Der neue Bericht des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz darf weiterhin als Non-Fiction eingeordnet werden. Aber was darum herum von politisch Verantwortlichen abgesondert wird, gehört eindeutig ins Reich der Fiktion.

Der Hamburger Verfassungsschutzbericht kommt recht possierlich daher. Auf der Titelseite gucken wir mit einer Lupe auf die verschiedensten Piktogramme, die – so erfährt man im Innern des Berichts – die verschiedenen Zielpersonengruppen darstellen sollen. Da ist der Islamist mit seinem Bart und durchgestrichenem „GG“ (wie Grundgesetz) auf der Brust, da ist der Extremist mit ausländischer Ideologie mit dem Patronengurt und der Kalaschnikow, da ist auch die blonde Scientologin, die ein wenig wie eine Außerirdische aussieht, dann noch der vermummte Antifa-Linke mit dem roten Stern und sein Kollege, der Rechtsextreme ohne Haare und mit Preußenflagge auf der Brust. Das ist zum Teil so dezent markiert, dass man manchmal eine Erklärung brauchen könnte. Es gibt noch eine Verschwörungstheoretikerin, die den Globus in sinistren Händen glaubt und ebenfalls „BRD“ und „GG“ ablehnt.

Dazu passt die Devise des Hamburger Verfassungsschutzleiters, dass es vor allem „Wachsamkeit“ brauche für eine funktionierende Demokratie. Und dem stimmt Innensenator Andy Grote natürlich vollauf zu. Nein, nicht Wahlen, Fairness und korrekte Verfahren, sondern: Wachsamkeit. Die Demokratie ist etwas ganz Zartes, das beim leisesten populistischen Windchen in sich zusammenfällt. Das immerhin weiß man in Deutschland.

Dabei könnte man sagen, für die Demokratie braucht es zuerst einmal ein offenes Meinungsklima. Aber das gilt natürlich nicht für Straftaten. Überhaupt ist eine Schelle ja keine Meinung, noch weniger ein Anschlag, egal ob mit Sprengstoff oder Messer.

„Tatmittel Internet“ und „Emotionalisierung“

In jedem Fall wusste der SPD-Innensenator wohl schon recht früh – vielleicht sogar vor der Verfassung des Berichts? –, welche Nachricht er bei dieser Gelegenheit wieder einmal unters Volk streuen wollte. Der aufmerksame Zeitungsleser wird es längst wissen. Die Botschaft lautet: Die Gefahr kommt von rechts. Das Personenpotential des Rechtsextremismus in Hamburg ist seit dem letzten Bericht angeblich von 400 auf 450 Personen gestiegen. Die Zahl der gewaltorientierten Personen soll von 150 auf 250 angewachsen sein, was schon eine satte Steigerung um 66 Prozent wäre. Unter den rechtsmotivierten Delikten war aber wieder einmal die Mehrheit Meinungsdelikte (1.075) und nur weniger als ein Zehntel Gewaltdelikte (120).

Aber es gibt Grund zur Relativierung, denn übertriebene Aufmerksamkeit kann das sauberste Lagebild deformieren. Mögliche Gründe für den Anstieg stehen im Bericht selbst: „Die größere gesellschaftliche Sensibilität für Hassbotschaften und die erhöhte Anzeigebereitschaft der Menschen hellen das Dunkelfeld auf.“ Dann natürlich die schon angesprochene erhöhte „Wachsamkeit und Sensibilität der Sicherheitsbehörden“, darunter auch der VS, zusätzlich die zunehmende Nutzung von Meldestellen. Auch die „situativ begangenen Beleidigungen“, zum Beispiel unter Alkoholeinfluss, hätten zugenommen, liest man.

Und immer öfter werde das „Tatmittel Internet“ genutzt, das leichter zu überwachen ist. Erst im dann folgenden, letzten Punkt könnte sich ein realer Anstieg verbergen, wenn von der „Emotionalisierung nach Körperverletzungen und Tötungsdelikten durch Täter mit Migrationshintergrund“ die Rede ist. Also noch einmal ganz klar: Straftaten von Mihigru-Tätern führen zu rechtsextremen Straftaten? Seltsam, man hört bei solcher Gelegenheit immer nur von den „Demos gegen rechts“. Vielleicht sind die schon zu laut und die wahren Nachrichten kommen nicht mehr bei uns an? Oder handelt es sich insgesamt nur um Lappalien wie eine böse Kommentierung im Netz, die hier zum Meinungsverbrechen aufgeblasen wird?

