Einst holte die SPD in Sachsen-Anhalt stolze 35,9 Prozent und stellte den Ministerpräsidenten. Heute kommt sie laut erster Prognose auf 8,0 Prozent. Spitzenkandidat Armin Willingmann findet dafür ein Wort: „stabil“.
picture alliance/dpa | Jan Woitas
Die SPD hat in Sachsen-Anhalt eine bemerkenswerte neue Maßeinheit für politischen Erfolg entwickelt. Sie heißt: gerade noch drin. Die Wahlparty der SPD wird am Abend in der „Zauberküche“ im Jahrtausendturm begangen, doch auch dort ließ sich kein besseres Ergebnis mehr herbeizaubern. Weil man trotz böser Unkenrufe dann doch wieder dabeisein darf, gibt es denn auch über acht Prozent einen Riesenjubel.
Deutlich unter zehn Prozent zeigt die Hochrechnung an diesem Wahlabend für die Sozialdemokraten. Gut, der Absturz von 2021 mit damals 8,4 Prozent war weniger hart. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte dazu im ZDF tatsächlich, man sei mit dem Ergebnis zufrieden: „Unser Ergebnis steht.“ Die SPD leiste ihren Beitrag zu einer anderen Mehrheit. Auch eine zentimeterdicke Make-up-Schicht konnte nicht verbergen, dass Bärbel Bas das Entsetzen zeitweise ins Gesicht geschrieben stand. Schichten, die in der Vergangenheit immer wieder dem Steuerzahler in Rechnung gestellt wurden.
SPD-Chef in Sachsen-Anhalt Armin Willingmann hatte die sprachliche Vorbereitung für diesen Abend bereits Wochen zuvor geliefert. Als seine Partei im Sachsen-Anhalt-Trend bei sieben Prozent lag, erklärte der Spitzenkandidat, darin eine „stabile Basis“ zu erkennen. Dazu gebe es „Luft nach oben“. Gut, auch damit wurde es nach den ersten Hochrechnungen erstmal nichts.
Vom Ministerpräsidenten zur Acht-Prozent-Partei
1994 erhielt die SPD in Sachsen-Anhalt 34,0 Prozent. 1998 sogar 35,9 Prozent. Sie wurde stärkste Partei und stellte mit Reinhard Höppner acht Jahre lang den Ministerpräsidenten. Noch 2011 erreichten die Sozialdemokraten 21,5 Prozent.
Dann ging es kontinuierlich bergab. Oder mal so: eine stabile Schlittenfahrt bergab. 2016 blieben 10,6 Prozent. 2021 folgte mit 8,4 Prozent der nächste Tiefpunkt. An diesem Sonntag bewegt sich die Partei nach den ersten Hochrechnungen ungefähr auf demselben Niveau. Das amtliche Ergebnis von 2021 bestätigt die damaligen 8,4 Prozent.
Vom Spitzenwert 1998 sind damit mehr als drei Viertel des damaligen Stimmenanteils abgewandert und/oder verschwunden.
Die SPD hat sich an diesen Zustand inzwischen offenbar gewöhnt. Was früher als existenzbedrohender Absturz gegolten hätte, wird heute zur Stabilität umdeklariert. Der Maßstab ist nicht mehr die eigene Geschichte, sondern die Fünf-Prozent-Hürde. Wie tief die Ansprüche inzwischen liegen, zeigte sich bereits im Frühjahr.
Spitzenkandidat Willingmann, der oft für einen Vetter von Marie-Agnes Strack-Zimmermann gehalten wird, gab damals „zehn Prozent plus x“ als konkretes Wahlziel aus. Innerhalb der Landes-SPD wurde gleichzeitig offen über die Möglichkeit gesprochen, erstmals überhaupt aus dem Magdeburger Landtag zu fliegen. Ein Parteifunktionär sagte dem „Tagesspiegel“, die Landes-SPD finde praktisch nicht mehr statt. Ein anderer erklärte: „Alle warten nur darauf, wie schlimm es wird.“
Seit 20 Jahren regiert – und fast verschwunden
Besonders vernichtend ist dieses Ergebnis deshalb, weil die SPD Sachsen-Anhalt keine Partei ist, die seit Jahrzehnten auf Oppositionsbänken verkümmert. Sie regiert seit 2006 ununterbrochen mit. Willingmann selbst ist stellvertretender Ministerpräsident und Landesminister. Die Sozialdemokraten hatten also zwei Jahrzehnte lang Ministerien, Personal, Öffentlichkeit und politischen Einfluss.
Beim Wähler sind davon nach jetzigem Stand noch etwa acht Prozent übrig.
