Mit weiteren 200 Milliarden Euro Schulden will SPD-Finanzminister Lars Klingbeil den Bundeshaushalt 2027 stopfen. Merz hat den „Krankfeierer“ als Sündenbock, Klingbeil wählt Putin: „Mit der schwarzen Null können wir Deutschland nicht gegen Putin verteidigen.“ Klingbeil muss die Steuerbürger für unsäglich dumm halten oder sie müssen ihm egal sein, soll Putin herhalten für den systematischen Abriss der deutschen Wirtschaft durch den Parteienstaat und niemanden sonst. „Der Frieden in Europa“ sei „durch die russische Aggression bedroht“, man müsse „in kürzester Zeit drei Jahrzehnte aufholen“, die nicht in „unsere Verteidigungsfähigkeit“ investiert worden sei. Dazu komme der Iran-Krieg, der die deutsche Wirtschaft deutlich belaste. – Herr Klingbeil, das heißt die Leute – Steuerbürger voran – verarschen, höflicher lässt sich das nicht mehr ausdrücken.

Im Kernhaushalt – auch so ein Nebelwort – stehen 555,4 Milliarden, mal eben 30 Milliarden mehr als 2026 und 2027 netto neue Schulden 118,7 Milliarden – noch mehr Sonderschulden für Infrastruktur, Klimaneutralität und Bundeswehr sollen hinzukommen, der Verteidigungsetat von 82,7 Milliarden 2026 auf 109,7 Milliarden 2027 steigen. 2028 soll ein noch deutlicherer Sprung auf 153,9 Milliarden folgen.

Geplündert werden soll dafür im Sozialsystem, bei Rücklagen. bei der Renten- und Krankenversicherung,  beim Wohn- und Elterngeld. Durch eine neue Plastiksteuer und höhere Alkohol- und Tabaksteuer. Nach diesem Raubzug fehlen Klingbeil immer noch über 100 Milliarden. – Na und, dann machen Sozialisten eben, was sie immer machen, Schulden mit der Steuerbürger Geld.

Wie Thomas Kolbe gestern schrieb: „321 Milliarden Euro hat der deutsche Staat allein im vergangenen Jahr an Subventionen verteilt. Ein Großteil davon fließt durch die Kanäle der grünen Günstlingswirtschaft. Das ist eine fürchterliche Entwicklung, da sie dem privaten Kapitalmarkt systematisch die knappen Mittel entzieht und – mit Ausnahme weniger Profiteure – alle anderen regelrecht beraubt.“

NATO-Rüstungs-Gipfel. Um Rüstungsproduktion, Investitionen und gemeinsame Beschaffung ging es beim NATO Defence Industry Forum schon vor Gipfel-Beginn in Ankara. Aus politischen Zusagen sollen Waffen, Munition, Luftverteidigung, Drohnenabwehr und industrielle Kapazitäten werden. NATO-Sekretär Rutte fordert bis 2035 fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Militär und Sicherheits-Infrastruktur nach der Formel: 3,5 Prozent für klassische Verteidigung, 1,5 Prozent für Straßen, Brücken, Häfen, Netze und militärische Beweglichkeit. Die NATO-Staaten wollen der Ukraine für 2026 Militärhilfe, Ausrüstung und Ausbildung von 70 Milliarden Euro zusagen – für 2027 mindestens gleich viel. Erdoğan will für seine Rüstungsindustrie den Abbau von Exportbeschränkungen und bei Luftverteidigungssystemen und den Zugang zum US-F-35-Programm. Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland sind beim Rüstungs-Basar in Ankara auch dabei.

VW. Ferdinand Piëch klingt wieder top aktuell. Ende der 1990er sagte der VW-Chef, in einigen Jahren gäbe es nur noch „fünf bis sechs selbstständige Autokonzerne“. Was nach Machtphantasie des Wolfsburger Patriarchen galt, ist heute düstere Diagnose. Aber nun ringen Europas Autobauer nicht mehr um Wachstum, sondern, welche Werke überhaupt noch gebraucht werden. – Heißt die Zuflucht Rüstungskonzern VW?

