Frau Bas krönte die von Klingbeil verlangte Demut mit dem Satz, Merz "einen Gerechtigkeitscheck verpassen." – "Verpassen": Eie meint Bas das? Eine scheuern? Das wird nichts mehr mit der SPD, die schon lange keine Volkspartei mehr ist, und der CDU, die ihr abwärts folgt.
Was die Erst-, Zweit- und Drittgrößen von CDU und SPD gestern an Sprüchern von sich gaben, lohnt die Betrachtung nicht. Denn sie sagten alle, „Weiter so, das ginge nicht“. Was sie dann sagten, wie es statt dessen gehen solle, war weiter so wie seit Beginn der Merz-Klingbeil-Erzählung von den harten und unabwendbar notwendigen Reformen. Frau Bas krönte die von Klingbeil verlangte Demut mit der Formulierung, sie müssten Merz „einen Realitätscheck und vor allem einen Gerechtigkeitscheck verpassen.“ – „Verpassen“ – wie meint Bas das? Eine scheuern? Das wird nichts mehr mit der SPD, die schon lange keine Volkspartei mehr ist, und der CDU, die ihr abwärts folgt.
Zehn Punkte vor der Union liegt die AfD – und die nächsten Wahlen sind je nach Sicht der Dinge noch weit entfernt oder nur ein halbes Jahr.
Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Medien, Wissenschaft und Verbände sind so fixiert auf Parteien, sie kommen einfach nicht raus aus dem Systemkreis, nach der „richtigen“ Partei zu suchen. Das hilft aber nicht, weil es nicht nur die „falschen“ Parteien sind, die versagen, sondern die Partei als Organisationsform der Meinungs- und Willensbildung überholt ist seit der Etablierung des Fernsehens und komplett ausmanövriert vom Internet. Die alte Medienlandsystem bröckelt selbst nach dem alten Parteiensystem. Merz sagte: „Wir erleben eine tiefgreifende Veränderung des politischen Parteiensystems in Deutschland sowie auch in vielen anderen Ländern der Welt.“
Hier ein Beispiel für die Ratlosigkeit eines mehr als Gutwilligen:
CDU-Taktik gescheitert. Wer noch nicht begriffen hat, was los ist, kann’s bei Roland Tichy lesen: „Lange galt als Standard-Wahlargument: Eine Stimme für die AfD ist wirkungslos, weil die AfD ohnehin nicht mitspielen darf. Also besser gleich das Original wählen, die CDU. Wie man weiß, hat das nicht so gut geklappt. Die CDU verdampft gerade.“
Zehn Tage vor dem neuen Tankrabatt sieht es so aus:
Eine eigene KI im Bundestag will CSU-Bundestagsvize Andrea Lindholz einführen (RP): „Für die Abgeordnetenbüros und die Verwaltung ist die Einführung eines KI-Chatbots noch bis Ende des Jahres geplant … Es geht um ein unterstützendes Werkzeug, das an vielen Stellen schnelleres und präziseres Arbeiten möglich machen kann – aber nicht um einen Ersatz menschlicher Arbeit. Bei der Transkription von gesprochenem Wort, bei schriftlichen Ausarbeitungen oder der Vorbereitung von Vorträgen kann das entlasten.“ – Ob Frau Lindholz weiß, dass KI sprachlich auch „politische Korrektheit“ mitliefert, nicht nur Fakten?
„Es gibt keine Künstliche Intelligenz“, erläutert Heinz Bannasch in „Von der Amöbe über Einstein zur KI“.
