Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat dem von der SPD vorgeschlagenen Pflegedeckel eine Absage erteilt. Die Begrenzung des pflegebedingten Eigenanteils auf 1.500 Euro würde Heimbewohner nach seiner Rechnung lediglich um 300 Euro entlasten – und damit an der eigentlichen Belastung wenig ändern.

„Die Wahrheit ist, man würde 300 Euro sparen“, sagte Linnemann am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Die von der SPD genannten 1.500 Euro bezögen sich ausschließlich auf die pflegebedingten Kosten. Diese beliefen sich auf etwa 1.800 Euro. Von der Differenz blieben folglich 300 Euro Entlastung.

Der tatsächliche Eigenanteil eines Pflegeheimbewohners liege jedoch – abhängig vom Standort der Einrichtung – zwischen 3.000 und 4.000 Euro. Darin enthalten sind neben den pflegebedingten Kosten weitere Ausgaben. „Ziehen Sie mal 300 Euro ab, wir würden das Problem nicht lösen“, sagte Linnemann.

Statt mit einem Pflegedeckel lediglich „Pflaster aufzukleben“, plädiert der Gesundheitsminister für eine umfassendere Lösung. Zunächst müsse eine Art Erste Hilfe geleistet werden, damit die Leistungen an Pflegebedürftige weiter ausgezahlt und die Beiträge stabil gehalten werden könnten. In einem zweiten Schritt will Linnemann Ende Oktober eine Kommission einsetzen, die die Pflegeversicherung strukturell auf die Herausforderungen der 2030er-Jahre vorbereiten soll.

Die SPD hatte am Freitag angekündigt, bei der Pflegereform nachverhandeln zu wollen. Eine Reform, die Leistungskürzungen für Patienten enthalte, werde sie nicht mittragen. Linnemann erklärte dazu, niemand wolle Kürzungen. Er selbst hätte nach eigenen Worten am liebsten mehr Geld zur Verfügung.

Spielraum sieht der Minister bei den während der Corona-Zeit aus der Pflegeversicherung gezahlten Hilfen. Der Staat habe damals faktisch in die Pflegekasse gegriffen. Die Pflegeversicherung habe ihm aus guten Gründen fünf Milliarden Euro geliehen. Zugleich habe es die Zusage gegeben, dass diese Corona-Hilfen zurückgezahlt würden. Käme das Geld nun etwa aus dem Bundesfinanzministerium zurück, hätte die Pflegeversicherung nach Linnemanns Darstellung mehr Spielraum.

Ob die SPD die Pflegereform am Mittwoch im Kabinett blockieren wird, ist weiterhin offen. Linnemann bemühte sich, den Streit kleinzureden. Solche Auseinandersetzungen seien nichts Ungewöhnliches. Bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung kurz vor dem Sommer habe man sich erst zwei Stunden vor der Kabinettsbefassung verständigt und geeinigt. Gleichwohl räumte er ein: „So was sollte man hinter verschlossenen Türen machen und nicht vor der Tür.“

Während Union und SPD öffentlich über den Pflegedeckel streiten, bleibt auch die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ungeklärt. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, sagte dem „Bericht aus Berlin“, es sei weiterhin nicht sicher, ob das geplante Sparpaket der Bundesregierung ausreiche, um die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten.

Eine Garantie wollte auch Linnemann nicht abgeben. Er arbeite jedoch „Tag und Nacht“ daran. Die Bundesregierung wolle ein weiteres Paket verabschieden, mit dem zusätzlich 600 bis 700 Millionen Euro eingespart werden sollen. Diese Einsparungen gehörten zum Beitragsstabilisierungsgesetz und seien vereinbart worden, weil die Krankenhäuser noch 495 beziehungsweise 550 Millionen Euro erhalten sollen. Damit bleibt vorerst weder die Stabilität der Beiträge garantiert noch die Finanzierung der Pflege dauerhaft gesichert.