Elif Eralp, die für die SED/Linke unbedingt Berlins „Regierende“ werden möchte, war bis 2025 Mitglied in der linksextremistischen „Roten Hilfe“. Für den potenziellen bzw. Möchtegern-Koalitionspartner SPD ist das offenbar nur ein marginales Problem. Wächst hier wieder einmal zusammen, was sich zusammengehörig fühlt?

Der innenpolitische Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Matz, glaubt jedenfalls nicht, dass Eralps frühere Mitgliedschaft in den Koalitionsgesprächen für Ärger sorgt: „Frau Eralp ist gerade noch rechtzeitig aus der Roten Hilfe ausgetreten. Weiteren Klärungsbedarf zu ihrer Mitgliedschaft sehe ich nicht“, sagte Matz der FAZ.

Die “Rote Hilfe“ ist linksextremistisch und verfassungsfeindlich. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führt die „Rote Hilfe“ mit rund 11.000 Mitgliedern und bundesweit etwa 50 Ortsgruppen in seinem aktuellen Jahresbericht als „die größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus“. Laut einer Antwort der vergangenen Bundesregierung verfolgt die Rote Hilfe „in ihrer Gesamtheit linksextremistische und mithin verfassungsfeindliche Ziele in unterschiedlicher Intensität“.

Die „Rote Hilfe“ unterstützt Straftäter moralisch, ideologisch und finanziell, wenn diese aus politischen Motiven mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. „Voraussetzung für die Leistung von Unterstützung durch die Rote Hilfe ist dabei unter anderem, dass der Betroffene kein Unrechtsbewusstsein im Hinblick auf das von ihm begangene strafbare Handeln zeigt, sondern dieses vielmehr als politisch legitimes Mittel im Kampf gegen den Staat verteidigt.“ Die Solidaritätsbekundungen mit inhaftierten terroristischen Gewalttätern sind ein weiterer Beleg für die Bereitschaft zur aktiven Umgestaltung der bestehenden Verfassungsordnung der „Roten Hilfe“
sowie deren extremistischen Ausrichtung.

Die SPD und ihrer Affinität gegenüber der linksextremistischen Szene

Die Äußerung des SPD-Manns Matz überrascht nicht. Eines von vielen Beispielen, bei denen die SPD gemeinsame Sache mit linksradikalen und extremistischen Gruppen machte, war bereits die „Unteilbar-Demonstration“ Mitte Oktober 2018 in Berlin. An dieser beteiligten sich zahlreiche SPD-Politiker.

Der damalige Außenminister Heiko Maas (SPD) rief im Vorfeld sogar zur Unterstützung der Demonstration auf. Und das, obwohl diese von mehreren linksextremistischen und gewaltbereiten Gruppierungen wie der IL (Interventionistische Linke) mitgetragen wurde. Für die CDU war die Beteiligung linksradikaler Gruppen ein Grund, dem Unteilbar-Bündnis fernzubleiben. Bei der SPD hingegen hatte man für solche Bedenken kein Verständnis und zog stattdessen gemeinsam mit Linksextremisten durch die Hauptstadt. Dort lauschte man dann Parolen, in denen gefordert wurde, „Schweine“ wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aus dem Amt zu jagen.

  Ähnlich verhielt es sich im August 2019 bei einer weiteren „Unteilbar-Demonstration“ in Dresden. Während SPD, Grüne und Linkspartei die Proteste unterstützten und zur Teilnahme aufriefen, blieb die sächsische CDU der Demonstration unter dem Hinweis der beteiligten linksextremen Gruppen fern. Demgegenüber war in die sächsische Landeshauptstadt der damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Unteilbar-Demo gekommen. Als er von einer Journalistin gefragt wurde, wieso er in Dresden mit den gleichen Leuten demonstriere, die er als Erster Bürgermeister in Hamburg während des G20-Gipfels habe „niederprügeln lassen“, antwortete Scholz, das sei etwas anderes. „Hier geht es um etwas Gutes.“

Anmelder bei der Berliner Demonstration im Jahr 2018 war ein Anwalt der
linksextremen „Roten Hilfe“. Doch das hat einige Vertreter von SPD und Grünen in der Vergangenheit nicht gestört, der „Roten Hilfe“ beizutreten oder sich mit ihr zu solidarisieren. Zu nennen wären da die einstige Juso-Chefin F. Drohsel, deren Mitgliedschaft in der Roten Hilfe 2007 für Schlagzeilen sorgte, oder die ehemalige Vorsitzende der Grünen Jugend, S. Doughan, die einen Austritt aus der linksextremen Vereinigung sogar öffentlich ablehnte.

