„Das wird ein Eintopf, jawoll! Denn es ist immer wieder schön, wenn ein Topf, aus dem es ordentlich dampft, in die Mitte des Esstischs gestellt wird. Und alle drumherum recken die Hälse und schnuppern, was das Zeug hält.“
Wir spüren, dass wir in Zeiten großen Umbruchs leben: Freiheit soll ersetzt werden durch Gehorsam, Gemeinschaft durch Vereinzelung, Wohlstand durch Verzicht, Solidität durch Kredit. Und doch: Es weihnachtet sehr. Die Kräfte schlummern nur.
Das Weihnachtsfest weiß um ein Licht, das heller ist als unsere persönlichen und gesellschaftlichen Dunkelheiten!
"Last Christmas" ist es seit seinem Erscheinen jedes Jahr gelungen, zu Weihnachten erneut in den deutschen Charts aufzutauchen – Nummer eins war es aber bisher noch nie gewesen.
In der CumEx-Affäre eröffnete die Hamburger Staatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten – und stellte sie kurz vor der Wahl wieder ein. Wer nahm darauf Einfluss?
In Rosenheim und München demonstrieren überraschend viele gegen die Impfpflicht – trotz polizeilichem Verbot. In Rosenheim sind auch viele Pfleger dabei, die ihre Sicht schildern: Sie verweigern die Impfung. Damit verschärft sich der Pflegenotstand.
Covid-19 hat die ganze Welt heimgesucht, aber für Nazareth bedeutet es eine Katastrophe. Die christlichen Pilger bleiben aus, und es gibt fast keine Abendnachrichten ohne Smartphone-Aufnahmen von Schießereien, brennenden Autos und wilden Schlägereien zwischen rivalisierenden arabischen Clans.
In Österreich melden sich Grünen-Funktionäre zu Wort, die den bürgerrechtlichen Teil der frühen Grünen noch nicht aufgegeben haben.
Traditionell zum Jahresende beschert die öffentlich-rechtliche Senderfamilie den Beitragszahlern etwas ganz Besonderes. Dieses Mal stellt der MDR fest: Der alte weiße Weihnachtsmann ist nicht mehr zeitgemäß.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut gelaunten und gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten.
„Man kann mit dem Fleisch machen, was man will. Und das Durchkneten mit den Händen macht so einen Spaß! Deswegen gibt es den Hackbraten bei mir so oft – dieses Mal auf Schwarzwälder Art.“
Omikron ist zum Weihnachtsfest erschienen: Die Messias-Variante will die Corona-Pandemie beenden, aber der ungläubige Bundeskanzler Olaf Scholz leugnet das Wunder.
Die von vielen beklagte Kluft in unserer Gesellschaft spiegelt sich ziemlich sicher an vielen Familientreffen zu Weihnachten wider. Es folgt eine kleine Weihnachts-Phantasie über den friedlichen Umgang mit linken, grünen und woken Zeitgenossen.
Deutschland mangelt es an Vorkehrungen, die einen Blackout verhindern, sagt der spanische Wissenschaftler Antonio Maria Turiel.
Die deutsche Corona-Politik blickt gebannt auf die neue Omikron-Variante, die auf Deutschland zukommen wird, wie niemand bezweifelt. Die Erfahrungen anderer Länder und nun auch Studien aus Großbritannien machen allerdings Hoffnung.
In den vergangenen Wochen haben sich die Corona-Demonstrationen verändert. Sie haben sich zu einem Phänomen der mittleren, westdeutschen Städte entwickelt. Der Spießbürger vertreibt den Esoteriker. Ohne das Feindbild der "Querdenker" sind Medien und Politik überfordert.
Der Konflikt hat die Ebene des Rationalen bereits auf beiden Seiten verlassen. Es geht nicht mehr um klassische Interessenpolitik zwischen konkurrierenden Staaten, sondern um die Frage des Gesichtsverlustes. Die NATO kann nicht mehr zurück – und Putin kann es auch nicht, will er nicht als Gescheiterter enden.
Staatssekretär Werner Gatzer (SPD) redet für seinen vierten Finanzminister Christian Lindner in einem Zeitungsbeitrag den womöglich verfassungsbrechenden Nachtragshaushalt schön.
TE sprach mit Pflegern aus ganz Deutschland und fasst ihre Eindrücke und Beweggründe gegen die Impfung zusammen. Viele berichten von starken Nebenwirkungen bei Patienten und stehen weiter zu ihrer Entscheidung. Es wird wohl zahlreiche Kündigungen geben, mit fatalen Folgen für das Gesundheitssystem.
Noch vor kurzem forderte die grüne Bundestagsabgeordnete Saskia Weishaupt das Verbot von Pfefferspray für Polizisten "generell bei Demos". Nun will sie genau dieses Gewaltmittel gegen "Querdenker:innen" eingesetzt wissen.
Seine Sendung am 7. Januar mit dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Daniel Günther sitzt Lanz noch in den Knochen. Eigentlich geht es in der Sendung aber schon wieder um etwas anderes: also nichts Neues, aber etwas anderes. Venezuela, Grönland, Iran – überall guckt Trump ins Schlüsselloch oder knackt das Schloss. Und alles wäre beim Alten an diesem Abend, wenn nicht zwischen dem EVP-Politiker Manfred Weber und der „taz“-Journalistin Ulrike Herrmann die vom amtlichen Mainstream wenig geschätzte AfD-Politikerin Beatrix von Storch sitzen würde. Weber links und Herrmann rechts – nur von der Sitzordnung gesehen – versuchen, Beatrix von Storch geflissentlich zu ignorieren, gewissermaßen von Luft. Doch Lanz, der direkt gegenübersitzt, verliert im Laufe der Sendung zusehends seine Beherrschung gegenüber von Storch.
Eigentlich müsste der aufsehenerregende Sachverhalt rund um Zensur-Günther nicht erklärt werden – aber Markus Lanz fühlt sich wohl für die Reinwaschung von Günther beauftragt, nachdem diesem keiner dessen eigene Rechtfertigung abgenommen hat. Natürlich neben der gezielten Zerlegung der AfD. So kommt Lanz nämlich erst in Rage. Er konfrontiert von Storch mit der Aussage von AfD-Politiker Maximilian Krah: „Trump bringt den Wandel, den wir immer beschrieben, gefordert und erhofft haben. Großraumordnung statt ‚rules-based‘ Losertum a la Baerbock.“
Lanz ist schockiert, „regelbasiertes Losertum“ sei so gar nicht patriotisch. Auch Weber steigt mit ein – ohne seine Pupillen nur einen Millimeter in Richtung von Storch zu bewegen – „wie naiv“ man sein muss, um einen Billionär wie Elon Musk auf einem Parteitag zuzuschalten: „Musk will Zugriff auf die europäischen Daten und er hasst unsere Gesetze, weil wir so Prinzipien wie Datenschutz umsetzen.“ Genau, weil Europa eben nur das Beste für die Bevölkerung möchte – besonders keine Zensur.
Genau genommen redet Weber von dem Digital Services Act (DSA), ein EU-Gesetz, das seit 2024 Regeln für digitale Dienste, darunter die sozialen Medien, aufstellt. Tatsächlich meinen die USA, dass dieses Gesetz nichts taugt. Und damit sind sie gar nicht auf dem falschen Dampfer. Es zeigt sich, dass die Zensur sich „weitgehend einseitig“ gegen Konservative richtet, besonders in den Debatten zu Massenzuwanderung oder Klimaschutz – von Satire und Humor aus dieser Richtung ganz zu schweigen. Aber die EU weiß eben, was Sie lesen und sehen sollten.
Lanz wird dabei immer aufgewühlter: „Wie groß ist eigentlich Ihre Sorge um Zensuren in Amerika? Wie groß ist Ihre Sorge, wenn es um die Frage geht, wie Fernsehsender unter Druck gesetzt werden? Wie große Zeitungen unter Druck gesetzt werden? Alles unter dem Stichwort Zensur?“ Von Storch antwortet gelassen: „Wissen Sie, was mich echt kümmert, ist der Zustand in Deutschland.“
Das ist Lanz wohl sehr zuwider. Dabei veröffentlichte der Forscher Andrew Lowenthal erst vor kurzem seine Recherchen in Deutschland zu einem „Zensur“-Netzwerk aus 330 Regierungsbehörden, NGO, Stiftungen, universitären Arbeitsgruppen, Faktencheckern und Think-Tanks. Ein kolossales System, welches vom deutschen Staat geschützt wird und das Internet säubern möchte. Gegenüber der Welt sagte Lowenthal: „Deutschland hat einen Zensurkomplex, der größer ist als alles, was wir in den USA gefunden haben.“ Aber Sie wissen ja: Der Staat meint es nur gut mit Ihnen. Wir haben kein Problem mit der Meinungsfreiheit in Deutschland.
Und auch als von Storch das Compact-Verbot erwähnt, beschwichtigt Lanz à la „wurde ja gerichtlich hinterher wieder korrigiert“. Und dann geht es erst richtig los. Man könnte sagen eine Kampagne gegen die „Kampagne“. Beatrix von Storch wettert: „Hier saß bei Ihnen gerade Herr Günther, der frank und frei gesagt hat, so ein Magazin wie Nius, das muss man dann im Zweifelsfall auch verbieten.“ Lanz rutscht bis zum Anschlag seines Sessels vor. „Nein, nein, nein, nein, nein. Ich habe das Gespräch geführt, hat er alles nicht gesagt.“
Lanz muss wohl für Günther einspringen. Denn außer dem Wunsch von Grünen und Linken, „rechten Medien auf die Tasten zu treten“, kommt wenig Beistand für Günther. Weder von den Medien (sogar der Deutsche Journalistenverband kritisiert seine Aussagen) noch von seiner eigenen Partei. Zudem hat der bekannte Medienrechtler Joachim Steinhöfel das Land Schleswig-Holstein abgemahnt. Lanz schaltet sich also beherzt für Günther ein.
Dabei belässt er es nicht bei der persönlichen Zeugenaussage. Er führt einen ZDF-Ausschnitt aus seiner Sendung mit Daniel Günther vor. Welcher als Beweis dient, dass Günther nur die sozialen Medien regulieren, zensieren und verbieten möchte. Interessant dabei ist, wie Lanz nachfolgend den Ausschnitt aus Nius’ Berichterstattung bewertet: „Ich zeige Ihnen jetzt einmal, warum Sie das glauben und warum sich diese Debatte entzündet hat. Weil man sie nämlich auf eine Art und Weise zusammengeschnitten hat, die etwas völlig anderes unterstellt. Ein wichtiger Teil vorne, ein Gespräch viel weiter vorne, wird ganz ran gezogen und danach seine Erklärung komplett weggeschnitten.“ Ironisch wirft von Storch ein: „So wie bei Trumps Anstachelung zum Kapitolsturm, so wie das BBC das gemacht hat.“ Lanz verteidigt sich: „Ich habe damit nichts zu tun.“ Nicht mit der BBC, aber doch vielleicht mit der Art und Weise?
Fakt ist: Als sich Günther in der Sendung in einem langen Monolog über die gescheiterte Wahl (nicht zu vergessen: aus guten Gründen) von Frauke Brosius-Gersdorf aufregt, kritisiert er besonders die Berichterstattung von alternativen Medien und nennt Nius explizit beim Namen.
Lanz’ Frage zu Zensur und Verbot bezog sich unmissverständlich auf diesen Zusammenhang. Das haben nicht nur alternative Medien so verstanden. Durch das Weglassen dieses Monologs versucht Lanz, den Eindruck zu erwecken, Günther hätte lediglich von den sozialen Medien gesprochen. Auch dies wäre bereits problematisch. Schaut man sich etwa die Berichterstattung aus dem Iran an, so wäre diese ohne die Inhalte, die über X – also über die sozialen Medien – verbreitet werden, so gut wie nicht existent.
Doch ganz abgesehen davon ist dieser Versuch, die Wahrnehmung der Zuschauer zu manipulieren, leicht zu durchschauen. Aber Lanz ist selbstsicher: Konsequenzen kennt der ÖRR nicht.
Es geht dabei um das Asch-Experiment:
Durch ständige Wiederholung und autoritäres Auftreten wird versucht, die Lüge als Wahrheit darzustellen, und Menschen dazu zu bewegen, ihren eigenen Augen und Ohren nicht mehr zu trauen. Wer nicht glauben kann, wie ungeheuerlich und frech das ist, was das ZDF hier abliefert, dem empfiehlt sich, die 15 Minuten des Gespräches von Günther und Lanz anzusehen und sich ein eigenes Bild zu machen.
So erkennt man, wie es um den ÖRR steht, aber auch, wie es um „UnsereDemokratie“ stehen würde, wenn Herr Günther von der CDU unwidersprochen behaupten könnte, was er will – und bei Widerspruch das Gegenteil. Gut, dass es noch einige Medien außerhalb der regierungsnahen „Daniel-Günther-Medien“ gibt.
Es gibt gute Gründe, das „Unwort des Jahres“ nicht ernst zu nehmen. Doch die aktuelle Wahl von „Sondervermögen“ bietet wenigstens einen interessanten Aspekt. In den letzten Jahren hießen die Unwörter „Remigration“, „Klimaterroristen“ oder „Corona-Diktatur“. Die Kommission entschied sich also durchgehend für Begriffe, die es Kritikern erlaubte, die Auswüchse grün-linker Politik zusammenzufassen und so auf den Punkt zu bringen. Nun ist es ein Wort, mit dem grün-linke Politiker von Felix Banaszak bis Friedrich Merz versuchen, das Scheitern ihrer Politik zu beschönigen. Ihr Teppich beginnt zu fliegen – weil der Dreck darunter ihn steigen lässt.
