Das Innenministerium der Genossin Behrens in Niedersachsen hat sich vollkommen verrannt – und bis jetzt entsteht der Eindruck, dass die Gerichte diesen Skandal des kalten Entzugs des passiven Wahlrechts und der Einschränkung des aktiven Wahlrechts in den anstehenden Kommunalwahlen decken sollen.

Man kann es auch so ausdrücken: die Ereignisse in Niedersachsen zur Kommunalwahl 2026 sind für ganz Deutschland von hohem Interesse, denn in Niedersachsen wird der Rechtsstaat getestet. TE hat bereits gezeigt, wie mithilfe von durchsichtiger Kasuistik und Sophistik das Grundgesetz unterlaufen wird, jetzt zeigt sich, dass man den Wahlausschluss der politischen Konkurrenz mit allen Mitteln durchsetzen will, auch wenn das Recht dabei gebogen und der Rechtsstaat beschädigt wird.

Im Fall Thorsten Paul Moriße wird aus der Komödie eine Farce. Nachdem Morißes Anwalt die Verfahrensfehler aufgelistet hat, die man sich in Wilhelmshaven leistete, sah sich das Verwaltungsgericht Oldenburg gezwungen, bei Ralf Janßen in Wilhelmshaven anzufragen, um weitere Nachweise zu erhalten. Vertreten wird nun Janßens Gemeindewahlausschuss der Stadt Wilhelmshaven von Oldenburgs großer Kanzlei Wandscher und Partner. Das dürfte die Steuerzahler doch einiges kosten.

Janßen musste Verfahrensfehler bestätigen, wenn er zugab, dass die Wahlausschussmitglieder erst in der Sitzung in die Akte Moriße schauen durften, Thorsten Moriße und seine Vertrauensperson wohl auch, und dass die Zusammenfassung der Vorwürfe von Kommunalaufsicht und Verfassungsschutz verlesen und die Zitate von Thorsten Moriße an die Wand projiziert worden sind.

Schauen wir uns die Kenntnisse des Verfassungsschutzes einmal konkret an (liegen TE exklusiv vor). Im Schreiben vom 14.07.2026 wird eingestanden, dass dem Verfassungsschutz „verfassungsschutzrelevante Äußerungen bekannt“ seien. Aber, jetzt wird es spannend, sie wurden „mit herangezogen, um im Rahmen der Bestimmung zu einem Beobachtungsobjekt … die Verfassungsfeindlichkeit des Landesverbandes Niedersachsen der AfD zu belegen.“ Man lese das genau, der Verfassungsschutz des Landes Niedersachsen hat gegen den Bürger des Landes Niedersachsen Thorsten Moriße nichts in der Hand, ein paar Äußerungen, mehr nicht. Aber es kommt noch doller: Thorsten Moriße „selbst ist bei der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde derzeit nicht gespeichert und wird durch diesen nicht beobachtet.“ Der Verfassungsschutz gibt zu, dass er im Grunde nichts über Thorsten Moriße weiß, über den er Auskunft erteilt, aber dennoch bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue, weshalb ihm das passive Wahlrecht entzogen wird. Wir wissen nichts, außer, dass Moriße der AfD angehört, aber da er der AfD angehört, ist er schuldig. „Die Sammlung der Äußerungen (von Moriße) erfolgte lediglich aufgrund ihrer Relevanz auf die Einstufung zum Beobachtungsobjekt.“

Dann schauen wir uns die Sammlung der Äußerungen einmal an. Koinzidieren wir, dass mehr als eine Äußerung, also zwei, schon einen „Sammlung“ sind, dann haben wir es in der Tat mit einer Sammlung von Äußerungen zu tun, nämlich mit genau zwei Äußerungen.

Doch bevor man die Äußerungen von Thorsten Moriße, die später Ralf Janßen an die Wand projizieren wird, lesen kann, bemühen sich die Schlapphüte in Hannover, Morißes markerschütternde Äußerungen „einzuordnen“. Es könnte ja sonst jemand auf die Idee kommen, dass diese Äußerungen zwar hemdsärmelig formuliert, aber noch innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit und mithin nicht verfassungsfeindlich sind.

