„Haltet den Dieb.“ Das geflügelte Wort beschreibt einen Gauner, der von den eigenen Taten dadurch ablenkt, dass er laut jemand anderem die Schuld in die Schuhe schiebt.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat heute – gemeinsam mit seiner SPD-Parteifreundin und Justizministerin Stefanie Hubig – einen großen Auftritt hingelegt. Vor den andächtig lauschenden Staatsjournalisten der Bundespressekonferenz präsentierten beide ihren „Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität“.

Haltet den Dieb.

Klingbeil, nebenbei bekanntlich auch noch SPD-Parteivorsitzender, griff ganz tief in die Mottenkiste der politischen Sprechstanzen: „Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein.“ Das hat er wirklich gesagt – er, der Kassenwart einer Bundesregierung, die wie keine andere zuvor dafür sorgt, dass die Ehrlichen bei uns die Dummen sind.

Daumenschrauben – für die anderen

Klingbeil und Frau Hubig setzen – natürlich mit der Zustimmung des Bundeskanzlers – auf das, was allen Berufspolitikern einfällt, die so tun wollen, als würden sie etwas tun: härtere Strafen.

• Das Strafmaß für besonders schwere Fälle von organisiertem und bandenmäßigen Steuerbetrug wird von zehn auf bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe angehoben. Das, man ahnt es, wird allerdings niemanden davon abhalten, sich ein paar Millionen rechtswidrig zu ergaunern. Ob ich jetzt zu zehn Jahren Knast verurteilt werde, die ich niemals absitzen muss – oder zu 15 Jahren, die ich auch nie absitzen muss: einerlei.
• • Die Selbstanzeige führt in ihrer bisherigen Form bei Steuerbetrug nicht mehr automatisch zur Straffreiheit. Es ist absehbar, wozu das führen wird: nicht zu weniger Steuerbetrug – sondern nur zu weniger Selbstanzeigen.
• Besonders apart ist Klingbeils Idee eines öffentlichen Steuer-Prangers: Unternehmen, die wegen schwerer Steuerstraftaten bestraft wurden, sollen in einem öffentlichen Register gelistet werden. Geschäftsschädigung als Regierungspolitik.

Selbstverständlich wird auch der Zugriff des Staates auf private Einkommen massiv verstärkt:

• Unternehmen müssen Umsatzsteuerdaten über ein neues Echtzeit-Meldesystem zeitnah und einzeln an die Finanzbehörden übermitteln.
• Die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege wird von zehn auf 15 Jahre verlängert. Wir erinnern uns: Als wichtige Maßnahme zum Bürokratieabbau hatte Friedrich Merz erst kürzlich bejubelt, dass die Aufbewahrungspflicht von Steuerunterlagen von zehn auf acht Jahre gesenkt wird.
• Bei allen Bargeschäften (z. B. in der Gastronomie) wird eine flächendeckende Registrierkassenpflicht sowie die Einführung digitaler Bons angeordnet.

Es gibt noch viele weitere Einzelmaßnahmen. Die könnten wir hier alle komplett filetieren, sie sind alle typischer SPD-Unfug. Aber das würde nur vom Wesentlichen ablenken. Treten wir lieber einen Schritt zurück und sehen wir uns das größere Panorama an.

Es lautet: Haltet den Dieb.

Berufsmäßige Verschwender

Lars Klingbeil und Friedrich Merz bekämpfen den falschen Feind. Die beiden wissen das auch. Aber den richtigen Feind können sie nicht bekämpfen. Denn der richtige Feind:

Das sind sie selbst.

Echte politische Finanzkriminalität und echter politischer Steuerbetrug finden in der Bundesregierung statt. Der Finanzminister und sein Kanzler haben aus Deutschland ein All-you-can-eat-Buffet für Berufspolitiker gemacht. Mit den irrwitzig hohen Schulden, die sie dafür aufgenommen haben und jeden Tag weiter aufnehmen, haben sie die Zukunft des Landes verjubelt.