Rechtsextremisten laufen frei herum – ein linker Skandal

Beim Blick auf den Rechtsextremismus kommt auch die Hamburger Stadtlandschaft zu ihrem Recht. Es soll vor allem Bergedorf sein, wo sich eine rechtsextreme Szene vermehrt etabliert hat, steuert die Welt bei, obwohl der Stadtbezirk im Bericht gar nicht vorkommt. Allerdings will eine örtliche Hinweisstelle „für antisemitische, rassistische und rechte Vorfälle“ (HiNT) eine Vielzahl Vorfällen erfasst haben. Um genau zu sein, 69 Vorfälle in Hamburg-Bergedorf „seit Beginn 2025“, davon einige unter der Strafbarkeitsgrenze. Die Linksfraktion meint, es seien sogar noch mehr: 128 Vorfälle in 14 Monaten, und die Polizei habe Hinweise auf Plätze, an denen „sich Gruppen von Neonazis treffen“, was sich für Linksparteiler offenbar unmittelbar als Bedrohungslage darstellt.

Laut Torsten Voß, seit 2014 Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes und CDU-Mitglied treiben sich Jugendliche aus dieser Szene im zweistelligen (!) Bereich auf Hamburgs Straßen herum. Also etwa zwei Freundeskreise. „Kaum einer ist 18 Jahre alt, mit Bomberjacke, mit Springerstiefeln wie in den 90er-Jahren, Menschen, die auch ein bisschen abgehängt sind“, die aber auch „seeehr sichtbar auf Hamburgs Straßen herumlaufen“, so Voß. Der NDR nutzt dazu Bilder aus Wismar. Ist das nun schon eine Straftat? Sichtbar herumlaufen? Die Hamburger Wachsamkeit treibt Blüten. Und Voß übernimmt hier direkt die Perspektive der Linkspartei, wie sie auch im Artikel der Welt vorkommt.

Trotz zwölf Platzverweisen und sechs Aufenthaltsverboten seit Sommer 2025 würden immer noch „Personen, die als rechtsextremistisch eingeschätzt werden können“, im öffentlichen Raum angetroffen, sagt der Bergedorfer Abgeordnete Stephan Jersch. Die Parole „Nazis raus“ hat sich hier wohl noch nicht herumgesprochen, obgleich unklar ist, ob es sich ganz wirklich um Nazis handelt oder vielleicht nur um Jugendliche, die sich so anziehen, und wenn ja, wohin man sie bringen sollte.

Spinnennetz islamisch-extremistischer Organisationen

Blickt man genauer auf die gesamten Zahlen des Verfassungsschutzberichts, dann erstaunt der Nazi-Schwerpunkt aber doch. Denn dann liest man, dass es 1.925 gefährliche „Islamisten“ in Hamburg gab, davon 1.610 gewaltorientiert, also vier bis sechs Mal so viel wie Rechtsextremisten. Zu denken ist hier an IS-Terroristen, von denen weiterhin eine „abstrakt hohe“ Gefährdung ausgeht, etwa auch durch die Radikalisierung sehr junger Täter, die trotz geringer „religiös-ideologischer“ Kenntnisse bereit sind, Anschläge zu begehen. Es braucht offenbar nicht viel Indoktrination.

Daneben gibt es das konkurrierende Al-Qaida-Netzwerk mit Filialen in Somalia (al-Shabab), der arabischen Halbinsel und dem nordwestafrikanischen Maghreb (Tunesien, Algerien, Marokko). Dagegen ist der IS eher in Syrien und dem Irak zu Hause – und in Hamburg natürlich. Übrigens wird in diesem Kontext auch die Hai’at Tahrir al-Sham (HTS) des syrischen Machthabers Ahmad al-Scharaa erwähnt. All diese Gruppen können auch ins Zuwanderungsland Deutschland ausstrahlen.

Allein an gefährlichen „Salafisten und Dschihadisten“ gibt es 450 in Hamburg, davon gelten 221 als gewaltbereit, wobei zum Teil etwa so viele Personen eine einzige Veranstaltung besucht habe. Wie groß ist das Potential also wirklich? Die beiden Richtungen gelten als „Teilmenge“ des „Islamismus“, so etwas wie der harte Kern der ideologisch Überzeugten. Beim Salafismus ist auch an friedlich daherkommende Missionsstellen wie das Al-Azhari-Institut in St. Georg oder einen Verein namens Dawah Hamburg zu denken, in denen aber nicht nur Israel als Krebsgeschwür im Leib der Umma beschrieben wird, auch sonst sind Salafisten sehr kompromisslose Zeitgenossen, auch wenn sie sich legalistisch an unser System anpassen. Sprengen wollen sie es dennoch.

