Merz warnt vor „Überraschungen“. Die Großmächte verhandeln über die Weltordnung und die EU-Führung träumt derweil auch davon, Großmacht zu sein. Ihr Rezept gegen die eigene Bedeutungslosigkeit: noch viel mehr Schulden.
picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH
Die Großmächte USA und China und die Mittelmacht Russland wollen direkt miteinander sprechen. Friedrich Merz fürchtet, dass Absprachen über die Köpfe der EU-Europäer hinweg beschlossen werden könnten, und warnt: „Bitte keine Überraschungen.“ Welche Überraschungen fürchtet Merz? Ein Ende des Krieges, ein Ende des Sterbens, der Verzweiflung, des Elends? Wie allen Gesinnungsethikern der EU sind ihm die Folgen seines Redens vollkommen gleichgültig. Hauptsache, die eigene Hypermoralität bleibt in ihrer Tadellosigkeit unangetastet. Mit Absprachen über die Köpfe anderer hinweg kennt er sich allerdings bestens aus. Er trifft ausschließlich Entscheidungen über die Köpfe der Deutschen hinweg. Bisher war noch nichts dabei, das nicht zum Schaden Deutschlands gewesen wäre.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von gemeinsamen Prinzipien für die künftige Sicherheit Europas. Jede Frage, die Europas Sicherheit beträfe, so Macron, müsse gemeinsam mit allen Europäern entschieden werden. Ob er die Russen, so wie vor 2018, als er noch „gemeinsame Initiativen mit Moskau“ forderte, jetzt auch noch zu den Europäern zählt? In der Praxis bedeutet das nur, dass es keine Entscheidung über irgendetwas geben wird. Der nicht gewählte, sondern von seiner Partei zum britischen Premierminister bestimmte Andy Burnham betonte in Dublin, wie wichtig die ausdrückliche Erwähnung der NATO sei. Das Bündnis müsse die Sicherheit nach dem Ukraine-Krieg garantieren.
Doch die NATO sind hauptsächlich die USA. Letztendlich bestätigen die Europäer also das, was jeder wissen kann. Seit dem Ersten Weltkrieg kann Europa ohne die USA über nichts mehr alleine entscheiden. Dass das so ist, zeigen bereits die jüngsten Gespräche zwischen Russland und den USA. Dort ging es nicht nur um einen möglichen Waffenstillstand, sondern auch um die künftige Sicherheitsarchitektur Europas. Und die verhandeln und bestimmen die beiden Großmächte. Mit dabei ist die Mittelmacht Russland, die jede Großmacht lieber auf ihrer Seite als auf der ihres Gegenübers wissen möchte. Die EU und Merz warnen, sind aber ansonsten mit wichtigeren Dingen beschäftigt: Lieferkettengesetz, Digital Services Act, USB-C-Stecker, Bottleneck und Cookie-Bans.
EU-Ratspräsident António Costa hatte Künstliche Intelligenz zum Hauptthema des Gipfels erklärt. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die Europäische Union im technologischen Wettbewerb mit den USA und China mithalten kann. Gerade einmal noch rund zehn Prozent der weltweiten Chipfertigung entfallen derzeit auf die EU. Besonders ernüchternd sieht die Bilanz bei den technologisch anspruchsvollsten Mikrochips aus. Bei Halbleitern mit Strukturgrößen unter 22 Nanometern liegt der Produktionsanteil der EU nach den vorliegenden Angaben praktisch bei null Prozent. Europa ist in diesem Segment vollständig von Importen abhängig.
Die EU-Führung glaubt aber unbeirrt, dass mit zentraler und staatlicher Planung alle Probleme zu lösen wären, die die zentrale staatliche Planung erst geschaffen hat. Das Denken in Billionen ist da nur folgerichtig. Diese Summen werden aber vermutlich, wie beim NextGenerationEU-Fonds, nur über Kredite finanziert werden können. Diese Kredite werden dann vermutlich, wie die NextGenerationEU-Fonds, wieder nicht zurückgezahlt werden können. Das wird die EZB auf den Plan rufen, die dann die Schulden kaufen wird. Und das wiederum wird die Inflation anheizen, und bald wird man dann in schönen und freundlichen Lettern die Begriffe Milliarde und Billion auf den neuen, wie immer fälschungssicheren Geldscheinen der EU lesen können. Die EU wäre dann zwar immer noch keine Großmacht, aber die EU-Führung wäre zumindest hier, bei den Billionen, Vorreiter gewesen.





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