Bevor also jemand Morißes Kommentar zum Asylmissbrauch eines Nigerianers liest, verbunden mit der Ankündigung, dass die AfD das ändern will, wird streberhaft erklärt, dass das „Ethnopluralismus“ sei. Einer wissenschaftlichen Debatte halten die bemühten, wichtigtuerischen Sätze der Beamten in Hannover zwar nicht stand, aber wen kümmert es, seitdem wir „Die Wissenschaft“ haben, haben wir ja keinen Wissenschaftspluralismus mehr.

Peinlicher wird es allerdings, wenn die Beamten von Behrens Verfassungsschutz über das Demokratieprinzip reden und dabei gleich zweimal gegen die Verfassung verstoßen, nämlich gegen das Demokratieprinzip und gegen die Meinungsfreiheit. Wenn die Hannoveraner Beamten von „schwerwiegender Verunglimpfung des politischen Systems und der politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland“ fabulieren, klingt der Tonfall einem Kenner von Stasi-Akten doch sehr vertraut. Können die Herrschaften vom Verfassungsschutz in Hannover belegen, dass ihre Denkfigur der „schwerwiegenden Verunglimpfung des politischen Systems“ nicht dem Strafbestand des Strafgesetzbuches der DDR § 106 „Staatsfeindliche Hetze“ entspricht, denn dort heißt es: „Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln… Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert…. wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.“

Es scheint den SPD-Regierungs-Schützern von Hannover nicht klar zu sein, dass sie das Grundgesetz nicht verstanden haben, auch nicht die Demokratie, denn es gehört zur Meinungsfreiheit und zur Demokratie, dass man „Verunglimpfen“, dass Kritik auch in herber Form geäußert werden darf, dass in der Vielfalt der Meinungen, Vergleiche angestellt werden dürfen und das Regulativ nicht Herr Lies, nicht Frau Behrens, nicht der Verfassungsschutz ist, sondern einzig und allein der freie Diskurs, in dem sich Meinungen, Analysen, Ansichten, politische Ideen bewähren müssen. Man nennt das auch die Substanz der Demokratie.

Was hat Thorsten Moriße so Verfassungsfeindliches geäußert, dass ihm das passive Wahlrecht entzogen wurde? „Echte Demokraten haben es nicht nötig, andere Parteien zu verbieten. Steht zusammen für die Meinungsfreiheit und gegen die Demokratie.“

Was ist an diesem Satz verfassungsfeindlich? Wie rechtfertigt dieser Satz einen so fundamentalen Eingriff in die Grundrechte? Wenn das Vorgehen, das man in Niedersachsen beobachten muss, in Deutschland Schule macht, dann haben wir keine Demokratie mehr. Unterstellt sie wollen in Hannover nicht nur ihre Macht sichern, sondern das Beste, dann setzen sie das Schlimmste ins Werk, sie schwächen die Demokratie und schaffen die Werkzeuge für jeden Demokratiefeind – ganz gleich, ob er von links oder vorn rechts kommt.

Eines fehlt den Herrschaften in Hannover und Wilhelmshaven aber auf jeden Fall: das Vertrauen zum Volk. Zum Bürger. In einer Demokratie entscheidet, wer gewählt wird, nicht ein Verfassungsschutz, nicht eine Frau Behrens, nicht ein Herr Janßen, sondern einzig und allein der Bürger.

Weil Thorsten Paul Moriße, zitieren wir Verfassungsschutz und Kommunalaufsicht, weil Herr Moriße „Gründungsmitglied der AfD Niedersachsen…Kreisvorsitzender der AfD in Wilhelmshaven…seit den Kommunalwahlen in Niedersachsen 2016…Mitglied des Stadtrats von Wilhelmshaven und Vorsitzender der dortigen AfD-Fraktion“ ist, weil er 2017…bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2017 und bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2022 im Wahlkreis Wilhelmshaven“ kandidierte und weil Thorsten Paul Moriße 2022 als Abgeordneter „über Platz 12 der AfD-Landesliste in den Landtag“ einzog, bestehen so erhebliche Zweifel an seiner Verfassungstreue, dass er nicht für die Wahl zum Oberbürgermeister von Wilhelmshaven aufgestellt werden darf. Und weil er zwei, wie der Verfassungsschutz ganz sicher weiß, Posts formuliert hatte.

In Oldenburg steht der Rechtsstaat auf dem Prüfstand.