Hat Die Linke demnächst die SPD überholt, sind die Grünen dran. Die umbenannte SED ist auf dem Weg, demoskopisch nach AfD und CDU/CSU den dritten Platz einzunehmen. Sie wirkt nicht wie SED-alt und einfach frischer als die alten Grünen und SPDisten. 11 Prozent SPD ist der niedrigste Stand seit Dezember 2019. ABER: Lockt Kubicki mehr von der CDU und Sonstigen zur FDP, droht Rotrotgelbgrün.

TE-exklusiv: Bezahlte Demonstranten. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di bezahlt in Cash, die nach Erfurt fahren und dort gegen den AfD-Bundesparteitag demonstrieren. Durch die Verflechtung mit Staat und Steuervergünstigungen finanziert jeder Steuerzahler die Demonstrationen mit, die voraussichtlich gewaltsam und rechtswidrig den Parteitag verhindern wollen. Zahlreiche extreme Organisationen rufen dazu auf, den Bundesparteitag der AfD am 4. Juli in Erfurt zu „verhindern“ – offenbar mit ähnlichen teils rechtswidrigen Mitteln, die schon zur Blockade des Gründungskongresses der AfD-Jugendorganisation in Gießen zum Einsatz kamen. Damals hetzte zunächst der DGB einen Mob auf das TE-Reporter-Team, das daraufhin verfolgt und  brutal attackiert wurde

In der Debatte über das Weisungsrecht der Justizminister warnt Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers vor politischem Missbrauch durch mögliche extremistische Regierungen (Spiegel). Das externe Weisungsrecht – also die Möglichkeit, dass die zuständigen Justizminister den Staatsanwälten in ihrem Bundesland auch im Einzelfall Weisungen erteilen können – sei ein sensibles Instrument mit erheblichem Einfluss auf die rechtsstaatliche Ordnung. – Rechtlich wäre Frau Koppers auf der Seite von Freiheit und Meinungsfreiheit, wenn sie für die Abschaffung des politischen Weisungsrechts generell einträte.

Warnt DIW-Vormann Marcel Fratzscher vor des DGB und SPD-Lars Klingbeils gesetzlicher Betriebsrente, reibt sich der Beobachter verwundert die Augen – nur einen Moment. Denn Fratzscher will sie nur anders: „Eine Verpflichtung wäre jedoch der falsche Weg. Viele Unternehmen, vor allem kleine und mittlere Betriebe, können zusätzliche Kosten in der jetzigen wirtschaftlichen Lage schlichtweg nicht stemmen (Funke).“ Um die Zahl der Betriebsrenten zu erhöhen, brauche es bessere Anreize, einfache Verfahren und Subventionen,  oberste Priorität müsse die Stärkung der gesetzlichen Rente bleiben.

Ende 2025 wurden rund 19,1 Millionen Altersrenten gezahlt – rund 301 Milliarden Euro – , sagt der Bericht der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zur heutigen Vertreterversammlung (RP). Ihr Vorsitzender Rüdiger Herrmann sagt, für einen Großteil der Haushalte sei die Rente die wichtigste Einkommensquelle im Alter. Fast jeder Dritte geht mit Abschlägen vorzeitig in den Ruhestand. Rund 30 Prozent aller beginnenden Altersrenten sind welche mit Abschlägen. Im Schnitt wurden sie rund 33 Monate vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Anspruch genommen. 2011, bevor der Prozess der Anhebung der Altersgrenzen begann, waren es im Schnitt noch 36 Monate bei einem deutlich höheren Anteil an allen Altersrenten von 48 Prozent. Die Rentenabschläge betragen 0,3 Prozent für jeden Monat, um den der Rentenbeginn vorgezogen wird. Die Regelaltersgrenze wird schrittweise von 65 auf 67 angehoben. Das senkt auch die Neuzugänge: 926.000 Versicherte haben 2025 erstmals eine Altersrente erhalten – 1,2 Prozent weniger als im Jahr zuvor.

