Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Korruption und Einflussnahme im EU-Parlament durch einen Golfstaat. Das berichtet die französische Zeitung Le Soir. Demnach soll es sich bei dem fraglichen Golfstaat offenbar um Katar handeln. Die Justiz habe bereits im Juli Ermittlungen gegen eine kriminelle Organisation eingeleitet, die das Parlament infiltriert habe.

Insgesamt seien am Freitag 16 Durchsuchungen durchgeführt und fünf Personen festgenommen worden. Darunter zählt auch die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili. Die sozialdemokratische PASOK hat die griechische Politikerin noch am selben Tag aus der Partei ausgeschlossen. Kaili war am 21. November damit aufgefallen, dass sie die Menschenrechtslage in Katar gelobt hatte. Damit hatte sie Irritationen ausgelöst.

Von den Untersuchungen seien vorrangig Mitarbeiter betroffen, erklärten die Ermittler. Der namentlich nicht genannte Golfstaat habe versucht, Entscheidungen der EU zu beeinflussen, dazu seien Geldsummen und Geschenke an wichtige Persönlichkeiten verteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hat mehrere Handys und rund 600.000 Euro Bargeld beschlagnahmt.

Zu den Festgenommenen zählt auch ein parlamentarischer Mitarbeiter der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, der als Kailis Lebensgefährte gilt. Die anderen drei Festgenommenen sind der der Sozialdemokrat Pier-Antonio Franzeri, der von 2004 bis 2019 Mitglied des EU-Parlaments war; Luca Vicentini, Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB); und ein nicht näher genannter Chef einer NGO, der die italienische Staatsbürgerschaft besitzt. Die belgische Staatsanwaltschaft warf den Beschuldigten „bandenmäßige Korruption und Geldwäsche“ vor.

Die besonders stark von den Korruptionsvorwürfen belastete sozialdemokratische Fraktion betonte, „keine Toleranz“ für Korruption zu besitzen. Parlamentssitzungen, die sich mit dem Thema Katar befassen, müssten vorerst ausgesetzt werden. Die deutsche Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer (FDP), zeigte sich angesichts der Vorgänge „fassungslos“. Der Pressedienst des EU-Parlaments wollte sich laut Tagesschau nicht zu der Razzia äußern.