Krisenstrudel draußen, ruhiges Gewässer in Berlin – das Gespenstische der Sommerpause

Während die Industrie taumelt und die Insolvenzen steil ansteigen, herrscht im Politikbetrieb eine provozierende Leichtigkeit. Verstehen die Verantwortlichen dort die Krise nicht? Oder verdrängen sie, was gerade passiert?

picture alliance/dpa | Elisa Schu

Von dem noch relativ jungen Ronald Reagan stammt der Spruch: „Wenn man die Regierungsbüros für zwei Wochen schließen würde – niemand würde es merken.“ In Deutschland dauert dieser Zustand sogar mehrere Wochen. Er betrifft nicht alle Büros, aber viele; das Ganze nennt sich Sommerpause.

Besonders viel merken die Bürger auch hier nicht; die Schlagzahl der Ankündigungen mit der frivolen Überschrift „Reform“ nimmt ab, Marcel Fratzscher stößt vorübergehend nicht mehr einen Steuererhöhungsvorschlag pro Woche aus. In Berlin findet Kai Wegner endlich Zeit, Tennis zu spielen und den Kopf freizubekommen. Selbst die Grünen gehen es nach der Plackerei mit ihrem Männlichkeitsrezept ein bisschen ruhiger an. Ein neues parteioffizielles Leitbild für Linkshänder, Flexitarier, Gelegenheitsraucher und weitere Gruppen legten sie bisher jedenfalls noch nicht vor.

Nicht alle gönnen sich die sommerlichen Betriebsnudelferien. Es gibt immer auch rastlose Gremien, die wissen, dass die gerade in dieser Zeit Projekte durchbringen sollten, die das Licht der Öffentlichkeit schlecht vertragen. Eine noch bessere Gelegenheit ergibt sich, wenn gleichzeitig eine Weltmeisterschaft läuft. Die EU der Ursula von der Leyen nutzt den Sommer, um eine Altersbestätigungs-App für den Internetzugang durchzusetzen, die angeblich anonymisiert arbeiten soll – was allerdings unmöglich funktionieren kann. Um das Alter einer Person zu prüfen, muss man sie identifizieren.

Vorher prügelte die EU-Parlamentsführung gegen die Mehrheit das Chatkontrolle-Gesetz durch, von der ARD liebevoll „Scan-Erlaubnis“ genannt.

In diese zeitweilige Aufmerksamkeitslücke von Anfang Juli bis Ende August stoßen die sogenannten Sommerinterviews der Öffentlich-Rechtlichen. Eins davon fordert schon aus protokollarischen Gründen Aufmerksamkeit: das Gespräch mit Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

— ÖRR Blog. (@OERRBlog) July 12, 2026

Es gebe unter den deutschen Bürgern, klagte und mahnte das Staatsoberhaupt, „einen erklecklichen Anteil, die wählen nicht richtig oder falsch, nicht mehr links oder rechts, die wählen gegen das System der Demokratie“. Schon die Begriffspaarung „richtig oder falsch, links oder rechts“ wirkt apart, besonders, wenn sie von jemand stammt, der als junger Jurist sein Geld mit Beiträgen für eine Zeitschrift aus dem von der DDR finanzierten Pahl-Rugenstein-Verlag verdiente. Was wäre eigentlich nach seiner Vorstellung „das System“, gegen das die Leute wählen? Ein System, in dem man zwar irgendetwas ankreuzt, in dem sich politisch aber auf keinen Fall etwas ändern darf? Und: Wenn jemand rechts wählen will, welche Alternative bleibt ihm dann eigentlich?

Übrigens verlor der Präsident, der in dem ZDF-Gespräch meinte, dass seine Amtsneutralität „nicht mehr genügt“, kein Wort über die Kopftritte gegen einen Journalisten von Apollo News, den ein linksextremer Mob in Erfurt durch die Straße jagte. Steinmeiers Dezenz lässt sich leicht erklären: Im Gegensatz zu der Hetzjagd in Chemnitz, zu der er sich damals umfangreich äußerte, fand die Erfurter Hetzjagd wirklich statt. In solchen Fällen hält man sich besser zurück. Auch bei einem anderen Thema: nämlich den Kosten für die Sanierung von Schloss Bellevue samt frisch bezogenem Ausweichquartier, eine Milliarde Euro Minimum. Ein Zeichen, dass noch nicht überall Krise herrscht.

