In Köln findet am 18. und 19. Oktober die Messe „Wish for a baby“ statt. Hier wird unverhohlen für Leihmutterschaft geworben, entsprechende Unternehmen aus dem Ausland stellen sich vor. So wird deutsches Recht umgangen, eine menschen- und frauenverachtende Praxis zugänglich gemacht.

Die CDU verliert in Baden-Württemberg an Boden, bleibt stärkste Kraft. Deutlich zulegen kann die AfD, die mit 21 Prozent erstmals auf Rang zwei landet und damit die erstmals Grünen überholt. Nach fast 15 Jahren grüner Regierungsführung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollen die Wähler andere Politik.

Die schwarz-rote Regierung hat einen Antrag zu einem „Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes“ in den Bundestag eingebracht. Was darin steht, ist egal, weil am Ende eh etwas anderes herauskommt. Die Regierung Merz macht die Wehrpflicht zum Glücksspiel.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gießt weiteres Öl in den Konflikt um US-amerikanische Medienplattformen. Zugleich werden Fragen zu den Methoden seines eigenen publizistischen Wirkens aufgeworfen: Jahrelang brüstete er sich mit Beiträgen von Alice Weidel, von der er nichts mehr wissen will, seit er Staatsminister ist.

Geliefert wie bestellt: Ein Volksentscheid mit geringer Beteiligung zwingt die Hansestadt zu teuren Klimazielen und wirtschaftlichem Abriss. Die grüne Umweltsenatorin ruft nun nach Unterstützung von Bund und EU – dabei war Hamburg bislang eines der Länder, die andere finanzierten. Der Weg vom Wohlstand zur Subvention ist vorgezeichnet.

Die Wahlumfrage zeigt das täglich größer werdende Dilemma der CDU. Sollte es zu diesen Ergebnissen kommen, bleibt der CDU nur, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zu brechen. Würde sie mit Linken, SPD und BSW koalieren, käme das ihrer Selbstauflösung gleich. Ihr einziger Ausweg ist, eine Minderheitsregierung der AfD zu tolerieren.

Der Hamburger Volksentscheid bekräftigt den Deindustrialisierungskurs Deutschlands auf Landesebene – getragen von einer Minderheit der Wahlberechtigten. Im Interview mit TE-Autor Josef Kraus benennt der Staatsrechtler und ehemalige Bundesminister Rupert Scholz die rechtliche Problematik und prognostiziert weitreichende Folgen des Karlsruher Klimaurteils von 2021.

Die jüngsten Bildungsdaten aus Deutschland zeichnen ein beunruhigendes Bild. Immer mehr Jugendliche erreichen in zentralen naturwissenschaftlich-mathematischen Fächern wie Mathematik, Biologie, Chemie und Physik nicht einmal die grundlegenden Anforderungen.

Friedrich Merz platzt oder implodiert ein Vorhaben nach dem anderen in Deutschland. Deswegen richtet er jetzt den Blick gen Brüssel. Die EU solle liefern. Damit löst er einen Krähenkrieg mit Parteifreundin Ursula von der Leyen aus.

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Die Regierung kann sich nicht ausstehen. Michael Kretschmer behauptet jedoch, in Sachsen aus der Minderheitsregierung mit der SPD gelernt zu haben, und Sebastian Kurz und Jean Asselborn sind sich überhaupt nicht d’accord. Aber was sich liebt, das neckt sich – oder?

Die Pflegekasse hat seit ihrer Einführung Erwartungen geweckt, die sie niemals erfüllen konnte. Die Fehler der Rentenversicherung wurden wiederholt. Überlebensfähig war die Pflegeversicherung in ihrer heutigen Gestalt noch nie, ihre Pleite immer nur eine Frage der Zeit.

Volle Transparenz bei Zahlungen des Bunds an internationale Organisationen wie die UN, ebenso an international agierende NGOs, die offenbar alles andere als „Nichtregierungsorganisationen“ sind, fordert die AfD-Bundestagsfraktion. Das Auswärtige Amt kommt seinen Informationspflichten schon seit 2004 nicht nach.

Auch in Deutschland gibt es noch Rekorde. Zum Beispiel bei den Unternehmensinsolvenzen, der Pro-Kopf-Verschuldung und den Beiträgen für die Sozialkassen. Auch die AfD kann einen neuen Höchstwert bei einer Umfrage vermelden: 40 Prozent bei der neuesten INSA-Umfrage für Sachsen-Anhalt.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Alles begann mit Grenzwerten und mit der Macht, sie willkürlich festzulegen. Unter dem Vorwand „saubere Luft“ schufen EU-Bürokraten und NGOs ein perfides System aus manipulierten Messungen, Panikmeldungen und politischen Kampagnen. Messstationen wurden falsch platziert, Grenzwerte künstlich verschärft. Bis aus sauberer Luft eine angebliche Gesundheitsgefahr wurde. Die Folgen der grünen Ideologie: Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust.

20 statt zehn Jets will nun das Eurofighter-Konsortium pro Jahr produzieren – die Aufrüstung sichert 6000 Jobs in Bayern. Die Nachfrage steigt, sowohl durch neue Bundeswehr-Aufträge als auch durch zunehmende Exportinteressen.

Das Grundgesetz ist auch nicht mehr das, was es einmal war. Neuerdings ist es gestaltbar, kann einkassiert, vorübergehend gewährt und variiert werden. Das ruft nach einem Preis, der den „kreativsten“ Umgang damit auszeichnet.

Das Bundeskabinett beschließt die Einführung der sogenannten Aktivrente. Sie soll den Druck aus einem System nehmen, das zunehmend Altersarmut produziert. An echte Strukturreformen wagt sich derweil in Berlin niemand heran.

CDU, CSU und SPD rufen im Bundestag eine Aktuelle Stunde ein. Sie wollen erreichen, dass Deutschlands Bedrohungslage ernster genommen wird. Nur: So wie die schwarz-rote Regierung in der Verteidigungspolitik handelt, ist sie selbst die Bedrohungslage.