Bundespräsidenten werden nur angeblich gewählt. In der Wirklichkeit des Parteienstaats werden sie von demselben Dutzend Fraktions- und Parteioberen ausgekungelt wie vieles andere auch. Wie bei den Bundesverdienstkreuzen für Politiker nach einem ungeschriebenen Proporz jeder mal drankommt, wäre nun der Hosenbandorden Bundespräsident für die CSU an der Reihe: Ilse Aigner. Nach Forsa für RTL/ntv halten 47 Prozent Angela Merkel für geeignet (Ilse Aigner 26 Prozent). Merkel ließ schon vor einiger Zeit verlauten, dafür stünde sie nicht bereit. Aber was bedeutet das schon in Zeiten einer sich anbahnenden Staatskrise? Nichts.

Viele werden sagen, aber doch nicht Merkel, bei all dem, das sie dem Land angetan hat. Ja, das hat sie – und wie. Aber was auch wer von der durchschnittlichen Kader-Kommunistin hält, Merkel hat von ihrer Kanzler-Macht Gebrauch gemacht. In diesen Tagen steht sie in den Augen der Mehrheit haushoch über einem Merz, der nur den Sessel der Macht be-sitzt und aus dessen Macht nichts macht. Und die Masse ist noch zu allen Zeiten der Macht nachgelaufen – nicht der Ohnmacht.

In ihrer Verzweiflung über ihr eigenes Versagen ist nicht ausgeschlossen, dass Merz, Klingbeil, Dröge und Reichinnek zum Rettungsanker Merkel greifen, damit es wenigstens eine Respektsperson im Berliner Politstadel gibt. – Sie sagen, der Schreiber spinnt wohl, das ist doch nicht möglich? Der Parteienstaat hat mit seinem Geschöpf des Berufspolitikers eine Staatskaste geschaffen, bei der alles möglich ist außer Politik für die Bürger.

Merkel als Bundespräsident, diese Vorstellung hat mich angeregt, mir die Lage des Landes als klassischen Fünfakter „Deutsche Tragödie der 2020er“ vorzustellen. Nebenbemerkung: Merz könnte das mitmachen (müssen), obwohl er wissen müsste, bei einem Bundespräsidenten Merkel geriete er von dem – von Merkel installierten – Niesel-Regner Steinmeier vollends in die Merkel-Traufe. – Ob aber Merz überhaupt noch Kanzler ist, wenn der nächste Bundespräsident bekannt gegeben wird?

Im ersten Akt – der Exposition – Darstellung der Situation, von der die Handlung eines Dramas ihren Ausgang nimmt, hinterließ Merkel den kopflosen Ausstieg aus der Atomenergie, den blinden Einstieg in die kulturfremde Masseneinwanderung und den Rechtsbruch im Corona-Regime dem Ampelkanzler Scholz.
Im zweiten Akt – der Komplikation –, der steigenden Handlung, entfalteten sich die Konflikte weiter, die Verwicklungen nahmen zu. Die Ampelkoalition steigerte die Fehler und Versäumnisse der Merkel-Zeit und verschluckte sich an ihrer Schuldentrickserei.
Im dritten Akt – dem Klimax – trat der zentrale Konflikt in seine entscheidende Phase, Friedrich Merz kaufte die Kanzlerschaft mit der Schuldenkapitulation und gehorchte fortan den Weisungen der immer noch kleiner werdenden SPD.
Im vierten Akt – der fallenden Handlung, entfalteten sich die Konsequenzen des Klimax, explodierten die Folgen der Schuldenkapitulation. Versuche, das Unheil abzuwenden, scheiterten. Den Bürgern immer mehr Geld abzunehmen und immer weniger Leistungen zu liefern, kein Geld für sie und die Infrastruktur des Landes zu haben, aber grenzenlos für den Ukrainekrieg, die kontraproduktiv Zugewanderten und „Entwicklungshilfe“ an Zuwanderungsländer, trieb der Kreditunwürdigkeit des Staates zu. Der kopflose Kampf zur Verhinderung der AfD an Recht und Gesetz vorbei drohte zur Rechts- und Staatskrise zu werden.
Im fünften und letzten Akt – der Katastrophe – , handelt es sich nicht im modernen Sinne des Wortes um ein Unglück, sondern im griechischen Sinne um eine finale Umkehr: καταστροφή „Umwendung.“

Nicht verschweigen darf und möchte ich, die Vorstellung, die Hauptschuldige der Deutsche Tragödie der 2020er, die Person Angela Merkel, im fünften Akt samt Tragödie untergehen zu sehen und das Land zur Ordnung zurückkehren, ist eine schöne Aussicht.

