Es gibt einen neuen Rekord bei den politisch motivierte Straftaten. Ein Anstieg ist aber eigentlich nur bei Linksextremismus und „religiöser Ideologie“ zu verzeichnen. Trotzdem erklärt Dobrindt weiterhin den Rechtsextremismus zur größten Gefahr. Die jährliche PMK-Statistik wirkt zunehmend wie eine Parodie ihrer selbst.
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Jedes Jahr dasselbe Ritual: Der amtierende Innenminister setzt sich vor die Presse, neben ihm der Präsident des BKA, und gemeinsam versuchen sie, einen sinnvollen Vortrag zur politisch motivierten Kriminalität zu gestalten. Aber wie sinnvoll kann so etwas eigentlich sein angesichts der parteipolitischen Implikationen dieser Berichte? Anders gefragt: Wenn irgendwann die SPD so minoritär sein wird, dass ihre Anhänger zu unkonventionellen, vielleicht sogar gewaltsamen Ausdrucksmitteln greifen, wird es dann auch eine „PMK-sozialdemokratisch-“ geben? Oder, mutatis mutandis, eine „PMK-grün-“?
Noch grundsätzlicher gefragt: Gab es etwas Neues?
Das Bundeskriminalamt hat sich wieder einmal redlich (?) bemüht, die politisch motivierten Straftaten des Jahres 2025 zu zählen. Gemäß diesen Zahlen gab es einen neuen Höchststand im vergangenen Jahr: fast 86.000 Taten, wie es heißt, zwei Prozent mehr als im Vorjahr, Rekord seit Einführung der Statistik im Jahre 2001. Die Untergruppe der politisch motivierten Gewalttaten stieg um 1,2 Prozent auf 4.156 Delikte an – das ist der höchste Stand seit 2016.
Die politische Kommentierung dazu lautet: Die Polarisierung nimmt zu. Und Polarisierung wird mit Radikalisierung assoziiert. Aber die neuen Höchststände verdanken sich vor allem den „registrierten Straftaten im Bereich PMK-links-“, wie es im BKA-Deutsch heißt. Denn diese Taten stiegen um über satte 35 Prozent auf 13.490 Delikte im letzten Jahr. Die linken Gewaltdelikte nahmen sogar um 42 Prozent zu, auf nun 1087 Gewalttaten. Innenminister Dobrindt sagte dazu: „Die linke Szene unterstreicht mit 42 Prozent mehr an Gewalttaten die wachsende Bedrohung, die von ihr ausgeht.“
Eigentlich eine merkwürdige Formulierung: Kann man eine Bedrohung auch „unterstreichen“? Aber es stimmt: Die „linke Szene“ will ideologische Dominanz ausüben, und sie nutzt dazu traditionell Drohungen und Bedrohungen, auch verharmlosend „Hausbesuche“ genannt. Hinzu kommen neuerdings linksextreme Anschläge auf die Stromversorgung; Hammer-Attentate auf Andersdenkende und Parteitags-Verhinderungs-Aktionen gegen die AfD. Dann sind da noch die verkrampften Klimakleber – obwohl, richtig, die wurden ja nie als „linksextrem“ eingestuft, sondern als grün-ökologisch und grundvernünftig.
Die Antifa erhält ja sogar Steuergeld für ihre unangenehme Tätigkeit. Subventionen für eine sterbende Branche? Die gesteigerte Aktivität wirkt manchmal wie ein letztes Aufbäumen gegen die Zeitläufte. Dennoch muss man Dobrindts Worte hier ernst nehmen: Die Bedrohung durch die „linke Szene“ scheint gerade zu steigen.
