Es war einer der blendendsten Auftritte von der Leyens, der ihre Weltsicht scharf bis ins letzte Detail ausleuchtet. Sie handelt in dieser Sache natürlich nicht auf eigene Faust, sondern ist in ein Interessengeflecht eingebunden, das gerade erst bei der umstrittenen Sommerpausen-Abstimmung zur Chatkontrolle 1.0 sichtbar wurde. Kurz nach der Wiedereinführung der Chatkontrolle 1.0 (ihrerseits Basis für die weiter ausgreifende Chatkontrolle 2.0) durch den Rat und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, setzt die EU-Kommission zum nächsten Schritt in Sachen Bürgerüberwachung an. Übrigens hat eine Mehrheit der Parlamentarier letzte Woche erneut gegen die Chatkontrolle gestimmt, aber demokratische Voten zählen offenbar nichts in dieser EU.

Ursula von der Leyen will nun einen anderen Sack zumachen. Und damit ist zugleich die Katze endgültig aus demselbigen. In einer Sprache, die deutlich an das merkwürdige Neusprech hypermoderner Diktaturen erinnert, hat die Vorsitzende der Kommission am Montag angekündigt, die Alterverifizierungs-App der Kommission künftig zum verpflichtenden Standard der Social-Media-Nutzung in der EU machen zu wollen. Ein Gesetzentwurf soll nach dem Sommer folgen.

Am Montag sprach von der Leyen über „Technologiesicherheit“, als ginge es um eine neue DIN-Norm für gefährliches Spielzeug, um einen Airbag oder Sicherheitsgurt im Auto. Mit ähnlich holpernder Logik und übergriffigen Schlussfolgerungen ging es weiter. Es geht angeblich „nicht darum, ob Kinder Zugang zu sozialen Medien haben“, sondern darum, „ob und wann soziale Medien Zugang zu unseren Kindern bekommen“. Es ist eine klassische paternalistische Formulierung: Was für Ihre Kinder gut ist, bestimme ich, der Staat, alias Ursula von der Leyen, alias Leviathan.

Die Frage sei nicht mehr, „ob Kinder online Risiken ausgesetzt sind“ – für VDL offenbar eine unumstößliche Wahrheit –, „sondern was wir tun können, um Kindern einen sichereren Start im Internet zu bieten“. Aber auch in der Offline-Welt gibt es keine generellen Zugangssperren für Kinder. Es gibt Gesetze und die Erziehungspflicht der Eltern, doch die würde mit der neuen EU-Regelung ausgehöhlt.

Von der Leyens Plan ist das vorgeschriebene Online-Internat für alle Kinder – aber, und das verschweigt von der Leyen, auch für alle Erwachsenen. Denn ihr Plan sieht vor, schon bald alle Nutzer der verschiedenen Plattformen und sozialen Medien unter einen Generalverdacht zu stellen – den Verdacht, sie seien eigentlich minderjährig, unter 16 oder unter 13 Jahren und daher gar nicht berechtigt zum Zugang zu bestimmten Seiten. Das sind die Covid-Zertifikate und 2G-Zugangsampeln, nur in anderem Gewand.

Und dieses Gewand heißt „EU Age Verification App“, eine Handy-Anwendung, in die man sich mittels eines Ausweises (Personalausweis oder sonst eine digitale ID) einloggen muss, um dann Zugang zu Online-Plattformen zu bekommen. Es ist die nächste Stufe im Kontrollplan der EU für das Internet. Bisher hatte man ein paar Porno-Seiten mit Altersverifikation reguliert – offensichtliche Kandidaten für Jugendschutz. Aber das war nur das Testlabor. Nun sollen die Online-Plattformen X, Facebook, TikTok und so weiter drankommen.

Die neue App ist alles andere als sicher

Die EU-App zur Altersverifizierung soll laut von der Leyen „einfach zu benutzen, datenschutzkonform und Open Source“ sein. Es gehe eigentlich nur darum, „die Kontrolle wieder in die Hände der Eltern zu legen“. Falsch, falsch und nochmals falsch. Die gerade erst vorgestellte App wurde schon im April vom Sicherheitsberater Paul Moore in weniger als zwei Minuten geknackt. Moore attestierte der App da schon „ein ernsthaftes Datenschutzproblem“. Die Kommission spielte die Gefahren herunter und sprach von einer Vorab- oder Demo-Version – aber das war sie nicht. https://proton.me/de/blog/eu-age-verification-app-hacked

Außerdem bekommen die Eltern natürlich überhaupt keine „Kontrolle zurück“, auch und vor allem nicht über ihre Kinder. Es ist der hybride, anmaßende EU-Staat, der sich nunmehr die Erziehung unserer Kinder anmaßen will – und unsere (der Erwachsenen) gleich mit. Gar nicht ausgeschlossen ist zudem, dass falsche Altersverifiziernngsapps genauso aussehen werden wie die EU-App, um auf diesem Weg die Daten von Erwachsenen und Kindern abzugreifen, wovor – mit Beispielen – ebenfalls schon Paul Moore warnte.