Selbstdelegitimation durch Wegsehen

Dann gibt es die muslimbrüdernahe türkische Furkan-Bewegung, deren Anhänger die Demokratie explizit ablehnen (265 Anhänger in Hamburg). Davon getrennt rechnet der VS 60 Personen der Muslimbruderschaft zu, in deren Augen die Religion über den Gesetzen des Staates steht. Auch die seit 2003 verbotene Hizb ut-Tahrir, der zufolge der Islam „sämtliche Angelegenheiten des Lebens“ umfasse (quasi totalitär), hatte nur in Hamburg Ende letzten Jahres 490 Anhänger, also 40 mehr als ein Jahr zuvor. Tarnorganisationen umfassen zum Beispiel die Gruppierung „Muslim Interaktiv“, die in Hamburg öffentliche Versammlungen mit Allahu-akbar-Rufen abhielt, inzwischen auch verboten ist. Aber das Personenpotential scheint zu bleiben. Und dann kommt noch der schiitische Islam hinzu – gerade in Hamburg mit seiner Blauen Moschee ein eigenes Kapitel: Hier war jahrzehntelang die Europa-Zentrale der Teheraner Mullahs.

Den „Islamisten“ waren die Rechtsextremen im vergangenen Jahr also nur in einem voraus: in ihrem relativen Wachstum, sicher nicht in ihrer Zahl. Bemerkenswert ist allerdings, dass der Hamburger Verfassungsschutz sogar von einer Abnahme der „Salafisten und Dschihadisten“ ausgeht, von denen es früher (2017) schon einmal 780 in der Stadt gab. Wo sollten sie hingegangen sein? Es müssten eigentlich eher welche dazugekommen sein. Die „Islamisten“ insgesamt haben sich seit 2016 etwa veranderthalbfacht.

Und so delegitimiert sich ein ganzer Bericht selbst, im Grunde der ganze Sicherheitsapparat der Stadt: Wenn man so angestrengt auf jedes kleine Zucken am rechten Rand schaut, aber den Balken bei anderen Extremismen nicht sieht, dann stimmt etwas nicht.

Sogar Auslands-Extremisten gibt es mehr als Rechte

Die (bundesweite) „islamistische Gewaltchronik 2025“ ist in diesem VS-Bericht nicht eben kurz: Im Februar wurde zu Anschlägen auf Karnevalsveranstaltungen in Deutschland und den Niederlanden aufgerufen, unter anderem in einem Bildmotiv mit dem Schriftzug: „Worauf wartest du? Überfahre sie!!“ – was seitdem unzählige Male passiert ist, zuletzt in Modena. Am 13. Februar gab es den Anschlag eines Afghanen auf eine Ver.di-Demonstration in München (zwei Tote, 40 teils lebensgefährlich Verletzte; Motiv: „Reaktion auf das Leid von Muslimen in islamisch geprägten Ländern“).

Am 21. Februar griff ein Syrer am Berliner Holocaust-Mahnmal einen Spanier an und verletzte ihn lebensgefährlich (Motiv: Setzen eines „islamistischen“ Fanals gegen die westliche Gesellschaftsordnung durch Tötung eines Europäers).

Am 18. Mai verletzte ein Syrer fünf Personen vor einer Bar in Bielefeld (Motiv: Ablehnung der freiheitlich geprägten westlichen Gesellschaft, Tötung möglichst vieler Ungläubiger im Rahmen des „Heiligen Kriegs“).

Am 5. September dann der Messerangriff eines kosovarischen Schülers auf eine Lehrerin und einen Unbekannten in Essen (Motiv: Dschihad gegen Ungläubige).

Auch im September schießt ein 21-jähriger Türke mehrfach mit einem Luftgewehr auf Autos auf einer Bundesstraße bei Dillingen an der Donau (Motiv: Ungläubige sollten in Unfälle verwickelt und getötet werden).

Anfang November wollte ein 22-jähriger Syrer einen Selbstmordanschlag mit Sprengstoff begehen, wurde aber davor festgenommen (Motiv: IS-Nähe). Insgesamt sechs Taten, von denen nur eine verhindert wurde.

Aber selbst wenn man den Rechtsextremismus mit dem Extremismus mit Auslandsbezug vergleicht, schmiert jener ab. Beim Auslands-Extremismus besteht in Hamburg noch immer ein Potential von 710 Personen, die meisten davon PKK-Anhänger und türkische Linksextremisten. Es gibt aber – noch einmal – nur 450 bekannte Rechtsextremisten in ganz Hamburg, obwohl die Stadt noch immer voller Deutscher ist. So wird die politische ‚Einschätzung‘, wonach der Rechtsextremismus „auch im vergangenen Jahr“ die größte Gefahr für den Rechtsstaat gewesen sei, nun wirklich zur Lachnummer.

