Was sich im Brüsseler EU-Parlament abspielt, ist kein parlamentarischer Betrieb mehr. Es ist ein politischer Raubüberfall auf unsere Grundrechte, maskiert als moralischer Kreuzzug. Es reicht. Mir reicht’s.

Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes peitscht eine intellektuell und demokratisch verwahrloste EU-Elite eine Massenüberwachung durch, die jeden Bürger unter Generalverdacht stellt. Treiber dieses Schurkenstücks ist unter anderem Manfred Weber (CSU) mit seiner EVP, in der sich auch CDU und CSU befinden. Man muss schon ziemlich an Gedächtnisverlust leiden, wenn man hier nicht bitter lachen muss. Es war vor allem die CSU, die in Bayern den Kindern während der Corona-Zeit gnadenlos das Leben zur Hölle gemacht hat. Und damit die Kinder nicht in selbige kommen, hat man ihnen auf ganz perverse Art und Weise eingebläut, dass sie bitte alles einstellen sollen, was ihnen Freude bereitet, dass sie Masken tragen, selbst beim Sport, und überhaupt das Maul halten sollen, nur damit die Oma nicht stirbt. Und genau diese seelenlosen Gestalten stellen nun den Kinderschutz als Argument voran, damit klammheimlich die totale digitale Überwachung eingeführt werden kann. Man möchte brechen.

Das „Hohe Haus“ hat sich unter dem Regiment von Roberta Metsola, ebenfalls EVP, selbst abgeschafft – es ist zur Kulisse für ein schlechtes Theaterstück degradiert worden, zu einer autoritären Hinterzimmer-Butze, in der die Ergebnisse längst feststehen, bevor überhaupt ein Abgeordneter auf den Knopf drückt.

Die Methode ist so dreist wie durchschaubar: Man nimmt das schrecklichste Verbrechen überhaupt – den Missbrauch von Kindern –, nutzt es als moralische Keule und erklärt jeden, der noch ganz sauber im Kopf ist und für Grundrechte argumentiert, praktisch zum Mittäter. Diese emotionale Erpressung ist das Fundament, auf dem Ursula von der Leyen, Roberta Metsola und Manfred Weber ihre Macht ausbauen. Sie könnten das Abstimmungsergebnis eigentlich direkt auf eine Serviette kritzeln und an die Presse verteilen, die das schmierige Teil natürlich gierig aufnimmt und ohne kritisches Hinterfragen verbreitet.

Was hier läuft, ist hochgradig antidemokratisch. Eine einzige Schande.

Die Chronik eines angekündigten Demokratie-Mords lässt sich leicht in drei Schritten erklären. Es ist quasi ein dreister Dreistufen-Trick mit Erfolgsgarantie, unter anderem auch deshalb, weil ein nicht unerheblicher Teil der Abgeordneten die eigenen Spielregeln nicht kennt:

1. Abstimmung, bis das Ergebnis passt: Bereits zweimal hat das Parlament in diesem Jahr „Nein“ zum anlasslosen Scan privater Chats gesagt. Die Übergangsverordnung lief im April folgerichtig aus. Doch statt das Votum zu akzeptieren, wird so lange abgestimmt, bis das Ergebnis den Regierungen passt.

2. Verfahren im Eiltempo mit Überraschung: Parlamentspräsidentin Metsola nutzt eine hochgradig umstrittene Auslegung der Geschäftsordnung, um die Verordnung im Dringlichkeitsverfahren am eigentlich zuständigen Fachausschuss vorbeizuschleusen. Ein beispielloses Manöver, das den regulären parlamentarischen Prozess eiskalt aushebelt.

3. Man setzt auf Verwirrung und Unkenntnis: Das Thema wird also schnell und kryptisch auf die Tagesordnung der Plenarwoche direkt am Anreisetag der Abgeordneten gesetzt. Zudem verlangt das oben erwähnte Verfahren, um Erfolg zu haben, die absolute Mehrheit im Parlament. Ich gehe jede Wette ein, dass viele Abgeordnete das nicht wussten, als sie am Anfang der Plenarwoche in Straßburg über dieses Eilverfahren abgestimmt haben.

Dass das Ding genau dann durchgepeitscht wird, wenn einige Abgeordnete schon ihre Schwimmflügelchen und die Sonnencreme eingepackt haben und deshalb nur noch halbherzig beziehungsweise gar nicht mehr anwesend sind, mag taktisch ebenfalls ein Vorteil für die Truppe der Demokratieverächter sein. Gekoppelt an die extreme Hürde einer absoluten Mehrheit für die Gegner wirkt hier jede urlaubsbedingte oder auch andere Abwesenheit wie eine passive Zustimmung in das Ergebnis hinein. Wer fehlt, schwächt den Widerstand und spielt den Befürwortern direkt in die Karten. Das wurde hier ganz bewusst einkalkuliert.

