Viel wird in diesen Tagen geschrieben und gesendet zum Thema "Trusted Flagger" und der staatlichen Kontrolle von Internet und Meinung. Meinung ist zu gefährlich, als dass man sie dem Bürger überlassen kann. Roland Tichy ist ausnahmsweise voll auf der Linie der Bundesregierung zur Meinungslenkung.
Die Wahlergebnisse zeigen: Die Mehrheit will es. Sie will es genauso, wie sie es derzeit von Kiel bis Seeshaupt geliefert bekommt. Und damit das so bleibt, plant FDP-Buschmann ein neues Gesetz …
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Ein Blick in die jüngere Kirchengeschichte zeigt die Entwicklung hin zur heutigen Polit-EKD. Kirche ist durch Säkularisation nicht nur von außen bedroht. Die EKD zerstört sich selbst von innen durch verhängnisvolle theologische Weichenstellungen.
Das Land entwickelt sich unter den Grünen und der SPD immer mehr zu einem repressiven Staat – zum Land, in dem die Denunzianten blühen, in dem die Meldestellen, die Zensuragenturen und Bespitzelungsbüros aus dem Boden schießen. Unter tatkräftiger Beteiligung auch der FDP. In dem offenbar nicht der Bürger vor dem Staat, sondern der Staat vor den Bürgern geschützt werden soll.
In Stuttgart sorgt eine Opernperformance für Aufregung – und beschert den Machern die gewünschte Publicity. Das Erfolgsrezept ist indes alles andere als progressiv: Sex, Blut, Gewalt: Das kennen wir aus dem (post)modernen Musiktheater nun wirklich zu Genüge.
Die Sprache der Ampel wird immer totalitärer. Womit wir wieder bei der Zensur angekommen wären. Nicht umsonst ist der Gesetzentwurf schwammig gehalten, mithin der auslegenden Willkür ausgeliefert. Wes Geistes Kind der Bundesjustizminster und seine FDP inzwischen sind, wird in Buschmanns Rede im Bundestag deutlich.
Der Begriff Blockwart ist zu negativ aufgeladen – deswegen nennt man die Internet-Zensoren nun „Trusted Flagger“. Doch es bleibt das Gleiche: Unternehmen und NGOs erhalten die Macht, die freie Meinung zu zensieren. Und alle Parteien spielen mit. Sie sind die Sargträger der Meinungsfreiheit, findet Roland Tichy.
Man hat ja schon viele absurde Begründungen gehört, weshalb der Staat seine Bürger nicht besser vor Gewalttaten schützen kann. In diesem Wettbewerb haben jetzt erneut die Berliner Grünen den Vogel bzw. den Falter abgeschossen. Das neueste Argument: der Biorhythmus von Insekten.
Wirtschaft wird das Thema des Wahlkampfs im nächsten Jahr sein. Zumindest, wenn es nach der CDU geht. Eine Versicherung lässt die Christdemokraten hoffen, dass dieser Plan aufgehen könnte. Aber es gibt für sie auch ein Risiko.
Beim ersten Duell-Duett von Sahra Wagenknecht und Alice Weidel überwogen auf den wichtigsten Politikfeldern die Gemeinsamkeiten. Nur die Tonalität ist verschieden.
Der am Donnerstag niedergeschossene Tatverdächtige, der ein Kino mit 150 Menschen in Brand setzen wollte, besitzt europaweit 27 Identitäten. Der 38-jährige Iraner war bereits 2020 wegen Sachbeschädigung, versuchter Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden.
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Dieses Buch macht Hoffnung: Hoffnung darauf, dass wir auch in Europa die grün-sozialistische Ideologie, die die abendländische Kultur zerstört, überwinden können, und zwar bevor diese Ideologie uns in den wirtschaftlichen Zusammenbruch führt. Von Michael Esfeld
Die Pflegeversicherung ist pleite. Und nicht nur sie. Das gesamte Sozialsystem treibt auf den Kollaps zu. Die Politik bietet keine Lösungen, sondern verschiebt das bittere Ende lediglich. Leidtragende werden unsere Kinder sein, die sich gegen die ungerechte Umverteilung nicht wehren können. Von Konrad Adam
Die EU-Innenminister sind plötzlich voll der Härte und erwägen viele Maßnahmen. Vor allem Abschiebung will man erleichtern. Die EU-Rückführungsrichtlinie soll verschärft werden. Dazu könnten Abschiebezentren außerhalb der EU kommen. Bis zum 12. Dezember will das BMI eine Entscheidung dazu vorlegen.
Nach den Attacken gegen Kevin Kühnert ist der Fall Alfonso Pantisano nicht abgeschlossen. Denn in der Berliner SPD rumort es: Er versuche Menschen mit Vorwürfen mundtot zu machen. Die CDU, die Pantisano als "Queer-Beauftragten" in Berlin mitgewählt hat, versucht sich aus der Affäre zu ziehen.
Der Autohersteller Stellantis hat neuerlich bestätigt, dass Carlos Tavares gehen muss. Hinter dem E-Auto-Verfechter liegen Wochen der Zermürbung. Auch andere Schlüsselposten des Konzerns werden ausgetauscht. Kommt die Wende von der Wende?
Markus Söder hat eine neue Rolle. Die wievielte eigentlich? Aktuell ist der bayerische Ministerpräsident der Grünen-Basher. Das wird den Parteitag der CSU an diesem Wochenende in Augsburg prägen.
Der Bund der Steuerzahler hat zum 52. Mal das "Schwarzbuch" mit teilweise absurden Fällen von Steuerverschwendung herausgegeben. TE spießt 16 Beispiele von Schlamperei, Fehlplanung und Verschwendung auf.

