Die Grünen kritisieren SPD-Vorfrau Bärbel Bas scharf, eine Steuerreform solle den Steuerzahlern mindestens jährlich 500 Euro weniger abnehmen. Fraktionsvize Andreas Audretsch: „Die Bundesregierung kürzt massiv bei Menschen mit wenig Geld. Beim Wohngeld, bei Alleinerziehenden, bei Jugendlichen, bei der Bafög-Reform, bei pflegenden Angehörigen … Und dann verspricht Bärbel Bas Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Ohne Idee, wie sie das finanzieren will. Merz, Klingbeil und Bas produzieren vor allem eines: Chaos (RP).“ Richtig wäre, sowohl die Steuern für kleine und mittlere Einkommen als auch ihre Sozialabgaben zu senken und dafür die Allerreichsten einen „fairen Teil der Kosten“ tragen zu lassen.

Die Finanzlücke der gesetzlichen Krankenkassen ist größer als bislang erwartet. Das Gesundheitsministerium rechnet im laufenden Jahr mit 3,5 Milliarden höheren Ausgaben als bisher angenommen (Bild). Demnach stiegen die Ausgaben der Krankenkassen für Ärzte, Arzneimittel und Kliniken von Januar bis März um 7,8 Prozent. Bisher war das Ministerium von einem Mehr von 6,5 Prozent für 2025 ausgegangen. Wo das geplante Sparpaket von CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken ein Finanzpolster für die Krankenkassen von einer Milliarde Euro vorsieht, dürfte die Finanzierungslücke 2027 bei 2,5 Milliarden Euro liegen. 2028 wird sie mit 1,9 Milliarden – 2029 mit 4,4 Milliarden und 2030 mit 5,8 Milliarden kalkuliert Am Freitag berät der Bundestag in erster Lesung über die Gesundheitsreform.

Der Bahnexperte der Grünen im Bundestag, Matthias Gastel, kritisiert: „Stuttgart 21 war und ist ein kapitaler Fehler (RND).“ Montag wurde bekannt, der unterirdische Bahnknoten wird vermutlich erst 2031 und damit zehn Jahre später als geplant fertiggestellt. Die Kapazität und die betriebliche Flexibilität des neuen Bahnknotens seien ungenügend, bemängelte Gastel. Notwendig sei ergänzende Infrastruktur, die zusätzliche Fahroptionen und Kapazitäten schafft. Stattdessen stünden wieder Zeitpläne und Kosten im Vordergrund: „Doch ein Bauwerk, das für 60 und mehr Jahre errichtet wird, muss vor allem an seiner Funktionalität und Zukunftsfähigkeit bemessen werden.“ Stuttgart soll der bundesweit erste komplett digitalisierte Bahnhof sein. Die auf 4,5 Milliarden angelegten Baukosten veranschlagt die Deutsche Bahn inzwischen mit 11,3 Milliarden. – Voll digitalisiert? Dann gute Nacht im digitalen Entwicklungsland D.

Kommunaler Flächenbrand. Eine dramatische, ja historische Notlage. Alexander Heiden berichtet von Gemeinden, die in düsteren Worten ihr finanzielles Ausbluten beschreiben. Aber die Autoren unterschlagen die wichtigsten Gründe: Migration und Wokismus.

Der „Lenkungskreis“ für die Bonner Nordbrücke nimmt heute seine Arbeit auf, teilte das Verkehrsministerium mit: Geleitet von CDU-Staatssekretärin Claudia Elif Stutz mit Vertretern aus Bundesverkehrsministerium, Autobahn GmbH, Land NRW, Stadt Bonn und Rhein-Sieg-Kreis. Er soll „die weiteren Schritte koordinieren.“ – Oje, das ist institutioneller Sand im Getriebe.