Auf Initiative der schwarz-roten Regierung ändert der Bundestag nun das Bundesjagdgesetz. Aktuell befasst sich der Ausschuss für Landwirtschaft mit der Ansiedlung. Die sei ein „Erfolg der Artenschutzpolitik“ heißt es dazu im Antrag der Regierung. 4300 Nutztiere haben Wölfe im Jahr 2024 laut offizieller Statistik in Deutschland gerissen. Damit verursachten sie einen Schaden von alles in allem knapp 25 Millionen Euro.
Das war auch der Regierung Friedrich Merz (CDU) zu viel des Erfolgs. „Die Wolfsübergriffe führen zu erheblichen und potenziell existenzbedrohenden Belastungen für die Weidetierhalter“, heißt es in dem Antrag. Es sei an den Haltern gewesen, ihre toten Tiere zu beseitigen – oder schwerverletzten Tieren den Gnadentod zu gewähren. Das, so gibt die Regierung Merz zu, ist „psychisch sehr belastend“ für die Halter.
Woher diese Generosität? In einem Märchen wäre es ein böser König, der sich totalitär über die Interessen seiner Bürger hinwegsetzt, ihre Einwände abtut und Wölfe ansiedelt. Bis der ignorante König eines Besseren belehrt wird, weil ein Wolf sein liebstes Pony reißt. Im EU-Raum ist das alles anders. Da gibt es keinen totalitären König, sondern Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Ihr Pony hat ein Wolf gerissen. Seitdem ist es Landesregierungen wieder möglich, den Erfolg der Wolfsansiedlung ein wenig zu mindern. Wobei in dieser Verwendung „Erfolg“ der Kandidat für das nächste Unwort des Jahres ist.
Werte Leser, bitte erschrecken Sie nicht, wenn dieser Morgen der Bürokratierepublik Deutschland prototypisch beginnt. Aus der EU-Richtlinie „Recht auf Reparatur“ elektronischer Geräte will Justizministerin Hubig bis Ende Juli nationales Recht machen (NOZ).
Hersteller sollen verpflichtet werden, Produkte „während der üblichen Lebensdauer zu einem angemessenen Preis zu reparieren“ und Ersatzteile vorrätig zu halten: zehn Jahre für Waschmaschinen und Wäschetrockner, für Smartphones mindestens sieben Jahre nach Ende der Produktion. Mehr Produkte sollen so hergestellt werden müssen, sich tatsächlich reparieren zu lassen und die Wirtschaft kreislauforientiert auszurichten. Keine Software soll mehr eingesetzt werden dürfen, die eine Reparatur behindert, und bei der Reparatur durch Dritte sollen nicht nur Originalteile verwendet werden können. Ein Anspruch auf Reparatur zu einem angemessenen Preis, auch Jahre nach Ablauf der Gewährleistungspflicht, sowie auf Ersatzteile sind weitere Details des Gesetzesentwurfs. Ferner soll ein Produkt als mangelhaft gelten, wenn es nicht reparierbar ist, was bei einem Smartphone ein Recht auf Neulieferung bedeuten könnte. Und das Gewährleistungsrecht soll verlängert werden können, wenn ein Produkt repariert statt ausgetauscht wird.
Werte Leser, stellen Sie sich bitte vor, welche Bürokratie errichtet werden muss, um die Einhaltung aller genannten Details zu erzwingen und zu überwachen.
Der politmediale Betrieb hat sich selbst und mit der Macht der Gewohnheit die Leute daran gewöhnt, von mehreren Parteien zu reden, die doch nur noch dem Namen nach verschieden sind. Von Politik hier und Bürokratie dort wird gesprochen. Aber die Parteien sind selbst nichts anderes als eine riesige Bürokratie (die ÖRR auch). Erhöhen die Berufspolitiker mal wieder ihre „Diäten“, laufen die Entrüstungsrituale. Die wirklichen Kosten der Bürokratierepublik sind der Ruin jeder Wirtschaftlichkeit, weil Bürokratie jede Faser der Wirtschaft, der Sozialsysteme und immer tiefer hinein in alles Private so lange regelt, bis nichts mehr funktionieren kann – und immer neue Schulden gemacht werden müssen.
Vom Potemkin-Staat, der die einstürzenden Kulissen seiner katastrophalen Politik verblenden will, berichtet Thomas Kolbe. Erst wird dem Bundesrechnungshof der Geldhahn zugedreht, dann verschwinden die explodierenden Insolvenzzahlen aus der Sichtbarkeit. Wer Kontrolle und Statistik dimmt, regiert per Täuschung.
Ein Erkundungsteam der Bundeswehr nach Grönland schicken zu wollen, ist die Selbstkarikatur einer politischen Klasse, die zu keinem Kontakt mit der Wirklichkeit fähig ist. Kanzler Merz schwadroniert von deutscher Militärpräsenz in Grönland, die Grünen und die Schreckschuss-Pistole der Rest-FDP Strack-Zimmermann begrüßen ein Erkundungsteam als Botschaft an Trump. Bürokratierepublik Deutschland.
Als sogenannter Außenminister der Großohnmacht Deutschland hat Wadephul Generalsekretär Guterres versprochen, sich zu freuen, „wenn UN-Organisationen eine Verlagerung nach Bonn in Betracht ziehen.“ Das ist gar nicht so dumm, denn eines Tages könnten Trump-Vance-Rubio die UN bitten, NYC zu verlassen. Was dann von der eingebildeten Weltregierung übrig bliebe, passte gut in die Kleine Stadt am Rhein.
Während Berlin die Entsendung eines Erkundungstrupps nach Grönland vorbereitet, verlegen die Vereinigten Staaten die gesamte Flugzeugträgerkampfgruppe USS Abraham Lincoln aus dem Südchinesischen Meer Richtung Naher Osten gegen den Iran. ++ Arabische und israelische Offizielle drängen auf harte US-Schläge gegen das Regime, die Zeit spiele für die Mullahs.
Ein Augenarzt in Teheran berichtete von über 400 Augenverletzungen durch Schüsse in einem einzigen Krankenhaus als Folge einer Razzia. Medizinisches Personal sagte, den Demonstranten wurde in die Augen und Köpfe geschossen – eine Taktik wie während der Proteste 2022 wegen Mahsa Amina, einer 22-jährigen Iranerin, die im Gefängnis zu Tode geprügelt wurde. ++ Das Regime droht mit Todesstrafen.
Die Unterdrückungsmaschine der Mullahs läuft. In den letzten zwei Wochen hat der Iran fast 100 Zwangsgeständnisse im Staats-TV zur Abschreckung ausgestrahlt, eine beispiellose Zahl, sagte die Human Rights Activists News Agency. ++ Entsetzliche Berichte von Liquidierten. ++ Das Regime inszeniert das Begräbnis 300 getöteter Unterdrücker als Aufmarsch gegen die Aufständischen. ++ Siehe gestern auf TE. ++ Aktuell berichtet Tousi TV.
Zwischen dem Recht auf Reparatur von elektronischen Geräten, den Ambitionen der Bürokratierepublik Deutschland zur Verteidigung Grönlands gegen Amerika und der Verschuldung der künftigen Steuerzahler zur Finanzierung des Ukrainekrieges klafft die Kompetenzlücke des Parteienstaates – und die unüberbrückbar.
Der US-Militärschlag gegen die Mullahs heute oder morgen ist unwahrscheinlich, da die Flugzeugträgerkampfgruppe USS Abraham Lincoln vom Südchinesischen Meer in den Nahen Osten bei voller Geschwindigkeit von rund 30 Knoten etwa eine Woche dauert. Die Reparatur der Bürokratierepublik Deutschland bräuchte selbst mit einem fähigen Personal, das sie nicht hat, zwei Generationen.
Doch die Freiheit in ihrem Lauf hält niemand auf.
Deutschland hat große Philosophen hervorgebracht. Denker, die ihrer Zeit voraus waren. 43 Jahre. So wie Mike Krüger. Der „Blödelbarde“ veröffentlichte 1983 sein „Freiheit für Grönland“. Als B-Seite. Es ist ein Cover des Hits „Lucille“, in dem Kenny Rogers von einer Frau singt, die ihren Ehemann in seiner größten Lebenskrise verlässt. Krüger widmet es der „Freiheit für Grönland“. Nicht etwa, um die dänische Besatzung anzuprangern, sondern um Sponti-Sprüche zu vertonen, wie „Ich geh kaputt, gehste mit“ oder „Weg mit den Alpen, freie Sicht auf den Äquator“.
Nun. So ganz das Niveau von Rogers Welthit erreicht Krüger nicht. Noch nicht einmal das des deutschen Covers „Musst du jetzt gerade gehen, Lucille“ von Michael Holm. Aber Krüger hat „Freiheit für Grönland“ ja auch nur als B-Seite veröffentlicht. Wie kommt man nun von peinlichen Werken auf B-Seiten über „Freiheit für Grönland“ zu Boris Pistorius (SPD), der einen Gastbeitrag zur Grönland-Krise in der Zeit veröffentlicht hat und darin den Einsatz deutscher Soldaten fordert?
Wie auch immer. Genau das hat der Verteidigungsminister getan. Wollten seine sozialdemokratischen Vorgänger die deutsche Freiheit noch am Hindukusch verteidigen, verlegt Pistorius das Geschehen jetzt an den Labradorsee und die Nares-Straße. Oder wie es Krüger ausdrücken würde: „Freiheit für Grönland – weg mit dem Packeis. Ich geh kaputt, gehste mit.“
Wobei die Deutschen auch Vorteile in diesem ungleichen Kampf hätten. In der Propaganda etwa. Die Amerikaner drehen ihre Kriegsfilme doch am liebsten in Frankreich, schön nah an Meer und Hotelbar. Weicheier. Militärische Niederlagen hingegen im bittersten Eis auf die Leinwand zu bringen, ist für die deutsche Filmindustrie die leichteste Übung. Vielleicht gibt es ja sogar noch die Kulissen von „Stalingrad“ oder des dritten Teils der „O815“-Reihe.
Auch ist das deutsche Training schon viel weiter fortgeschritten. Kai Wegner (CDU) zum Dank. Noch so ein Vordenker vom Schlage Mike Krügers „Unkraut schläft nicht“. Die Medien, also die bösen, die seine Christdemokraten so gerne verbieten würden, die werfen dem Berliner Bürgermeister vor, er sei Tennis spielen gegangen und habe 100.000 Bürger Kälte und Straflosigkeit nach einem linken Terroranschlag überlassen. Die Ahnungslosen. Visionär Wegner hat seinen Untertanen die Chance gegeben, sich an einen grönländischen Kriegswinter zu gewöhnen. Zu dem Zweck hat der Regierende auch die Gehwege hartnäckig nicht räumen lassen. Um die Deutschen kriegstüchtig zu machen, ist Wegner kein Opfer zu groß – so lang er es nicht selbst bringen muss.
Dass sich Deutschland irgendwann mit den USA duellieren müssen, ist ein Zwang des Schulhofgesetzes: Wer so permanent gegen Donald Trump ätzt, wie linke Politiker und Journalisten in Deutschland, der muss sich irgendwann auch mal mit ihm prügeln. Und wenn das schon notwendig wird, dann doch bitte in Grönland. Dort könnten die amerikanischen Waffen vielleicht ausfallen. Für die Bundeswehr wäre das Chancengleichheit. Ihre Gewehre haben Minister der CDU, der CSU und der SPD bestellt – entsprechend treffen die nicht. Niemals. Nirgendwo.
Außerdem verfügen die Deutschen über die endperfekte Taktik bei schlechtem Wetter: Sie bleiben einfach zu Hause. Der Amerikaner kommt mitunter aus Montana, Wyoming oder gar aus Alaska. Der geht doch bei minus 20 Grad nassforsch vor die Tür. Das weiß der Deutsche besser. Der bunkert sich schon bei minus zwei Grad ein und ruft den Notstand aus. Während der G.I erfriert, gewinnt der Landser diesen Krieg auf der Couch. Das mag keine große Chance sein – aber die einzige, die wir haben. Oder um Mike Krüger und seinem Grönland-Song das letzte Wort zu lassen: „Es gibt viel zu tun, warten wir’s ab.“
Fast zwei Billionen Euro sind für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028 bis 2034 vorgesehen. Das sind beträchtliche 1,26 Prozent des BIP der EU-Länder. Derzeit laufen die Beratungen zwischen Parlament und den Mitgliedsstaaten über die einzelnen Vorschläge der Kommission. Und dabei sorgt ein Posten für besondere Aufmerksamkeit, weil er das Politikverständnis der Kommission wie in einem Brennglas offenlegt.
Die Kommission will nicht nur damit fortfahren, Steuergelder der EU-Bürger in NGOs, Medien und Kulturprojekte zu pumpen, um damit eigene Ziele zu erreichen. Sie will diese Mittel sogar noch erhöhen – um genau zu sein: sie mehr als verdoppeln. 8,6 Milliarden Euro sollen für eine Vielzahl von Zielen eingesetzt werden. Blickt man nur auf das alte Programm „Citizens, Equality, Rights and Values“ (CERV) mit einem Haushalt von 1,5 Milliarden im laufenden Mehrjahresbudget, dann werden dessen Mittel in der Tat versechsfacht, indem noch ein Kapitel und noch ein Kapitel daran gehängt wird. Mit anderen Worten: Die EU setzt alles auf eine Karte. Nicht nur NGOs sollen für das eigene „Demokratie“-Verständnis werben, sondern auch Kultur und Medien. CERV selbst war eigentlich schon immer eine Art Staatsbürgerkunde auf EU-Ebene. Ex-DDR-Bürger werden wissen, was damit gemeint ist.
