Lanz lacht ungläubig: „Ihr Kanzler sagt: ‚Wir schieben im großen Stil ab‘ und Sie sitzen dann hier und sagen: ‚Wir sind nicht zuständig‘?“ Schuld sind laut Esken wieder die anderen, in dem Fall die Bundesländer, der Kanzler kann – einmal mehr – für nichts: „Was der Kanzler tun konnte, hat er getan.“ Die Ampel hat sich aufgegeben.
Betrug wirft die Union der Ampel vor. Planlosigkeit sieht die Ampel bei der Union. Recht haben beide. Und wie geht es weiter? Nun gibt es einen Untersuchungsausschuss. Zum Atomausstieg.
Kassensturz mit dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel: Der Ampel fehlt es nicht an Einnahmen, sondern ihre Milliardenausgabenwünsche sprengen jedes Budget. Deutschlands oberster Bürgeranwalt macht konkrete Sparvorschläge und warnt vor Wohlstandsverlust.
Die Alternative für Deutschland kann durch ihren Erfolg bei den Kommunalwahlen im Osten gar nicht alle errungenen Mandate besetzen. Auch dem neuen linken Bündnis Sahra Wagenknecht fehlen mitunter Kandidaten in kommunalen Parlamenten.
Es ist ein Desaster mit Ansage. Die Betriebsschließungen treffen den Kern der Volkswirtschaft. Gründe sind die hohen Energiekosten, inzwischen aber auch die mangelnde Energiesicherheit.
Die Kommune versuchte, den Parteitag Ende Juni in der Grugahalle mit einem Winkelzug zu verhindern. Das, entschied jetzt das VG Gelsenkirchen, ist rechtswidrig
Für einen handwerklich erbärmlichen und sprachlich unterirdischen Artikel ist die „Süddeutsche Zeitung“ jetzt von den lieben Kollegen des „Stern“ geehrt worden. Die Industrie der Journalistenpreise funktioniert immer mehr wie die Ordensvergabe in autoritären Regimen.
AfD und BSW profitieren von ihrer Anti-Kriegshaltung. Eklat im Parlament bei Selenskyj-Rede. Und wie Macron die demokratische Hygiene wahrt. Illners Sendung wird an diesem Abend von den Themen Ukraine und Europa dominiert. Von Fabian Kramer
Vorab 200 Millionen Euro – und jeden Tag nochmal eine Million zusätzlich: Dieses Zwangsgeld hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt gegen Ungarn festgesetzt. Das Land ignoriere frühere Urteile zu seiner Asylpolitik. Es ist allerdings fraglich, ob sich Viktor Orbán davon beeindrucken lässt.
Deutschland erlässt 52 Staaten Schulden in Höhe von 15,8 Milliarden Euro ++ Audi-Betriebsrat fordert Weiterbau von Verbrenner-Autos ++ Macron lässt zweite Amtszeit von der Leyens als Kommissions-Präsidentin offen ++
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Dem Parteichef der Republikaner wird vorgeworfen, heimlich einen Pakt mit dem Rassemblement national (RN) ausgehandelt zu haben. Marion Maréchal soll über ihren Parteichef Zemmour gelogen haben. Le Pen und Bardella sitzen im Auge des Sturms und zeigen sich bereit für die Regierungsübernahme.
Besorgt fragt sich Europa mittlerweile: Was ist in Frankreich los? In nur wenigen Tagen scheint die komplette Parteienlandschaft zusammengebrochen zu sein – ein Orkan, dessen Konsequenzen bald ganz Europa spüren wird.
Die Absage der europäischen Rechtsparteien an die AfD ist nur eine Facette des internen Machtkampfs. Nicht Le Pen ist das Problem, sondern eine Machtprobe zwischen den rechten Kräften, in deren Zentrum ein aufstrebendes Netzwerk steht. Krah hat sich unbeliebt gemacht – auch bei Björn Höcke, der ihn nun direkt angreift.
BILD darf nicht mehr das Video und Screenshots der Party-Gröler unverpixelt zeigen. Auch die ARD verstieß hier gegen das Persönlichkeitsrecht – anders als beim Mannheim-Attentäter.
Die Grünen sind entzaubert: Unter den jungen Wählern wenden sich viele ab; nach rechts oder weiter links. Die Grünen sind eine der Parteien geworden, die sie einst selbst als „Altparteien“ schmähten.
Finanzminister Christian Lindner und der Ampel fehlen weitere 60 Milliarden Euro. Die dahinterstehenden Probleme wollen sie nicht angehen. Stattdessen verdrehen sie die Realität so lange, bis der schlecht wird.
Beim heute beginnenden G7-Gipfel in Italien wartet Gastgeberin Giorgia Meloni mit einigen faustdicken Überraschungen auf. Nicht nur, dass das Recht auf Abtreibung von der Agenda gestrichen wurde, es kündigten sich auch einige Stargäste abseits der G7 an – so Argentiniens Präsident Milei und der Papst.
Bei seinem Auftritt vor dem CDU-Wirtschaftsrat flogen dem grünen Wirtschaftsminister keine Herzen mehr entgegen. Das Publikum spendierte Habeck Häme und Buh-Rufe. Konsterniert muss er feststellen, wie stark der Wind sich gegen ihn gedreht hat.
Für Bundesumweltministerin Steffi Lemke und UBA-Präsident Dirk Messner wird es immer enger. Ein Bericht, der sie entlasten soll, wirft die Frage auf, warum die Behörden trotz Hinweisen auf Klimaschutzbetrug neun Monate warteten, bis sie reagierten. Der Schaden geht in die Milliarden.



















