Franziska Brantner (Die Grünen) meint in aktuellen Statements – etwa im Spiegel – Elif Eralp sei in der Antisemitismusdebatte glaubwürdig. Entscheidend sei aber nicht nur die Haltung der Wahlsiegerin, sondern ihre Durchsetzungskraft: Ob Eralp stark genug sei, sich gegen Antisemiten und Israelfeinde sowie gegen Mitglieder mit Verbindungen in die organisierte Kriminalität in der eigenen Partei durchzusetzen. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung hatte Brantner zuvor bereits Bedingungen formuliert: Menschen mit Bindung an Antisemitismus, an organisierte Kriminalität oder Islamismus dürften keine Regierung mittragen. Eralp müsse das jetzt garantieren.

Die Kritik an der Links-Fraktion ist durchaus begründet, wie Tichys Einblick bereits berichtet hat: Bei einer Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln tauchten Issa Remmo, ein bekanntes Mitglied der Großfamilie Remmo, und der propalästinensische Aktivist Ibrahim Ibrahim auf. Letzterer wird dem Umfeld der Volksfront zur Befreiung Palästinas zugeordnet; EU und USA stufen die PFLP als Terrororganisation ein. Die Linke sagt, Remmo sei nicht eingeladen gewesen und wieder fortgeschickt worden. Eralp erklärte in einem TV-Interview, mit organisierter Kriminalität wolle man nichts zu tun haben. Noch zusätzlich sorgen die Chatkontakte des Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak mit einem Sohn aus dem Clan-Milieu für Kritik.

Attacken mit „zerstörende Dimension“

Elif Eralp weist sämtliche Vorwürfe als undifferenziert zurück: Die Attacken hätten eine „zerstörende Dimension“ erreicht. Zugleich verspricht sie, jüdisches Leben zu stärken und Antisemitismus zu bekämpfen. Der Zentralrat der Juden hat solche Beteuerungen öffentlich als Lippenbekenntnis bezeichnet.

Franziska Brantner versucht die Linie dazwischen: Das Problem in der Linken müsse klar benannt werden, Vorwürfe dürften aber nicht für andere politische Zwecke instrumentalisiert werden. Die Linke sei keine antisemitische Partei, habe aber ein Problem in den eigenen Reihen. Unerträglich sei, wenn Menschen in Berlin Kippa oder Davidstern nicht mehr sichtbar tragen oder israelische Restaurants aus Angst schließen.

Die Grünen müssen sich nun ja auch irgendwie die politische Braut schönreden: Die Linke wurde am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Ein Bündnis mit Grünen und SPD wäre rechnerisch möglich; SPD und Grüne haben Sondierungen beschlossen, verbinden sie aber mit Vorbehalten. Parteichef Felix Banaszak sprach von keiner Blankovollmacht. Auch Brantner bleibt bei der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne skeptisch – einem Kernversprechen Eralps.