Ein Info-Filmchen der Kommission auf Facebook gibt Auskunft: „Medienfreiheit“ will UvdL unterstützen – aber damit ist offenbar eine raffinierte Form der Medienkontrolle gemeint. Das gilt eigentlich für jede Art der öffentlichen Medienfinanzierung. Immer schwingt dabei Korruption mit. Ein freies Medium wird dadurch unweigerlich zum Kollaborateur der Macht gemacht.
„EU-Werte“ will die Kommissionschefin vorantreiben – mit anderen Worten Propaganda verbreiten. „Bürgerrechte, Demokratie und Diversity“ bewerben: Auch das sind letztlich ideologische Konzepte und Feigenblätter. Man darf durchaus an das deutsche „Demokratie leben!“-Programm denken, das in Wahrheit ein Programm zur Unterdrückung der Opposition ist. Nicht anders ist es auf der EU-Ebene. Wenn eine staatliche oder superstaatliche Institution meint, sie müsse die „Demokratie“ schützen, dann muss man das Schlimmste erwarten. Denn zunächst ist nicht klar, welche Bürger, Meinungen und Parteien als Repräsentanten der „Demokratie“ gelten und welche nicht. Das aber müsste in einer wirklichen Demokratie umgehend zur umstrittenen Frage werden. Die Katze beißt sich umgehend in den Schwanz. So werden allmählich alle Begriffe wert- und sinnlos.
Ironischerweise geschieht das durch Institutionen, deren grobe Demokratiemängel lange feststehen, weil EU-Parlamentswahlen ohne Wahlkampf stattfinden, mit Kandidaten, die niemand kennt, und ohne Sachdebatten. Danach werden dann Kommissare und ein Kommissionschef ausgekungelt, die weitgehend eigenmächtig die „Gesetze“ der EU verfassen. Am Ende maßt sich der Europäische Gerichtshof an, jeden nationalen Widerstand gegen seine Urteile zu überbieten zu können. Diese EU ist ein einziger Versuch in „jüdisch Poker“ (nach Ephraim Kishon) gegen die Mitgliedsstaaten. Am Ende rufen sie „Ultimo“ und gewinnen damit jeden Stich.
Und nun also Demokratie-Lektionen von Ursula von der Leyen – jener Kommissionspräsidentin, die bei zwei Wahlen auf keinem Stimmzettel stand, die mit SMS-Deals Milliarden von Steuer-Euros an Big Pharma verschleuderte für modifizierte RNA-Präparate, die viele nicht wollten und die nachher in Massen vernichtet wurden. Bis heute hat die Kommission nicht offiziell bestätigt, wie teuer all das war. So erzeugen die Mächtigen selbst jene Informations-Querstände, die sie hernach zu bekämpfen vorgeben. Politik als Blackbox und Kungelei gebiert sogenannte „Desinformation“, an der am Ende wohl mehr Wahres ist als in vielen Kommissions-Bulletins.
Besonders originell ist die Einbindung von Medien und Kultur in diesen Bereich des „Demokratie-Schutzes“. Die Kommission träumt von einer „europäischen“ Film- und Videospielwirtschaft, die vorab schon mit den richtigen „Werten“ gefüttert werden soll. Nicht ausgeschlossen scheint aber, dass auch (vermeintliche) Nachrichtenmedien mit Geld versorgt werden, um windige „Faktenchecker“-Seiten zu unterhalten.
Legendär sind die EU-Gelder für das Mainstream-Presse-Netzwerk OCCRP, das sich pikanterweise gegen „organisiertes Verbrechen und Korruption“ wendet, aber eigentlich selbst ein Krakenarm der Korruption ist. Die Kommission genehmigte dem Medien-Netzwerk direkt nach den EU-Wahlen 2024 eine Geldspritze: 600.000 Euro für ein Projekt, das angeblich den Journalismus „stärken“ soll. In dieser Welt zerfasert die Sprache und wird bedeutungslos – nicht anders als in Orwells Roman „1984“. Zu dem Netzwerk gehören auch Süddeutsche Zeitung, Zeit und Spiegel, also die üblichen Verdächtigen aus dem (nicht unabhängigen) Medienspektrum (TE berichtete). OCCRP-Herausgeber Drew Sullivan rühmte sich gelegentlich, schon fünf bis sechs Regierungen zu Fall gebracht zu haben.
Hinzu kommen weitere „Instrumente“ aus von der Leyens Kasten: Im „European Democracy Shield“ geht es um ein Frühwarnsystem, das mittels „Faktencheckern“ feststellen will, wann es zu „Desinformation“ in einem Mitgliedsstaat kommt. Auch hier ist viel die Rede von der Unterstützung „unabhängiger Medien und Journalisten“. Leider sind sie eben dadurch nicht mehr unabhängig. Man gebe den Eurokraten Logik-Unterricht. Und mittels des „Europäischen Kooperationsnetzwerks für Wahlen“ will die Kommission in Zukunft Wahlen auf „Einflussnahme“ prüfen. Wieder stellt sich die Frage, wer bestimmt, wo illegitime Einflussnahme beginnt und der freie Diskurs endet.
Weiter standhaft gegen diese Ausweitung der Kommissionsmittel zugunsten von „NGOs“, Medien- und Kulturprojekten bleiben die ungarischen Fidesz-Abgeordneten im EU-Parlament. Dort werden die Vorschläge für den Mehrjahreshaushalt auch gerade diskutiert. Freilich steht der Kommission noch eine informelle Mehrheit zur Verfügung. So ist keine unmittelbare Rettung in Sicht. Der Mehrjahreshaushalt 2028–2034 wird vermutlich so oder so ähnlich, wie nun vorgeschlagen, kommen. Es ist eine grundlegende Einsicht, dass es in dieser EU keine „checks and balances“ gibt, nur einen großen Kungelkreis aus den etablierten Parteienfamilien. Die EU-Abgeordnete Kinga Gál (Fidesz) erinnerte nun erneut daran, wogegen ihre Fraktion opponieren will.
Die Gewerkschaft der Polizei, die Polizei selbst und so mancher Politiker nutzen gern Anschläge, um neue und vor allem schärfere Gesetze zu fordern. Das macht sich gut und lässt die Betreffenden als entschieden handelnde Personen erscheinen. Tatsächlich sind diese Forderungen natürlich alle der medialen, meist sehr kurzen, Aufmerksamkeitsspanne geschuldet, die das karrieretechnische Fortkommen der Protagonisten ermöglichen bzw. sichern sollen.
Natürlich ist es wichtig, dass Ermittlungsbehörden effiziente Instrumente bei der Verfolgung an der Hand haben. Die tatsächlich interessante Frage ist jedoch, ob sie diese nicht längst haben, zum Beispiel durch die Paragraphen 129 und 129a Strafgesetzbuch (StGB), und dann, warum sie diese Instrumente und Möglichkeiten nur selektiv nutzen.
Ist eine Gruppe erst einmal vom Generalbundesanwalt oder vom Innenminister als terroristische Vereinigung eingeordnet worden, verfügen die Ermittlungsbehörden über ein breites und sehr effizientes Instrumentarium.
Diese kurze Betrachtung zeigt, dass die Ermittlungsbehörden über ein sehr großes Angebot verfügen. Die Frage ist also nicht so sehr, was hier fehlt, sondern vielmehr, warum diese Möglichkeiten nur sehr selektiv – man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass dies nach weltanschaulichen Gesichtspunkten geschehen könnte – angewendet werden.
Möglicherweise erinnern Sie sich noch an prägende Ereignisse aus ganz frühen Lebensphasen. Wohl jeder von uns kennt den Kindergartenbully – jenen Charaktertypus, der seinen Zorn an kreativ errichteten Sandburgen auslässt und die Werke seiner Spielkameraden schlicht zertritt. In der Welt solcher Figuren ist das Bessere, das Schöne stets das Schlechte, das es zu vertilgen gilt.
In der deutschen Politik findet dieses Verhalten sein Pendant im Auftreten von Politikern wie der Arbeitsministerin Bärbel Bas. Ihr fällt es sichtlich schwer, unternehmerische Leistung, Risikobereitschaft und persönlichen Erfolg anzuerkennen. Nach öffentlicher Häme und Kritik an ihrer Amtsführung begab sie sich unmittelbar auf einen kindischen Kriegspfad und erklärte vor einer grölenden Sozialistenschar dem Unternehmertum kurzerhand rhetorisch den Krieg.
Bas ist ein solcher Bully – angereichert mit medeischem Östrogen –, der den Ton vorgibt im Kampf der politischen Repräsentanz gegen eine Wirtschaftskrise, die sie selbst mit verursacht hat.
Wie hoch der Östrogenspiegel des Bundesfinanzministers ist, lässt sich an dieser Stelle nicht sagen. Dass jedoch auch Lars Klingbeil polit-taktische Verhaltensauffälligkeiten an den Tag legt, ist kaum von der Hand zu weisen. Sein nahezu infantiler Revanchismus, der auf die Kritik des Bundesrechnungshofs an der Finanzpraxis der Bundesregierung folgte, spricht Bände. Die Strafe auf den dreisten Verstoß gegen das allgemeine Schweigegelübde in der Krise folgte auf dem Fuße und die geplanten Stellenkürzungen beim Rechnungshof signalisieren anderen Behörden: „Bis hierhin und nicht weiter. Wagt es nicht, Kritik am Königshof und dessen Paladinen zu erheben!”
Eine kurze Rückblende: Im November bewies der Bundesrechnungshof den Mut, die Verschwendungssucht Klingbeils offen zu kritisieren. Wörtlich hieß es, der Bund lebe strukturell über seine Verhältnisse. Der Plan, in diesem Jahr beinahe jeden dritten Euro auf Pump zu finanzieren, habe sich weit von einer soliden Finanzwirtschaft entfernt. tichyseinblick.de/meinungen/lars-klingbeil-spart-an-seinen-kritikern/
Recht haben sie, die Zahlenjongleure, die üblicherweise selbst angesichts offenkundigen Politikversagens ihre Kritik eher zurückhaltend formulieren. Allein von 2025 bis 2029 plant die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz – gemeinsam mit dessen Schuldenkönig Klingbeil –, dem bereits bestehenden Schuldenberg weitere 850 Milliarden Euro hinzuzufügen. Ein Mount Everest des politischen Versagens.
Und all dies bloß, um sich den harten Auseinandersetzungen notwendiger Reformen zu entziehen. Man will nicht eingestehen, dass sowohl die Politik der offenen Grenzen als auch die grüne Katastrophen-Transformation das Land ökonomisch wie gesellschaftlich aus der Spur gebracht haben.
Man will – kurz gesagt – der Opposition keine Argumente liefern. Der einzigen, die man noch fürchtet, die einzige, die angesichts der allgemeinen Uniformität im sozialistischen Gleichschritt noch existent ist: der AfD.
Der verzweifelte Kampf der Bundesregierung um die Deutungshoheit im öffentlichen Raum äußert sich längst nicht mehr nur im stetig wachsenden Zensurapparat und in der zunehmend repressiven Haltung gegenüber freiheitlichen Konzepten und der Opposition. Immer deutlicher wird vielmehr, dass Politiker wie Lars Klingbeil ihre Tätigkeit offenbar als Endpunkt ihres Cursus honorum begreifen: als einen Arbeitsplatz, der sich im Kern durch Öffentlichkeitsarbeit definiert. Dass die Realität dabei nicht länger Maßstab des Regierungshandelns sein darf, ist offenkundig.
In dieses Bild fügt sich auch die Entscheidung des Statistischen Bundesamtes, künftig auf die monatliche Vorabveröffentlichung von Insolvenzzahlen zu verzichten. Wir wissen nicht, von wem diese Order konkret ausging. Doch es scheint in Berlin erhebliche Unruhe auszulösen, wenn Monat für Monat gleich zweifach über den Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft berichtet wird – wenn auch nur kurz im medialen Mainstream, der der Bundesregierung gewöhnlich harte Debatten vom Leibe hält.
Der bloße Kontakt mit messbarer Realität genügt inzwischen, um in den politischen Apparaten Berlins Abwehrreflexe auszulösen.
Harte Fakten wie steigende Arbeitslosenzahlen, Kreditausfälle oder Firmenpleiten stören das sorgsam gepflegte Bild eines grün ausgemalten Elysiums der klimasozialistischen Zentralplaner.
Diese Debatte ist nicht neu. Sie begleitet uns seit Jahrzehnten, seitdem Politik immer wieder dabei ertappt wurde, mittels statistischer Tricks und staatlicher Arbeitsbeschaffungsprogramme die monatliche Arbeitslosenstatistik zu schönen. Vergleichbare Mechanismen kennen wir ebenso aus der Berechnung der tatsächlichen Inflationsrate, die durch plumpe, der Öffentlichkeit jedoch meist medial verborgene Manipulationen des Konsumgüterkorbs systematisch nach unten kalibriert wird.
Der Staat ist dabei der große Profiteur. Vor allem bei inflationsgebundenen Verträgen sichert er sich eine nicht unbedeutende Seigniorage. Als größter Schuldner im Land profitiert er zudem von der systematisch betriebenen Inflationierung seines Schuldenbergs: durch höhere Steuereinnahmen, die infolge künstlich verteuerter Preise sowohl über die Mehrwertsteuer als auch über nominell steigende Einkommen von Unternehmen und Privatpersonen anfallen. Der Staat ist stets präsent – als der eigentliche Gewinner dieser Camouflage.
Fällt der Betrug auf – wie im Falle der Bilanzfälschung und des von Friedrich Merz und Lars Klingbeil als Sondervermögen getarnten Schuldenbergs –, ersetzt Schuldzuweisung die eigentlich überfällige Reformpolitik. Existenzsicherung im politischen Biotop rückt dann in den Vordergrund. Verantwortung wird nicht übernommen, sie wird delegiert, externalisiert, verschoben.