Die Bundeshaupstadt aus dem bürgernahen Bonn in das menschenferne Berlin zu verlegen, wird „belohnt“ mit einem Berlin, das früh zeigt, was den urbanen Zonen überall droht: Ein Zusammenspiel von SED-PDS-Die-Linke, arabischer Clans – mit Schnittmengen zur organisierten Kriminalität, Free Palestine-NGOs, Moscheen und Antifa-Gruppen, die mit sich mit ihrem Einfluss in der Senats-Verwaltung über Turbo-Einbürgerungen neue Wähler besorgen. An die Stelle von sozialen Milieus mit ihren Parteienbindungen treten zugewanderte Clans und einheimische Gruppen wie neue Stämme: organisiert in Parallelgesellschaften mit eigener „Rechtsordnung“ wie der Scharia, „Friedensrichtern“ in von der Polizei gemiedenen No-Go-Zonen. Mit der Erosion der Parteien wird der Parteienstaat zum Stammes-Staat. Der Einzelne wird an den Rand gedrängt. Wer zu keinem Stamm gehört, ist allein, hilflos und verloren.
Davood Hosseini warnt insbesondere die jungen Linken, wie es Gleichgesinnten erging, nachdem sie das Mullahregime in Teheran mit einer Befreiungsbewegung verwechselt hatten.
Für Stammes-Berlin kein Geld. Sofern es in den Bundesländern noch Kräfte gibt, die sich dem Grundgesetz im ursprünglichen Sinn verpflichtet fühlen, müssen sie aufhören, dieses Berlin zu finanzieren.
Sachsen-Anhalt. Das BSW will den AfD-Kandidaten für den Landtagspräsidenten mitwählen. „Wir kennen den Kollegen, der das Amt übernehmen soll, und können ihn mittragen“, sagte BSW-Landesparteichef John Lucas Dittrich (Funke). Bei der Wahl des Ministerpräsidenten will sie sich enthalten. Auf die Frage, ob er das für alle fünf Fraktionsmitglieder sagen könne, bekräftigte Dittrich: „Ja, das kann ich für alle fünf sagen.“ Im dritten Wahlgang lasse sich anhand der Stimmenzahl nachvollziehen, wie viele Enthaltungen es gegeben habe. Im dritten Wahlgang ist nach Landesrecht nur noch eine einfache Mehrheit nötig.
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Grönland. President Donald Trump, Dänemarks Premier Mette Frederiksen und Grönländs Premier Jens-Frederik Nielsen unterzeichneten gestern bei der UN-Vollversammlung in New York ein Sicherheitsabkommen. Trump sagte, das Abkommen sei „lange in der Entstehung“ gewesen und von großer Bedeutung für Europa und die USA. Frederiksen sagte, America sei ein verlässlicher Verbündeter, das Abkommen stärke die „gemeinsame Sicherheit“, erhöhe die „Abschreckungskraft“ und solle verhindern, dass „Feinde Kontrolle oder bedeutenden Einfluss in Grönland erlangen“. Nielsen sagte, das Abkommen anerkenne die „Rechte und Entwicklung“ der grönländischen Bevölkerung, sprach von der Bedeutung der Nato und erklärte, dass das Abkommen die „Loyalität“ Grönlands zur westlichen Allianz unterstreiche. Das Abkommen sieht eine größere US-Militärpräsenz in Grönland vor, einschließlich der Eröffnung neuer Militärstützpunkte. – Es lohnte sich also, nicht nur zu hören, was Trump zur Übernahme von Grönland sagte, sondern zu verstehen, was er meinte – und was er nun hat.
Mittlerer Osten. Bei seinem gestrigen Auftritt in der UN-Generaldebatte in New York sagte Trump, die USA würden nach den Zwischenwahlen eine Einigung mit dem Iran erzielen, um den Krieg zu beenden. – TE hat mehrfach geschrieben, warum ein Deal vor den Midterms nicht zustande kommen konnte: Weil das IRGC-Regime sich auf die woken Westmedien verließ, Trump zur Aufgabe im Golfkrieg wegen der Midterms zwingen zu können.
Mecklenburg-Vorpommern. Manche wunderten sich über den CDU-Mann Mittelberg bei Carmen Miosga, es sei egal, ob die CDU in MeckPomm knapp über oder unter der 5%-Hürde ist. Als seit kurzem Schatzmeister der CDU hat er Recht. Bei 4,9999 Prozent Wählerstimmen gäbe es für die CDU auf den Pfennig genau die gleiche Summe an „Wahlkampfkostenerstattung“ wie bei 5,0000.
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