Sarah B. Rogers, Staatssekretärin im US-Außenamt, kritisierte die Lügenfritz-Affäre in Deutschland auf X als Zensur: „German censorship“. Gegen das Urteil und den § 188 formiert sich nun auch Widerstand von Juristen.
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Der erste Verfassungsartikel garantiert seit 1791 fünf zentrale Grundrechte: die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit und Redefreiheit, die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit und das Petitionsrecht.
Aber auch in Deutschland selbst formiert sich Widerstand gegen das Urteil, das viele Staatsbürger irritiert: Renommierte Medienanwälte wie Joachim Nikolaus Steinhöfel kritisieren die Auslegung des Paragrafen scharf. Steinhöfel argumentiert, § 188 StGB verlange, dass die Tat das „öffentliche Wirken“ des Politikers „erheblich“ erschweren müsse – ein einzelner Facebook-Kommentar erfülle diese Hürde keinesfalls. Die Begründung mit „Aggressionen schüren“ und „Vertrauen erschüttern“ sei im Zusammenhang mit dem Paragrafen fremd und rechtlich abwegig. Ähnliche Stimmen kommen aus der Anwaltschaft und der Wissenschaft, die einen „Chilling Effect“ auf die freie Meinungsäußerung befürchten: Bürger würden sich künftig aus Angst vor Strafverfolgung aus der politischen Debatte zurückziehen.
Die ganze Causa geht – tichyseinblick.de hat berichtet – zurück auf einen Facebook-Post der Polizei Heilbronn im Oktober 2025 zum Besuch von Merz in der Region, bei dem ein Flugverbot galt. Unter dem Beitrag sammelten sich Hunderte Kommentare. Von 39 geprüften Einträgen wurden 15 eingestellt. Andere Bezeichnungen wie „Pinocchio“ oder „Lügen-Kasper“ galten als von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Bezeichnung „Lackaffe“ führte zu einem Strafbefehl, der später gegen eine Geldauflage eingestellt wurde. Bei der Wortwahl „Lügenfritz“ jedoch zog die Justiz die rote Linie – was Kritiker als überzogen und absolut willkürlich empfinden. Der Paragraf 188 schaffe somit eine Art „Sonderrecht für Mächtige“ und verletze den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.
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interessant finde ich ja, dass unsere Strafverfolgungsbehörden und Gerichte ganz offensichtlich doch viel Zeit und Personal haben.
Pinocchio und Lügen-Kasper sind okay. Lackaffe kostet einen Hunderter, aber Lügenfritze ist Knast? Was ist mit Sissi? Kann mir der Herr (äh, ja, was darf ich den jetzt zur der Kanzlersimulation -oder ist das auch verboten? – sagen?) die semantischen Feinheiten erklären? Oder ist das auch schon zuviel verlangt? Ist das auch schon Aggression schürend oder Vertrauenserschütternd?…
> Sarah B. Rogers, Staatssekretärin im US-Außenamt, kritiaierte die Lügenfritz-Affäre in Deutschland auf X als Zensur: „German censorship“.
Aha – und was unternehmen die Amis konkret dagegen? Andere Länder werden schon mal beliebig bombardiert, mit der US Navy gesperrt, Handelskriege gestartet – und hier rein gar nix?
Da haben ja die durchgeknallten die StaAe & UNrichter im GRÜNschwarz regierten BaWü demjenigen der nicht mehr als das benannt werden darf, was er nämlich ist, ein schönes „einheitsbraunes“ Ei in´s Nest gelgt.
Freue mich schon, wenn DJT Merz, wenn er den überhaupt noch empfängt, mit “ Hi, LGFRTZ, whats up?“
Der bekannte Staranwalt in Sachen Freiheitsrechten aus Hamburg hat ihn doch selbst im Nachhinein als „Lügenfritz“ bezeichnet und damit befindet sich doch jeder in bester juristischer Gesellschaft und sollte bei jedem Angriff von einem Gericht, das Urteil nicht anerkennen und mit eigenen Begründungen begegnen um zu sehen wie weit die Staatsanwaltschaft zusammen mit dem „hohen Gericht“ kommt. Das sind lediglich Einschüchterungsversuche, die in dieser Form schon gegen die Gesetzgebung verstoßem, denn ein Richter ohne Sachverstand ist nicht geeignet sein Amt auszuüben und solange sie nichts anderes zu tun haben, könnte man fast davon ausgehen, daß es sich um willige Helfer… Mehr
Das ist DIKTATUR! In Diktaturen wird die Wahrheit verboten… Denn nichts anderes als die Wahrheit besagt dieser Gesichtsbuch Ausdruck! Es gab und gibt wohl keinen Politiker in diesem Lande der unverfrorener seinen Bürgern ins Gesicht gelogen hat als dieser Clown! Dieser Mensch ist vollkommen unfähig! Gut diesmal schein er nicht „selbst“ Anzeige erstattet zu haben, aber das da Automatismen in Gang gesetzt werden die die Wahrheit beschneiden ist schon unfassbar! Auch finde ich die Reaktion der so genannten „Rechtsgelehrten“ mehr als bescheiden… jedem klar denkenden war doch sofort bewusst, dass dieser Paragraph nicht mal vom Grundgesetz gedeckt ist (Alle Menschen… Mehr
Der Richter in Öhringen mit samt den zuständigen Staatsanwälten gehören sofort vom Dienst suspendiert. Sie sind unfähig, ihren Job in der richtigen Art und Weise auszuführen.
Es wäre so einfach. Alle beleidigen Merz…Hunderttausende. Die Gerichte kämen nicht nach.
Die Verklagten werden solidarisch von den nicht verklagten unterstützt.