Im Falle des Industriekollapses der Bundesrepublik war der Schuldige schnell ausgemacht. Es waren die Unternehmer und die reichen Erben, die von verschiedensten Seiten – von Lars Klingbeil über Bärbel Bas bis hin zu Friedrich Merz – zu Tätern innerhalb eines medial orchestrierten Spiels stilisiert wurden. Das Wirtschaftsgeschehen wird in eine moralinsaure Brühe getränkt, das eigene Versagen gewissermaßen outgesourct. https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/merz-unternehmerschelte-metall-und-elektroindustrie/
Was wir nun mit dem Fortschreiten der Krise erleben, ist eine systematische moralische Empörung, die als Ersatz für Kompetenz dient. Sie präsentiert der Öffentlichkeit eine Pose medialer Überlegenheit, deren einziger Zweck darin besteht, die faktische Ohnmacht der Politik zu kaschieren.
Die Angst vor dem Kontrollverlust der Berliner Regierungsriege ist dabei mit Händen greifbar. Sie wird zu bizarren politischen und medialen Sumpfblüten führen, die wir noch zu verdauen haben werden – während sich die klimasozialistische Ideologie längst in ihrer eigenen Agonie befindet.
Der Deutsche Bundestag vergibt seinen Medienpreis in diesem Jahr an einen Journalisten der ARD. Jan N. Lorenzen erhält den Preis für seinen Beitrag „Wir waren in der AfD – Aussteiger berichten“. Ausgesucht hat ihn eine Jury aus Mitarbeitern des WDR, des ARD-Hauptstadtstudios und des Deutschlandfunks, Aber auch private Medien wie der Stern und die FAZ waren unter den Juroren vertreten.
Mit dem Hinweis auf die neutrale Jury will Präsidentin Julia Klöckner den Eindruck verhindern, dass im Bundestag eine Allparteienkoalition sitzt, die im Namen der „Brandmauer“ ihren Einfluss und ihre Bezüge gegen die AfD verteidigt. Dieser Eindruck könnte schon entstehen, wenn der Bundestag einem Mitarbeiter des „öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ den Preis des Bundestages zuschanzt für einen Beitrag, in dem er AfD-Mitglieder als „Aussteiger“ tituliert und damit die politische Konkurrenz der Allparteienkoalition in die Nähe von Sekten und Terrorbanden rückt.
Themenwechsel: Dieser Tage ist bekannt geworden, dass Julia Klöckner als Präsidentin des Bundestages eine Gesetzesänderung anschieben will, um Mitarbeiter des Bundestages bei „denen die Zuverlässigkeit verneint“ wird, vom Bundestag nicht mehr bezahlt werden müssen. Sie regte das in einem Brief an die Fraktionen an. Datiert ist er auf den 17. Dezember 2025. Klöckner hat ihn also kurz vor den Feiertagen verschickt, während denen er dann bei den parlamentarischen Geschäftsführern eingetrudelt ist.
Zum Hintergrund muss man wissen: Den Fraktionen und Abgeordneten stehen laut Gesetz Mitarbeiter zu. Bezahlt und verwaltet werden sie vom Bundestag, doch die Fraktionen und Abgeordneten stellen sie ein und führen sie. Allein jedem der 630 Abgeordneten steht dafür ein monatlicher Etat von 26.650 Euro bereit. Die kann er auf seine Mitarbeiter nach Belieben verteilen. Wobei es sich da nur um das Arbeitnehmerbrutto handelt. Die entsprechenden Abgaben an die Sozialversicherungen zahlt der Bundestag – also der Steuerzahler – noch obendrein.
Wen die Fraktionen und Abgeordneten einstellen, war nie ein Thema. Auch nicht, als der 2022 verstorbene Hans-Christian Ströbele (Grüne) immer wieder Mitarbeiter vom Bundestag bezahlen ließ, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Sie stammten aus dem linksextremen Spektrum. Für CDU und SPD war das kein Problem, stehen sie doch auf der gleichen Seite der „Brandmauer“ wie der ehemalige RAF-Anwalt.
Nun sieht das Klöckner anders. Sie will das Abgeordnetengesetz so ändern, dass die Christdemokratin entscheiden kann, welche Mitarbeiter noch Geld vom Steuerzahler erhalten. In dieser Initiative versucht sie wieder das Thema zu objektivieren und den Eindruck zu vermeiden, es handele sich um eine Schikane der Allparteienkoalition gegen die größte Oppositionspartei.
Schon jetzt verweigert der Bundestag einzelnen Mitarbeiter den Hausausweis. Klöckner beruft sich auf entsprechende Hinweise des Verfassungsschutz. Der ist politisch neutral. Mal davon abgesehen, dass er unter der Aufsicht und Führung von Regierungen der CDU, CSU, SPD und Grünen steht. Wer schon jetzt keinen Ausweis mehr erhalte, soll nach der Gesetzesänderungen auch kein Gehalt mehr bekommen – also faktisch gekündigt werden.
TE fragt an, wie viele Mitarbeiter bisher keinen Ausweis mehr erhalten und von welchen Fraktionen sie stammen. Ein Sprecher Klöckners antwortet: Bisher gebe es sieben Fälle. Zu welchen Fraktionen sie gehören, will er nichts sagen. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, gibt uns die Auskunft: Sieben Mitarbeiter der AfD sind betroffen, fünf arbeiten demnach direkt für die Fraktion und zwei weitere für die Abgeordnete. Das Büro Klöckner will den Eindruck vermeiden, ihre Initiative richte sich nur gegen die AfD – aber bisher tut sie genau das.
Wie groß sieht Klöckner die Chancen der Initiative, die sie so lanciert hat, dass sie in der Weihnachtspause bei den Fraktionen ankommt? Dazu will das Büro Klöckner keine Angaben machen. Das Büro Baumann schon: „Die anderen Fraktionen haben die „Anregung“ von Frau Klöckner erwartet und werden umgehend ihre längst vorbereitete Zustimmung geben.“ Mit anderen Worten: Die Allparteienkoalition gegen die Opposition steht.
Deren parlamentarische Geschäftsführer sieht eine systematische Verfolgung von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken gegen die Opposition: „Die Benachteiligung der AfD – vom Entzug von Ausschuss-Vorsitzen über die Verweigern eines Bundestagsvize bis zum Vorenthalten eines funktionstüchtigen Fraktionssaales – soll mit der von Julia Klöckner geforderten Änderung des Abgeordnetengesetzes offenbar noch gesteigert werden: Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten, denen nach Anfrage beim Verfassungsschutz die notwendige Zuverlässigkeit abgesprochen wird, sollen nicht nur keinen Hausausweis, sondern auch kein Gehalt mehr erhalten: Sie verlieren so faktisch ihre Arbeit.“
Das gelte, auch wenn Klöckner versucht, den Anschein der Neutralität zu wahren: „Der Verfassungsschutz ist keine unabhängige Behörde, sondern unterliegt auf Bundes- wie auf Landesebene den Weisungen der Innenminister – alle von CDU und SPD. Auf diesem Weg kann künftig die Bundesregierung – aus CDU und SPD – die Mitarbeiter der Opposition rausschmeißen“, sagt Baumann.
Christdemokraten, die den Verfassungsschutz beauftragen, wissen also, was sie erhalten. Ebenso wenn sie eine Jury einsetzen aus Mitarbeitern der ARD, des Sterns und des Deutschlandfunks. Am Ende steht die größte Opposition da als eine Mischung aus Sekte und Terrororganisation – während linker Terror wie in Berlin Realität ist und von Verfassungsschutz wie „neutralen Medien“ geflissentlich übersehen wird.
Ralf Stegner, das freundliche Gesicht der SPD, der ungelernte Studierte von der Waterkant, der Mann, der in seinem Leben nichts Produktives geleistet und nichts gesehen hat außer Schule, Hörsaal und Büro – wer wäre besser geeignet, das Ideenvakuum der deutschen Politik auf die abendliche TV-Bühne zu bringen.
Viel reden, nichts sagen. Nichts wissen, alles bewerten.
Dass die SPD die Forderung nach einer höheren Erbschaftssteuer nur deshalb aufs Tapet gebracht hat, um im Wahlkampf ein paar Punkte einzuheimsen, versucht Lanz vergeblich aus Stegner herauszukitzeln. Doch wie sehr sich der Genosse windet, wie dünn er argumentiert, wie widersprüchlich, das ist selbst für den Griesgram aus Bordesholm bemerkenswert. Ein „Lebensfreibetrag“ von einer Million Euro, wie er im SPD-Entwurf geplant ist, werde ja kleinere Erbschaften entlasten, argumentiert Stegner. Dafür könne und müsse man dann die Superreichen stärker belasten.
Feuer von allen Seiten Richtung Stegner. Journalistin Karina Mößbauer erinnert ihn: „Das ist das Gegenteil von dem, was es jetzt eigentlich bräuchte. Diese Regierung gönnt sich Rekordschulden.“ Doch „statt mal an die Ausgabenseite ranzugehen“, werde jetzt schon wieder über neue Belastungen gesprochen. Politologe Herfried Münkler wirft Stegner sogar vor, die SPD habe ihre Kernwählerschaft verraten. Die Partei sei am Ende. „Ihr sind die strategischen Köpfe abhanden gekommen“, sagt Münkler. Stattdessen seien offenbar „Azubis“ am Werk.
Stegers Laune sinkt weiter.
Die SPD sei früher einmal die Partei der sozialen Aufsteiger gewesen, sagt Münkler. Jetzt falle sie den Leuten regelrecht in den Rücken. Sein Fazit: „Die SPD arbeitet kräftig daran, noch unter die 13 Prozent zu kommen, die sie in der Demoskopie momentan belegt.“
In Bordesholm aber sieht man die Dinge offenbar anders. Von der Waterkant aus lässt sich deshalb sogar die Lage im Iran trefflich bewerten. Stegner hat zu allem etwas zu sagen, schließlich ist er Berufspolitiker. Gib mir ein Thema, ich texte Dich zu. Er spricht von den Groß- und Mittelmächten und der neuen Rolle Europas, von … uff.
Fundierte Informationen kommen von Ali Fathollah-Nejad. Der deutsch-iranische Politikwissenschaftler geht auf die Lage am Persischen Golf ein und analysiert, ob die Proteste das Potenzial haben, das Mullah-Regime zu stürzen. Auf den Straßen seien mindestens Hunderttausende, vermutlich sei sogar schon die Millionengrenze erreicht. „Ich gehe davon aus, dass wir eine vierstellige Zahl von Todesopfern haben“, sagt Fathollah-Nejad. Die wenigen Bilder, die die iranischen Landesgrenzen trotz der verhängten Internetsperre überwinden, seien nur durch Starlink und damit durch Elon Musks Initiative möglich. Dafür findet Lanz anerkennende Worte. Das wird Herrn Musk sicher freuen.
Münkler geht noch einen Schritt weiter. Er lässt durchklingen, dass er die amerikanische Vorgängerregierung vermisst. Trump jedenfalls habe seine Chance bereits vertan. „Wenn er hätte eingreifen wollen, dann hätte er die Angriffe spätestens am Wochenende machen müssen“, sagt der Politologe. Mittlerweile seien die Demonstranten demoralisiert. Wie er das aus der Ferne – und im Gegensatz zu Fathollah-Nejad ohne jedwede Verwurzelung im Iran – so unumstößlich verargumentieren kann, ist einigermaßen bewundernswert. In seiner Überzeugtheit wirkt Münkler ein bisschen wie der Stegner des vorderen Orients.
Stegner selbst wirft noch schnell das Schlagwort von der „Koalition der Willigen“ ein – wäre das auch abgehakt –, bevor Münkler einen Forderungskatalog aufstellt. Es brauche jetzt dringend „eine eigene europäische nukleare Abschreckungskomponente“, ein „eigenes europäisches Oberkommando“ und außerdem einen „europäischen Generalstab“. Warum? Um für den Fall, dass sich „die Kluft zu den USA weiter vergrößert, eine Handlungsfähigkeit herzustellen und eine Abschreckungsfähigkeit“. Man dürfe dann aber nicht glauben, man sei „jetzt eine Weltmacht, die im globalen Maßstab agiert“. Stegner stimmt zu: „Wir bleiben Mittelmacht.“
Die beiden wissen einfach alles. Dreamteam.
Vorgestern genügten Bilder des iranischen Staats-TV von Massenaufmärschen (die mindestens teilweise keine aktuellen zeigten) den Gesternmedien mit dem ÖRR voran (US-Ausdruck: legacy media), das nahe Ende des Aufstands zu verkünden. Gestern wechselten die Gesternmedien in den Modus des Entsetzens über die Gräueltaten der Mullahs mit vielen Getöteten. Selbst bei Propaganda ist auf solche Medien kein Verlass. Sie sind kein Informationsplatz, nicht einmal ein Meinungsort, sondern bloß eine Geschwätzbude. Sie verwechseln die Warnung des historischen Imhotep mit einer Handlungsanleitung: „Lass‘ deine Zunge nicht eine Fahne sein, die im Wind eines jeden Gerüchtes zu flattern beginnt.“
Geschätzt mehr als eine Million Iraner forderten vergangene Nacht in Teheran das Ende des Regimes. Dieses lässt auf die Unbewaffneten schießen. Aber jede Nacht werden es mehr. ++ Mindestens 12.000 wurden zum Großteil am 8. und 9. Januar während der Internet-Abschaltung getötet. Der Chefredakteur von Iran International erklärt, die 12.000 durch iranische Sicherheitskräfte Getöteten seien keine Schätzung, sondern stünden im Bericht der Revolutionsgarden an das Büro des Präsidenten und den Obersten Nationalen Sicherheitsrat. ++ Grauenvolle Bilder von Leichensäcken. ++ Das Regime lässt in Qazvin westlich von Teheran die Häuser nach Starlink-Geräten durchsuchen. ++ Tankflugzeuge und strategische Bomber sollen von einem US-Luftwaffenstützpunkt in Qatar gestartet sein.
