Die Skepsis gegenüber der freien Rede wächst seit Jahren. Nur 46 Prozent der Deutschen glauben, dass man seine politische Meinung heute frei äußern kann. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach.
Die Verzweiflung treibt die deutsche Wirtschaft dazu, ihre Aufmerksamkeit allmählich auf die AfD zu richten. Dass die Union nur mit der AfD das Richtige für das Land tun kann, ist evident. Alle in der Union wissen das, bis auf die Merkelianer – und Friedrich Merz, was er in einem aktuellen Interview erneut bestätigt.
Neues Allzeithoch für die AfD, die Union verliert weiter. Die Diskussion über die Brandmauer könnte sich bald von allein erledigt haben. Denn die Vorstellung, dass die Union dahinter verschwunden sein könnte, ist nicht mehr gänzlich von der Hand zu weisen.
In der Affäre um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer meldet sich nun eine weitere prominente Stimme: Der österreichische Kommunikationswissenschaftler und Publizist Stefan Weber, seit 2005 als „Plagiatsjäger“ auf sozialen Medien bekannt, kündigt rechtliche Schritte gegen den Politiker an.
Einst war die Frankfurter Buchmesse globales Schaufenster des Geistes, Ort der Begegnung, der Vielfalt und des offenen Austauschs. Durch Zwang zur richtigen Haltung, Ausgrenzung und steigende Kosten verliert die Messe. Dafür formiert sich andernorts eine neue Messe, die verspricht, was Frankfurt aufgegeben hat: Meinungsvielfalt und Debatte ohne Denkverbote.
Ein vermeintlicher Navigationsausfall im Privatjet von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 1. September für internationale Schlagzeilen gesorgt. Nun lieferte die EU-Kommission selbst dazu noch mehr Fakten – und bestätigt damit einen der größten Medien-Skandale des Jahres.
Wer das deutsche Wirtschaftswunder türkischen Gastarbeitern zuschreibt, hat weder das Datum des Anwerbeabkommens im Bewusstsein noch überhaupt einen Sinn für historische Fakten. CDU-Außenminister Wadephul beweist, dass Unkenntnis und Geschichtsklitterung keine grüne Erfindung sind.
Vertrauen ist die Leitwährung der Politik. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sich als Unternehmer im Mediengeschäft als Falschmünzer herausgestellt. Das und seine fragwürdige Kritik an amerikanischen Medienplattformen sorgte nun für einen Eklat.
Was bei der „Aktivrente“ aktiviert wird, sind nur weitere Ungerechtigkeiten. Die einen dürfen weiterarbeiten, die anderen nicht. Die einen werden steuerbefreit, die anderen nicht. Dass Renten überhaupt mit Steuern belegt werden, ist ungerecht. Leistung wird in Deutschland nicht belohnt, sondern bestraft.
Im mit Spannung erwarteten Gespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj soll es auch zu „unangenehmen Momenten“ gekommen sein. Selenskyj soll die US-Regierung erneut um die Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern gebeten haben, was Trump klar abgelehnt habe.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Die Fortschritte Russlands in Sachen Kerntechnik werden im Westen stark unterschätzt. Das Land investiert massiv in den Ausbau der kommerziellen Nutzung der Atomenergie, exportiert seine Technologie in die ganze Welt und steht kurz vor Inbetriebnahme der neuesten Reaktorgeneration.
Der Vorgang zeigt, wie muslimische Kräfte vorauseilende Unterwerfung erpressen: Wegen „Sicherheitsbedenken“ sollen israelische Fans einem Fußballspiel ihres Vereins in Birmingham fernbleiben. Wer die Aggressoren sind? Darüber verliert man lieber kein Wort.
Mit getrennten Pavillons für Männer und Frauen haben die „Muslimstudents NRW“ an der Uni Bochum erneut für Aufsehen gesorgt. Offiziell geht es um „Aufklärung über den Islam“, tatsächlich um ideologische Missionierung. Die Gruppe steht der türkischen Furkan-Bewegung nahe, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht den Öffentlich-Rechtlichen erstmals Grenzen. Daten, die eine Schiefläge der Anstalten nachweisen, gibt es längst. Sie kommen jetzt ins Spiel.
Arbeitsministerin Bärbel Bas hat einen ersten Entwurf für die Reform des Bürgergelds vorgelegt. Es ist der Beleg dafür, dass die Regierung Friedrich Merz nicht viel von ihrer eigenen Politik erwartet – der “Herbst der Reformen” wird so zum Herbst der Reförmchen.
Ein Grüner entdeckt Grenzen und die eigene Partei bekommt Schnappatmung. Winfried Kretschmann spricht in Berlin über das Ende grenzenloser Freizügigkeit, als habe er den Realismus neu erfunden. Doch sein Satz trifft weniger die Welt, als auch ihn selbst: Sein Bundesland versinkt längst im Chaos einer Politik, die Ordnung nur noch rhetorisch kennt.
Der Bundestag und die Bundesregierung werden von Westdeutschen dominiert. Für die Belange des Ostens zeigen sie nur noch wenig Interesse, wie jetzt der Bericht der Ostbeauftragten zeigte. Die Folge eines Liebesentzugs.
Mit „Run“ sorgt Uwe Boll diesmal für politischen Zündstoff. Sein neuer Thriller zeigt die Migration nicht als ÖRR-verklärte Heldenreise, sondern als Verstrickung aus Angst, Überforderung und moralischem Dilemma. Ein Film, der dorthin blickt, wo Politik und Medien meist wegsehen – und genau deshalb anecken wird. Heute feiert der Film deutsche Premiere.
Guillaume Larrivé, Präsident des französischen Amts für Einwanderung und Integration (OFII), ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. In einem offenen Brief begründet er den Schritt mit der „fehlenden Ambition“ der neuen Regierung, die Migration spürbar zu begrenzen. Larrivé kritisiert offen die Abkehr von Rückführungen, Visa-Kürzungen und Reformplänen und warnt vor wachsendem Kontrollverlust.































