Der nächste AfD-Politiker wird in Niedersachsen aus dem Rennen genommen: Nach Martin Sichert und Thorsten Moriße trifft es nun Stephan Bothe. Die antidemokratisch agierende SPD lässt politische Konkurrenz nicht mehr besiegen, sondern behördlich beseitigen.
picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte
Im rotgrün beherrschten Niedersachsen wählt nicht mehr das Volk, sondern die Kommunalaufsicht und der Verfassungsschutz. Nach dem in Niedersachsen bereits übliche und von TE beschriebene grundgesetzwidrige Procedere wurde wie zuvor schon der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert und den Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße nun auch der Landtagsabgeordnete, innenpolitische Sprecher der AfD und stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen Stephan Bothe als Kandidat für die Wahl zum Landrat gerade eben vom Wahlausschuss in Lüneburg nicht zugelassen.
Stephan Bothe kommentierte die Entscheidung mit den Worten:
„Anhand der vorliegenden Unterlagen wurde offensichtlich nicht einmal geprüft, ob ich die Verfassung tatsächlich achte. Hier wurde geprüft, ob ich als innenpolitischer Sprecher der Regierungslinie gefalle. Die Kommunalaufsicht und der Verfassungsschutz machen aus der bloßen Mitgliedschaft in einer legalen, nicht verbotenen Partei und aus der Wahrnehmung demokratisch gewählter Ämter einen Ausschlussgrund. Dasselbe gilt für meine Äußerungen, die auf offiziellen Statistiken beruhen und die verheerenden Folgen einer gescheiterten Migrationspolitik entsprechend meiner Fachexpertise benennen.
Wenn Kritik an Parallelgesellschaften, Clan-Kriminalität und fehlender Abschiebepraxis bereits ausreicht, um mich vom passiven Wahlrecht auszuschließen, dann ist die Meinungsfreiheit in Bezug auf Migration in Niedersachsen eklatant bedroht. Die AfD und ich stehen uneingeschränkt auf dem Boden des Grundgesetzes. Was hier geschieht, ist ein Hintertür-Verbot durch Behörden und Wahlausschüsse. Das werden wir nicht akzeptieren.“
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Deutschland und z. Z. insbesondere das rote Niedersachsen auf dem Weg zur SED Diktatur
Man kann es nicht oft genug sagen: die SPD ist die gefährlichste Partei Deutschlands, da sie sich längst von der Legitimation durch den Wähler verabschiedet hat, aber nicht im geringsten daran denkt, von der Macht zu lassen, die für sie nach mehr als einem Vierteljahrhundert zur Selbstverständlichkeit geworden ist.