Trump sagte gestern, er habe nach dem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten alle Treffen mit iranischen Regierungsvertretern abgesagt und den Iranern versichert, Hilfe sei unterwegs.
Tousi TV berichtet von den neuesten Entwicklungen.
Congress-Man Randy Fine (R-FL) hat im US-Repräsentantenhaus als „Greenland Annexation and Statehood Act“ ein Gesetz beantragt, das President Trump ermächtigt, „alle notwendigen Schritte“ zu unternehmen – inklusive Verhandlungen mit Dänemark –, um Grönland als Territorium der USA zu annektieren oder auf andere Weise zu erwerben.
Das Jahr 2025 endete für die deutsche Wirtschaft als Katastrophenjahr. Rund 24.000 Unternehmen meldeten Insolvenz an – ein Rekordwert, der lediglich im Krisenjahr 2003 nach dem Platzen der Dotcom-Blase und der anschließenden Rezession übertroffen wurde. Seinerzeit gingen insgesamt 39.000 Betriebe in die Insolvenz.
Wer auswandert und wie viele zur Vollversorgung einwandern, kann im Saldo nicht zur Verbesserung, sondern nur zur Verschlechterung beitragen. Aber die Nomenklatura lässt alles einfach geschehen und betäubt sich mit chronischer Selbstbeschäftigung im politmedialen Betrieb, dem bald niemand mehr zuhört.
Die Nettozuwanderung oder der Wanderungssaldo in Deutschland von 2015 bis 2025 nach Destatis betrug 6,25 bis 6,3 Millionen Personen. Verlassen hat das Land auch 2025 wieder eine Viertelmillion.
Die Asylantragzahlen …
… muss man zusammen mit den Zahlen des Familiennachzugs sehen, um ein Gesamtbild zu haben.
Kein Zufall ist das Fehlen von Statistiken über den ganzen oder teilweisen Wegzug von Unternehmen. Der Verlust an Arbeitsplätzen in den letzten zehn Jahren wird auf 300.000 geschätzt.
Deutschland hat 1.000.000.000 Euro an die Palästinenser überwiesen und war 2025 der größte EU-Handelspartner des iranischen Regimes.
Der ehemalige MI6-Chef Alex Younger sagte wie ein Amen in der Kirche, selbst wenn die iranische Regierung die Opposition dieses Mal unterdrücke, bedeute „dies langfristig das Ende für die Islamische Republik“.
Nach nur dreiundzwanzig Jahren Regierungspolitik in den letzten siebenundzwanzig Jahren fordert nun die SPD auch mal etwas. Das Zentralkomitee der SPD hat nun mit der Faust – es ist diejenige an dem starken Arm, der alles stillstehen lassen kann, wenn er nur wollen würde – auf den Tisch gehauen.
Nachdem sie in den letzten Jahrzehnten durch die Energiewende, steigende Sozialkosten durch die illegale Migration, Gelddrucken für immer gigantischer Schulden, LKW-Maut, CO2-Abgabe, Energiewende und alle weiteren progressiven Maßnahmen, die Kosten ins nicht mehr Bezahlbare gesteigert hat, zeigt sie nun, dass sie auch anders kann.
Die revolutionäre Idee der SPD heißt “Deutschland-Korb”.
Der “Deutschland-Korb” soll von Handelsketten, auf freiwilliger Basis, angeboten werden. Also „ein Warenkorb mit günstigen und preisstabilen, in Deutschland produzierten Grundnahrungsmitteln aus allen wichtigen Warengruppen“, so die SPD. „Ziel sei eine schnelle, spürbare Entlastung der Verbraucher und die Sicherstellung einer bezahlbaren Grundversorgung für alle. Darüber hinaus soll konsequenter gegen Mogelpackungen vorgegangen und eine Preisbeobachtungsstelle eingerichtet werden, die frühzeitig vor Teuerungen warnt“.
Ewige Nörgler, Schwarzmaler und Defätisten, die immer alles an Deutschland schlecht reden, behaupten völlig faktenfrei, dass die SPD hier eine Idee von 1934 übernommen haben soll, unter Auslassung der Begriffe “Reich” und „Volksgemeinschaft“. Aber damit hat das selbstverständlich überhaupt nichts zu tun.
Wie dem auch sei. Dank des Lieferkettengesetzes – für das sich die SPD, ihre tolle Idee antizipierend, immer mit voller Kraft eingesetzt hat – wird es für das neu zu schaffende “Gute-Deutschland-Warenkorb-Mogelpackung-Verhinderungs-und-Kontroll-Ministerium” (GDWMVuKM) ein Leichtes sein, nachzuprüfen, dass alle sich im Warenkorb befindlichen Produkte auch tatsächlich in Deutschland hergestellt worden sind. Besonderes Augenmerk wird die Behörde daher auf Kaffee, Tee und Südfrüchte werfen. Hierfür wird eine Sonderabteilung innerhalb der Behörde geschaffen werden. Sie wird schaffen, was der DDR mißglückt ist: Bananen aus Deutschland für Alle.
Dieselben Nörgler, Schwarzmaler und Defätisten wollen dabei absurderweise eine Hinwendung zu einer neuen nationalistischen Politik erkennen, da nur deutsche Produkte zugelassen sein sollen. Aber das SPD-Präsidium würde diesen Vorwurf natürlich damit kontern, dass der Kampf gegen rechts nicht nur unvermindert weiter geführt werden wird, sonder noch gesteigert werden soll.
Finanziert wird das Ganze dann womöglich mit einer Sondersteuer für vermögende “Deutschland-Korb”-Käufer und einem “Deutschland-Korb”-Solidaritätszuschlag und einem neuen Gerechtigkeitszuschlag, der auf alle Einkommen von Besserverdienern von über 20.000 Euro Jahreseinkommen erhoben werden wird.
Da darauf auch noch die Mehrwertsteuer, die CO2-Abgabe, die EEG-Abgabe und eine Deutschlandkorb-Grundsteuer erhoben werden könnte, glaubt die SPD fest daran, dass der Bundeshaushalt zumindest in den ersten 2 Wochen nach Einführung dieser zukunftsweisender Maßnahme nicht zusätzlich belastet werden würde.
Markus Söder setzte gestern den ersten, sichtbaren Schnitt. Er kündigt an, dass Bayern 2026 nicht mehr am Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee teilnimmt, der vom 28. bis 30. April stattfinden soll. Gleichzeitig beendet er seine persönliche Rolle: keine Schirmherrschaft, kein Auftritt, keine Podiumsdiskussion, kein Staatsempfang in Verbindung mit der Veranstaltung.
Söder liefert dafür eine politische Begründung, die über Stilfragen hinausgeht. Das Geschäftsgebaren von Wolfram Weimer bewege sich in einer „erkennbaren Grauzone“, sagte er. Und er nennt konkret, was ihn daran stört: das „sehr offensive Anbieten“ von Kontakten, ausdrücklich auch über den Staatsempfang.
Gleichzeitig bleibt nach Söders Auftritt eine zweite Baustelle offen: das Geld. Söder erklärt auf Nachfrage, die bisherigen „Förderungen“ seien nicht „für nichts“, sondern eher „Standgebühren oder Ähnliches“. Und er verweist die Entscheidung an zwei Ressorts: Wirtschafts- und Digitalministerium sollten dazu „im Nachgang“ Stellung nehmen. Damit ist klar: Die politische Spitze zieht sich zurück, aber die administrative Aufarbeitung – und die Frage, ob Zahlungen weiterlaufen oder enden – ist damit noch nicht automatisch erledigt.
Genau an dieser Stelle folgt der nächste Schritt, diesmal aus dem bayerischen Digitalministerium – und der ist nicht interpretierbar. Das Staatsministerium für Digitales teilte auf Anfrage von Alexander Wallasch mit, es werde für 2026 keinen Kooperationsvertrag für den Ludwig-Erhard-Gipfel mit der Weimer Media Group abschließen, weil die Evaluation der Staatskanzlei weitere Zeit benötige. Zusätzlich wird klargestellt: Digitalminister Dr. Fabian Mehring wird 2026 nicht teilnehmen. Aus Söders Absage wird damit eine Ressortentscheidung mit konkreter Folge: Vertrag weg, Minister weg, neue Zahlungen weg.
Das Digitalministerium legt außerdem offen, was diese Kooperation bisher beinhaltete. Es ging nicht um unverbindliche „Gastfreundschaft“, sondern um Gegenleistungen: Messebeteiligungen, das Kuratieren von Panel-Diskussionen mit Schwerpunkt Digitalisierung, sowie die Einbindung des Ministeriums-Logos in LEG-Medien – Flyer, Kataloge, Logo-Wände, Websites. Genau diese Mischung aus Geld, Sichtbarkeit und Mitgestaltung ist das, was eine staatliche Partnerschaft für einen Eventveranstalter wertvoll macht. Wenn dieses Paket entfällt, entfällt nicht nur ein Betrag, sondern der staatliche Glanz, mit dem man sich gerne geschmückt hat (und von deren Steuerzahler man es gerne genommen hat).
Auch die Summen werden beziffert – und damit bekommt der Rückzug ein Preisschild. Laut Ministerium entstanden netto Kosten von 10.000 Euro (2022), 14.000 Euro (2023), 15.000 Euro (2024) und 30.000 Euro (2025). In der Logik der Affäre ist das relevant, weil es zeigt: Es gab über Jahre eine bezahlte, sichtbare Verzahnung. Und jetzt wird sie – solange die Prüfung läuft – ausdrücklich beendet.
Parallel dazu kippt eine weitere Ebene: die personelle CSU-Präsenz auf der Bühne. Auf der Webseite des Gipfels waren ursprünglich sechs bayerische Regierungsvertreter als Sprecher aufgeführt: Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU), der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Wirtschaftsminister Tobias Gotthardt (Freie Wähler), Medienminister Florian Herrmann (CSU) und Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU). Inzwischen sind Herrmann und Gerlach von der Seite verschwunden.
Das ist kein Nebensatz, sondern der sichtbare Nachvollzug einer Distanzierung: Wo Söder politisch den Rahmen setzt und ein Ressort vertraglich aussteigt, folgen Namen und Auftritte.
Damit verdichtet sich der Eindruck, dass es nicht bei Söders Einzelentscheidung bleibt. Es entsteht eine Absetzbewegung in Stufen: erst der Ministerpräsident, dann ein Ministerium mit Vertrag und Budget, dann die Sprecherliste. Und es bleibt nicht abstrakt: Man kann es auf der Webseite sehen und an Vertragsentscheidungen ablesen.
Der inhaltliche Auslöser bleibt dabei derselbe, den Söder ausdrücklich benennt: das Vermarkten politischer Nähe. Die Weimer Media Group habe Kooperationspakete offen mit „Einfluß auf die politischen Entscheidungsträger“ sowie „Premiumvernetzung“ beworben. Ergänzt wird das durch das beschriebene Paketmodell nach Bergnamen: „Zugspitze“ für 40.000 Euro mit Konferenztickets, Werbeleistungen und Panelteilnahme neben Regierungsmitgliedern; „Matterhorn“ (60.000 Euro) und „Mont Blanc“ (80.000 Euro) mit zusätzlichen exklusiven Abendessen, persönlichen Gesprächsmöglichkeiten und großer Standpräsenz im Konferenzzentrum. Genau diese Struktur erklärt, warum der Rückzug aus Bayern nicht nur symbolisch ist: Wenn weniger Regierungsmitglieder auftreten und Ministerien nicht mehr als Partner auftreten, entwertet das den Kern des Angebots.
Die bayerische Staatsregierung hatte Mitte November eine Prüfung eingeleitet, ob der Gipfel weiter staatliche Gelder erhalten soll. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Söder betont zwar, es sei „keine Verurteilung“ und keine „vorläufige Bewertung“, sondern eine „faire Balance“. In der Praxis läuft es jedoch anders: Während die Prüfung weiterläuft, werden Kooperationen beendet, Auftritte gestrichen und Namen entfernt. Das ist die tatsächliche Abfolge, nicht die rhetorische Beruhigung.
Ein zusätzlicher, heikler Aspekt dieser „Compliance“-Schleife ist die Personalie des angekündigten Entlastungsgutachtens. Söder sagte, die Staatskanzlei habe die Debatten juristisch geprüft, verwies aber zugleich auf ein Gutachten, das die Weimer Media Group selbst beauftragt habe und das noch ausstehe. Und er nannte – halb im Vorbeigehen – den Namen des Auftragnehmers: „ich glaube Deloitte oder was“.
Damit hängt die politische Bewertung nicht nur an einem Papier, das der Betroffene bestellt, sondern an einem Gutachter, der dem Veranstalterumfeld nicht fernsteht, berichtet Alexander Wallasch.
Denn genau dort wird es personell fragwürdig: In der Weimer-Kommunikation wird der Deloitte-Partner Hans-Juergen Walter als prominenter Kopf angekündigt, der auf einem Weimer-Event als Sprecher auftritt. Deloitte ist damit nicht irgendein „Externer“, sondern zugleich sichtbarer Event-Partner im Weimer-Kosmos.
Wer ein entlastendes Gutachten ausgerechnet aus einem Netzwerk erwartet, das parallel als Bühnen- und Kooperationspartner auftritt, schafft keine Klarheit, sondern immer weitere Zweifel: an Unabhängigkeit, an Distanz, an der Glaubwürdigkeit der angekündigten „Evaluation“ und am Ende auch daran, warum Söder überhaupt so lange auf dieses Papier gewartet hat. Offenbar ahnt das auch die Deloitte-Wirtschaftsprüfung und ist beim Prüfen noch langsamer als der bayerische Beamte.
