Gestern berichtete der CDU-Experte der WELT Nikolaus Doll, wobei die Betonung auf CDU liegt, ganz aufgeregt darüber, dass der Wirtschaftsflügel der Brandenburger Union einen Beschlussantrag an den Landesvorstand unter dem Titel „Für eine Rückkehr zur politischen Sacharbeit – Demokratische Auseinandersetzung statt pauschaler Ausgrenzung“ beschließen will, die das Ende der Brandmauer bedeuten könnte. Die zentrale Forderung in dem Entwurf lautete: „Die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses würde ein Signal dafür sein, dass die CDU den demokratischen Wettbewerb wieder stärker über Inhalte und weniger über pauschale Abgrenzungen führen möchte.“ In dem Entwurf des Antrages an den Landesvorstand Brandenburg wird zu Recht darauf hingewiesen, dass „von vielen Mitgliedern“ „der derzeitige Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der AfD … als Ausdruck einer Politik der pauschalen Abgrenzung verstanden“ wird.

Während TE die Sitzung im Landesvorstand des MIT abwarten wollte, skandalisierte die WELT diesen Entwurf, der TE vorlag und vorliegt. Dazu musste natürlich das alte Kinderleid angestimmt werden: „Dreh dich nicht/dreh dich nicht um/der blaue Mann geht um“. Überhaupt sind die Brandmauermedien nicht mehr in der Lage bei Nennung der AfD, auf pejorative Attribute zu verzichten. Sie nennen es vermutlich „Einordnung“.

Es liest sich schon wie die Merz-Post, wenn Doll auch aus eigener Befindlichkeit barmt: „Hinter den Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla finden sich nun zwei von drei Stellvertretern, die enge Vertraute des Rechtsextremisten Björn Höcke sind. Und im Osten beginnen die Landtagswahlkämpfe. Jedes Rütteln an der ‚Brandmauer‘ kann Stimmen aus dem bürgerlich-konservativen Lager kosten und von Wählern, die sonst nicht CDU wählen, aber bei den anstehenden Landtagswahlen alles tun wollen, um die AfD von einer Regierungsverantwortung fernzuhalten.“ Das zeugt mit Blick auf Ostdeutschland schlicht von Unkenntnis. Das Gegenteil ist richtig, die Hinwendung zur und Unterordnung unter die Rotgrünen wird immer mehr CDU-Wähler zur AfD treiben, besonders die bürgerlich-konservativen, die eben keine rotgrüne Politik wollen. Mit dieser Behauptung dürfte Doll nur wiedergeben, was Merz, Linnemann und Connemann gern lesen möchten, die Linie der Parteiführung.

Doll bauscht die „Gefahr“ aus Brandenburg jedoch präventiv auf, um Gitta Connemann, die eigentlich gerade alle Hände damit voll zu tun hat, Deutschlands Gaskunden auszuplündern, das Sprungbrett hinzustellen, um als Bundesvorsitzende des Wirtschaftsflügels gegen den Wirtschaftsflügel des Landesverbandes Brandenburg zu keilen. Brav kuscht sie vor Linken, Grünen und SPD-Leuten mit der pampigen Aussage Richtung Potsdam: „Die AfD ist kein Partner für den Mittelstand. Mit Vollgas ins Abseits – das bedeutet die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik der AfD.“ Kann das Frau Connemann belegen oder agiert sie hier nur als „Heilige Johanna der Brandmauer“ faktenfrei?

Gitta Connemann kann das nicht wissen, sie ist ja nur Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, aber dass Deutschlands Wirtschaft mit „Vollgas ins Abseits“ rast, ist die Schuld der Brandmauereinheitspartei, die Schuld von Merkel, Scholz, Habeck, Merz, Klingbeil, Reiche – und von Gitta Connemann. Also sollte sie es doch wissen. Oder haben wir etwas verpasst? Regiert inzwischen die AfD, hat sich Alice Weidel in Friedrich Merz, Tino Chrupalla in Lars Klingbeil oder Stefan Möller in Gitta Connemann verwandelt? Einer Partei, die mit allen finsteren Mitteln arbeitet, ist schließlich auch schwarze oder blaue Magie zuzutrauen.