Noch kurz vor der Wahl versuchte Willingmann, sich vom eigenen Berliner Führungspersonal zu distanzieren. Schon im April kündigte er an: „Wir werden uns von der Bundesregierung absetzen.“ Seine Wahlkampfhilfe suchte er lieber bei sozialdemokratischen Länderchefs. Zugleich übte er Kritik an Lars Klingbeil. Nur allzu verständlich. Die Bundes-SPD lag zuletzt selbst nur noch bei rund zwölf Prozent. Willingmann sollte in Sachsen-Anhalt erklären, weshalb die Menschen einer Partei vertrauen sollten, deren Bundesführung selbst große Teile der eigenen Mitgliedschaft nicht mehr überzeugt.
Sachsen-Anhalt trifft auch Bas und Klingbeil
Damit führt die Spur dieses Wahlabends direkt nach Berlin zu Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Beide stehen seit Wochen unter zunehmendem massivem innerparteilichem Druck. Aus Bielefeld kam ein Brandbrief mit der Aufforderung, sich zwischen Ministeramt und Parteivorsitz zu entscheiden. Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt forderte einen Sonderparteitag und eine Neuwahl der Parteispitze. Aus Hessen kamen weitere Forderungen nach einem personellen und politischen Neustart. In Schleswig-Holstein wandten sich Anfang September vier SPD-Kreisvorstände in einem offenen Brief gegen den Kurs der Parteiführung. Sie warfen der Bundes-SPD vor, sich von sozialdemokratischer Politik zu entfernen.
Auch aus Nordrhein-Westfalen wächst der Druck. Bundestags- und Landtagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet legten zuletzt einen Forderungskatalog vor. Die Tagesschau beschrieb eine Partei, in der es „kräftig“ rumort und deren Vorsitzende zunehmend infrage gestellt werden.
Die anstehenden Landtagswahlen galten parteiintern längst als mögliche Sollbruchstelle für Bas und Klingbeil. Im Raum stehen ein Sonderparteitag und die Forderung nach einem personellen Neustart. Gerade Sachsen-Anhalt wurde dabei ausdrücklich als einer jener Wahltermine genannt, nach denen die Personalfrage erneut aufbrechen könnte.
Griff ins Klo mit „Wir sind der Deich“
Ausgerechnet ihren großen Anti-AfD-Wahlkampf stellte die SPD unter das Motto „Wir sind der Deich“. Dass nahezu dieselbe Formulierung bereits 1936 in einem Lied des nationalsozialistischen Reichsarbeitsdienstes auftauchte – „Denn wir sind das Reich, und wir sind der Deich“ –, hatte man in der Magdeburger Parteizentrale vor lauter Beschwörungsformeln gegen die AfD offenbar nicht bemerkt. Die SPD erklärte später, von diesem historischen Zusammenhang nichts gewusst zu haben. Eine Ausrede, die sie bei keinem politischen Gegner gelten lassen würde. Ein bemerkenswerter PR-Unfall für eine Partei, deren Wahlkampf sich wesentlich darum drehte, andere unablässig vor historischen Anklängen und rechten Sprachcodes zu warnen.
Die Wähler haben die Kräfteverhältnisse des Deichbaus an diesem Sonntag festgelegt. Die AfD landet bei rund 44 Prozent. Die SPD kommt auf ungefähr acht.
Willingmann hatte im April sogar erklärt, nur mit einer starken SPD lasse sich eine AfD-Regierung verhindern. Na, guck. Seine Partei wollte auch der nächsten Landesregierung angehören.
Die Landesvorsitzende Juliane Kleemann reagierte am Wahlabend mit der Erklärung, Sachsen-Anhalt stehe nun vor schwierigen Wochen und Monaten. Zugleich diagnostizierte sie, emotionale und populistische Botschaften seien erfolgreicher gewesen als sachliche Argumente. Gefangen in spezialdemokratischen Phrasen. Die SPD bleibt stabil.
Auch das gehört inzwischen zum festen Ritual nach Wahlniederlagen: Am Ende hat die Kommunikation versagt. Irgendwas wurde nicht gut genug erklärt. Die Wähler nicht abgeholt. Bullshit-Bingo.
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Alles wumpe,
die Wählerschaft in SA hat seit 1989 keinerlei Lernerfahrung aufzuweisen.
Sozialismusfutter wie eh und ja.
Die spd ist Opfer ihres eigenen „Verschissmus“. Und nun sterben die letzten Minderbemittelten weg, dann ist endgültig Schluss mit diesem anrüchigen Haufen.
Die leben in ihrer Blase die kommen da nicht mehr raus. Sie glauben ihre eigene Propaganda. Stabil! Ahahaha