Hochstapler Weimer selbst reagiert, indem er sich vorläufig von seinen Anteilen an der Weimer Media Group trennt: Seine 50 Prozent liegen während der Amtszeit als Kulturstaatsminister bei einem Treuhänder, der zugleich auch in die Weimer Media Group eingebettet ist. Er begründet das mit dem Wunsch, jeden Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden. Das Kind mit dem Namen Interessenkonflikt ist schon lange in den Brunnen gefallen.
Politisch entsteht dadurch aber kein Befreiungsschlag, sondern ein Kontrast. Denn während Bayern sich in klaren Schritten zurückzieht, stellt sich Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich vor Weimer und sagt nach dem G20-Gipfel in Johannesburg der ARD, die Vorwürfe hätten sich „alle als falsch erwiesen“. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass in den vergangenen Jahren sowohl Merz als auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am Tegernsee teilgenommen hatten.
Unterm Strich ist die Dynamik eindeutig und chronologisch greifbar: Söder beendet die Schirmherrschaft und den Auftritt, das Digitalministerium stoppt Vertrag, Teilnahme und weitere Zahlungen, CSU-Minister verschwinden von der Sprecherliste, während die staatliche Prüfung offiziell weiterläuft. Genau diese Abfolge macht aus einem Skandalvorwurf eine politische Lawinen-Realität: der Gipfel verliert Stück für Stück das, womit er wirbt – die staatliche Nähe, die Bühne und die Namen.
Der Unternehmer Thomas Hoyer war 20 Jahre lang Sprecher der Geschäftsführung der Hoyer Group und ist seit 2007 Vorsitzender des Beirates. Die Hoyer Group ist in 115 Ländern aktiv und ein bedeutender Konzern in der Transport- und Logistikbranche.
Hamburg, den 13. Januar 2026
Sehr geehrter Herr Günther,
Ihr Auftritt beim „Zwangsgebührensenderartisten Lanz“, Ihr verfassungsfeindlicher Offenbarungseid, war für mich der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Im Einklang mit Merz, Wüst, von der Leyen + Co sind Sie als „Merkelianer“ ein wahrer Nichtdemokrat und Verfassungsfeind.
Bedauerlicherweise sind der VS und das BVG seit Merkel nicht mehr unabhängig.
Insofern kann man Sie nicht belangen und einer rechtsstaatlichen Kontrolle und Bestrafung unterziehen.
Als alter Hamburger Familienunternehmer, der die CDU einst als seine politische Heimat bezeichnete und dieses lebte, bleibt bei mir nur noch Fassungslosigkeit. Auf der anderen Seite war der Lanz-Auftritt, führt man sich Ihre politische Vita vor Augen, zu erwarten.
In wessen Auftrag arbeiten Sie? Sicherlich werden Sie diesen Brief Ihrer „Zensurbehörde“ überreichen lassen, was ich befürworten würde, da es der Logik Ihres Denkens entspräche.
Meine Kinder und Enkel können eines Tages stolz auf meinen Widerstand sein!
Wehret den Anfängen, obwohl der Unrechtsstaat nicht zuletzt durch Ihre Handlungsweise schon weit fortgeschritten ist!
Der großartige polnische Jude Henryk M. Broder wurde kürzlich in einer Runde von jungen Leuten gefragt, wie das alles (3. Reich) passieren konnte. Er antwortete: „Weil sie so waren wie Ihr!“ Jede Katastrophe, so Broder, fängt klein an.
Mit Grüßen des Entsetzens
Thomas R. J. Hoyer
cc. alle Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Zentrum des Schlagabtauschs steht der britische Verteidigungsminister John Healey, der bei seinem Besuch in Kiew klarstellte: Würde er die Chance bekommen, würde er Wladimir Putin festnehmen und wegen Kriegsverbrechen vor Gericht stellen.
Die Äußerung fiel am 9. Januar während eines Besuchs in der ukrainischen Hauptstadt – unmittelbar nach einem tödlichen russischen Drohnenangriff auf ein Hochhaus in Kiew. Mitten in den Trümmern, umgeben von Rettungskräften und dem Geruch von Rauch, antwortete Healey auf die hypothetische Frage, welchen Weltpolitiker er entführen würde: „Ich würde Putin in Gewahrsam nehmen und ihn für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen.“
Er verwies explizit auf Gräueltaten wie das Massaker von Butscha, das er bei einem früheren Besuch selbst gesehen habe, sowie auf die Entführung ukrainischer Kinder – Schicksale, die er in Irpin persönlich miterlebt habe. Der Angriff in Kiew, bei dem mindestens vier Menschen starben und Dutzende verletzt wurden, unterstrich für ihn Putins Strategie, Zivilisten und Infrastruktur im Winter gezielt zu terrorisieren.
Nur zwei Tage später schlug nun Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa zurück: In einem Interview mit dem staatlichen Sender TV Centre nannte sie Healeys Worte „die feuchten Träume britischer Perverser“ (im Original: „the wet dreams of British perverts“). Der Satz, der schnell viral ging, ist typisch für Sacharowas Stil: provokativ und darauf ausgelegt, westliche Politiker zu demütigen und die russische Öffentlichkeit zu mobilisieren. Die Sprecherin, die seit Jahren für ihre harte Rhetorik bekannt ist, nutzte die Gelegenheit, um Großbritannien als dekadenten Aggressor darzustellen.
Nur Stunden nach Healeys Besuch in Kiew präsentierte das Verteidigungsministerium in London das Projekt „Nightfall“: die Entwicklung einer neuen taktischen ballistischen Rakete speziell für die Ukraine. Die Waffe soll eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern haben, einen 200 Kilogramm schweren konventionellen Sprengkopf tragen und präzise Schläge auf russische Kommandozentren, Logistikdepots oder Flugplätze ermöglichen – tief im russischen Hinterland.
Das britische MoD startete einen Wettbewerb für die rasche Entwicklung; erste Prototypen sollen innerhalb eines Jahres nach Vertragsvergabe geliefert werden. Das Produktionsziel: bis zu zehn Systeme pro Monat bei maximal 800.000 Pfund (700.000 Euro) pro Rakete.
Healey begründete die Initiative direkt mit dem russischen Einsatz der neuen ballistischen Mittelstreckenrakete Oreschnik gegen zivile Ziele in der Vorwoche. „Putin glaubt, er könne mit hochentwickelten Waffen ungestraft Zivilisten angreifen“, sagte er. „Das nehmen wir nicht hin. Deshalb geben wir den Ukrainern modernste Waffen, um sich zu verteidigen.“
Die Kombination aus Healeys Aussagen über Wladimir Putin und der Ankündigung einer Rakete, die theoretisch Moskau erreichen könnte, sorgt nun mit dem harten Konter von Sacharowa für eine Verschärfung der Spannungen zwischen London und Moskau.
Ob „Nightfall“ die russischen Militärs beunruhigen wird, lässt sich noich nicht sagen. Das ukrainische Marschflugkörper-Projekt „Flamingo“, das noch im August des Vorjahres als „Gamechanger“ präsentiert worden ist, konnte bishger auch nicht krieghsentscheidend wirken. „Flamingo“-Hersteller Fire Point produziert den Marschflugkörper in geheimen Fabriken (mindestens zwei, von denen einige russische Angriffe erlitten haben). Die Herstellungs-Rate liegt bei 1–2 Raketen pro Tag (30–60 pro Monat), mit Skalierungsplänen auf bis zu 7 pro Tag und Hunderten bis Tausenden pro Jahr.
Es gibt Kontroversen um Korruptionsvorwürfe und tatsächliche Kosten und die Genauigkeit, aber die Rakete gilt als operativ verwendbar und wird auch aktiv eingesetzt.
Der Iran ist Testfeld für Pekings zukünftigen Krieg um Taiwan. Teheran hat Starlink mit Chinas „Not-Aus-Schalter“ abgeschaltet. Synchronisierte Bodenstörsender legten um 40.000 Endgeräte lahm. Eine wichtige Lebensader der iranischen Opposition ist gekappt. Bis zu 80 Prozent der Starlink-Terminals im Iran dürften offline sein. Der Einsatz chinesischer Technologie und russischer Hardware dient als erfolgreicher Machbarkeitsnachweis der Unterbrechung des Satelliteninternets, das zuvor als immun gegen Störungen galt. Das Ergebnis ist die nahezu vollständige Lähmung von rund 40.000 Starlink-Terminals, die in den Iran geschmuggelt worden waren, um die Internetsperre des Regimes zu umgehen. Bisher galten Satellitenkonstellationen in niedriger Erdumlaufbahn (LEO) wie Starlink als nahezu unmöglich wirksam zu stören. Ihr Funktionieren ruhte auf der ständigen, schnellen Bewegung der Satelliten und Frequenzsprungverfahren gegen statische Störungen.
SpaceX konnte russische Störungen in der Ukraine bisher durch schnelle Software-Updates abwehren. Experten nehmen einen hardwarebasierten „Brute-Force“-Angriff an, der mit Software-Patches nicht ohne Weiteres zu umgehen sei. Er folge dem theoretischen Modell chinesischer Forscher, das erst vor zwei Monaten veröffentlicht wurde und explizit darauf ausgelegt ist, die Starlink-Abdeckung über Taiwan im Falle einer Invasion zu unterbrechen. Synchronisierte Bodenstörsender überfluten das Ku-Frequenzband – den Hauptkanal der Starlink-Terminals zu den Satelliten. Durch die Überlastung dieses Frequenzspektrums mit Störungen aus mehreren Bodenquellen werden die Empfänger unbrauchbar. Der künstliche Blackout hat 40.000 Terminals praktisch unbrauchbar gemacht und damit den Informationsfluss über das Vorgehen des Regimes zum Erliegen gebracht. Videos von Gräueltaten, die Koordination von Aktionen und Hilferufe, die auf Elon Musks Netzwerk angewiesen waren, erreichen die Außenwelt nicht mehr.
In Peking analysieren Militärexperten zweifellos die Daten dieser Operation. Sie haben die iranische Krise erfolgreich in eine Übung mit scharfer Munition verwandelt und dabei die Technologie verfeinert, mit der sie Taiwan und den Westen im Pazifik blenden wollen.
Gleichzeitig gibt es einen geheimen, anhaltenden Kontakt des Mullah-Regimes zu Trumps engstem Kreis. Hinter den Drohungen mit einem regionalen Krieg soll ein verzweifelter diplomatischer Tanz zwischen Teheran und Washington stattfinden. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, bestätigte den weiter direkten Kommunikationskanal zwischen Außenminister Abbas Araghchi und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und damit die Behauptungen von Trump, die iranische Führung habe nach seinen Drohungen mit „sehr starken“ militärischen Optionen als Reaktion auf die Tötung von Demonstranten den Kontakt gesucht und Verhandlungen verlangt. Während Teheran beteuert, „nie den Verhandlungstisch verlassen zu haben“, wird diese Kontaktaufnahme von internationalen Beobachtern weithin als verzweifelter Versuch gewertet, Zeit zu gewinnen und die Lage zu deeskalieren, bevor amerikanische Bomber zum Einsatz freigegeben werden.
Sechzehn Tage nach Beginn des Volksaufstands gegen das Mullahregime im Iran seien nach Angaben von „Iran Human Rights“ (IHRNGO) mit Sitz in Oslo mindestens 648 Demonstranten getötet worden, Tausende verletzt. Andere Berichte nennen die Zahl von über 6.000 Toten.
Mentale Kumpanei der Herrschaftsklasse. Bis die Gesternmedien, der ÖRR an der Spitze, über den Aufruhr gegen das Mullahregime im Iran berichteten, statt trotz vielfältiger Quellen im Internet weiter nur von Protesten gegen Teuerung und Infaltion zu sprechen, dauerte eine Woche. Es brauchte eine weitere halbe Woche, bis die Gesternmedien die Ausdehnung der Aufstände auf den ganzen Iran meldeten und die Führungsrolle von Reza Pahlavi, dem das in früheren Demonstrationen nie gelungen war. Das Regime schaltete Internet und Telefon ab, zeitweise auch Strom. Nur noch wenig Berichte kamen über Starlink durch. Dann schickten die Machthaber die von ihnen Bezahlten zur Großdemonstration in Teheran. Die Bilder davon im Staatsfernsehen reichten den Gesternmedien auf der Stelle, um ein Nachlassen des – nun wieder wie am Beginn – Proteste genannten Volksaufstands zu melden. Die Internet-Meldungen werden als unbestätigbar qualifiziert, Staats-TV-Bilder nicht hinterfragt, obwohl sie teilweise alte Aufnahmen sein dürften.
Wer einst von Deutschland was immer dachte, in einem bestand Einigkeit. Dort ist alles gut organisiert. Leider nur einst und nicht mehr wie vor 70 Jahren.
Der Zustand von Deutschland kann nicht wundern, wo die Nomenklatura mit ihrem Arbeitgeber, dem Steuerzahler, so umgeht, der das in viel zu großer Zahl zulässt. Geht’s nach der SPD, kommt die Erbschaftsteuer dazu. – Doch die Freiheit in ihrem Lauf halten weder die Mullahs noch China und die Westkommunisten auf.
Die ARD präsentiert ihre alten weißen Ermittler aus München und Köln in passender Umgebung, nämlich in Agatha-Christie-Manier auf den Brettern, die die Welt bedeuten, in klassischen Krimi-Strickmustern. Während draußen die Realität und der Frost beißen, Stromversorgung, Verkehr und Finanzen unter Gefrierbrand leiden, verströmen die Sonntagskrimis lauwarme Wellen aus einer längst verblichenen Vergangenheit.
