Wenn Lob vom US-amerikanischen Botschafter für sein Gastland Deutschland laut wird, muss etwas Ungewöhnliches passiert sein. Richard Grenell gilt schließlich als besonders treuer Anhänger von Donald Trump. 

Tatsächlich ist so etwas geschehen: Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union, SPD und FDP ein Betätigungsverbot für die schiitisch-islamistische Miliz Hisbollah beschlossen. Diese gilt als verlängerter militärischer und auch politischer Arm des iranischen Regimes und fällt immer wieder durch Terroraktionen gegen Israel auf. Im Libanon sitzen allerdings auch Vertreter der Hisbollah in einer Koalitionsregierung. 

In Deutschland unterscheidet die Bundesregierung bislang zwischen der militärischen Organisation, die hierzulande verboten ist, und der politischen. Nun soll auch letztere sich in Deutschland nicht mehr betätigen dürfen. Das ist für die Hisbollah ein empfindliche Niederlage, da sie sich zum großen Teil durch ihre Anhänger in Europa und vor allem Deutschland finanziert. 

Die Fraktionen der Linke, der Grünen und der AfD hatten sich der Stimme enthalten. Während von Linken und Grünen die möglichen außenpolitischen Auswirkungen kritisiert wurden, geht der AfD das Betätigungsverbot nicht weit genug. Ein strengeres Verbot, nämlich ein Vereinsverbot, ist in der Entschließung nicht enthalten. Die AfD hatte vor sechs Monaten einen entsprechenden Antrag gestellt, der von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden war.

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