Als im Jahr 2018 Berichte aufkamen, wonach das Bundesinnenministerium die linksextremistische Gefangenenhilfsorganisation verbieten lassen wolle, stellten sich die Jusos hinter die „Rote Hilfe“. Chef des SPD-Nachwuchses war damals Kevin Kühnert, der die „Rote Hilfe“ in Schutz nahm. „Funktionierende Strafverteidigung ist eine Säule unseres Rechtsstaates“, erläuterte Kühnert. „Wer sie und ihre Unterstützung als verfassungsfeindlich hinstellt, hat weder unser Staatsrecht noch unsere Strafprozessordnung verstanden.“

Auch die frühere PDS-Abgeordnete Angela Marquardt bekannte sich nach ihrem Wechsel zur SPD dazu, Mitglied der „Roten Hilfe“ bleiben zu wollen. Diese sei in den neuen Bundesländern eine unverzichtbare Hilfe – unter anderem im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Das änderte sich auch nicht, als Marquardt sich in der SPD etablierte und als Mitarbeiterin der zeitweisen SPD-Chefin Andrea Nahles zum Umfeld des SPD-Machtzentrums gehörte. Nach den Protesten und Demonstrationen von Chemnitz im Jahr 2018 rief sie ihre Partei im SPD-Verbandsorgan „Vorwärts“ auf, im „Kampf gegen Rechts“ nicht auf die Antifa zu verzichten. Widerspruch erntete Marquardt für ihre Aussage nicht. Letztlich sprach sie nur aus, was in der SPD ohnehin viele denken. Wenn es gegen Rechts geht, ist jeder Verbündete recht.

Laut Bayerischem Verfassungsschutz ist der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) als „die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“. Er arbeite „mit offen linksextremistischen Kräften“ zusammen. Die VVN-BdA vertrete einen Antifaschismus, der in letzter Instanz auch die parlamentarische Demokratie als faschistisch betrachte und deshalb bekämpfe.
Noch im Juli 2021 – ein knappes Halbjahr vor ihrer Bestellung als Bundesinnenministerin schrieb Nancy Faeser (SPD) einen Namensbeitrag in einer Publikation des VVN-BdA, der bis 1989 von der DDR finanziert wurde.

Staatsknete und taz-Flankenschutz

Das in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Familie, Frauen, Jugend und Senioren liegende Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sowie Fördermittel des Bundesinnenministeriums waren in den Jahren 2021 bis 2024 insgesamt mit rund einer Milliarde Euro für die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus dotiert. Kampf gegen Linksextremismus genießt keine Priorität: Seit einer gewissen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (Kabinett Merkel 2013 bis 2017) wissen wir: “Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem.“ Schwesig strich die „Extremismusklausel“. Ab sofort mussten Antragsteller nicht mehr ihre Verfassungstreue und ihre Distanz zu extremistischen Gruppen nachweisen.

Nicht zu vergessen die ewig gestrige und darbende taz: Sie titelt soeben: „Die Rote Hilfe ist wichtiger denn je.“ Wörtlich lesen wir dort: „Eine linke Juristin war Mitglied einer linken juristischen Organisation, wo ist der Skandal? Elif Eralp muss sich für nichts schämen – im Gegenteil.“ Das liest sich wie ein Bettelbrief an einen von der taz erhofften rot-grün-roten Berliner Senat.

Zur Erinnerung: Der damalige Berliner SPD/CDU-Senat unterstützte 2015/16 den Neubau des Verlagsgebäudes der taz in der Friedrichstraße durch Fördermittel sowie den Verkauf eines Grundstücks. Die taz-Genossenschaft erwarb das brachliegende Grundstück in der Friedrichstraße. Vermutlich unter dem tatsächlichen Marktwert. Für das Bauvorhaben erhielt die taz zusätzlich eine Summe von rund 3,8 Millionen Euro an öffentlichen Geldern. Diese Mittel stammten aus einem Fördertopf zur Unterstützung regionaler Strukturen.

Wie sich wieder einmal die linken Kreise schließen.

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