Die Brandmauer muss weg – sie hat nicht funktioniert

Die Brandmauer ist gescheitert. Zu diesem Schluss kommt Frank Henkel, ehemaliger Landesvorsitzender der CDU Berlin in seinem Gastbeitrag für TE. Sachpolitik statt moralischer Überhöhung, harte politische Auseinandersetzung statt Bequemlichkeit: Wer der Alternative Einhalt gebieten will, muss selbst Alternativen anbieten.

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Man muss nicht Anhänger der AfD sein, um zu erkennen, dass die Brandmauer gescheitert ist. Sie sollte die AfD kleinhalten. Sie sollte verhindern, dass sie politischen Einfluss gewinnt. Sie sollte den Wählern signalisieren: Mit dieser Partei wird nicht zusammengearbeitet. Das Ergebnis ist bekannt. Die AfD ist nicht verschwunden. Sie ist stärker geworden. Und trotzdem wird so getan, als müsse man die Brandmauer nur hoch genug bauen, dann werde sich das Problem irgendwann erledigen. Das ist keine politische Strategie. Das ist Wunschdenken.

Eine Partei, die von Millionen Menschen gewählt wird, verschwindet nicht dadurch, dass die anderen Parteien nicht mit ihr reden. Ihre Wähler verschwinden ebenfalls nicht. Genau hier liegt das eigentliche Problem. Wer die AfD politisch bekämpfen will, muss sich mit ihr auseinandersetzen. Mit ihren Forderungen, ihren Argumenten und vor allem mit den Gründen, warum Menschen sie wählen. Stattdessen erleben wir immer häufiger eine Politik, bei der nicht mehr die Frage zählt, ob ein Vorschlag sinnvoll ist, sondern von wem er stammt. Das ist absurd.

Wenn ein Antrag der AfD falsch ist, soll man ihn ablehnen. Wenn er schlecht ist, soll man ihn zerlegen. Wenn er populistisch ist, soll man das offenlegen. Wenn er gefährlich ist, muss man davor warnen. Aber wenn ein Vorschlag vernünftig ist, warum sollte man ihn ablehnen? Nur weil das falsche Parteikürzel darübersteht? Damit wird die parlamentarische Demokratie auf den Kopf gestellt. Abgeordnete sollen nach ihrem Gewissen entscheiden. Gleichzeitig wird ihnen signalisiert, dass bestimmte Abstimmungen tabu sind, weil sonst jemand behaupten könnte, die Brandmauer sei beschädigt. Das ist keine überzeugende Demokratiepolitik, sondern parteipolitische Selbstbeschäftigung. Und es hat einen weiteren Effekt: Die AfD kann sich wunderbar in die Opferrolle setzen.

Bei jeder Abstimmung, bei der die anderen Parteien gemeinsam gegen einen AfD-Antrag stimmen, kann sie behaupten, das „Establishment“ wolle Veränderungen verhindern. Bei jeder Sachfrage, bei der andere Parteien ihre Zustimmung verweigern, weil sie nicht mit der AfD stimmen wollen, bekommt die AfD neues Material für ihre Erzählung. Wer der AfD wirklich schaden will, sollte ihr diesen Gefallen nicht ständig tun. Denn die entscheidende politische Auseinandersetzung findet nicht im Parlament statt, sondern bei den Bürgern.

Dort entscheiden Menschen nicht danach, ob irgendwo eine Brandmauer steht. Sie entscheiden danach, ob sie sich sicher fühlen. Ob sie sich ihre Wohnung noch leisten können. Ob sie das Gefühl haben, dass der Staat seine Aufgaben erfüllt. Ob ihre Gemeinde funktioniert. Ob Schulen, Behörden und Infrastruktur noch leistungsfähig sind. Und sie entscheiden danach, ob die Parteien, die sie bisher gewählt haben, Antworten auf diese Fragen haben. Wer diese Fragen nicht beantworten kann, sollte sich nicht darüber wundern, wenn die Wähler nach Alternativen suchen.