Die stillschweigende Voraussetzung der Einhaltung von Recht und Gesetz ist seit der Kanzlerschaft Merkel nicht mehr gegeben. „Volk“ im Grundgesetz interpretierte sie einfach von deutsche Staatsbürger um in alle, die hier leben. Die Grenze geöffnet hat sie 2015 per mündlicher Weisung an Recht und Gesetz vorbei. Die Wahl eines Ministerpräsidenten ließ sie rückgängig machen. Mit ihrer Corona-Politik setzte sie so viel Freiheit der Bürger außer Kraft wie noch nie in der BRD. Und jedes mal folgten ihr die Hörigen des Parteienstaats. Denn sie laufen der Macht um so mehr nach, um so mehr Angst sie macht und desto hemmungsloser sie tobt.

Vor der Bekanntgabe des nächsten Bundespräsidenten 2027 sehe ich zwei Szenarien in Sachsen-Anhalt nach dem 6. September.

Szenario Brandmauer. Selbst wenn die AfD von 43 Umfrage-Prozenten noch höher käme, die Instrumente des real existierenden Wahlverfahrens reichen, um Fünf-Prozent-Bedrohte wie SPD, Grüne und FDP bei der Urnenwahl, der Briefwahl, der Auszählung und Meldung der Zählergebnisse an den Landeswahlleiter über die Fünf zu lupfen. (Hätte die Nachzählung der Bundestagswahl stattgefunden, wären auch genug Stimmen für das BSW gefunden worden, um es in den Bundestag zu bringen.)

Szenario Obstruktion von oben. Versagte das „Korrektur-Verfahren“ und die AfD könnte allein oder zusammen mit dem BSW einen Ministerpräsidenten wählen, könnte der Parteienstaat die Merkel-Methode anwenden. Der Landtagspräsident ist nach Recht und Gesetz verpflichtet, den neuen Landtag einzuberufen. Was aber, wenn er das einfach nicht tut? Gesetzt den Fall, das Landes-Verfassungsgericht forderte den Landtagspräsidenten (nach einem zeitfressenden Verfahren) auf, den Landtag einzuberufen – was geschieht, wenn er es nicht tut? Gesetzt den noch unwahrscheinlicheren Fall, das Bundesverfassungsgericht verlangte es, aber der Landtag würde nicht einberufen, was dann?

Das Land wäre objektiv in einer Rechts- und Staatskrise. Verfassungsrechtler würden erklären, warum das alles nicht geht. Doch erzwingen kann das legal niemand, weil der Fall der Nichtbefolgung von Verfassung, Recht und Gesetz durch die staatlichen Institutionen und ihre Vertreter selbst kein Mittel vorgesehen ist. Wie eine solche Krise trotzdem zu einer Lösung führt, kann und wird also nur die Probe aufs Exempel zeigen.

Bis dahin regierte der abgewählte Ministerpräsident weiter und weiter. In jedem Fall über die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am 20. September hinaus. Eine Obstruktion von oben in Sachsen-Anhalt kann sich auf die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nicht zugunsten der Staatsparteien auswirken. Aber auch dort steht das beschriebene Instrumentarium zur Verfügung.

Fest steht nur: Den Hundstagen des Hochsommer-Wetters folgen die Hundstage des Parteienstaats-Septembers. Und im Oktober wissen wir mehr.

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Nach den Wendezeiten der 1820er- und 1920er-Jahre sind viele unsicher, woran sie sich in denen der 2020er orientieren können. Ihnen biete ich ein Freiheitsprinzip als einfachen Maßstab an:

Die persönliche Freiheit des Einzelnen, sein Eigentum und seine Gleichheit vor dem Gesetz sind unantastbar.
Wer dem Freiheitsprinzip des Westens nicht folgt, muss seine Länder verlassen.
Länder ohne praktiziertes Freiheitsprinzip gehören (noch) nicht (wieder) zum Westen.

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Nachdem dieses Jahr alte Bauernregeln das Wetter erstaunlich genau trafen im Unterschied zu den Klimapropheten, könnte ja die nächste Bauernregel auch stimmen – durch den von Berufspolitikern gemachten Energielwandel drohte für Bürger und Wirtschaft eine Katastrophe:

„Ist’s von Petri bis Lorenzi heiß, dann bleibt der Winter lange weiß.“ – Petri-Tag ist der 1. August und Lorenzi-Tag der 10. August.

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