Unionsfraktionsgeschäftsführer Bilger qualifizierte den Entwurf parteiamtlich als „Minderheitenmeinungen“ ab. Der Ehrenvorsitzende des MIT Brandenburg, Uwe Feiler, äußerte Hände an die Hosennaht pflichtschuldig in Bilgers Sinne: „Mit der AfD gibt es in politischen Fragen praktisch keine Schnittmengen.“ Recht hat er, denn die rotgrüne Politik der CDU, die Ausplünderung der Bürger, die Steuer- und Abgabenerhöhungen und Leistungskürzungen, um deutsches Steuergeld in alle Welt vorzugsweise in die Ukraine zu überweisen und die Zerstörung der Sozialsysteme durch die Turboeinwanderung in selbige, die Finanzierung des tiefen NGO-Staates würde die AfD wohl kaum mitmachen.

Aber auch Feiler kann die Augen nicht davor verschließen, dass es in der CDU „brodelt“. Den Trostpreis bekommt Feiler für die Äußerung: „Wir müssen besser regieren, endlich liefern.“ Das ist falsch, denn die CDU liefert genug, es ist nur das falsche, was sie liefert. Doll befragt Feiler, damit der verkünden konnte, dass er einen Gegenantrag formulieren würde, der auf der Vorstandssitzung des MIT am 7. Juli eingebracht werden würde.

So standen die Zeichen für die Sitzung auf Sturm. Aus Sicht der CDU-Führung musste der Antrag vom Tisch. Zur Sitzung hatte sich auch der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Julian Brüning, eingefunden. Doch so ganz sicher scheint man sich auch nicht mehr im Landesvorstand zu sein, wie sinnvoll die Brandmauer ist. Doch einen Fehler zu erkennen, ist das eine, ihn zu beheben, etwas anderes, das würde mehr als Opportunismus, nämlich politischen Mut bedeuten, doch für politischen Mut steht Landesvorsitzender Jan Redmann nicht.

Der Gegenantrag spielte keine Rolle, der ursprüngliche Antrag kam aber auch nicht durch, dafür wurde ein Kompromissantrag mit großer Mehrheit beschlossen. Man könnte den angenommenen Antrag, der den Landesvorstand zum Handeln auffordert und im Landesvorstand auch behandelt werden muss, im Vergleich zum ursprünglichen Antrag als zwei Schritte vor und einen Schritt zurück charakterisieren.

Es wird zwar nicht mehr die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der AfD gefordert, aber: „Die CDU kehrt bei der Formulierung eigener Anträge und Initiativen zu ihren klassischen, wertkonservativen und marktwirtschaftlichen Grundüberzeugungen zurück. Politische Positionen sind am eigenen Grundsatzprogramm und dem Wohl des Landes auszurichten, ohne vorab taktische Rücksichten auf die mögliche Zustimmung oder Ablehnung zu nehmen.“

Die Forderung, zu den „klassischen, wertkonservativen und marktwirtschaftlichen Grundüberzeugungen“ zurückzukehren, stellt eine fundamentale Kritik an der Regierungspolitik von Merz als Erfüller sozialdemokratischer Wünsche dar. Wenn die CDU sich nur von diesen Überzeugungen leiten lassen will und nicht aus Furcht vor „Zufallsmehrheiten“ nur noch rotgrüne Politik macht, wie zurzeit, dann allerdings würde die Brandmauer de facto fallen. Der gestrige Abend brachte für die marktwirtschaftlichen Kräfte, die für eine bürgerliche Politik der Mitte eintreten, zwar keinen ganzen, aber immerhin einen halben Sieg.

Doch der CDU läuft die Zeit weg. Auch im TE-Interview mit Ulrich Siegmund, dem Spitzenkandidaten der AfD in Sachsen-Anhalt, auch in den Gesprächen mit Politikern der AfD wird deutlich, dass die AfD selbstbewusst und mit wachsender Zustimmung agiert und es inzwischen an der CDU ist, sich zu kümmern, mit der AfD ins Gespräch zu kommen – und nicht umgekehrt.

Der Kasernenhofton des Friedrich Merz beeindruckt niemanden, die Probleme werden nicht „Wegtreten“. Die CDU befindet sich auf der schiefen Ebene. Für sie ist es fünf vor Zwölf.

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