U-Boote. Der Kieler Marineschiffbauer Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) hat den Zuschlag für einen milliardenschweren Auftrag aus Kanada. TKMS soll bis zu zwölf U-Boote des Typs 212CD liefern. Kanada plant, die ersten U-Boote spätestens 2035 in Betrieb zu nehmen. Die Baugleichheit des Modells 212CD, das gemeinsam mit Norwegen entwickelt wurde, soll die Kosten verringern und die Zusammenarbeit erleichtern. – Gut für alte und neue Jobs. Der Rüstungsboom insgesamt erinnert an den Begriff militärisch-industrieller Komplex von Eisenhower 1961 nach Amtsende als US-Präsident.

Krisen-Signal. Freitag und Samstag kein Zugverkehr durch Böschungsbrände am Stuttgarter Hauptbahnhof, Montag Stromausfall im alten Stellwerk, Mittwoch und Donnerstag technische Probleme und Weichenstörungen. Die alte Technik im Stuttgarter Kopfbahnhof wird immer anfälliger – noch schlimmer: Es gibt kaum noch Leute, die sich mit der alten Stellwerkstechnik auskennen. Aber der alte Bahnhof soll noch mindestens bis 2032 betrieben werden.

Vom Rückstand des deutschen Luftverkehrs so groß wie nie seit dem Ende des Corona-Regimes berichtet die NOZ aus einer unveröffentlichten Erhebung des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF). Während Länder wie Polen (146 % gegenüber Vor-Corona), Griechenland (143 %) oder Portugal (125 %) große Zuwächse haben, ist Deutschland (87) mit Finnland (86) und Schweden (77) Schlusslicht. Die wirtschaftlichen Folgen beziffert der BDF nur für die Jahre 2023 bis 2025 inflationsbereinigt auf rund 40 Milliarden Euro. Der Wertschöpfungsverlust ergebe sich etwa dadurch, dass Catering-Firmen oder Treibstofflieferanten weniger Aufträge haben oder Hotels, Gastronomie und Einzelhandel weniger Umsatz mit Touristen und Geschäftsreisenden.

Saudi-Arabien senkt die Ölpreise wie seit Jahrzehnten nicht. Der Staatskonzern Saudi Aramco reduziert den Preis für die wichtige Sorte Arab Light für asiatische Kunden im August um elf Dollar je Barrel. Für Europa fallen die Preise sogar um 15 Dollar, für die USA um acht Dollar. Grund ist ein plötzlich überversorgter Markt. Nach der vorläufigen Entspannung zwischen den USA und dem Iran fließt wieder mehr Öl durch die Straße von Hormus, gleichzeitig hebt OPEC die Förderziele. Niedrigere Energiepreise dämpfen Inflation, senken Kosten für Verkehr, Chemie, Industrie und Verbraucher – und könnten Notenbanken Spielraum für Zinssenkungen geben. Der Preissturz ist zugleich ein Warnsignal. Muss Saudi-Arabien derart drastisch Preise senken, spricht das für eine sehr schwache Nachfrage vor allem in Asien und China. Die Normalisierung der Lieferwege ist schnell ein neuer Kampf um Marktanteile.

CDU-Digital-Staatssekrtär Amthor meint, die Bürokratiekostensenkung für Unternehmen um 25 Prozent mit dem Reformpaket „theoretisch in einem Schritt“ erreichen zu können (HB). Das Berichtsentlastungsgesetz – noch ein Nebelwort –setze mit einer Generalklausel die bestehende Berichtspflichten aus: „Wir reden dabei nicht von zwölf oder 50 Berichtspflichten, sondern eher von einem vierstelligen Bereich.“Dadurch sollen 16 Milliarden Bürokratiekosten jährlich für die Wirtschaft wegfallen. Ministerien könnten allerdings noch per Verordnung bestimmen, welche Berichtspflichten bleiben sollen. – Das geht aus wie beim Ersatz von Papier durch Digitalisierung: danach stiegen die Papierberge. – Der Präsident des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, warnte denn auch vor „gewaltigen Beharrungskräften“. Viele Leute in den Ministerien fragten sich: „Warum soll ich abschaffen, was ich selbst gemacht habe?“. Und: „Leider gibt es immer noch eine Reihe von Ministerien, die beim Bürokratieabbau nicht richtig mitspielen.“ Goebel nannte das Umwelt-, das Justiz- und das Finanzministerium.

