Für wen der Parteienstaat Geld hat und für wen nicht

Die Kaltschnäuzigkeit der politischen Klasse beim „Sparen“ den Schwachen und „schon länger hier Lebenden“ gegenüber ist eine schreiende Schande.

IMAGO / APress

Deutschland zahlte 2022 insgesamt ca. 6,8 Milliarden Euro an die UN, 2023 ca. 5,1 Milliarden Euro und 2024 ca. 4,4 Milliarden Euro – die genaue Zahl für 2025 ist noch nicht zu haben. Die Nettobeiträge an die EU waren 2022: 19,7 Milliarden, 2023: 17,4 Milliarden, 2024: 13,1 Milliarden – Zahlen für 2025 gibt es noch nicht. Deutschland zahlte an Entwicklungshilfe 2022 an 34 Milliarden, 2023 und 2024 je 32 und 2025 ca. 26 Milliarden Euro. Grob gezählt zahlt Deutschland international jährlich 50 Milliarden.

An die Ukraine zahlte Deutschland von 2022 bis 2025 / Anfang 2026 zivile Hilfe
(finanziell, humanitär, Energie, Wiederaufbau etc.) von 39 bis 41 Milliarden Euro, militärische Unterstützung (Waffen, Munition, Ausbildung, Industrieaufträge) 55 bis 55,5 Milliarden Euro (bereits geleistet und für kommende Jahre bereitgestellt), insgesamt bilateral 94 bis 96 Milliarden Euro. 

„Sparen“ beim eigenen Apparat und Personal hat der Parteienstaat nicht vor, im Gegenteil wachsen diese Ausgaben permanent, müssen also die Abgaben, Steuern. und Zwangsbeiträge weiter erhöht werden. Weil das dem nimmersatten Staat nicht reicht, werden Schulden gemacht. Die Zinsen betrugen 2022: 15,3 Milliarden Euro, 2023: 37,7 Milliarden Euro, 2024: 34,3 Milliarden Euro, und 2025: 30 bis 34 Milliarden Euro.

Der Bund macht jedes Jahr neue Schulden (2024: 33 bis 50 Milliarden Euro netto, 2025 ca. 51 Milliarden Euro). Gleichzeitig laufen alte Schulden aus, die refinanziert werden („Debt Rollover“). Die Zinszahlungen – 30 bis 37 Milliarden Euro pro Jahr werden aus dem Haushalt beuzahlt und addieren sich  zum Defizit → ein Teil davon wird durch neue Anleihen finanziert. (Vor 2021 war das Defizit kleiner oder es gab eine „schwarze Null“ – da wurden Zinsen fast komplett aus laufenden Einnahmen bezahlt.)

„Gespart werden“ soll bei den Schwächsten der Schwachen, bei den kleinen Hilfen von berufstätigen Angehörigen bei ihrer Pflege von sonst Pflegeheim-Bedürftigen. Nicht gespart wird bei den illegalen Einwanderern, die Frau Merkel 2015 grenzenlos eingeladen hat. Der Sozialstaat ist für alle da, die nicht lange schon hier leben.

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Kommentare ( 35 )

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Britsch
1 Monat her

Die „Kaltschnäuzigkeit“? Wäre statt dessen nicht der Begriff Unverschämtheit treffender?
Sämtliche Zahlungen ins Ausland, auch an die EU, und nicht Deutsche (auch solche mit doppelter Staatsbürgerschaft) müßten sofort eingestellt werden.
Das Deutsche Volk muß wieder die Macht als Souverän bekommen, bzw. sich zurück holen.

