Wie bitte? Innenministerin Faeser „hofft“ auf mehr Abschiebungen?

Wann muss Faeser extremistische Muslim-Netze verbieten? Wann handelt Faeser statt anzukündigen? ++ Wecken einbrechende Steuereinnahmen irgendwen? ++ Der chinesische Spion Jian Guo als V-Mann in der AfD ++ WHO-"Pandemie"-Diktate drohen ++

Nach der Kalifats-Demo der vom Landesverfassungsschutz als extremistisch eingestuften Gruppierung „Muslim Interaktiv“ sagt Grünen-Vormann Nouripour: „Das Islamische Zentrum, das Spionagenest der iranischen Mullahs, muss endlich von der Innenministerin geschlossen werden.“ SPD-Faeser lässt eine Schließung derzeit angeblich prüfen. Wie lange? Warum prüfen? Faeser und Ministerium wissen doch alles seit Vorvorvorgänger Schily. Bleibt es dabei: Tarnen und Täuschen verbindet Faeser mit Warnen und Kuschen?

Wie bitte? Innenministerin Faeser „hofft“ auf mehr Abschiebungen. „Unser umfassendes Gesetzespaket für mehr Abschiebungen ist jetzt in Kraft. Das ermöglicht, Islamisten und Antisemiten ohne deutschen Pass schneller auszuweisen und abzuschieben“, sagte sie zu „Bild“. Deutschland habe 2023 insgesamt zwölf Islamisten in ihre Heimatländer abgeschoben, acht, die als islamistische Gefährder eingestuft wurden, vier als sogenannte „relevante Personen“. Sicherheitsbehörden stuften derzeit 480 Personen als Gefährder aus dem religiösen Extremismus ein. Von ihnen hätten 152 die deutsche Staatsangehörigkeit und 120 neben der deutschen noch eine zweite. Das islamistische Personenpotential werde vom Verfassungsschutz auf insgesamt 27.480 Personen geschätzt. Also Faeser: Wann schiebt ihr?

Für den Fall, dass Faeser und Genossen den weiteren Zuzug nicht im Blick haben:

Vor der Kalifats-Demo extremer Moslems lehnte die rotgrüne Mehrheit in der Hamburger Bürgerschaft den Verbotsantrag der CDU an Innenministerin Faeser ab. Für den Antrag stimmten nur AfD und CDU. Die ARD bezeichnete die Demo als friedlich, kein Hinweis der Tagesschau auf die Kalifat-statt-Demokratie–Forderung. Das ZDF sprach von „Muslim Interaktiv“ als rechtsextremistischer Gruppe. Faeser äußerte sich bisher nicht zu einem Vereinsverbot. Der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate, Ahmed Alattar kritisierte die Demo scharf, es sei unglaublich, inakzeptabel und unverständlich, wie sich Leute, die in Deutschland eine Heimat gefunden haben, gegen Deutschland wenden. Aber das sei typisch für politische Islamisten.

Auch bei Hart aber Fair in der ARD fanden sich gestern Verharmloser der Sharia. – Dazu gleich Elisa David.

Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oft auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt voraussichtlich 3,0 Prozent, nach 3,3 Prozent im März und 3,4 Prozent im Februar.

Die Preise für Nahrungsmittel stiegen laut Bundesamt für Statistik um 0,5 Prozent im Jahresvergleich. Im März hatten sich die Preise für Nahrungsmittel erstmals seit Februar 2015 um 0,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat verbilligt. Immer wieder die gleiche Schönfärberei: Es wird nicht billiger, die Preise steigen nur langsamer.

Die Steuereinnahmen des Bundes brachen im März um 4,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ein. Reuters zitiert den Monatsbericht des Finanzministeriums, wonach Bund und Länder nur noch 77,6 Milliarden Euro eingenommen hätten, im ganzen ersten Quartal 203 Milliarden Euro. Das Gesamtbild von Mario Thurnes auf TE.