Phantom Rechtsextremismus, Phantom soziale Medien
Dagegen ist der sogenannte „Phänomenbereich PMK-rechts-“ leicht zurückgegangen, bleibt aber der fallzahlenstärkste Bereich mit 42.544 Straftaten. Was dazu gezählt wird, ist seit Jahren Gegenstand von Diskussionen: Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien machen einen großen Anteil aus. Wer sie hinschmiert, muss aber kein deutscher Rechtsextremist sein, wie jeder wissen kann. Er kann auch ein palästinensischer Hitler-Fan sein. Und so kann Dobrindt den Rechtsextremismus weiterhin als „größte Gefahr“ bezeichnen. Es gibt ja eine politische Nutzanwendung dazu.
Über die Gründe des allgemeinen Anstiegs sprach BKA-Präsident Holger Münch bei der Vorstellung. Die Polarisierung nehme zu und mit ihr die Radikalisierung in Teilen der Gesellschaft. Münch dürfte klar sein, dass beides nicht dasselbe ist. Polarisierung ist zunächst einmal vollkommen normal in einer Demokratie. Es gibt verschiedene Meinungen, und niemand kann den Bürgern befehlen, sich wie eine Schafherde um gewisse Positionen zu versammeln, die als akzeptabel gelten.
Als „wesentlichen Treiber“ dieser so schlimmen „gesellschaftlichen Polarisierung“ präsentiert Münch die sozialen Medien, über die „Hass, Hetze und Propaganda verbreitet“ würden. Das ist eine interessante Erweiterung der bis jetzt als klassisch etablierten Hass-und-Hetze-Paarung. Jetzt also auch noch Propaganda. Aber ist nicht alles mögliche Propaganda? Vielleicht sogar regierungsamtliche Verlautbarungen oder Beiträge in der Tagesschau? Ja, aber die führen nicht zum Extremismus, hört man die Antwort des BKA-Chefs. Aber was ist so viel schlimmer an der „Propaganda“ in sozialen Medien, dass man sie in die Nähe der politischen Kriminalität rücken kann? Sie beschleunigt angeblich „Radikalisierungsprozesse“ und führe „im schlimmsten Fall“ sogar „zu schwere[n] Straftaten im analogen Raum“.
Aber sprach Münch hier nun eigentlich von jener starken Zunahme linksextremer Straf- und Gewalttaten, oder was konkret besorgt ihn? Man weiß es nicht, es gibt keine Hinweise darauf, welche Online-Propaganda Münch als Ursache von „Straftaten im analogen Raum“ anprangert.
Ein fundamentales Ungleichgewicht und ein Rätsel
Auch der Antisemitismus hat zugenommen. Die antisemitischen Angriffe stiegen um fünf Prozent an, auf nun 6.548 Delikte. Dobrindt will „beim Schutz des jüdischen Lebens nicht nachlassen“. Vom BKA weiß er: „Fast die Hälfte aller antisemitischen Straftaten stand im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt.“
Ansonsten spricht man gar nicht so gern von den zehn Prozent Taten mit einer „ausländischen“ und den acht Prozent mit einer „religiösen Ideologie“ als Motiv. Sie sollen im Hintergrund bleiben und bilden doch zusammen fast 20 Prozent der Taten. Auch hier gibt es einen neuen Höchststand: „Gewaltdelikte im Bereich der politisch motivierten Kriminalität mit Bezug zu religiösen Ideologien erreichten mit 98 Fällen einen neuen Höchststand“, so der BKA-Bericht. Das sind nicht die großen Zahlen wie bei den angeblich „rechtsextremen“ Taten. Aber es gibt hier offenbar ein fundamentales Ungleichgewicht: Denn von den (wenigen) linken und islamischen Taten extremistischer Art weiß der Leser auch ohne den BKA-Bericht. Sie kommen in der normalen Berichterstattung ständig vor, eben weil sie gravierend sind. Auch vom neuen Antisemitismus auf deutschen Straßen – wohl zum übergroßen Teil von Muslimen und ihren Freunden ausgeübt – weiß man, weil er inzwischen ganz offen ausgelebt wird.
