Es sollte Deutschland aus dem Investitionsstau reißt: 500 Milliarden Euro für moderne Schulen, sichere Brücken, schnelle Schienen und klimaneutrale Energie. Ein aktueller Bericht des Finanzministeriums zeigt allerdings: Die Umsetzung enttäuscht.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wollte als „Investitionsminister“ glänzen, als Macher, der Tempo verspricht. „Ich mache Druck, dass es jetzt schnell geht“, sagte er noch vor wenigen Monaten. Doch die erste offizielle Zwischenbilanz aus seinem eigenen Haus liest sich als ernüchterndes Dementi: Ein interner Monitoringbericht des Bundesfinanzministeriums, der dem Handelsblatt vorliegt und diese Woche dem Haushaltsausschuss übermittelt werden soll, enthüllt massive Umsetzungsprobleme bei den Sonderschulden für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK).
Statt des geplanten Schwungs fließen die Mittel nur schleppend. Für das Jahr 2025 hatte die Regierung Ausgaben in Höhe von 37,2 Milliarden Euro vorgesehen. Tatsächlich wurden lediglich 24 Milliarden Euro abgerufen, das ist ein Minus von mehr als einem Drittel. Beim Bundesanteil lag die Mittelabflussquote bei gerade einmal 74 Prozent. Das Ministerium schiebt einen Teil der Verzögerung auf die lange vorläufige Haushaltsführung nach der Bundestagswahl und die späte Einrichtung des Fonds im Herbst 2025. Doch Kritiker halten dagegen: Diese Hürden waren von Anfang an bekannt und in den Planungen berücksichtigt.
Wirkung schlecht bewertet
Noch dramatischer fällt die Bewertung der tatsächlichen Wirkung aus: Das Finanzministerium hat erstmals ein umfassendes Monitoringsystem mit einer neuen „Fortschritts- und Wirkungskennzahl“ eingeführt. Jedes Projekt wird dabei auf einer Skala von null bis 100 Prozent bewertet – null steht für totale Zielverfehlung, 100 für vollständige Erreichung. Das ernüchternde Ergebnis: Im Durchschnitt erreicht das SVIK nur 54 Prozent Zielerreichung. Also eine „teilweise Zielerreichung“, wie das im Bericht selbst formuliert wird. Besonders schwach schneiden Bereiche wie Energieinfrastruktur (45 Prozent) und Verkehr (52 Prozent) ab, während Wohnungsbau (66 Prozent) und Digitalisierung (57 Prozent) etwas besser bewertet werden.
Im 383 Seiten starken Bericht wird zwar versucht, einen „insgesamt erfolgreichen Start“ darzustellen, die Daten zeigen aber etwas anderes: Von den 300 Milliarden Euro, die dem Bund zustehen, flossen im Bundesanteil bis Ende 2025 nur 14 Milliarden Euro (ohne Zuweisungen an den Klima- und Transformationsfonds). Die Länder erhielten zunächst gar nichts aus ihrem 100-Milliarden-Anteil. Gleichzeitig stiegen die gesamten Investitionsausgaben des Bundes um 17 Prozent.
Kritik der Wirtschaftsforscher
Das Ifo-Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) werfen der Regierung schon seit Monaten vor, einen Großteil der Mittel nicht für echte zusätzliche Investitionen zu nutzen, sondern um Löcher im regulären Haushalt zu stopfen. Laut Ifo-Analyse wurden 95 Prozent der neuen Schulden zweckentfremdet, das IW kommt auf 86 Prozent. Statt eines Investitionsbooms seien Projekte lediglich umgebucht worden, vor allem im Verkehrsbereich. Die tatsächlichen Neuinvestitionen des Bundes stiegen demnach nur minimal über das Vorjahresniveau.
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Jeder, der diese „Bande“ einschätzen konnte, wusste genau diese Ergebnisse im voraus. FDP Lindner hatte deswegen diese Verschuldung blockiert. Klingbeil und Bas bestimmen, und der Kanzlerdarsteller Merz macht sich wichtig und die Kohle wird verheizt. Die „Premiumbuerger“ können weiterhin frohlocken, alles wird bezahlt und die Exporte/Importe der Gross-Familien florieren. Dummland hat als Vorbild Burkina Faso. Nur mit dem Unterschied, dass dort nicht jeder Doedel ins Land darf.