Sinkende Steuereinnahmen? Für rotgünrote Zentralstaatsplaner kein Problem. Entwicklungsministerin Schulze (SPD) will eine Milliardärssteuer überall. „In der EU hat jeder ungefähr 35 Prozent Steuern, die wir zahlen. Milliardäre zahlen unter ein Prozent Steuern“, sagte sie dem „Frühstart“ der Sender RTL und ntv. „Und das zu verändern, indem man ein weltweites Abkommen macht, alle zusammen erheben eine Steuer auf die Milliardäre, das würde der Welt sehr weiterhelfen und das wäre auch nur fair.“ Na klar, dann könnt ihr den Staatsapparat noch weiter aufblähen und die Jobs von Gefolgsleuten in NGOs genannten Regierungsorganisationen.

Zustände wie weltweit während der Coronazeit drohen jederzeit, wenn die gefährlichen Pläne der Weltgesundheitsorganisation durchkommen. Damals waren WHO-Worte noch unverbindlich, nun sollen „Internationale Gesundheitsvorschriften“ (IGV) und „Pandemievertrag“ bei sogenannten „Gesundheitsnotständen“ verbindliche Regel werden. Noch mehr autoritäre Herrschaft nicht legitimer globaler Organisationen droht statt Einsicht in die extremen Fehler der Corona-Regime. – Dazu später Gastautor Brigitte Röhrig auf TE.

Ein Superdieselmotor der Firma Weichai Power ist die technische Sensation auf dem Weltkongress für Verbrennungsmotoren in Tianjin: mit einem thermischen Wirkungsgrad von 53,09 Prozent. Dieser Wert beschreibt die Effizienz eines Motors, wie viel von dem eingesetzten Treibstoff in Bewegung umgesetzt wird. Je höher der Wirkungsgrad, desto sparsamer. Bisher waren die Entwicklungsingenieure von Dieselmotoren froh, wenn sie 43 Prozent erreichten. Die höhere Wirtschaftlichkeit des Antriebes könnte allein in China etwa 31 Millionen t Dieselkraftstoff pro Jahr einsparen: ein Traktor mit einer Fahrleistung von 250.000 km pro Jahr etwa 12.000 l Diesel pro Jahr. Hierzulande versuchen Grüne über die EU ein Verbrennerverbot durchsetzen und damit endgültig eine industrielle Basis zu zerstören. Der Fortschritt findet heute in China statt. – Dazu später mehr von Holger Douglas.

Die AfD im sächsischen Landtag fordert von CDU-Innenminister Armin Schuster volle Transparenz über die Zusammenarbeit des sächsischen Verfassungsschutzes mit Jian Guo. Fraktionsvorsitzender Jörg Urban hegt den Verdacht, dass Jian Guo vom Verfassungsschutz auf die AfD angesetzt wurde, um ihr zu schaden: „Sollte das so gewesen sein, hätten wir es nicht nur mit einem Spionage-Fall zu tun, sondern mit einem handfesten Verfassungsschutz-Skandal.“ Seit Dezember 2007 habe der mutmaßliche chinesische Spion für den sächsischen Verfassungsschutz gearbeitet. Ab 2014 habe Jian Guo die Nähe zu Maximilian Krah (damals noch CDU, heute AfD) gesucht. Laut BILD wurde Jian Guo im August 2018 „abgeschaltet“.

Bitte nicht übersehen: Die Volkspizza: Landwirtschaftsminister Özdemir will Bürgern Rezepte aufzwingen.

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Kommentare ( 20 )

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Klaus D
27 Tage her

Innenministerin Faeser „hofft“ auf mehr Abschiebungen…..oder „wie gebe ich den schwarzen peter weiter“! Jetzt ist die justiz am zug und wird sich mit druck aus entsprechenden verbändern auseinandersetzen müssen. Und wehe da wird wer abgeschoben der nicht abzuschieben ist siehe EU recht.

Per Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Kassel die Abschiebung eines Kurden aus dem nordhessischen Naumburg verhindert. Die Ausländerbehörde habe europäisches Recht missachtet, urteilte das Gericht. Kein Einzelfall, sagt der Anwalt des Mannes.

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/rechtswidrige-abschiebung-von-fuenffachem-familienvater-aus-naumburg-verhindert-v1,abschiebung-verhindert-100.html

Franz Schroeder
27 Tage her

Anschieben?
Das hat jetzt aber nix mit diesen (gar nie erwähnten) Deportationen zu tun?
Wenns nicht so traurig wäre, dann wärs schon fast belustigend, wie dieser Ampelanlage ein „Realitätsampelmast“ Nacht dem Anderen auf die Füße fällt.
Mittlerweile jeden Tag ein Anderer.

