: klare Grenzen und klare Verfahren. Doch das kommt nicht bei allen gut an.
Die Vereinten Arabischen Emirate und Bahrein versöhnen sich mit Israel. Nicht nur für die beteiligten Staaten, sondern auch für Trump als Vermittler ein großer Erfolg. Im Nahen Osten verschieben sich die Vorzeichen und damit die Fronten. Iran und die Araber der Westbank sind die Verlierer.
Die Aufrufe gegen Cancel Culture treffen offenbar einen Nerv der linken Juste milieu. Es wird versucht, die Methode der Druckausübung gleichzeitig zu begründen und zu leugnen. Dabei entstehen auch Formulierungen zum Einrahmen.
Fügt man das Puzzle jüngerer Meldungen aus der Automobilindustrie zusammen, so könnte sich darin eine neue Ordnung offenbaren, in der Tesla eine Hauptrolle spielt. Es wäre immerhin ein Hoffnungsschimmer für die gebeutelte Branche.
Obwohl Angela Merkel riskiert, die Fehler von 2015 zu wiederholen, hat sie von ihrer eigenen Partei nichts zu befürchten. Deren Berufspolitiker sind mehrheitlich so opportunistisch wie zuvor - und gerade mit ganz anderen Sorgen beschäftigt.
In den meisten EU-Ländern ist die neue Einwanderungskrise kaum ein Thema. Demonstrationen von Migrations-NGOs, zum Beispiel in Lissabon, floppen. Schließlich ist Deutschland das Ziel der Migranten - und zeigt sich aufnahmebereit.
Noch im Juni 2018 schrieb Markus Söder, wir müssten „endlich den Asyltourismus beenden“, an die Wähler der CDU gewandt: „Es gibt doch auch an der CDU-Basis den tiefen Wunsch nach einer Wende in der Flüchtlingspolitik.“ Im Vergleich zu heute eine totale Kehrtwende.
Um mittels sozialistischer Kollektivierung und Gleichmachung aller Menschen das Paradies auf Erden schaffen zu können, kündigt Christine Lambrecht ein sogenanntes „Demokratiefördergesetz“ an.
Eine Gewalttat in Como erschüttert Italien. Don Roberto Malgesini, bekannt als "Priester der Letzten", ist von einem Tunesier mitten in der Stadt erstochen worden. Malgesini half vor allem Obdachlosen und Migranten.
Ein Verein fordert mit einer "Studie", mehr Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und „Zivilgesellschaft“ in Talkshows einzuladen. In dessen Beirat sitzen unter anderem Göring-Eckardt, Oppermann, Özdemir. Denen genügt die rot-grüne Überrepräsentation in den Medien offenbar noch nicht.
Die Gleichzeitigkeit von Sozialstaat und Staatsverschuldung erlaubt der Politik ein einmaliges Illusionstheater. Und verleitet sie dazu, es immer weiter fortzuführen.
Ist Diskriminierung wirklich allgegenwärtig? Die Ergebnisse des jüngsten European Social Survey sprechen eher dagegen.
Die Präsidentin der EU-Kommission will am Mittwoch in einer Rede vorschlagen, dass der Ausstoß der sogenannten Treibhausgase um sagenhafte 55 anstelle von 40 Prozent gesenkt werden soll. Mit klassischen Verbrennungsmotoren sind solche drastischen Reduzierungen der CO2-Werte nicht möglich.
Nicht harte Erkenntniswissenschaft, sondern die weiche Mutmaßung aus Modellierungen und Simulationen soll durch ihre Schreckensszenarien die Legitimität der Corona-Maßnahmen begründen. Das verletzt den Grundsatz gesetzgeberischer Rationalität. Von Rudolf Brandner
Österreichs Bundeskanzler Kurz sagt, was passiert, wenn alle "unbegleiteten Minderjährigen" von Griechenland nach Mitteleuropa weiter dürfen.
Ein mutmaßlich islamistischer Messer-Angreifer irakischer Herkunft verletzt einen Mann lebensbedrohlich, weil dessen Vater - "optisch türkischstämmig" - auf einem Plakat der AfD zu sehen war.
Die Wahl von Berlins neuem Werbeslogan weist den Weg in eine kollektivistische Zukunft. Die praktische Politik arbeitet auch schon daran, dass diese sich erfüllt.
Die Deutschen zelebrieren ihren Tugendstolz in einem absurden Wettbewerb der Aufnahmeforderungen. Währenddessen zeigt ein Blick in europäische Zeitungen: Moria und die dortigen Migranten interessieren außerhalb Deutschlands nicht besonders.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat offiziell Ermittlungen wegen Untreue gegen Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) eingeleitet. Dem Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg wird zur Last gelegt, durch die Ausübung des Vorkaufsrechtes den Bezirk und letztlich wohl das Land Berlin mit Millionenbeträgen belastet zu haben.















