Rote Veteranen wollen Berlin vor clan-lastiger Linkspartei retten

In einem offenen Brief sprechen sich Berlins frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller und Walter Momper gegen Koalitionsgespräche mit der Linkspartei aus. Als Grund nennen sie einen in der Fraktion Die Linke erkennbaren Antisemitismus und eine mutmaßliche Nähe zum Clanmilieu.

picture alliance / Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa | Britta Pedersen
Michael Müller und Walter Momper (beide SPD), Berlin, Aufnahme vom 24.02.2017

Michael Müller, Walter Momper, Peter Strieder, Ditmar Staffelt, dazu Senatoren a. D. wie Klaus Böger, Jürgen Zöllner, Stephan Schwarz, Gisela von der Aue und Wolfgang Nagel: Mehr als 60 Sozialdemokraten haben Dienstagabend in einem Büro an der Knesebeckstraße ein Papier verfasst, das wie ein Veto klingt: „Wir sehen derzeit keine Basis für Gespräche mit der Linkspartei.“

Der Brief soll Rot-Grün-Rot blockieren – diese Koalition käme auf 52 Prozent. Bekanntlich holte die Linke unter Elif Eralp am Sonntag 25,7 Prozent – mehr als das Doppelte von 2023. Die CDU landete bei 18,8, die AfD bei 16,3, die Grünen bei 14,3, die SPD bei 12,1 Prozent. Eralp will das Rathaus. Die Linke lud die SPD und die Grünen noch in dieser Woche zu Vorgesprächen, ein Parteitag soll dafür den Weg freigeben.

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Doch was seit dem Wahlsonntag geschehen ist, lässt sich nicht mehr ausradieren: Issa Remmo, Oberhaupt der Remmo-Großfamilie, ließ sich auf einer Wahlparty der Linken fotografieren. Der Rechercheverein democ berichtete zudem vom Auftritt Ibrahim Ibrahims bei der Linken, er wird in Deutschland als Unterstützer der PFLP geführt – einer Organisation, die die EU als terroristisch einstuft. Die Linke versucht zu beschwichtigen: Die Wahlparty war öffentlich, Remmo und Ibrahim kamen uneingeladen, sie wurden wieder weggeschickt. Elif Eralp will sich ebenso distanzieren: Mit organisierter Kriminalität habe man nichts zu tun.

Den Unterzeichnern reicht das nicht: Sie schreiben von einem Clan-Boss und dem Anführer einer Organisation, „die international als Unterstützer des Terrorismus der Hamas angesehen wird“. Die Distanzierung sei „pro forma“. Dazu ein Zitat aus dem Schreiben: „Es gehört zu den roten Linien sozialdemokratischer Werte, nicht mit Antisemiten und Terroristen gemeinsame Sache zu machen.“

Hinter dem Aufruf der Sozialdemokraten steht die Gruppe „SPD erneuern“, initiiert von Strieder, entstanden, nachdem Müller 2025 nicht wieder auf die Bundestagsliste kam. Müller selbst hat allerdings mit der Linken regiert, 2016 bis 2021, jetzt aber unterschreibt er gegen Koalitionsgespräche mit der Linksfraktion.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, warnt die SPD und auch die Grünen ausdrücklich: Wer der Berliner Linken den Weg ins Rathaus ebne, gefährde den Zusammenhalt und „das jüdische Leben in der Hauptstadt“. Es zeige sich ein systematisches Muster, Antisemitismus als Aktivismus zu tarnen. René Röske vom Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokraten fordert ebenfalls, keine Koalition einzugehen. Und Sigmar Gabriel erklärte, er würde mit keiner antisemitischen Partei koalieren.

Die SPD-Bundesspitze um Lars Klingbeil und Bärbel Bas verlangte, Antisemitismus und Clan-Kriminellen „keinen Millimeter Platz“ zu lassen.




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Montesquieu
31 Minuten her

Vor die Alternative gestellt, „Privilegien oder Prinzipien“, fällt die Entscheidung der meisten aktuellen Protagonisten der Parteiendemokratie reflexhaft schnell.
Prinzipien dienen nur dazu, sie gegen den politischen Gegner in Stellung zu bringen, sofern es opportun erscheint.
Die SPD hat doch das gleiche Unterwanderungsproblem wie die LINKE oder die Grünen.