Linksextremisten fordern Gründung „vieler Hammerbanden“

Daneben gibt es auch mehr Linksextremisten in Hamburg als Rechtsextremisten: 1.000 an der Zahl, darunter 770 Gewaltorientierte. Also wovon redet dieser Grote? Die Zahl der linken Straftaten stieg im Vergleich zum Vorjahr auf 929 Taten an, darunter 44 Gewaltdelikte, die meisten davon nicht einmal ideologisch bedingt, sondern schlicht kriminell. Daneben gibt es aber auch vermehrt Taten, die sich gegen Vertreter von Politik und Wirtschaft richten – die RAF lässt grüßen. Der Bericht verweist auf einen „Hausbesuch“ der Antifa-Gruppe „Interventionistische Linke“ beim Leiter des Verfassungsschutzes Bremen im Januar 2026, nachdem die Gruppe einen VS-Spitzel enttarnt hatte. Eine Rachetat, die zu denken gibt.

Es bräuchte also vielleicht – ganz sicher – einmal eine Neujustierung der polizeilichen Tätigkeit und ihrer politischen Begleitung mit Blick auf linke Kriminalität und salafistische Umtriebe in der Hansestadt, die wohlbekannt sind. Nur folgt nicht viel darauf. Stattdessen wird dem Publikum jedes Jahr aufs Neue die Mär von der steigenden Gefahr des Rechtsextremismus aufgetischt, an der genau besehen nicht so viel dran ist. In jedem Fall ist die Gefahr durch diverse „Islamisten“, Salafisten und Dschihadisten um ein Vielfaches größer. Und auch die scheinbar zurückgehenden Linksextremisten verteidigen zahlenmäßig ihren Platzhirschenstatus in Hamburg.

Immer wieder fallen hier die Anschläge auf die Wohnhäuser von Hamburger AfD-Mitgliedern auf, mit Farbe oder Buttersäure oder beidem, manchmal in direktem Zusammenhang mit politischen Vorhaben der Partei. Daneben wurden Geschäftsstellen und Bürgerbüros der CDU angegriffen. Auch zur Gründung von „ein, zwei, drei, viele Hammerbanden“ wurde aufgerufen. Auch die „legalen“ Arme des Hamburger Linksradikalismus (Hamburg enteignet, Seebrücke, Ende Gelände) haben Überschneidung mit der vom VS beobachteten „Interventionistischen Linken“ (IL).

Rechte Subkultur offengelegt: Von sozialen Medien bis zu Musik und Kampfsport

Es gibt im Kapitel zum Rechtsextremismus keine wirkliche Chronik, vergleichbar denen zu „islamistischen“ und linksextremistischen Gewalttaten. Das erstaunt angesichts der Tatsache, dass dem Rechtsextremismus mehr Gewalttaten (120) als jeweils den beiden anderen Feldern zugerechnet werden (bei „Islamisten“ gar keine Zahl, bei Linksextremisten 44 Gewalttaten).

Überhaupt ergeht sich das Rechtsextremismuskapitel eher in weitschweifigen Erklärungen von „Agitation in sozialen Medien“ bis zur Rolle von Musik und Kampfsport. Es gibt allerdings die „Sächsischen Separatisten“, gegen die in Dresden ein Prozess wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung läuft. Bei der „Letzten Verteidigungswelle“, deren Fall in Hamburg verhandelt wird und denen reale Taten (darunter versuchter Mord, versuchte und erfolgte schwere Brandstiftung) in Brandenburg und Thüringen vorgeworfen werden. Und es gibt groteske Planungen wie die eines Heranwachsenden, der im Februar 2025 in Limburg an der Lahn wegen der gewollten Anzettelung eines „Kleinkriegs gegen die BRD und die EU“ verurteilt wurde. Er wurde für die Vorbereitung der Taten zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Das wären also die drei Fälle bundesweit, die Andy Grote dazu bringen, den Rechtsextremismus zur größten Gefahr für Hamburg zu erklären. Für diese Behauptung scheint es wirklich keine gute Basis zu geben, abseits von der Meldestellenpanik in Bergedorf. Das entspricht der allgemeinen Wahrnehmung, dass es im Grunde kaum schwerwiegende Taten gibt, die als rechtsextrem zu werten wären. Gott sei Dank, möchte man sagen, aber es ist eben so, auch wenn man es gern anders hätte wie so mancher Linker. Dazu muss man sich aber Zahlen und Realitäten erst zurechtbiegen.

Anzeige