Dem SV Triebel in Sachsen hat Kanzler Friedrich Merz einen Preis übergeben: „Der Verein liegt in einem Ort mit knapp 600 Einwohnern, in allen Ortsteilen zusammen 1.200, und es sind 272 Mitglieder von 600 in diesem Verein aktiv … Das Vereinsleben und die Vereinsangebote begleiten die Mitglieder teilweise auf dem ganzen Lebensweg.“ Der Verein biete mehr als Bewegungsangebote. Neben Sportfesten und Turnieren organisiere er Kinderfeste, Familienfeste im Dorf, Weihnachten und gleich in zwei Dorfteilen gebe es Nachmittagsangebote und Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche. Das sei mehr als das „normale Standardprogramm eines Dorfvereins“, sagte Merz. Dieser Verein sei ein „soziales Zentrum und wichtiger Begegnungsort“ der Dorfbewohner. Merz kündigte an, das Ehrenamt weiter stärken zu wollen: „Demokratie lebt nicht nur von Parlamenten, nicht nur von Parteien … Es ist nämlich nachgewiesen, dass Gesellschaften, die ein hohes Maß an freiwilligem ehrenamtlichen Engagement aufweisen, auch die stabileren Demokratien sind.“ Mit dem Zukunftspakt Ehrenamt wolle die Bundesregierung „weitere große Schritte gehen“. – Herr Merz, von Parteien und Parlamenten leben nur unmittelbare und mittelbare Funktionäre des Parteienstaats. Ehrenamtler und ihre Vereine helfen den Bürgern, von denen Politiker nichts wissen, und für die sich nicht interessieren.

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Belfast Ausschreitungen. »Busse brannten, während sich in den meisten loyalistischen Vierteln Menschenmengen versammelten. In den meisten Städten Ulsters blockierten zahlreiche Patrioten die Straßen, um ihrer Wut über den afrikanischen Mann Ausdruck zu verleihen, der gestern Abend in Belfast versucht hatte, einen Iren zu enthaupten. Dies scheint erst der Anfang zu sein.«

Right over Left Everytime: »Ein Oberst der britischen Armee warnte, ein Bürgerkrieg zwischen Christen und Muslimen im Vereinigten Königreich sei nun unausweichlich: „Das Vereinigte Königreich steuert auf einen Bürgerkrieg zu, weil die Regierung Angst hat, die Islamisierung des Landes zu stoppen.“ Dies ist keine rechtsextreme Hetze. Es ist ein aktiver Offizier, der nach Jahren von Bandenkriminalität, Messerattacken, No-Go-Zonen und einer Zweiklassen-Polizeiarbeit das Offensichtliche ausspricht.
Das Establishment importierte Millionen von Menschen, die die britischen Werte nicht teilen, und kriminalisierte anschließend jeden, der dies bemerkte.
Nun spricht selbst die Armee aus, was die Öffentlichkeit seit Jahren weiß: Die Feigheit der Regierung hat den Konflikt unausweichlich gemacht. Stoppt die Islamisierung! Schiebt die Eindringlinge ab! Großbritannien muss sich für das Überleben und gegen die Kapitulation entscheiden.«

Teheran-Propaganda: »Wir haben es nicht eilig zu verhandeln, wir haben nie darum gebeten, Gespräche mit den Vereinigten Staaten zu führen. Im Gegenteil, sie sind es, die verhandeln wollen. Wiederholen sich die israelischen Angriffe auf Beirut, wird Israel eine härtere Strafe erleiden. Nach Geheimdienstinformationen, die wir haben, unterstützten die Amerikaner Israel bei seinen Angriffen auf den Iran und versuchten, unsere Raketen abzufangen, aber es gelang nicht.«

Tousi TV: »President Trump bestätigt Vergeltungsmaßnahmen gegen die Islamische Republik Iran, nachdem die Revolutionsgarden einen amerikanischen Apache-Hubschrauber in der Straße von Hormus abgeschossen haben.«

Tousi TV: »Die USA reagierten mit Angriffen auf mehrere Stellungen der Revolutionsgarden im Süden Irans. Das Regime setzt bereits Drohnen und Raketen als Gegenmaßnahme ein. Die Region beobachtet nun gespannt, ob die nächsten Ziele amerikanische Stützpunkte, Golfstaaten oder Israel sein werden.«

Iranische Oppositionsquellen zeigen Ziele, die America vor Kurzem im Iran angegriffen haben.

Die Classse Politique in Berlin, London, Paris und Brüssel dreht sich um sich selbst. Im UK brennt es und am Golf ändert sich die Welt.

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