Aber: Von über 40.000 „rechten“ Delikten weiß man seltsamerweise so gut wie nichts, weil sie kaum in den Medien vorkommen. Es gibt nun einige kleine Prozesse gegen Jugendliche in Brandenburg. Aber da gibt es oft noch nicht einmal Urteile. Es bleibt ein ausgesprochenes Rätsel, wie sich die 42.000 Straftaten erklären, offenbar kommt bei ihnen niemand zu Schaden, sonst wüssten wir längst davon. Oft ist die Rede vom Verdacht der Zahlenfälschung, und in der Tat gibt es dazu viele Möglichkeiten. Zuletzt wurden in Brandenburg alle AfD-Mitglieder dem Extremismus zugeschlagen – und das wurde im Nachhinein als „statistischer Effekt“ kleingeredet.
Welcher Hass zählt, welcher nicht?
Daneben bemüht man sich redlich (?!) darum, die eigene Beobachtungstätigkeit zu diversifizieren. In der Coronazeit kam die Kategorie der „Staatsdelegitimierung“ hinzu, weil man die Zweifler und Kritiker der offiziellen Maßnahmen nicht mehr anders fassen konnte.
Der aktuelle Bericht enthält eine eigene Zwischenüberschrift: „Hasskriminalität“ – also die neue Pseudokategorie. Denn was ist schon Hass? Kann man das wissenschaftlich-neutral definieren? Kaum. Aber das BKA will über 22.000 Fälle im Jahr 2025 gezählt haben. Es geht dabei um „Straftaten, die durch gruppenbezogene Vorurteile motiviert sind“. Das ist offenbar ein weites Feld. Gemeint ist damit meist die Kritik an der ungeregelten Migration, vielleicht auch Aussagen, die sich zu pauschal gegen Linke oder Politiker richten. Offene, geifernde Abneigung gegen rechte, libertäre oder konservative Politiker gilt dagegen nie als „Hass“ oder „Hetze“.
„Hass“ ist in diesem Rahmen konventionell als das definiert, was sich gegen die Entscheidungen der politischen Klasse richtet – aber niemals das, was mit großer Konsequenz aus ihrem Handeln folgt. Die Regierenden scheinen ganz unschuldig am „Hass“ der Regierten zu sein. Aber auch die ausgeprägte Abneigung der Altparteien (Hass?) gegen die AfD und ähnliche Parteien wird kaum je zum Thema an dieser Stelle, die Ausschließeritis, das Nichtgrüßen, das Schneiden, wo es um politische Ämter geht. Man könnte hier schon auch ganz real von Hass sprechen. Einige Linksradikale machen das auch durchaus deutlich mit Sprüchen wie „Nazis raus“ oder „Nazis töten“. Aber die offizielle BKA-Kategorie kommt hier nicht zur Anwendung.
Dabei werden aber die „Straftaten gegen Amts- und/oder Mandatsträger“ der Hasskriminalität zugeordnet. Sie sollen leicht auf knapp 6000 Fälle zurückgegangen sein.
Bei diesem Anlass wurde Dobrindt auch zum Paragraphen 188 (Politikerbeleidigung) und dessen häufiger Nutzung durch Spitzenpolitiker wie Habeck, Strack-Zimmermann oder Merz befragt, Dobrindt meinte, der Tatbestand sei ja eigentlich für Lokal- und Regionalpolitiker geschaffen worden. Es könne nicht sein, dass sich niemand mehr in die Politik zu gehen traue, weil der „Gegendruck“ so groß sei. Es ist mal wieder eine Umkehrung der Zustände. Denn in der Realität versuchen es nun Bundespolitiker und Polizei, dem Bürger die Auseinandersetzung mit der Politik zu verleiden. Scharfe Kritik an Amtsträgern soll nicht mehr möglich sein. Das pervertiert den Gedanken der Demokratie, in der das Volk die Regierten kontrolliert, nicht umgekehrt. So viel zu dieser Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK). Der Anlass verkommt leider immer mehr zur Parodie seiner selbst.
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