Juergen P. Schneider
27 Tage her

Die von Faeser „erhofften“ Abschiebungen werden zuverlässig von einer links-grün unterwanderten Justiz verhindert. Das weiß Faeser und tut sich deswegen nicht so schwer mit diesen Fake-Abschiebungen. Das links-grüne Altparteienkartell denkt gar nicht daran, an der ungehemmten Zuwanderung und dem dauerhaften „Bleiberecht“ der kulturfremden Kostgänger etwas zu ändern. Man tut so also ob und hofft auf die Gleichgültigkeit der Untertanen, von denen man weiß, dass sie erst auf die Barrikaden gehen, wenn eine Migrantenunterkunft in ihrer unmittelbaren Nähe errichtet werden soll. Die Ausplünderung unseres Landes wird munter weitergehen, solange die Kartellparteien von Union, SPD, Grünen, FDP und Linken in Bundesregierung bzw.… Mehr

AndreasH
27 Tage her

Wer Kalifat statt Demokratie fordert, ist per Definition ein Verfassungsfeind. Und politisch Verantwortliche die dagegen nicht vorgehen, sind Mittäter.

Haba Orwell
27 Tage her

> Der Fortschritt findet heute in China statt.

Dennoch reicht dem Michel ein Stichwort, um auf Befehl China oder Chinas Verbündete zu hassen – selbst zum eigenen Nachteil. Die 70 Geschlechter aus den USA sind ja soooo cool…

flo
27 Tage her

Die Lieblings-Vokabeln unserer Politiker heißen neuerdings: Ich bin besorgt, wir sind alarmiert, wir hoffen, dass etwas passiert. Leute, für was seid ihr eigentlich da? Letzten Endes offenbart sich hier die ganze Hilflosigkeit gegenüber Entwicklungen, die man nicht mehr beherrscht, die man als Naturgewalt wahrnimmt. (Wie die faktische Migration.)

Julischka
27 Tage her
Antworten an  flo

Die völlig aus dem Ruder gelaufene, selbst verursachte Migrationspolitik können sie nicht mehr beherrschen, dafür aber sowas großes und komplexes wie das Klima! Das können sie retten! Nur noch irre!

Innere Unruhe
27 Tage her
Antworten an  flo

Um handeln zu können, muss man Annahmen treffen. Doch in DE wird alles nur noch rückwirkend ausgewertet. Jede Annahme wird als Vorurteil und unbegründet abgekanzelt. Die Menschheit hat jahrtausende lange Erfahrungen und einen gesunden Verstand entwickelt. Es ist völlig legitim, darauf zurückzugreifen, wenn keine Studie zur Hand ist…. An Kinder wird herumexperimentiert, ob man aus einem Bub ein Mädel herzaubern kann und die Kids werden mit OPs und Meds aller Art behandelt, wohl wissend, dass es keine Wissenschaft dazu am Anfang geben kann. Aber bei Muslimen, die man seit einem Jahrtausen kennt, traut man sich nicht Annahmen zu treffen…. Ohne… Mehr

Julischka
28 Tage her

Und immer wieder muß man sich die Coronazeit in Erinnerung rufen als man mit dem Pappschild „bewaffnet“ auf das GG aufmerksam gemacht hat und DAFÜR behandelt wurde wie ein Schwerstverbrecher, von der Polizei, in voller Kampfausrüstung eingesselt wurde unter Androhung des Knüppels und weils noch nicht gereicht hat, gabs noch ein Bußgeld obendrauf! Wer „Alles für Deutschland“ oder „Unser Land zuerst“ sagt, landet mindestens vor Gericht und die Lieblinge Aller Rot-Grünen, die unser Leben ja sooo bereichern, können hier Parolen raushauen, daß einem Angst und Bange wird! Mal sehen, ob wir Frauen dann auch so als Heldinnen gefeiert werden, wie… Mehr

Last edited 28 Tage her by Julischka
Helfried Petersen
28 Tage her

Wenn man die Koordinaten der y-Achse als richtig zugrunde legt, dann ist die blaue Kurve des BAMF falsch eingetragen worden.