Es ist bequem, jede Kritik an der bisherigen Politik als „rechts“ abzustempeln. Es ist bequem, denjenigen, der sich über Migration, innere Sicherheit, Bürokratie oder steigende Kosten beschwert, in eine politische Schublade zu stecken. Aber damit löst man kein einziges Problem. Im Gegenteil: Man treibt Menschen geradezu dorthin, wo man sie angeblich nicht haben möchte.

Die Brandmauer ist deshalb längst mehr als eine Abgrenzung gegenüber der AfD. Sie ist zu einem politischen Reflex geworden. Ein Reflex, bei dem viele offenbar Angst haben, überhaupt noch sachlich zu prüfen, ob eine Forderung richtig oder falsch ist. Das ist ein Fehler.

Demokratie bedeutet Wettbewerb. Parteien müssen um Stimmen kämpfen. Sie müssen Bürger überzeugen. Und wenn eine andere Partei bei einem bestimmten Thema bessere Argumente hat, dann ist die Antwort nicht, sie vom politischen Spielfeld fernzuhalten. Die Antwort lautet: Macht es besser. Das ist der unangenehme Teil.

Denn wenn man die AfD ernsthaft zurückdrängen will, reicht es nicht, über ihre Vertreter zu sprechen. Man muss den Menschen einen Grund geben, andere Parteien zu wählen. Man kann nicht gleichzeitig sagen, die AfD sei eine Gefahr und sich dann weigern, über die Themen zu sprechen, mit denen sie erfolgreich ist. Man kann nicht Millionen Wähler für unmündig erklären und anschließend erwarten, dass sie dankbar zur politischen Mitte zurückkehren. Und man kann nicht auf Dauer jede Zusammenarbeit bei einer einzelnen Sachfrage zum demokratischen Tabubruch erklären.

Niemand verlangt eine Koalition mit der AfD. Niemand verlangt, ihre Positionen zu übernehmen. Niemand verlangt, über demokratische Grundsätze hinwegzusehen. Aber eine Demokratie muss mehr aushalten als die eigene politische Komfortzone. Wenn ein AfD-Abgeordneter einen vernünftigen Vorschlag macht, bleibt der Vorschlag vernünftig. Wenn er einen schlechten Vorschlag macht, bleibt er schlecht. Die Wahrheit ändert sich nicht mit dem Parteibuch. Genau deshalb muss die Brandmauer weg.

Nicht, um der AfD entgegenzukommen. Sondern um die anderen Parteien wieder zu zwingen, Politik zu machen. Wer überzeugt ist, dass die eigenen Lösungen besser sind, braucht keine Brandmauer. Er braucht Argumente. Wer glaubt, dass die AfD mit ihren Konzepten scheitern wird, sollte sie daran messen lassen. Und wer überzeugt ist, dass die AfD falsche Antworten gibt, sollte den Bürgern bessere Antworten anbieten. Das wäre politische Auseinandersetzung. Alles andere ist Vermeidung.

Die Brandmauer hat die AfD nicht gestoppt. Sie hat sie nicht aus den Parlamenten verdrängt. Sie hat ihre Wähler nicht zurückgeholt. Sie hat nicht funktioniert. Und deshalb wird es Zeit, diesen politischen Irrweg zu beenden. Nicht morgen. Nicht irgendwann nach der nächsten Wahl. Jetzt. Denn eine Demokratie wird nicht dadurch stärker, dass sie eine Partei ignoriert, die immer mehr Menschen wählen.

Sie wird stärker, wenn sie sich mit dieser Partei auseinandersetzt – offen, hart und ohne Angst. Das ist Demokratie. Und genau das sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Frank Henkel war von 2001 bis 2021 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und von 2008 bis 2016 Landesvorsitzender der CDU Berlin. Von 2011 bis 2016 war er Bürgermeister und Senator für Inneres und Sport des Landes Berlin.