„Das Ifo-Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) werfen der Regierung schon seit Monaten vor, einen Großteil der Mittel nicht für echte zusätzliche Investitionen zu nutzen, sondern um Löcher im regulären Haushalt zu stopfen.“ Das stellen die beiden Institute falsch dar. Nehmen wir dazu ein Beispiel, eine alleinerziehende Mutter, die staatliche Leistungen erhält. Anstatt aber vom Kindergeld Lebensmittel, Kleidung, etc. zu kaufen, gibt sie alles für Alkohol und Drogen aus und steckt ihrem ukrainischen Lover immer wieder ein paar Hundert Euro zu. Das Kind leidet und die Gesellschaft meint, sie müsste mit Geld helfen. Wenn der Dame jetzt zusätzlich… Mehr
Nur ganz wenige gehen mit fremden Geld so gewissenhaft wie mit eigenem Geld um, wenn Verschwendung von Steuergeldern oder Staatschulden straffrei ist.
Wie konnte das passieren? Das war jetzt wirklich nicht voraus zu sehen! Das Geld ist jetzt ganz woanders. Oh weia. Da war zu wenig Pulver im Rohr. Das Sondervermögen muss wachsen! Der nächste Schuß sitzt! Deutschland wird erblühend aus dem Pulverdampf aufsteigen! Vorwärts immer! Immer dem Geld nach!
Sozialisten können Geld grundsätzlich nur verfrühstücken. Das Geld der anderen, genau gesagt.
Daher darf man sie auch niemals in Regierungsverantwortung kommen lassen. In der Bonner Republik war der Garant dafür, dass das nicht passiert u.a. die CDU/CSU, und das hat auch im Großen und Ganzen funktioniert.
Heute aber setzt ein CDU-Kanzler die linksradikale deutschenfeindliche ANTIFA an die Spitze des Finanzministeriums, und daher gehört die CDU in den Mülleimer der Geschichte.
Dieser „Zaster-Verschwendungs-Stau“ (ZVS) wird sich noch bitter rächen.
Ich kenne das im Kleinen. Anfang/Mitte Dezember des Jahres wird in einzelnen kommunalen Behörden regelmäßig festgestellt, daß noch zuviel Geld da ist (vom Jahres-Budget nicht abgerufen wurde).
Danach gibts kein Halten mehr. ALLES muß raus! Ausser Tiernahrung…
Ich greife schon mal DER Schland-Trottoir-Aussage nach der Totalpleite vor:
„Das konnte man doch nicht ahnen…!“
Wenn ich richtig deute was gemeint ist:
Es ist halt so, wird ein Budget, Zuschüsse usw. nicht ganz ausgeschöpft wird es meist für das nächste Jahr gekürzt. Es wird bestraft, wer verantwortungsbewußt haushaltet
Hat auch nur irgend einer erwartet, dass das Geld in D investiert wird?
Ich nicht …
Kleines Rätsel: Welches ist der größere Euphemismus? Der Bericht aus dem Raumschiff Tagesschau, das völlig losgelöst von der Erde den Jungbürgerkrieg gegen Frankreich mit einem seligen „Paris in Partystimmung! Etwa 20 000 Menschen feiern ausgelassen rund um den Eiffelturm!“ verharmlost? Oder „Die Umsetzung enttäuscht!“? Ich sag mal so: Von der Tagesschau erwartet man nichts anderes. Aber bei 500 Milliarden, die den nächsten Generationen gestohlen werden und überall hinfließen, nur nicht in dieses Land, nur von „Enttäuschung“ zu reden ist seinerseits ein Euphemismus der allerobersten Güteklasse wenn man bedenkt, um was für einen kapitalen, kriminellen Verrat es sich hier handelt, der… Mehr
Die Ständig Lügende Bundesregierung betreibt genau das, was sie immer bestreitet: Veruntreuung. Allerdings klappt auch das nicht bei der Ständig Scheiternden Bundesregierung. Die Ständig Erfolglose Bundesregierung ist sehr erfolgreich beim Erfolglos zu sein. Die Ständig Regierungsunfähige Bundesregierung regiert das Land in Grund und Boden. Die Ständig das Volk nicht vertretende Bundesregierung plündert lieber bei den Fleissigen. Die Ständig Kriminelle Bundesregierung ist an Ehrlichkeit, Ehrenhaftigkeit und Gesetzestreue unübertroffen. Die Ständig spielenden Politischen Figuren der Bundesregierung toppen jeden Dick und Doof Film an Humorlosigkeit. Die Ständig schlecht schmeckende Bundesregierung haben sich 70% der Wähler, geschmacklos wie sie nun mal sind, vorsätzlich im… Mehr
Erschwerend kommt hinzu, dass die Bundesregierung unter Investitionen etwas völlig anderes versteht, als der unbedarfte Bürger.
Während dieser in seiner Naivität an Strassen, Brücken, Schienen, Schulen, Krankenhäuser denkt, meint die Regierung Windräder, Solaranlagen, Ladesäulen, Subventionen und Panzer.