Mausi
1 Monat her

Interessantes von Hadmut: https://www.danisch.de/blog/2026/06/08/hateaid-als-prozessfinanzierer-und-anwaltsersatz/ Das ist genau das, was auch zu Coronazeiten geschehen ist. Der Staat ist ins Zivilrecht ausgewichen und hat damit das GrundG ausgehebelt. Denn sie haben sich nicht getraut, eine Impfpflicht in Gesetzesform zu gießen. Kein Gericht hat das Spiel über Bande beanstandet. Jetzt ist es Zeit, wieder einen Schritt weiter zu gehen. Erst wurden Verbandsklagen zugelassen, dann floss Geld in NGOs. Kein Gericht hat das beanstandet. Und jetzt klagen diese im Grunde staatlichen NGOs für grünwoke Ziele. Und die Gerichte verschließen die Augen. Entweder sind die Richter ideologisch geprägt oder sie haben keine Ahnung, was Grundrechte,… Mehr

Nibelung
1 Monat her

In der Betrachtung des Bildes, ein Zentrum der Ohnmacht, mit der Attitüde zur Macht ohne jegliche Voraussetzung, wo man gleich rigoros streichen müßte, um ein Teil des Übels zu entfernen, die sich über die deutsche Einheitspartei selbst ermächtig haben, über eine Rochade eine ungewöhnliche Regierung zu bilden, obwohl die Mehrheit es völlig anders sieht. Darunter ist kein einziger Lichtblick zu sehen, wo man Hoffnung schöpfen kann und eine Politkamarilla unterwegs ist, die sich in abartiger Konstellation am Ruder festhält und die Vernunft dabei baden geht und das hat nichts mehr mit Volkes Willen zu tun, sondern ist in seinen ganzen… Mehr

Sonny
1 Monat her

Die Zahlen sollten auf Flugblättern vom Himmel regnen, gemeinsam mit den weiteren Plänen, die gebürtigen Deutschen bis in den persönlichen Ruin auszurauben und der forcierten Kriminalität, die uns alle zu Opfern macht.
Mindestens einmal jede Woche.
Vielleicht findet sich hier ja mal ein genügend reicher, rechtschaffener Mensch, der das finanziert.

Neo-Realist
1 Monat her

das Ministerium für Entwicklungshilfe gehört sofort aufgelöst

als dereinst die FDP Boy Group mit Rösler gewählt wurde, wurde Dirk Niebel von der FDP Minister für Entwicklungshilfe;
er hatte vor der Wahl dafür plädiert, dieses Ministerium aufzulösen;

so sind sie halt, die liberalen Opportunisten

Weltenwandler
1 Monat her

Wieso muß Deutschland soviel an die UN, kein Staat sondern eine Orgnistion, zahlen, wenn es, wie gesagt wird, seit 1945 mit Feindstaat-Klausel geführt wird ? Zahlen andere Länder auch so viel ein, zumal die, dieviel reicheralsDeutschland, nämlich an Bodenschätzen, sind ?

Jens Frisch
1 Monat her

Die „schon länger hier lebenden“, „einheitsbraunen Nicht Migranten“ kommen sprachlich nicht mehr vor – warum also Haushaltsmittel in den „Nutzviehbestand“ investieren?

Johny
1 Monat her

Guter Artikel, der deutlich macht, welche Verachtung die Nomenklatura dem eigenen Volk gegenüber empfindet.

maps
1 Monat her

Diese ganze „Staat“ macht sich die Taschen voll! Es ist eine reine Umverteilungsmaschinerie geworden.

Nachhaltiger Energie und Klimawandler
1 Monat her

Damit dieser Parteienstaat genug Geld hat zum Ausgeben, wird nicht nur bei den Schwachen und den länger hier Lebenden massiv gespart. Es wird auch immer mehr Druck gemacht, die Sozialbeiträge und Lohnsteuern einzutreiben bei kleinen Unternehmen und Selbständigen, denen immer mehr die Aufträge wegbrechen. Die Vollstreckungsabteilungen haben derzeit Hochkonjunktur und können sich über mangelnde Arbeit nicht beklagen. Wenigstens wissen wir jetzt wohin diese Gelder fliessen. Bin ich jetzt schon ein Kriegsverbrecher, wenn der Selenski mit meinem Geld neue Waffen kauft. Oder mache ich mich der Korruption mit schuldig, wenn das Geld für einen neuen Bentley oder für eine Reise nach… Mehr