Robert Habeck braucht rechtliche Hilfe von außen - in zweistelliger Millionenhöhe. So viel wie das Wirtschaftsministerium gibt keiner bei juristischen Gutachten aus, die nach außen vergeben werden. Offenbar traut man den hausinternen Bedenkenträgern nicht.

Khola Hübsch fiel in der letzten „Hart aber fair“-Sendung durch ihre Islam-Apologetik auf. Was die Zuschauer nicht erfuhren: sie gehört zum Aufsichtsgremium eines ARD-Senders.

In diesem Frühjahr sollen neue global einheitliche Regelungen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und des Pandemievertrages in den WHO-Verhandlungen verabschiedet werden. Dagegen regt sich breiter Widerstand in vielen Ländern. Brigitte Röhrig über den aktuellen Stand der Verhandlungen.

In Stuttgart hat die Prozess-Serie gegen die Reichsbürgergruppe um Heinrich XIII. Reuß begonnen. In Frankfurt wird bis zum 21. Mai noch am Gerichtsgebäude gebaut, in München beginnt das Verfahren erst am 18 Juni. Kommt ein muslimisch getarnter Umsturzplan zu Tage?

Das versteht doch kein Mensch mehr: Die CDU in Leipzig klebt Wahlplakate auf Arabisch für die muslimische Bevölkerung und linke Extremisten zerstören diese in einer Nacht- und Nebelaktion, weil sie den Konservativen verlogene Doppelmoral vorwerfen. Im Netz sorgt die gesamte Aktion für großes Unverständnis und Kritik

Die Spitze des Eisbergs lässt sich nun so beschreiben: Die Bundesminister Habeck und Lemke setzten ohne Rücksicht auf eine energiepolitische Katastrophe Trittins grüne Politik durch, die AKWs abzuschalten. Die Öffentlichkeit wurde sowohl hinsichtlich der Sicherheit der Reaktoren, als auch in der Frage der Brauchbarkeit der Brennstäbe aus politisch-ideologischen Gründen bewusst getäuscht.

In Deutschland gibt es noch Wachstum. So liefert die Ampel etwa zuverlässig, wenn es darum geht, jemanden unter Extremismus-Verdacht zu stellen. Dieses Mal ist gleiche eine ganze Berufsgruppe "Nazi".

250 Seiten. So lang ist eine Liste der Bundesregierung über die NGOs, die von "Demokratie leben!" profitieren. Viele alte Bekannte finden sich darunter. Häufig hat man den Eindruck: Nicht die Demokratie, sondern die Querfinanzierung ideologischer Alliierter steht im Vordergrund.

„Rechtsruck oder Kurs der Mitte: Soll Deutschland konservativer werden?“ war theoretisch der Titel der Sendung. Theoretisch, weil man diesem Thema nicht sonderlich viel Sendezeit widmete. Dafür viel der Harmlosigkeit der Sharia.

Wann muss Faeser extremistische Muslim-Netze verbieten? Wann handelt Faeser statt anzukündigen? ++ Wecken einbrechende Steuereinnahmen irgendwen? ++ Der chinesische Spion Jian Guo als V-Mann in der AfD ++ WHO-"Pandemie"-Diktate drohen ++

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

„Die Elefantin des Magiers“ heißt brav gegendert die 2023 erschienene deutsche Ausgabe des Trickfilms, der auf einem Roman der US-Kinderbuchautorin Kate Di Camillo beruht. Korrekt jedoch spräche der Zoologe wohl eher von einer Elefanten-„Kuh“. Die deutschen Lektoren haben um diesen auf den ersten Blick verwirrenden Begriff lieber einen Bogen gemacht.

In Schottland ist die Koalition aus SNP und Grünen geplatzt. Humza Yousaf beklagte das weiße Schottland, steckte Männer in Frauengefängnisse und erwarb sich zuletzt mit einem drakonischen Hassredegesetz negativen Ruhm. Mit ihm ist das woke Prinzip gescheitert, sich eine neue Welt zu generieren.

Jetzt will der Staat sogar Rezepte entwickeln. Diese Art der Bevormundung geht ausnahmsweise auch Abgeordneten von SPD, FDP und CDU zu weit. Sie kritisieren Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) deutlich, der das staatliche Max-Rubner-Institut für die Entwicklung von Rezepten für Fertigprodukte beauftragen will.

Nachdem die Polizei Mitte April Razzien bei einer Schleuserbande durchgeführt hatte, wird nun bekannt, dass sich auch Politiker von SPD und CDU unter den verdächtigen Beteiligten befinden. Der Verdacht: Sie verkauften Aufenthaltstitel an Wohlhabende in der ganzen Welt.

Eines hat die Ampel bisher zusammengehalten: Trotz aller politischen Fehler blieben die Einnahmen aus der Steuer hoch. Doch auch die brechen jetzt ein. Die Hoffnung setzt die Bundesregierung auf etwas, das sie selbst bekämpft.

Die Forderung, gegen die extremistische Gruppe „Muslim Interaktiv“ vorzugehen, wischte die Mehrheit in der Hamburger Bürgerschaft beiseite. Auch Innenministerin Faeser reagiert hilflos.

Der Versuch, eine nationalkonservative Konferenz in Brüssel zu verhindern, bietet Gelegenheit, das Prinzip der Toleranz einmal grundsätzlich in Erinnerung zu rufen. Man versucht, es umzudeuten. Von Frank Furedi

Die Extremisten der Gegenwart arbeiten heute an den Universitäten – in Deutschland sogar mit Beamtenstatus. Sie bauen Hochschulen in Labore für Ideen zur Delegitimierung des Westens um. Noch wäre Zeit, dieses Treiben zu stoppen.

In Hamburg marschierten 1.100 Islamisten auf und forderten ein Kalifat, richteten Drohungen an Medien und Politik. Die Verschleierungs- und Verschleppungsmethoden von Tagesschau, die (Nicht-)Reaktionen von Stadt-Regierung und Faeser sind skandalös. Zuvor war ein lokaler CDU-Antrag auf Verbot mit Stimmen von SPD und Grünen verhindert worden.