Hier gibt es Mega-Bauskandal-Ruinen, Neubau der Kölner Oper – hier in der WDR Doku erklärt – die doch eigentlich schon ganz toll aussehen, Machosprüche (Mordopfer Willi Köpke, gespielt von Aljoscha Stadelmann nennt Opernsternchen Valerie Schmitt, gespielt von Hannah Schiller, „Aschenputtelchen“) und schwule türkische Regisseure (Theater München, Akim Birol, gespielt von Thiemo Strutzenberger), die sich zotige Polizistensprüche gefallen lassen müssen.
Ivo Batic, gepielt von Miroslav Nemec, zu ihm: „Ist der nicht, wie sagt man, ihr Freund?“. Es gibt klassisches Handwerk (Schuhmacher und Schneiderinnen), Einladungen zum Feierabendbier (von Technikerin Eva Krüger, gespielt von Katja Bürkle), die Bremer Stadtmusikanten und schöne alte Fahrzeuge (Tatort Köln: 76er Opel Diplomat und VW T3 „Bulli“ California-Wohnmobil) als besondere Schmankerl.
Kriminalassistenten dürfen noch von ihren Chefs zum Durchsuchen des Müllcontainers verdonnert werden (Kalli Hammermann, gespielt von Ferdinand Hofer) oder machen ihnen Hacken knallend Meldung (Norbert Jütte, gespielt von Roland Riebeling). Hier wird aus Leibeskräften Deutsches Liedgut gesungen, Klassiker auf Deutsch vorgetragen (In München Tschechows „die Möwe“) mal solo, mal im Chor. Weniger Vielfalt war im ÖRR selten zu sehen und zu hören, man meint, eine Wiederauflage der Krimikultur der 80er und 90er zu erleben – ist das Zufall oder die lange befürchtete Kapitulation vor einer drohenden konservativen Wende?
Und genauso ähnlich die beiden Kulissen (Münchner Theater und Kölner Oper) sich sind, so ist es auch die Handlung. Leichen baumeln über der Bühne, die Kommissare müssen durch dunkle, lange Korridore hasten, wo sie von maskierten Dunkelmännerinnen abgehängt werden und lange Reihen von Spinden durchsuchen müssen. Irgendwie „hat hier jeder was mit jedem“ (Leitmayr über das Schauspielerleben), die Requisiten sind mitunter tödlich (In München der Wein, in Köln die Pistole) und der Druck, vor vielen Zuschauern auftreten zu müssen (in München nur 800, in Kölle 2000, Ätsch) ist so groß, dass man ihn in beiden Häusern mit Tabletten und Alkohol abbauen muss. In Köln ist das so dramatisch, dass Drogenspürhunde dort in der Umkleide „völlig durchdrehen“.
Das Kriminalistische ist schnell zusammengefasst: Am Residenztheater München hat sich die junge Schauspielerin Lily Bach (Ronda Jerebek) erhängt, kurz danach stirbt Nora Nielsen (Giulia Goldammer) auf der Bühne an einer Überdosis Schmerzmittel. Den vergifteten Schluck aus der Flasche hätte dem Plan von Ria Jäger (Liliane Amuat) nach eigentlich Carl Mayerkoff (Lukas T. Sperber) nehmen sollen, um ihn für sein Mobbing zu bestrafen und „auf die Bühne kotzen zu lassen“. Aber die verzweifelte Nora hatte ihm die Flasche entrissen und starb an der Überdosis Tilidin.
An der Oper Köln waren die menschlichen Abgründe mindestens so tief wie die Finanzlöcher bei ihrem Neubau. Hier wachte die leibliche Mutter (Eva Krüger, die technische Alleskönnerin an der Oper) von Countertenor David Deycks (Marcel Jacqueline Gisdol) heimlich über die Karriere ihres Sohnes, der unter dem Spott seiner herrischen und exzentrischen Adoptivmutter Anita (Judith Engel) und darunter litt, dass er einfach keine Frau finden konnte, die seinen Ansprüchen genügt.
Als ihn Kollegin Valerie verlässt, stellt er die Bühnenattrappe einer Pistole, mit der er im Stück von ihr erschossen wird, scharf. Sie erfüllt seinen makaberen Selbstmordplan und tötet ihn mit einem Schuss. Den Leichnam beseitigt sie in Panik mit Hilfe zweier Mitwirkender (Schuhmacher Willi und Rüstmeisterin Elli Zander, gespielt von Ines Lutz) in einem Baucontainer. Von dort schafft Eva Krüger ihren toten Sohn heimlich in ihre Garage, wo sie ihn in einem Sarkophag bestattet. Anschließend tötet sie die beiden Komplizen Willi und Elli, bei der eigentlichen Schützin Valerie scheitert sie, weil die Kommissare eingreifen.
Besondere Erwähnung verdient, dass die in Köln jahrzehntelang als Treffpunkt dienende Wurstbraterei am Rhein nun, laut Norbert Jütte, „im Museum“ stehe, und in München gibts in der Kantine „nur noch Tofu-Würstchen“. In den Kölner Krankenhäusern wurden laut Freddy Schenk „in den letzten drei Monaten keine Schussverletzungen“ gemeldet. Diese erfreuliche Statistik erlaubt es der Kölner Kripo offenbar, dass sie für die Suche nach Blutspuren auf dem Bühnenboden unter Leitung von Dr. Roth (Joe Bausch) gleich 5 KTU-Beamte und um die kleine Valerie zu schützen und zu beschatten gleich nochmal 4 Beamte abstellen kann.
Friedrich Merz (CDU) hat viele Gegner: Putin. Kritische Medien. Trump. Kritische Medien. Die AfD. Oder kritische Medien. Sein Endgegner, der den Kanzler immer wieder brutal niederschlägt und ihm den Zugang zum nächsten Level verweigert, ist aber: das Archiv. Noch im Sommer spielte Merz den geopolitischen Giganten, als den er sich zumindest selber in seinem heimischen Spiegel sieht. Deutschland werde Israel nicht mehr in seinem Kampf gegen die Hamas unterstützen und kein militärisches Gerät mehr liefern, weil ihm dessen Art des Kampfes gegen Terroristen nicht gefiel. Hugh, der Friedrich der Große, Geopolitiker von Rang hatte gesprochen.
Kein halbes Jahr später schlägt das Archiv Friedrich Merz mal wieder zu Boden. Es gibt wieder einen Austausch von Technik und Wissen im Kampf gegen Terrorismus und Anschlägen auf die Infrastruktur. Nur geht diese Hilfe im Wesentlichen von Israel nach Deutschland. Benjamin Netanyahu, von deutschen Staatsmedien stets als Rechtsextremer oder ähnliches geframt, steht einem Weltmarktführer in Sachen IT-Sicherheit vor. Friedrich Merz führt eine Regierung, die sich selbst dafür feiert, dass man einfache Anträge sogar in Deutschland bald über dieses Internet da stellen kann.
Ausgehandelt mit Netanyahu hat den Deal Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf seiner Staatsbesuch in Israel. Darüber berichtet unter anderem der Deutschlandfunk. Dem entgeht kein noch so kleiner Aufhänger, um Israel in seinem Krieg gegen den Hamas-Terror kritisieren zu können. Doch das Embargo, das Merz vor einem halben Jahr gegen Israel ausgesprochen hat, verschweigt der Deutschlandfunk geflissentlich. Das Archiv ist der größte Feind des Kanzlers, sein Staatsfunk einer seiner wenigen Verbündeten.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mag laut Umfragen der beliebteste Politiker Deutschlands sein. Was auch immer damit gemeint ist. Aber Dobrindt ist der Minister, der seinen Job macht. Unter den geschwätzigen, aber handwerklich überforderten Symbolpolitikern der schwarz-roten Regierung erhebt das den Innenminister zum einzigen Aktivposten.
Etwa in der Einwanderung. Nun lassen sich ganze Texte mit Erklärungen überfüllen, warum die rückläufigen Zahlen keine wirkliche Entlastung sind: Weil der Bestand derer, die hier leben, nicht arbeiten, aber Verbrechen begehen, zu hoch ist. Weil Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) als Kanzler Ausweisungen viel zu kompliziert gemacht haben. Weil der Sozialstaat nach wie vor die anlockt, die nur ironisch oder euphemistisch als „Facharbeiter“ zu bezeichnen sind. Alles richtig. Aber immerhin geht Dobrindt das Problem an. Das ist vielleicht wenig, aber mehr als von allen anderen Ministern im Kabinett Merz kommt.
Nun geht Dobrindt das Thema Terrorismus und Angriffe auf die Infrastruktur an. Etwa auf die Berliner Stromleitungen. Dobrindt benennt das in Israel als das, was es ist: als „linksextremen Terror“. Es mag wieder nicht viel sein, das Problem beim Namen zu nennen. Aber es ist so viel mehr, als vom Regierungschef Merz oder vom Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier (SPD) kommt. Von Dobrindts Vorgängerin Nancy Fieser (SPD) gar nicht zu reden.
Scholz, Merz, Steinmeier oder Faeser haben das Problem eben nicht mal benannt. Nur durch dieses gezielte Wegschauen politisch Verantwortlicher ist es zu erklären, dass die Vulkangruppe, die sich zum Anschlag von Berlin bekannt hat, seit über zehn Jahren Anschläge begehen kann, ohne dass BND, Verfassungsschutz, BKA oder LKA Berlin irgendwas über die Gruppe wissen. In einem Land, in dem der „Staatsschutz“ jeden aufsucht, der Merz mit dem richtigen Vorwurf und den falschen Worten im Netz kritisiert hat.
Anderthalb Wochen ist der folgenschwere Anschlag auf die Berliner Stromversorgung her. Die Fahndungserfolge lassen sich mit dem gleichen Wort darstellen, mit dem sich das Engagement von Merz, Scholz, Steinmeier oder Faeser gegen diesen linken Terror zusammenfassen lässt: mit „null“. Immerhin holt sich Dobrindt nun Hilfe in diesem Kampf. Er erfragt sie bei dem Richtigen: einem Land, dass sich erfolgreich gegen eine Überzahl von Feinden und deren menschenverachtenden wie kulturverachtenden Terrorismus stellt. Und dafür vom deutschen Staatsfunk nahezu täglich kritisiert wird. Das mag wenig von Dobrindt sein – aber es ist viel in einem Land, in dem Kanzler, schlechtes Gedächtnis und Staatsjournalisten eine unheilvolle Allianz bilden.
Kulturstaatsminister und Skandalunternehmer Wolfram Weimer meldet sich mit einem Gastbeitrag bei Table Media zurück. Der parteilose Politiker warnt darin vor ideologisch betriebenen Kampagnen. Selbstverständlich bezieht sich Weimer indirekt auf die Enthüllungen kritischer Medien, die seine skandalösen Geschäftspraktiken offenlegten. Weimer rät Medienkonsumenten dazu, sich sogenannter „Vertrauensmedien“ zu bedienen. Gemeint sind offenkundig der öffentlich-rechtliche Rundfunk sowie etablierte, staatsnahe Medien, die ihm während der Diskussion um Weimers Geschäftspraktiken des vergangenen Jahres weitgehend die Treue hielten.
Wir erinnern uns: Weimer, Mitgründer und früherer Geschäftsführer der Weimer Media Group, steht seit dem Herbst des vergangenen Jahres im Zentrum eines Medien- und Urheberrechtsskandals. Ausgangspunkt waren Vorwürfe, wonach das zur Media‑Gruppe gehörende Online‑Magazin The European über Jahre hinweg journalistische Texte, Reden und Inhalte prominenter Personen – darunter auch Politiker wie Alice Weidel und Alexander Dobrindt – publizierte. Auf diese Weise wurde der Eindruck einer tiefen redaktionellen Verankerung im politischen und medialen Betrieb suggeriert. Dies sorgte für Reichweite, Klickzahlen und entsprechende Werbeeinnahmen.
Zwar löschte das Unternehmen in den Wellen der Diskussion um Weimers Geschäftspraktiken zahlreiche Beiträge, doch Rücktrittsforderungen an den Minister verhallten ungehört.
Ähnlich verhielt es sich mit dem von Weimer jährlich veranstalteten Ludwig‑Erhard‑Gipfel. Auch hier geriet der Kulturstaatsminister in schwere Gewässer. Der Vorwurf: Über exklusive Teilnahmeformate seien Gespräche mit Ministern und politischen Entscheidungsträgern an interessierte Teilnehmer vermittelt worden. Ob diese Kontakte gegen Bezahlung zustande kamen oder nicht, ist bislang unbewiesen und bleibt in der Schwebe.
Der Vorgang erinnert an eine frühere Affäre aus der deutschen Politik: die sogenannte „Rent‑a‑Rüttgers“-Affäre. Damals sorgte der heutige nordrhein‑westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, seinerzeit Generalsekretär der NRW‑CDU, im Jahr 2010 für bundesweite Aufmerksamkeit, als persönliche Gespräche mit dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zu Preisen von bis zu 20.000 Euro an zahlungskräftige Interessenten vermittelt wurden.
Der Fall Wolfram Weimer zeigt die Brisanz, die in der Vermengung politischer und geschäftlicher Aktivitäten liegen kann. Dies gilt erst recht für das Medienbusiness, was durch die Funktion Weimers im Kabinett von Kanzler Friedrich Merz als Kulturstaatsminister mit der Zuständigkeit für den Mediensektor noch zusätzlich verschärft wird. Der Ruf nach einer strikten Trennung von seinem Amt als Geschäftsführer der Weimer Media Group, zumindest während seiner Tätigkeit als Bundesminister, ist berechtigt. Weimer beteuerte mehrfach während der vergangenen Monate, genau diesen Interessenkonflikt durch seinen persönlichen Rückzug lösen zu wollen. Am 7. Januar dieses Jahres wurde dann die aktualisierte Gesellschafterliste der Weimer Media Group veröffentlicht. Offenbar wurden die Gesellschaftsanteile Weimers auf Peter Michael Kersting übertragen, der seit 2020 als COO (Chief Operating Officer, also operativer Geschäftsführer) in der Weimer Media Group arbeitet und als enger Vertrauter Weimers gilt.