Kassandra
27 Tage her
Antworten an  Helfried Petersen

Ja. Und die Millionen aus der Ukraine muss man sich dazu denken – denn die fallen ohne „Asyl“ direkt ins Bürgergeld. Was wird mit all den anderen sein, die sich ohne Antrag hier aufhalten – bzw. die Gewährung von Asyl bereits durch einen anderen EU-Staat bescheinigt bekamen – und sich dann Deutschland als permanenten Aufenthaltsort gewählt haben? „Von den 17.484 Asylbewerbern in Sachsen wurden 2023 nur 75 nach Artikel 16a Grundgesetz anerkannt. Bei 6.597 Migranten wurde der „Schutzstatus“ juristisch anders hergeleitet. Abgelehnt wurden 5.097 Ausländer. Die Kosten der Migration betrugen letztes Jahr nur für den Freistaat 652 Millionen Euro. 2021… Mehr

Last edited 27 Tage her by Kassandra
Innere Unruhe
27 Tage her
Antworten an  Kassandra

Die Statistik ist eh nichtssagend, denn der Familiennachzug ist nicht drin.
Ich will wissen, wie sich die Summen entwickeln, die wir für die Asylanten aufwenden. Denn hier wird Status gezählt. Er ändert sich ja ständig.
Aber die Versorgung und die Kopfzahl bleibt. Wenn ein Asylantrag vier Nachzüglich mit sich bringt, will ich es in Zahlen sehen.
Und ich will Geschichten über die Nachzügler. Wie war ihr Leben währende der Wartezeit und warum konnten sie den Antrag gemütllich abwarten….

Albert Pflueger
28 Tage her

Kann es sein, daß der chinesische Dieselmotor deshalb effizienter ist, weil er ohne Rußfilter, Katalysator und Ammoniakeinspritzung auskommt? Weil er also keine Abgaswerte einhalten muß?

Propheeet
27 Tage her
Antworten an  Albert Pflueger

Sind chinesische Dieselmotoren tatsächlich thermisch-physikalisch effizienter? Welche selbst entwickelten Dieselmotoren bauen chinesische Firmen überhaupt? Etwa für Klein-LKW und aumaschinen?

ErBe
27 Tage her
Antworten an  Albert Pflueger

Es wird eine Harnstofflösung eingespritzt, kein Ammoniak.

Protestwaehler
28 Tage her

„Ab 2014 habe Jian Guo die Nähe zu Maximilian Krah (damals noch CDU, heute AfD) gesucht. Laut BILD wurde Jian Guo im August 2018 „abgeschaltet“. Die Absurdität dieser Aussage muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Ein aktives CDU Mitglied wird vom Verfassungsschutz durch Spitzel beobachtet (in wessen Auftrag und in welcher Absicht?), allein das wäre ja schon ein Skandal. Dann aber zu behaupten, diesen „abgeschaltet“ zu haben nachdem dieses CDU Mitglied zur AfD gewechselt ist… unglaublich. Demnach ging von dem CDU’ler also keine Gefahr mehr aus, nachdem dieser zur AfD gewechselt ist hahaha… DANKE für die Info,… Mehr

Propheeet
27 Tage her
Antworten an  Protestwaehler

Ich sehe auch eine erhebliche, wenn nicht die wesentliche Verantwortung bei Krah selbst. Jahrelange warnende stimmen gab es genug, jahrelang, Krah in der ihm selbst gefallenden Rolle des schillernden konservativer „Dandy“ hat sie alle wortgewaltig weggewischt. Krahs nicht rational erklärbare extrem Chinafreundliche Position (nicht nur in Wirtschaftsfragen) im EU-Parlament wirft gleichfalls Fragen auf.
Ich bewundere Krahs Mut zu Ecken und Kanten, sehe aber auch seinen Hang zu Strauss’schem gebaren in jeder Hinsicht, und so jemand wird für mich unwählbar.

Dieter Rose
27 Tage her
Antworten an  Propheeet

…aber besser als alle anderen aus schwarzgrünrotgelben Ecke ist er allemal!
Einfach ausprobieren, schlechter kann es nicht werden…

Kassandra
27 Tage her
Antworten an  Propheeet

Hinsichtlich Krahs „Chinafreundlichkeit“ wüsste ich gerne mehr, komme beim Suchen aber nur auf die üblichen Verdächtigen und keine Äußerungen des Kandidaten selbst. Wissen Sie konkreteres?