Es ist keine allzu steile These, dass wir es uns locker leisten könnten, komplett auf die Bekämpfung und Verfolgung kriminelle Netzwerke, Umsatzsteuerbetrüger und Geldwäscher zu verzichten. Ja, das würde uns jedes Jahr ein paar Milliarden Euro kosten. Aber nichts – nichts! – kann uns jemals so teuer zu stehen kommen wie diese geldgeile Bundesregierung, die am Steuertopf hängt wie ein Junkie an der Nadel.

SPD und Union klagen über Steuerbetrug und Finanzkriminalität. Aber wer plündert die deutsche Staatskasse denn wirklich aus? Wer bedient sich schamlos, schamloser, am schamlosesten an dem Vermögen, das die ehrlichen arbeitenden Menschen erwirtschaften?

Haltet den Dieb.

Der Mann, der nicht sparen kann

Für 2027 plant der Bund Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme liegt im Kernhaushalt bei 118,7 Milliarden Euro.

Zusammen mit den Sondervermögen soll die Neuverschuldung 2027 bei gut 200 Milliarden Euro liegen und bis 2030 auf 219,5 Milliarden Euro steigen. Die Zinsausgaben sollen sich von jetzt 41,9 Milliarden Euro bis 2030 fast verdoppeln.

Das ist keine Haushaltsführung. Das ist die systematische Vernichtung der Zukunft unserer Kinder und Enkel.

Die Regierung fantasiert von „Investitionen“. Aber ein Panzer ist keine Investition. Mit einer Investition werden künftige Werte geschöpft. Ein Panzer schöpft keine künftigen Werte. Er tut das exakte Gegenteil, dafür ist er ja da: Er zerstört Werte. Und er kostet nicht nur heute Geld in der Anschaffung, sondern auch morgen noch Geld für Diesel und Reparaturen.

Die größte Gefahr lauert bei den Zinsen. Jeder Euro, den unsere Nachkommen für die Zinsen auf die Schulden zahlen müssen, die Merz und Klingbeil heute machen, ist ein Euro, der keine Straße baut, keine Forschung fördert und keine Schule saniert. Schon 2030 wird jeder achte Euro aus dem Bundeshaushalt in den Schuldendienst fließen.

Wer sind denn da die wirklichen Steuerbetrüger und Finanzkriminellen? Wer sind die Heuchler, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit von „Nachhaltigkeit“ faseln und gleichzeitig die am wenigsten nachhaltige Politik machen, die sich jemals eine Bundesregierung zu machen getraut hat?

Das ist der Preis der politischen Feigheit. Nicht sparen, keine Subventionen streichen, keine Sozialausgaben kürzen, keine Bürokratie abräumen. Das ist bequem, denn die richtige Rechnung wird erst später gezahlt. Und später: Das heißt im Berliner Polit-Zirkus „von jemand anderem“.

Haltet den Dieb.

Demografisches Desaster

Das Ganze ist deshalb besonders verantwortungslos, weil in Deutschland nicht goldene Jahrzehnte vor der Tür stehen – sondern das demografische Desaster.

Schon jetzt ist jeder fünfte Einwohner unseres Landes älter als 66 Jahre. Bis zum Ende der 2030er-Jahre steigt diese Zahl sprunghaft an, ebenso die Zahl der Rentner. Und das sind schon jetzt etwa 22 Millionen. Aber Klingbeil und Merz sparen nicht, sondern führen Registrierkassen in der Eckkneipe ein.

Haltet den Dieb.

Was wir erleben, ist ein politisches Kapitalverbrechen an den künftigen Generationen. Die Jungen werden doppelt zahlen: Sie erben historisch hohe Staatsschulden und historisch hohe Sozialbeiträge. Sie zahlen Zinsen für die politische Bequemlichkeit – oder besser: Feigheit von Merz und Klingbeil. Sie werden in einem Staat leben, der sie immer mehr auspresst und gleichzeitig immer weniger leistet.

Die Klingbeil-PK heute hatte eine bittere Komik. Die Bundesregierung sucht Steuerbetrüger. Dafür bräuchte sie nur einen Spiegel.

Haltet den Dieb.