„Aufkommensneutral“ werde die Reform der Grundsteuer sein, das hatte Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) versprochen. Tatsächlich bereichern sich jetzt viele Gemeinden an der Umstellung – besonders in NRW und Niedersachsen.

Der Springer-Verlag inszeniert den unbekanntesten Minister im Kabinett Friedrich Merz als deutschen Javier Milei. Der verspricht eine Politik der Kettensäge. Doch in der schwarz-roten Regierung haben sie ihre eigene Idee davon, wie die funktioniert.

Die AfD Fulda erringt einen Teilerfolg. Die bleibende Frucht ihrer Akteneinsicht könnte sein: Einsicht in das Ausmaß der Verflechtung zwischen städtischen Stellen und den Vereinen unter dem Schirm des Bundesprogramms für „Demokratieförderung“ – das eigentlich nur der Herabwürdigung einer Partei dient.

Ein stiller Generalstreik findet statt: Die einen sind immer weniger bereit, für einen Staat zu arbeiten, in dem die Politik der Elite gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung gerichtet ist. Sie sind nicht faul, sie sind es nur leid. Die anderen wandern aus, vor allem wenn sie jung und gut ausgebildet sind – so lange das Licht noch brennt.

Erstmals hat die Nato im Rahmen ihres aktuellen Einsatzes in Rumänien deutsche Eurofighter alarmiert. Anlass waren russische Luftangriffe auf die ukrainische Grenzregion am Schwarzen Meer.

Die deutsche Bildungsmisere begann weit vor 2015. Viele Probleme sind hausgemacht und haben nicht ursächlich mit Migration zu tun. Dennoch werden sie vielfach durch ungesteuerte Einwanderung verschärft – die ihrerseits wiederum zusätzliche Probleme schafft.

Streit um die Fahne in Großbritannien: Viele Briten hissen jetzt die englische Nationalflagge – offenbar aus Protest. Anti-Rassismus-Gruppen treten dagegen auf.

Beschuldigen „Demokraten“ jemand der „Bedrohung der Demokratie“ oder reden von „unsere Demokratie bewahren“, meinen sie damit nicht Demokratie, sondern nur ihre eigene Macht − auch und besonders gegen (mögliche) andere Mehrheiten.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Das Gastgewerbe rutscht tiefer in die Krise: Im ersten Halbjahr 2025 sinkt der Umsatz real um 3,7 Prozent. Während Personalmangel und Inflation die Betriebe weiterhin belasten, lässt sich die Regierung bis 2026 Zeit. Für manche wird das zu spät sein. Von Sophia Juwien

Korruptionsverdacht gegen den ehemaligen EU-Justizkommissar Reynders – doch der größere Skandal ist das System, das ihn offenbar gedeckt hat. Ermittler sprechen von hohen Summen in bar und einer erstaunlich stillen Bank.

Geld für Verteidigung und Investitionen. So verteidigen CDU, CSU und SPD die Schuldenorgie, die sie losgetreten haben. Das Gegenteil beweisen die einzelnen Etats im Haushalt fürs nächste Jahr. In Berlin hat das große Geldausgeben begonnen.

In Ludwigshafen wird dem aussichtsreichen AfD-Bewerber Joachim Paul von den anderen Parteien die Kandidatur bei der Oberbürgermeisterwahl verboten. Ein Gericht mag das nicht beanstanden. Wie demokratisch ist Deutschland noch?

Eine Studienrätin in NRW gilt seit über 15 Jahren als dienstunfähig, ohne dass die Bezirksregierung Düsseldorf gehandelt hätte. Erst Ende 2024 ordnete sie eine amtsärztliche Untersuchung an. Viel zu spät, wie das Oberverwaltungsgericht rügt. Die Richter sprechen von „jahrelanger Untätigkeit“ des Dienstherrn.

Die woke Welle verliert in den USA und Großbritannien an Kraft – Gerichte, Politik und Universitäten setzen erste Korrekturen. In Deutschland hingegen klammern sich Hochschulen, Verlage und Politik weiter an Denkverbote und Sprachregime, gestützt von Feigheit und Opportunismus.

Rechtsextremist Liebich darf seine Strafe nun doch im Frauengefängnis absitzen, urteilen Richter. Trotzdem darf man ihn weiter einen Mann nennen, urteilen andere Richter. Unser Rechtsstaat zerschellt an der eigenen Absurdität.

Eine Barspende des öffentlichen Betriebs NVG verstößt gleich doppelt gegen das Parteigesetz. Oberbürgermeister Aumann bleibt trotzdem im Amt.

Das Landesgericht in Wien hat entschieden, dass islamisches Recht (Scharia) für Schiedsverfahren angewendet werden darf, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren. Das Urteil löste Kritik über die fortschreitende „Islamisierung“ Österreichs aus.

Die Politik der offenen Außengrenzen zählt zur ideologischen Grundausstattung der Brüsseler Politik. Mit ihrem Einwanderungsangebot an die halbe Welt hat Angela Merkel 2015 dies lediglich bestätigt. Um einen Kampf gegen den Fachkräftemangel ging es dabei nie.

Anstatt Maßnahmen gegen Wohnungsnot vorzuschlagen, setzt die Linke lieber auf Neidpolitik. Reiche sollen „dafür bezahlen, dass sie so wohnen“, findet Linken-Chef van Aken. Kommunen und Länder kritisieren den Vorschlag der Partei, eine Sondersteuer auf Luxus-Immobilien zu erheben.