Erneute Wahl-Panne in Sachsen-Anhalt: Diesmal 1.200 Kuverts doppelt verschickt

Kurz nach dem Auffliegen von massiven Problemen bei der Briefwahl-Vorbereitung in Magdeburg wurde nun auch ein Zwischenfall in Halle bekannt: Erneut wurden hunderte Briefwahl-Unterlagen doppelt verschickt.

IMAGO / STAR-MEDIA

Zehn Tage vor der Landtagswahl am 6. September wurden auch in Halle 1.200 Briefwahlunterlagen doppelt gedruckt und verschickt. Die Stadtverwaltung setzte die betroffenen Wahlscheine umgehend auf ungültig, um eine doppelte Stimmabgabe auszuschließen. Betroffene Bürger erhalten nun neue Unterlagen mit einer neuen, gültigen Wahlscheinnummer.

Dieser Vorfall folgt unmittelbar auf einen ähnlichen Fehler in der Landeshauptstadt Magdeburg: Dort waren 440 Wahlscheine mit identischer Nummer doppelt gedruckt und versendet worden, der Fall flog am 25. August auf. Die amtlich bestätigten Doppelversendungen in den beiden größten Städten des Landes summieren sich damit auf 1.624 Fälle. In beiden Kommunen betonen die Wahlämter, dass eine Mehrfachabstimmung ausgeschlossen sei: Die ungültigen Nummern stehen auf einer Liste, die den Wahl- und Briefwahlvorständen am Sonntag vorliegt und gegen die jeder eingehende Wahlbrief geprüft wird.

Kreiswahlleiter Egbert Geier, der Bürgermeister von Halle, wies die Verantwortung der Stadt im Gespräch mit dem Hallanzeiger zurück. „Die Stadt ist nicht Verursacher des Fehlers.“ Die Verwaltung habe vom Dienstleister einen schriftlichen Bericht angefordert und behalte sich weitere Schritte vor, die zusätzlich entstehenden Kosten würden dem Vertragspartner in Rechnung gestellt. Zugleich bedauerte Geier die Unannehmlichkeiten und bat die Betroffenen um Entschuldigung. Die Deutsche Post habe trotz Bemühungen der Stadt die bereits laufende Zustellung nicht mehr stoppen können. Die Landeswahlleiterin sei informiert, die Integrität der Wahl sei „zu jedem Zeitpunkt gewährleistet“.

Die aufgeflogenen Pannen bestätigen all jene, die Bedenken gegenüber der absoluten Korrektheit der Briefwahl haben – so hatte auch die AfD Zweifel an der Sicherheit der Briefwahl geäußert. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund rief etwa Pflegekräfte und Angehörige auf, in Heimen „genau hinzuschauen“, damit Bewohnern nicht „die Hand gelenkt“ werde. Er räumte ein, konkrete Belege nicht vorlegen zu können, sprach aber von Vorgängen, die „nicht immer alles dem Zufall“ überließen, und von möglichen Vorgaben aus einer „gewissen linken oder grünen Ecke“. Auch AfD-Bundesvorsitzender Tino Chrupalla behauptete später im ARD-Interview, ihm seien Fälle bekannt, „wo der Stift sozusagen geführt wurde“.

Auf die beiden nun aufgeflogenen Pannen in Sachsen-Anhalt wird auch schon auf den Social-Media-Kanälen mit viel Kritik reagiert. So meint etwa Stefan Homburg auf X: „Erst Magdeburg, jetzt auch Halle. Wie wahrscheinlich ist es, dass solche „Pannen” auffliegen? Eine einzige Schande! Die Blockparteien müssen aufpassen, dass die Wahlbeteiligung am Ende nicht über 100 Prozent liegt.“

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Kommentare ( 8 )

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ralf12
9 Minuten her

Das es Manipulationsmöglichkeiten bei der Briefwahl gibt, ist doch völlig klar. Man denke an die USA, wo zu Bidens Wahl in einem Bundesstaat 100.000 Briefwahlunterlagen mehr zurück kamen, als versendet wurden. Der Fotokopierer ist der Freund. Nur „Manipulationsleugner“ werden etwas andes behaupten. Bei der Auszählung braucht man dann viele Helfer, die genau beobachten, ob der Name wirklich auf der Liste vorhanden ist und abgestrichen wird oder ob die Zettel ohne Abgleich mit den Wählerlisten in die Tonne wandern. Ich verstehe die Leute nicht. Die Ferien in Sachsen Anhalt sind vorbei. Warum haben so viele Bürger am 6.9. keine Zeit? Da… Mehr

Axel Fachtan
27 Minuten her

Wie oft hat es seit 1990 Pannen in dieser Größenordnung gegeben?
Bisher ist nie seit 1990 bundesweit über derartige Pannen berichtet worden.
Gab es die auch bei den vorherigen Landtagswahlen schon?
Oder jetzt zum ersten Mal?
Sind die Verwaltungsmitarbeiter des Jahres 2026 soviel dämlicher und unfähiger, als die von 1990?
Oder steckt System, steckt Absicht dahinter?

Teiresias
35 Minuten her

1200, von denen man weiss.

Arndt Schuster
35 Minuten her

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages schreibt am 23.3.2020: „In der Literatur wird auf die Schwachpunkte und Missbrauchsgefahren bei der Briefwahl hingewiesen: Briefwahlunterlagen seien nicht fälschungssicher und es sei nicht nachvollziehbar, ob der Wähler seine Stimme selbst abgegeben habe und ob er dabei unbeobachtet und unbeeinflusst gewesen sei.13 Verschiedentlich werden verfassungsrechtliche Bedenken sowohl gegen die Zulässigkeit der Briefwahl als auch gegen den zunehmenden Umfang ihrer Nutzung (28,6 % bei der Bundestagswahl am 24. September 2017) geäußert.14 Die Einschränkung der verfassungsrechtlichen Grundsätze der Freiheit, Geheimheit und Öffentlichkeit der Wahl wird in der Literatur überwiegend insofern als tolerabel angesehen, soweit es sich bei… Mehr

Mermaid
37 Minuten her

Welcher „Dienstleister“? Welcher „Vertragspartner“?
Kann eine Kommune so etwas aus der Hand geben? Müssen die das nicht selbst machen? Sind die Stimmzettel „vorsorglich“ schon an den richtigen Stellen angekreuzt?
In der Vergangenheit habe ich jedenfalls meine Briefwahlunterlagen direkt bei der Gemeinde abgeholt. Die wurden dann vor meinen Augen zusammengestellt und die laufende Nummer notiert.

gladius
54 Minuten her

Wer ist dieser „Dienstleister“, der Tausende wahlscheine doppelt erstellt? Versandt wurden die dopplungen ja wohl nur versehentlich…

Britsch
56 Minuten her

Bereits beim lesen der Überschrift stellt sich doch die Frage,
war es eine Panne, oder Absicht?

Gregor6712
1 Stunde her

„Panne“. GANZ sicher.