In seiner Rede auf der jährlichen Conservative Political Action Conference (CPAC) in Washington verurteilte US-Vizepräsident JD Vance die Annullierung der rumänischen Wahlen im Dezember 2024 und argumentierte, die Entscheidung stehe nicht im Einklang mit den „amerikanischen Werten“.

Ein „Fest der Demokratie“ (Scholz) war dieser Wahlkampf nicht. Einige der wichtigsten Konfliktfelder wurden sorgsam gemieden. Sie blieben blinde Flecken, und sie wären es noch immer, wenn die Wirklichkeit nicht zugeschlagen und die Kandidaten auf dem falschen Fuß erwischt hätte.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Energie und Klima spalten Deutschland. André D. Thess schlägt einen Versöhnungsweg – inspiriert von der Tradition des Westfälischen Friedens – vor, der die Perspektive eröffnet, gleichzeitig CO2-Emissionen kostengünstig zu reduzieren und die Bürger von staatlichen Eingriffen zu entlasten.

Im vergangenen Jahr ist der Gewinn des Stuttgarter Autobauers Mercedes-Benz stark eingebrochen, das geht aus einer aktuellen Mitteilung des DAX-Konzerns hervor. Allem voran die Elektrostrategie ist es, die dem Hersteller auf dem deutschen, als auch auf dem chinesischen Markt Absatzrückgänge beschert.

„Wir lassen uns unsere Art zu leben nicht wegnehmen!“ zieht spätestens seit 2025 nicht mehr. Die Karnevalssaison strebt ihrem Höhepunkt entgegen. Reihenweise wurden Umzüge aus Sicherheitsgründen abgesagt. Das öffentliche Leben zieht sich zusammen. Im Hintergrund wirken brutale Anschlagsdrohungen von Dschihadisten. Doch Innenpolitiker von CDU und SPD schweigen oder verharmlosen die Lage.

Kann sich noch jemand an den Deutschland-Pakt oder die Fortschrittskoalition erinnern? Der 20. Bundestag wird zwar erst an diesem Sonntag abgewählt. Doch er wirkt schon jetzt wie ein Stück Geschichte – weit zurückliegend und maximal bizarr.

Ein beispielloser Skandal und politischer Diebstahl an den Beitragszahlern: Krankenkassen stehen vor dem Kollaps, doch die Regierung wälzt weiter ausufernde Milliardenkosten für Bürgergeldempfänger auf sie ab. Statt Reformen gibt es nur Defizite – und immer höhere Beiträge für die Versicherten.

Einst Kernproblem, jetzt Randnotiz: Die CDU stuft das Thema Migration im Wahlkampf zurück. Nach markigen Worten folgt die Kehrtwende – stattdessen geht es um Wirtschaft und Renten. Das war absehbar. Denn bei Merz gilt nur eine Konstante: das Einknicken.

Es gibt keine gemeinsamen Werte, wenn man Leute einsperrt, die sagen, wir sollten unsere Grenzen schließen, wenn man Wahlen ungültig macht, weil einem das Ergebnis nicht gefällt, wenn man so große Angst vor dem eigenen Volk hat, dass man es zum Schweigen bringt und den Mund stopfen lässt.

Amerika zeigt eindrucksvoll, dass tiefgreifende Reformen möglich sind, wenn man denn nur will – während in Deutschland politische Eliten Veränderungen blockieren. In diesem Beitrag wirft Uwe Boll einen kritischen Blick auf die politische Trägheit und zeigt, was echte Reformbereitschaft bedeutet.

Welcher Teufel hat das ifo-Institut für Wirtschaftsforschung geritten, solch eine Scheinstudie herauszugeben? Zusätzliche Zuwanderung von stärker kriminellen Ausländern soll laut den Autoren die Kriminalitätsrate nicht verändern. Dabei beginnen sie mit einer Graphik, die keine Fragen mehr offen lässt.

Indem er die Grundrechtsbeschneidung in Deutschland zur inneren Angelegenheit erklärt, begibt sich der grüne Kanzlerkandidat auf ganz besondere historische Spuren. Kritik an Deutschland von außen darf es nämlich durchaus geben – nur eben nicht von jedem.

In der Schlussrunde sollen die Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien Antworten liefern. Friedrich Merz, Robert Habeck und Olaf Scholz sind der Runde ferngeblieben. Dieses chaotische Format hätte man sich sparen können. Von Fabian Kramer

Wer Kanzler würde in einer rotgrünroten Koalition, hinge nur davon ab, wer einen Prozentpunkt mehr hat: SPD oder Grüne? Die Brandmauer ermöglicht die illegitime Herrschaft der Minderheit in der Mehrheit. Dazu ist sie ja da.

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In ganz Deutschland bröckeln die Musentempel. Jetzt will der in der Schweiz lebende Unternehmer und Multimilliardär Klaus-Michael Kühne seiner Heimatstadt Hamburg ein neues Opernhaus finanzieren. Droht das Projekt im Malstrom etatistischer und egalitärer Kulturpolitik zerrieben zu werden? Von Georg Etscheit

Fast 20 Jahre lang war unser Hauptstadtkorrespondent Mitglied der FDP. Nun sieht er, wie die Liberalen am Sonntag mit ihrem politischen Tod rechnen müssen – oder mit noch Schlimmerem.

„Growth and prosperity“: Über 4000 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Kultur tagten in London, um die westliche Zivilisation aus dem Niedergang zu reißen. Der Zeitpunkt ist günstig: Bedingt durch den Ausgang der US-Wahlen eröffnen sich Perspektiven.

Die Linke kann massiv Stimmen für sich gewinnen – auch, weil sie die sozialen Medien als Plattform verstanden hat, meint der Medienwissenschaftler Norbert Bolz. Nur die AfD agiere in diesem Umfeld ähnlich geschickt. Seine Prognose für die Wahl ist düster: Die wahrscheinlichste Koalition, Schwarz-Rot, ist auch die schlechteste.