Was geschah sonst noch beziehungsweise nicht? Friedrich Merz rief vor seinem Frankreich-Urlaub auf einer CDU-Veranstaltung: „Nörgler und Nöler, wegtreten!“ Das klang zackig. Noch besser wäre gewesen: „Krise, wegtreten!“ So löst man das nämlich. Womit wir zum eigentlichen Thema kommen: Früher gehörte der „heiße Herbst“ zum ewigen Phrasenschatz der Republik. Im Jahr 2026 weiß jeder: schon, dieser Sommer verspricht eine politische Hitze, wie es sie noch nie in den vergangenen Jahrzehnten gab. Vielleicht schließt VW nicht alle vier Werke, die auf der Todesliste stehen. Möglicherweise verlieren nicht 50.000 Beschäftigte im Inland ihren Job, sondern etwas weniger. Aber es handelt sich um tausende, eine erkleckliche Anzahl (F.-W. Steinmeier).

An jedem Industriearbeitsplatz hängen wiederum mehrere Dienstleistungsbeschäftigte, die bald keiner Beschäftigung mehr nachgehen dürften. Die VW-Krise steht stellvertretend für den Niedergang des Automobilbaus, unfrohe Botschaften aus Wolfsburg beherrschen die Nachrichten. Der halbstaatliche Konzern geht allerdings schon wegen dieser Eigentümerstruktur nicht pleite. Andere Unternehmen schon. Für das erste Halbjahr 2026 meldet Creditreform 12.900 Unternehmensinsolvenzen, ein Plus zum Vorjahreszeitraum von 7,8 Prozent. Und schon 2025 ging im Schnitt alle 22 Minuten eine Firma in den Konkurs. Der Mietwohnungsbau erlebt einen Zusammenbruch. Im vergangenen Jahr verließen 290.000 Deutsche das Land dauerhaft, zwei Drittel davon unter vierzig, darunter gut 400 Millionäre. Im Jahr 2024 lag diese Zahl noch bei 200.

Während die Bundesrepublik in ihrer tiefsten Strukturkrise seit 1949 steckt, verabschiedete die Koalition schnell noch ein Eilpäckchen mit dem Aufdruck „Reform“, siehe oben, in dem Folgendes steckt: eine Steuererleichterung, die einer vierköpfigen Familie bis 2028 satte 50 Euro netto mehr pro Monat bringt, die bis dahin durch andere Steuer- und Abgabenerhöhungen mehr als aufgezehrt werden. Außerdem eine Steuererhöhung für Familienunternehmer. Dann empfahlen sich Kanzler, Minister und Ministerinnen in die Sommerfrische.

Es bleiben eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder weiß das Personal auf der Berliner Kapitänsbrücke, dass sich das Schiff Deutschland mit halb aufgerissenem Bug schon in einer Schräglage befindet, die niemand mehr übersehen kann – man möchte aber keine Panik verbreiten, und bittet die Bordkapelle um ihren vollen Einsatz. Oder sie kennen die Lage wirklich nicht, beziehungsweise, sie verdrängen sie sofort aus ihrem Bewusstsein, genauso wie die anstehenden Landtagswahlen im September. Das fällt in den ruhigen Sommermonaten am Urlaubsort oder auf der ARD-Terrasse mit Spreeblick beim Sommerinterview verhältnismäßig leicht. Beide liegen nämlich nicht in Deutschland, jedenfalls nicht in dem der Normalbewohner. Im ÖRR- und Berlin-Mitte-Land herrscht eine geradezu geisterhafte Entspanntheit.

Was soll der Bürger tun? Den hellen Sommerhut aufsetzen und sich zurücklehnen wie der Kanzler kürzlich im Tennisstadion beim Match Zverev gegen Sinner? Das Land fällt auch mental auseinander: draußen Abstiegsstrudel, ruhendes Gewässer in Berlin. Möglicherweise erleben die Deutschen das letzte Jahr, in dem diese saubere Trennung noch funktioniert.

Anzeige

Unterstützung
oder