Nun spricht von der Leyen von einem „Startdatum für Social Media“ – noch so ein Euphemismus für ihre Verbots- und Kontrollphantasien, die sich auf Kinder wie Erwachsene beziehen. Dann kommen noch Vergleiche mit dem Führerschein fürs Autofahren, dem Alkoholverbot für Jugendliche, der Gurtpflicht im Auto, gegen die es auch anfangs Proteste gegeben habe. „Große Veränderungen geschehen nie über Nacht“, erklärt von der Leyen. Aber angeblich zeichne sich schon ein „kultureller Wandel“ ab, orakelt die CDU-Politikerin. Wo es „um unsere Sicherheit geht, lohnt es sich immer“, raunt sie und will eilig auf den neuen Zug zum Autoritarismus und Kollektivismus aufspringen.

Freiheit des Einzelnen in Gefahr

Aber in solchen Fällen ist eines immer in Gefahr, auch wenn die Christdemokratin es nicht merken will: Die Freiheit des Einzelnen – zuerst natürlich die Freiheit, überhaupt soziale Medien zu nutzen. Denn für die, die eine Altersverifizierung ablehnen, käme die neue Maßnahme einem Verbot gleich. Danach kommen gleich vielfache Gefahren für die Rede- und Meinungsfreiheit. Die EU-Alters-App stellt einen neuen Versuch dar, Internet-Nutzer mit einer praktischen Kennung zu versehen, so dass das Prinzip der Anonymität im Netz aufgehoben wird. Und das ist von enormer Bedeutung für eine freie Presse, für Whistleblower und die freie Meinungsäußerung im allgemeinen.

Daneben führt von der Leyen – nicht zum ersten Mal – eine angebliche Bringschuld der Anbieter ein. Sie hätten die Online-Plattformen entworfen und müssten nun beweisen, dass diese keinen Schaden anrichten. Anderenfalls hätte die EU offenbar Mittel und Wege, um ihnen heimzuleuchten. In der Tat, das ist der Sinn und Zweck des Digital Services Act (DSA), der Plattformen mit hohen Strafen bedroht, wenn sie nicht den EU-Anforderungen nachkommen, das heißt, „schädliche Inhalte“ entfernen und „unerwünschte Kontakte“ unterbinden. Gemeint ist offenbar ein regelrechter Überwachungsstaat. In so einer standardisierten UvdL-Ansprache zu einem neuen Vorhaben dringen wirklich so viele Details ihres dunklen Weltbildes hervor.

Nur für die Klarheit: Ein „schädlicher Inhalt“ ist offenbar eine subjektive Kategorie und jedenfalls nicht illegal oder strafbar. Er entspricht Merkels „nicht hilfreichen“ Büchern und Fakten. Gerade wurde die Video-Plattform Youtube offenbar dazu gebracht, ein kritisches Video über die EU-Chatkontrolle in der EU zu blockieren, wie der European Conservative meldet. Auch diese Maßnahme erinnert an die finstersten Zeiten der „Pandemie“. Nun wird gemutmaßt, dass der DSA die Grundlage für diese Medien-Blockade bildet. Es würde von der Leyens Worten entsprechen, die am Montag sagte, dass Online-Plattformen jedem Hinweis auf schädliche Inhalte nachgehen müssten.

Der Plan ist „Social Media Plus“

Von der Leyen schließt mit einem Verweis auf ihren vorgeblichen Jugendschutzrat, den sie selbst gegründet und ausgewählt hat und auf den sie jetzt „hören“ will, genauso auf die Erfahrungen, die Australien mit ähnlichen Versuchen gemacht hat, und auf die Erfahrungen von EU-Mitgliedsländern. Derzeit planen Dänemark, Frankreich, Griechenland, Österreich und Spanien eigene Social-Media-Verbote. Nach dem Sommer soll dann der EU-Gesetzentwurf zur Altersbeschränkung kommen. Denn nun ist laut von der Leyen die Zeit für das „Handeln auf europäischer Ebene“ gekommen, wie UvdL ausreichend selbstherrlich feststellt. Wann diese Zeit gekommen ist, das bestimmen die Eurokraten immer noch gerne selbst.

Derweil ist allerdings bekannt geworden, welch große Rolle gerade im Online-Kontroll-Vorbildland Australien die Umgehung der Altersverifizierung spielt – durch VPN und sicher auch durch technische Tricks, wie sie Paul Moore an der EU-App vorgeführt hat. Kein Wunder ist insofern das Aufhorchen der Öffentlichkeit, sobald auch in Europa von VPN-Beschränkungen die Rede ist, wie jüngst in Reden von Andy Burnham und EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen. Nicht fern liegt dabei, dass auch die EU zu einer Altersbeschränkung bei VPNs greift, die den Standort eines Nutzers verbergen können. Er ist dann für die von ihm genutzte Website nicht mehr in Deutschland, sondern etwa in den USA, wo es keine Altersbeschränkungen gibt.

„Wir müssen dort beginnen, wo die Risiken am größten sind“, merkt die Kommissionsvorsitzende noch an. Neben Social Media kämen auch andere Anbieter mit „für das Alter ungeeigneten und süchtig machenden Funktionen“ in Frage für die Jugendsperre. Vielleicht geht es am Ende auch um Einkaufsangebote im Netz oder inhaltlich geprägte, auch politische Seiten. Der Plan ist am Ende „Social Media Plus“ – also mehr als nur ein Social-Media-Verbot für Kinder.