Fairerweise sei angemerkt, dass ich mich nicht an eine Abstimmung erinnern kann, bei der alle Abgeordneten anwesend waren. Insofern gehe ich auch davon aus, dass selbst der anwesende Manfred Weber dieses Argument gerne aufgreifen wird, weil sich der Zorn der Bürger dann mehr gegen die bereits mit Badelatschen bekleideten Abgeordneten richtet als gegen sein mieses Spiel.

Der gläserne Untertan: Ineffizient, gefährlich, totalitär

Uns und Ihnen, liebe Leser, wird dieser Irrsinn der Chatkontrolle als „Schutz“ verkauft. In Wahrheit dreht die EU das Recht auf den Kopf: Du bist nicht mehr unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist – du bist ab jetzt ein potenzieller Krimineller, der jeden Tag beweisen muss, dass seine privaten Chats sauber sind. Fehleranfällige, KI-gestützte Algorithmen sollen künftig jedes Bild und jeden Text präventiv durchleuchten.

Dabei spricht der eigene Evaluierungsbericht der EU-Kommission Bände über das grandiose Versagen dieser Gesetzgebung und entlarvt das ganze Projekt. Europas Strafverfolgung macht sich von einem einzigen US-Konzern abhängig, während die Kommission gleichzeitig eingesteht, dass ihre Daten nicht einmal ausreichen, um die Wirksamkeit des Systems oder seinen Beitrag zu Verurteilungen belastbar zu belegen. Mit anderen Worten: Es gibt große Versprechen, aber keine solide Evidenz für den behaupteten Erfolg. Und genau auf dieser Grundlage soll der nächste Schritt zur anlasslosen Massenüberwachung gerechtfertigt werden.

Das Vorspiel zum finalen K.-o.-Schlag

Wer glaubt, bei der „Chatkontrolle 1.0“ und ihrer angeblichen „Freiwilligkeit“ für die Anbieter bleibe es, ist naiv. Die aktuelle Regelung ist nur die Beruhigungspille, um die Bevölkerung weichzuklopfen und an den permanenten Kontrollblick zu gewöhnen.

Und nun aufgepasst: Das eigentliche Ziel steht längst fest. Mit der Chatkontrolle 2.0 soll die sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Diensten wie WhatsApp und Signal final zerschlagen werden.

Derweil lachen sich die wirklichen Missbrauchstäter ins Fäustchen. Sie nutzen keine kommerziellen, unverschlüsselten Messenger. Sie organisieren sich in selbst betriebenen, geheimen Foren, laden verschlüsselte Archive hoch und tauschen Passwörter aus. Kein einziger KI-Scanner der EU wird diese Archive je knacken.

Anstatt bekannte Speicherorte im Netz konsequent zu löschen – was weder das BKA noch Europol den Speicherdiensten verlässlich melden –, wird lieber das digitale Briefgeheimnis von 450 Millionen Europäern beerdigt.

Wer sich wie ich in der Vergangenheit gegen die Willkür von Corona-Maßnahmen gestellt hat oder den Kadavergehorsam starrer Parteistrukturen verweigert, sieht hier entsprechende Muster: Eine abgehobene, teilweise ungewählte Brüsseler Bürokratie hat jeden Bezug zur Realität verloren und zieht eiskalt ihre autoritäre Agenda durch.

Wer jetzt immer noch wegschaut, schweigt und diese Tyrannei der Algorithmen hinnimmt, unterschreibt freiwillig seine eigene Entmündigung. Dieser Brüsseler Kontrollwahn muss gestoppt werden – mit allen legitimen Mitteln, sofort und ohne Kompromisse!

Ich war immer ein überzeugter Europäer. Für mich stand Europa für Freiheit, offene Grenzen und das Vertrauen, dass Menschen miteinander statt gegeneinander leben können.

Genau deshalb schmerzt es mich zu sehen, was aus dieser Idee geworden ist. Von dem Europa, an das ich geglaubt habe, ist für mich nichts mehr übrig.

Seit dieser Woche ist etwas zerbrochen. Mehr noch: Ich habe das Gefühl, dass dieses Europa tot ist. Und mit ihm ein Stück der Freiheit, die es für mich einmal verkörpert hat.

Anzeige