Die Innenminister der Länder bereiten sich auf einen möglichen Wahlsieg der AfD bei den Landtagswahlen im Herbst vor. Sollte die Partei in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern künftig den Innenminister stellen, könnte die bisherige Einstimmigkeit in der Innenministerkonferenz abgeschafft werden. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Länderkreise.

Bislang trifft die Innenministerkonferenz ihre Entscheidungen einstimmig. Nach den Überlegungen mehrerer Länder soll diese Praxis geändert werden können, sobald ein AfD-Politiker an der Konferenz teilnimmt. Damit würde eine Regel zur Disposition gestellt, die bisher für sämtliche Landesinnenminister gleichermaßen gilt.

Darüber hinaus wird laut „FAZ“ erwogen, die bisherige Unterrichtung der Innenminister durch die Sicherheitsbehörden vollständig zu streichen oder einem AfD-Innenminister den Zugang zu diesen Informationen zu verweigern. Für die Bewertung sei entscheidend, ob der betreffende Minister als rechtsextrem einzustufen sei oder nicht, hieß es aus einem westdeutschen Bundesland.

Am Mittwoch beginnt die Innenministerkonferenz in Hamburg. Offiziell soll die AfD dort kein Thema sein. Der Sprecher des Hamburger Innensenators Andy Grote von der SPD erklärte, es seien dazu keine Beschlüsse geplant. Auch auf der Tagesordnung findet sich der mögliche Umgang mit einem AfD-Innenminister nicht.

Der hessische Innenminister Roman Poseck von der CDU sagte der „FAZ“: „Die AfD ist nicht unser ‚weißer Elefant‘ im Raum.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU wollte sich an den aus seiner Sicht spekulativen Szenarien ebenfalls nicht beteiligen. Eine Diskussion nach dem Muster „Was wäre, wenn“ halte er für völlig fehl am Platz, hieß es aus seinem Ministerium.

Andere Teilnehmer rechnen dagegen damit, dass der Umgang mit einem möglichen AfD-Wahlsieg durchaus zur Sprache kommen wird. Gelegenheit dazu könnte die Kaminrunde am Donnerstagabend bieten, bei der die Innenminister abseits der offiziellen Tagesordnung miteinander beraten.

Thematische Schwerpunkte der Konferenz sind die zivile Verteidigungsfähigkeit und die Abwehr hybrider Bedrohungen. Erstmals nimmt deshalb auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD an der Innenministerkonferenz teil.

Nach dem Willen der Innenminister soll Deutschland auch im zivilen Bereich abwehrbereit werden. Verabschiedet werden soll ein „Fahrplan Zivile Verteidigungsfähigkeit“. Dieser soll das Land bis 2029 widerstandsfähiger machen und gewährleisten, dass etwa die kritische Infrastruktur auch im Falle eines Konflikts weiter funktioniert.

Die Angst vor der AfD scheint immer mehr in Panik umzuschlagen. Es klingt widersprüchlich, wenn die AfD laut hessischem Innenminister Poseck kein „Elefant im Raum“ sei, sie aber offiziell bei der Innenministerkonferenz kein Thema sein soll. Gleichzeitig stehen fragwürdige Sonderregeln im Raum, wie etwa der Ausschluss eines AfD-Innenministers von relevanten Sicherheitsinformationen, wenn er als „rechtsextrem“ zu bewerten ist. Sollen solche Maßnahmen also inoffiziell beschlossen werden?

Zudem stellt sich wieder einmal die Frage: Wer soll nach welchen Kriterien bewerten oder entscheiden, ob „der betreffende Minister als rechtsextrem einzustufen“ ist? Und sollte man nicht davon ausgehen können, dass sich jemand, der es bis zum Innenminister geschafft hat, zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennt?

Einen ähnlichen Vorgang beschreibt TE-Autor Klaus-Rüdiger Mai in Bezug auf die Justiz: Justizministerin Hubig plant, die Wahl von Schöffen neu zu regeln: Weil angeblich die Gefahr einer Unterwanderung der Justiz durch Rechtsextreme besteht, sollen Schöffen stärker auf ihre Verfassungstreue hin überprüft werden. Eine „Schöffen-Stasi“, so Klaus-Rüdiger Mai, deren Einführung dem Grundgesetz fundamental widerspreche. Bürger wie Politiker werden unter Generalverdacht gestellt, systematische Überprüfung wird mit der „Gefahr von rechts“ legitimiert: Wird es analog auch eine „Landesminister-Stasi“ geben?

Dass derartige Pläne überhaupt diskutiert werden, beweist, dass das Demokratieverständnis in der Politik sichtlich abgenommen hat. Hier werden demokratische und freiheitliche Strukturen und Regelungen unterminiert und torpediert, ausgerechnet im Namen der Demokratie: Deutschland, ein Land auf dem Weg in die Demokratur?

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