Mindestens 20 „sicherheitsrelevante“ Afghanen unter den nach Deutschland ausgeflogenen

Ein Vergewaltiger, mehrere zuvor abgeschobene Afghanen und andere "sicherheitsrelevante" Menschen sind von der Bundeswehr aus Kabul nach Deutschland evakuiert worden, wie Innenminister Seehofer zugeben musste. Wirksame Überprüfungen fanden vor Abflug offenbar nicht statt.

IMAGO / localpic

Unter den aus Kabul per Luftbrücke nach Deutschland evakuierten Afghanen sind auch mindestens 20 Personen, „die sicherheitsrelevant sind“, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag im Münchner Presseclub sagte. Eine Umschreibung für polizeibekannte Straftäter oder Gefährder. Sie wurden, wie Seehofer zugab, in Kabul vor der Ausreise nicht überprüft.

Damit wird offenkundig, dass es bei den Evakuierungen in Kabul keine wirksamen Kriterien gab, tatsächlich Schutzbedürftige unter den andrängenden Ausreisewilligen auszuwählen. Die Bundesregierung hat nach Beendigung der Evakuierung selbst angegeben, dass nur 138 „Ortskräfte“ und 496 Angehörige ausgeflogen wurden. Insgesamt hat die Bundeswehr 4587 Menschen nach Deutschland gebracht. Darunter waren laut Innenministerium 3849 Afghanen und 403 Deutsche sowie Menschen aus anderen Ländern.

Insgesamt vier der Ausgeflogenen waren in den vergangenen Jahren von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden. Zu den nach Deutschland geflogenen Straftätern gehören laut Seehofer unter anderem ein verurteilter Vergewaltiger und ein anderer Mann, „der nach übereinstimmender Ansicht von Deutschland, Amerika und Großbritannien noch höher einzustufen ist“, wie sich Seehofer ausdrückte. Bei den anderen „sicherheitsrelevanten“ Fällen ging es um gefälschte Dokumente. Laut Angaben der Nachrichtenagentur dpa, über die in Medien berichtet wird, sind dabei auch Menschen, deren Namen schon im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern aufgetaucht waren.

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