Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in Straßburg die Fortsetzung der sogenannten Chatkontrolle ermöglicht. Die Entscheidung fiel nach einem kurzfristig angesetzten Eilverfahren. Brisant ist der Vorgang auch deshalb, weil sich das Parlament noch im März gegen eine Verlängerung ausgesprochen hatte.

Nach Angaben aus dem Umfeld der Kritiker stimmte zwar eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten für die Zurückweisung des Gesetzes. Durch die gewählte Verfahrenslage reichte dieses Votum am Ende nicht aus. Damit bleibt eine Regelung auf dem Tisch, die unter dem Deckmantel des Kinderschutzes private digitale Kommunikation von Jedermann betrifft.

Der bayerische Europaabgeordnete Dr. Friedrich Pürner, parteilos, kritisierte den Beschluss scharf. Er sieht in der Verlängerung einen erneuten Angriff auf die Privatsphäre unbescholtener Bürger.

„Seit 2021 dürfen Meta & Co. unverschlüsselte E-Mails und Kurznachrichten durchsuchen – angeblich zum Schutz von Kindern. Grundlage dafür ist eine Übergangsverordnung, die bislang keine nachweisbaren Fortschritte im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern gebracht hat. Das Parlament hatte bereits im März eine klare Position bezogen: Ohne konkreten Verdacht darf es keinen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger geben. Deshalb haben wir gleich zweimal gegen die erneute Verlängerung dieses angeblich nur vorübergehenden Überwachungsgesetzes gestimmt.“

Pürner richtet seinen Angriff ausdrücklich gegen Parlamentspräsidentin Roberta Metsola aus der EVP. Ihr wirft er vor, den früheren Beschluss des Hauses übergangen zu haben.

„Ausgerechnet Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat den Beschluss ihres eigenen Hauses ignoriert. Ob Bruch der parlamentarischen Geschäftsordnung, Umgehung der zuständigen Fachpolitiker oder ein fragwürdiges Doppelspiel mit dem Rat – offenbar war kein Manöver zu schade, um die anlasslose Überwachung unbescholtener Bürger weiter zu ermöglichen.“

Die Chatkontrolle wird seit Jahren mit dem Kampf gegen Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern begründet. Kritiker warnen vor anlassloser Massenüberwachung und vor einer technischen Infrastruktur, die private Kommunikation dauerhaft unter staatlich flankierten Verdacht stellt. Die aktuelle Entscheidung verschärft diesen Konflikt.

Besonders heikel wirkt das Vorgehen, weil das Parlament im März bereits eine andere Linie erkennen ließ. Der neue Anlauf kurz vor der Sommerpause, dazu noch im Eilverfahren, nährt den Vorwurf, dass in Brüssel so lange an Verfahren gedreht wird, bis das politisch gewünschte Ergebnis steht.

Pürner fordert nun persönliche Konsequenzen für Metsola: „Für mich ist deshalb klar: Roberta Metsola sollte sich einen neuen Job suchen – am besten im Eilverfahren.“

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