Normen im Bauwesen verteuern das Bauen laut einer Studie erheblich. Gut ein Fünftel des Kostenanstiegs seit 2000 geht auf Vorschriften zurück (RND): „All diese Regelwerke haben am Preisauftrieb der letzten 25 Jahre einen Anteil von 20 Prozent“, sagte der Leiter des Kieler Bauforschungsinstituts ARGE, Dietmar Walberg: „Dieses System ist aus dem Ruder gelaufen.“, Heike Böhmer, Direktorin des Instituts für Bauforschung (IFB) in Hannover, ergänzte: „Indem ich immer mehr und komplexere Anlagentechnik und viel dickere Wärmedämmschichten plane, erwarte ich plötzlich eine Qualität und Genauigkeit, die man draußen in der Umsetzung nur noch ganz schwer herstellen kann.“ Beide schlagen Alarm. Der „Normen-Frust“ in der Bauwirtschaft sei enorm. Walberg: „Teilweise widersprechen sich diese Details. Wenn ich eine Schwellenlosigkeit will, damit Barrierefreiheit funktioniert, gleichzeitig aber eine Abdichtung so regeln muss, dass nichts an Feuchtigkeit austritt, ist das ein Normenwiderspruch … Diesen Widerspruch können wir in Hunderten Beispielen zeigen.“ Böhmer: „Die Fülle und Komplexität von Normen führt jedenfalls nicht dazu, dass Gebäude qualitativ besser, robuster oder resilienter sind, als sie das vorher waren.“ – Die Selbstbeschäftigungs-Bürokratie als Arm der Wenden-Sackgassen multipliziert den woken Abriss.

„Hohe Energiepreise, Steuerwut und Regulierungswahn vertreiben Unternehmen und Vermögende. Während Berlin an neuen Schuldenpaketen bastelt, fließt das Kapital dorthin, wo Freiheit und Rendite noch etwas gelten.“ Schrieb Thomas Kolbe im Oktober 2025.

Ja oder Nein oder FDP-Vormann Wolfgang Kubicki. Erst gab er zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt  AfD und SED-Die Linke einen Korb: „Klar ist für uns: Wir wählen keinen AfD-Ministerpräsidenten, und wir treten keiner Koalition bei, an der die Linke beteiligt ist (Münchner Merkur).“ Dann orakelte Kubicki für den Fall komplizierter Mehrheitsverhältnisse, die FDP würde „voraussichtlich einen CDU-Ministerpräsidenten mitwählen, der sich seine Mehrheiten im Parlament suchen müsste“, und schloss eine inhaltliche Zusammenarbeit der AfD nicht gänzlich aus: „Ich würde meine Überzeugungen doch nicht davon abhängig machen, ob die AfD zustimmen könnte. Oder ob die Linke zustimmt. Das wäre albern.“ Kubicki weiter: „Entweder ich halte etwas für richtig: dann machen wir es. Oder ich halte es für falsch: dann eben nicht.“ – Hm, was ist nun richtig oder fasch? – Sein politisches Schicksal wolle er nicht an die Landtagswahlen im Herbst knüpfen: „Ich habe eine Jahresfrist bis Mai nächsten Jahres …Wenn ich es bis dahin nicht geschafft habe, die FDP wieder zu einer ernstzunehmenden Kraft zu machen, weiß ich auch nicht weiter. Dann macht es keinen Sinn, nochmal zu kandidieren.“ – Vormann werden ist am Ende nicht so schwer, Vormann sein hingegen sehr.

Apropos Wolfgang Kubicki, was macht eigentlich Robert Habeck? Er wechselt aus der grünen Transformationsbranche ins private Investment, als „Senior Advisor“ bei Urban Partners in Kopenhagen, einem dänischen Unternehmen, das in Wohn- und Gewerbeimmobilien sowie städtische Infrastruktur investiert: wo von „attraktiven risikobereinigten Renditen“ die Rede ist – von Finanzmarkt statt Wärmepumpe. – Kopenhagen passt auch besser zu seiner dänischen Wohnneigung. Happy landing. Runter kommen sie immer.

Anzeige