Dessen Rückzug aus der Geschäftsführung und die vorübergehende Abgabe der Geschäftsanteile geschah erst, nachdem der öffentliche Druck erheblich zugenommen hatte. Weimers heftige Kritik an den Medien, die den Skandal aufdeckten, zeigt, dass von Verständnis für die problematische Lage nicht die Rede sein kann. Weimer gibt sich trotzig, als habe er beim Schummeln lediglich eine gängige Praxis fortgesetzt, und zeigt damit ein Symptom einer politischen Klasse, die sich wenig um Anstand und Ethik schert.
Dass die Aufdeckung dieses Skandals innerhalb der Politik eine edukative Wirkung entfalten könnte, lässt die jüngste Entscheidung aus Bayern hoffen: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, seine Schirmherrschaft über den Ludwig‑Erhard‑Gipfel 2026 auszusetzen und bei der Veranstaltung nicht teilzunehmen, nachdem der Gipfel wegen der Kritik an möglichen Einflussnahmen stark in die öffentliche Diskussion geraten ist. Auch der damit verbundene Staatsempfang soll zunächst ausbleiben.
Sind wir endlich da? „Gleich.“ Väter und Mütter kennen den wahren Sinn dieses „Gleich“. Es geht nicht darum, den Kindern einen realistischen Blick darauf zu geben, wie lange die gemeinsame Autoreise noch dauert. Es bedeutet vielmehr: „Mich nervt’s auch und jetzt sei still.“ Werden SPD-Politiker darauf angesprochen, was sie gegen den Niedergang der Wirtschaft zu tun gedenken, gehört „Bürokratie abbauen“ immer zur jeweiligen Antwort. Es meint das gleiche wie das „Gleich“ des genervten Vaters.
In 23 der letzten 27 Jahren war die SPD an der Bundesregierung beteiligt. Eben beginnt das 28. Jahr. Zehn Jahre davon stellte sie selbst den Bundeskanzler. Auch wenn es manche Sozialdemokraten in Politik und Journalismus trotzdem versuchen: Die SPD kann nicht so tun, als ob sie mit dem Zustand des Landes nichts zu tun hätte. Mit der Überforderung des Staates, der steigenden Gewaltkriminalität oder dem Niedergang der Wirtschaft. Nun will die SPD die Wende zum Besseren Deutschlands einleiten. Wie sie das schaffen will? Gleich.
Für diesen Donnerstag steht das Thema „Bürokratieabbau“ tatsächlich auf der Tagesordnung des Bundestages. Die schwarz-rote Regierung informiert darüber, was sie alles schon zu diesem Zweck getan habe. Etwa Richtlinien für den Wohnungsbau entschärft ebenso wie für Genehmigungsverfahren. Das soll an Munition genügen, wenn wieder mal jemand einen Sozialdemokraten fragt, was er gegen den Niedergang der Wirtschaft unternehme.
Nur kommen halt gleichzeitig neue Vorschläge aus den Reihen der Sozialdemokraten. Der jüngste ist der nach einem „Deutschlandkorb“. Der Staat würde dann dem Handel vorschreiben, welche Produkte er zu welchem Preis verkaufen darf oder muss. Das müsste natürlich auch verwaltet werden. Zu dem Vorschlag von Esra Limbacher, eine der vielen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, gehört auch die Forderung nach einer neuen Behörde: einer „Preisbeobachtungsstelle“.
Immer mehr Unternehmen würden ihre Produkte zum gleichen Preis verkaufen, aber geringere Portionen anbieten, dies allerdings durch eine Mogelpackung verschleiern. Das soll die „Preisbeobachtungsstelle“ unterbinden. Also eine Zentrale, die Interessen der Verbraucher schützt. Wie könnte man die nennen: Zentrale für Verbraucher? Zentrale zum Schutz der Verbraucher? Egal. Nur nicht Verbraucherzentrale. Die gibt es schon und funktioniert ganz gut darin, über solche Tricks zu informieren. Zur Zeit läuft ein interessanter Boykott mancher ehemaliger Stammkunden gegen die Marke Milka, weil der dahinter stehende Konzern Mondhelles International mit genau den Methoden arbeitet, die Limbacher staatlich unterbinden will. Der Markt funktioniert immer noch am besten, wenn die Politik ihn machen lässt.
Doch das wollen Limbacher und die anderen Sozialdemokraten nicht einsehen. Eine Idee, eine neue Behörde. So funktioniert sozialdemokratische Politik in 23 der letzten 27 Jahre. Meist wirkt die Idee nicht nachhaltig – nur der Aufhub der Bürokratie bleibt. Deshalb ist der Ruf nach Abbau besagter Bürokratie eine perfekte Antwort, um Fragende ruhig zu stellen. Der Abbau bleibt unter SPD-Führung zuverlässig notwendig, der Bedarf wird sogar akuter. Auf das Land wirkt die Forderung damit wie ein ewiges „Gleich“ auf einer Reise ohne Ziel.
Zu einer Reise ohne Ziel ist auch die 23-jährige Regierungszeit der SPD geworden. Sie ist durchaus noch agil. In Verhandlungen zieht Parteichef Lars Klingbeil den Kanzler Friedrich Merz (CDU) häufiger und heftiger über den Tisch als einen Küchenschwamm. Doch die SPD weiß auch nicht mehr, wohin das führen soll. Noch ist unklar, ob Limbachers Ideen von einem Deutschlandkorb und einer Preisbeobachtungsstelle mehr sein werden als ein Testballon, der sich in der eisigen Berliner Luft verliert. Aber viel zu oft hat die SPD Vorschläge mit einer ähnlichen Qualität in reales Handeln umgesetzt.
Die Vorschläge der SPD haben immer drei Dinge gemein: Sie erfordern mehr Bürokratie, sie kosten die Betriebe und ihre Beschäftigte mehr Geld in Form höherer Steuern und sie bauen den Umverteilungsstaat aus. Dieser „Sozialstaat“ hat mittlerweile absurde Ausmaße erreicht. Etwa in Form eines Bosnier, der seit rund 20 Jahren ausreisepflichtig ist und über den der Focus berichtet hat. Der kinderreiche Kriminelle erhält demnach in Köln jeden Monat 7300 Euro vom Staat. Erst hieß es Hartz IV, dann Bürgergeld und nun Grundsicherung. Mit jeder Reform ändert die SPD den Namen für diese Unsummen an einen Kriminellen – doch gegen die Streichung wehrt sich die SPD heftig. Der neue Namen, dieses mal Grundsicherung, soll nur Aktivität vortäuschen und die Kritiker abwimmeln. Mit anderen Worten: „gleich“.
Das Bizarre daran: Würde der kriminelle Bosnier mit Lohnarbeit 7300 Euro netto im Monat verdienen, würde ihn die SPD als „Reichen“ brandmarken. Als einen, dem sie die Phantasie ihrer nächsten Vorschläge für mehr Staat, höhere Steuern und mehr Umverteilung widmen würden. Dem sie die 7300 Euro netto auf gar keinen Fall lassen wollen. 23 von 27 Jahren regiert die SPD. 23 Jahre, in denen der Staat Fleißige bestraft und kriminelle Nichtstuer belohnt. Die Arbeitsmoral in Deutschland hat das zertrümmert. In keiner anderen Industrienation arbeiten die Menschen weniger Stunden. Einfach, weil es sich nicht lohnt. Merz und Klingbeil stehen daneben und wundern sich, warum ihre Aufrufe, mehr zu arbeiten, sich ungehört in der eisigen Berliner Luft verlieren.
Manche politischen Beobachter gefallen sich in Verschwörungstheorien, nach denen die Sozialdemokraten das Land systematisch nach einem feststehenden Plan zerstörten. Ach, wenn es doch so wäre. Es ist viel schlimmer. Die SPD glaubt daran. Noch mehr Bürokratie, höhere Steuern und Umverteilung – und dann klappt das, was in den letzten 27 Jahren so elendig schief gelaufen ist. Gleich. Einen Plan kann man aufgeben. Einen Glauben nicht so einfach.
Der letzte bodenständige SPD-Bundesvorsitzende war der Pfälzer Kurt Beck. Von ihm stammt der schöne Satz, dass er wenig Lust habe, mit dem Kopf immer wieder gegen die immer gleiche Wand zu laufen. Eine Weisheit, die zu Klingbeil und seiner Co-Vorsitzenden Bärbel Bas offenbar nicht vordringt. Sie waren mit der SPD-Bundestagsfraktion in Klausur. Das Ergebnis: Der Sozialstaat dürfe nicht in Frage gestellt werden. Da wollen sich die Sozialdemokraten ihren Kinderglauben nicht nehmen lassen. Dafür solle die Wirtschaft durch mehr Zuwanderung gerettet werden.
Seit 2014 – die SPD war von da an ununterbrochen an der Bundesregierung beteiligt – sind zwischen vier und Millionen Ausländer nach Deutschland eingewandert. Wie unübersichtlich die Zahlenlage dazu ist, zeigt, wie schief diese Einwanderung läuft. Die Wirtschaft ist trotz der massiven Zuwanderung geschrumpft. Dafür machen Ausländer rund die Hälfte aller erwerbsfähigen Empfänger von Hartz IV aka Bürgergeld aka Grundsicherung aus. Drei Viertel aller Bezieher sind Ausländer oder haben einen „Migrationshintergrund“. Sie sind in der Kriminalitätsstatistik überrepräsentiert. Weil der Bund die Kosten für ihre Gesundheitsversorgung nicht voll übernimmt, explodieren die Beiträge für die Krankenversicherung. Und weil die Sozialkosten zum großen Teil in den Städten und Gemeinden hängen bleiben, rennt deren Defizit von einem Rekord zum nächsten. Bas und Klingbeil wollen das Problem mit Mehr-Davon lösen. Sie geben ihren Glauben nicht auf. Oder wie es Kurt Beck nennen würde: Sie rennen weiter mit dem Kopf gegen die immer gleiche Wand.
Konservative Journalisten versuchen den Aufstand in der CDU zu beschwören, die der SPD-Fahrt ohne Ziel ein Ende setzen soll. Die Bild versucht diesen Aufstand herbei zu schreiben und behauptet unter der Überschrift „Den Neustart-Knopf drücken“, die Haushalts-Abgeordneten der Union würden die Kehrtwende nun herbeiführen. Ganz große Journalisten wagen sogar die Schuldzuweisung, man habe nur nicht gründlich genug recherchiert, wenn man die Rebellion in der Union übersehe. Nun. Kurt Beck hat es nur für sich ausgeschlossen, mit dem Kopf immer gegen die gleiche Wand zu laufen. Er wollte nie anderen dieses Vergnügen nehmen. Dafür sind die Menschen im Südwesten der Republik zu überzeugte Liberale.
Es gibt keine Rebellion in der CDU. Die Abgeordneten würden bei einer Neuwahl in der ersten Hälfte der Wahlperiode massiv eigenes Geld in Form von Pensionsansprüchen verlieren. Die Partei würde ihre aktuellen Umfragewerte realisieren – und auf Platz zwei hinter der AfD verschwinden. Also lassen sie die SPD weiter auf ihrer Reise ohne Ziel fahren. Mit der Erkenntnis, dass der Staat eigentlich schon viel zu stark ausgewuchert ist. Mit Ideen, die ihn weiter wuchern lassen und ebenso mit dem Versprechen, die Bürokratie trotzdem abzubauen. Irgendwie und: gleich.
Das martialische Gehabe, mit dem Donald Trump seine Ansprüche auf Grönland garniert, hat seine NATO-Partner ziemlich kalt gelassen. Mark Rutte sowieso, der als Generalsekretär das Bündnis beieinander, also draußen halten muss. Ursula von der Leyen sagt wenig, der Kanzler gar nichts, er hält die Lage für komplex, und mit komplexen Lagen wird er nun einmal nicht fertig. Nur der spanische Regierungschef Sánchez nutzte die Gelegenheit, sich selbst und seine Sozialisten herauszuputzen, und sprach von einem Verbrechen.
Nein, stimmt nicht ganz, nicht nur er. Die bedeutende ARD-Korrespondentin Sabrina Fritz meint das nämlich auch. Anders als Sánchez spricht sie zwar nicht von Verbrechen, aber doch immerhin von Überfall, begangen von den USA auf ihren Bündnis-Partner Dänemark. Den europäischen NATO-Ländern empfiehlt sie daraufhin, das NFM, die schnelle Eingreiftruppe, nach Grönland zu entsenden und Trump auf diese Weise klarzumachen, dass mit seiner Politik „nun Schluss ist“.
Das dürfte nicht ganz einfach sein. Denn Beschlüsse dieser Art müssen laut Vertrag vom NATO-Rat einstimmig gefasst werden, was bei inzwischen 32 Mitgliedstaaten nicht ganz leicht fallen dürfte. Überdies würde der Truppeneinsatz eine militärische Aktion darstellen, und militärischer Oberbefehlshaber der NATO ist laut Vertrag ein amerikanischer General, zurzeit Alexus Grynkewich. Der wird von dem Vorschlag begeistert sein.
Frau Fritz schreibt davon nichts. Die Bürger, die mit ihren Zwangsbeiträgen die ARD zu bezahlen haben, sollten es aber wissen. Sie sollten wissen, dass Beiträge dieser Art nicht nur den Rundfunkstaatsvertrag verletzen; sie unterfallen auch dem DSA, dem Digital Services Act, der sich gegen falsche und einseitige Informationen richtet. Dieser Act zielt aber nicht auf die ARD, sondern auf Tichys Einblick, und deshalb wird uns Frau Fritz vermutlich weiterhin desinformieren.
