Gegrummel in der CDU nimmt zu, Merz outet sich als Links und das Land blutet aus

Die SPD erwartete gestern Demut und Klarheit von Kanzler Merz. Der gehorchte und brachte der SPD als Huldigung dar: „Ich stehe nicht nur links, ich komme auch von links.“ Die Genossen glauben ihm das nicht, aber genießen es.

Fangen bekannte Veteranen an, den Anführer zu kritisieren, muss sich der warm anziehen. Ex-Hessen-MP Volker Bouffier: „Friedrich Merz ist Opfer seiner eigenen Ankündigungspolitik (FAZ)“ Es sei ein Fehler, als CDU-Vorsitzender alles anders machen zu wollen. Das habe einerseits Erwartungen bei seinen Anhängern geweckt, die nur enttäuscht werden konnten, andererseits hätten sich jene abgewandt, die die bisherige Regierungsarbeit der CDU schätzten. – Herr Bouffier, etwas komplizierte Art zu sagen, Merz adé.

Zum Besuch von CDU-Kanzler Merz gestern in der SPD-Bundestagsfraktion forderte deren Adis Ahmetovic: „Ich erwarte Demut und Klarheit (RND)“. Merz gehorchte prompt, berichtet Klaus-Rüdiger Mai: »Hatte Merz noch im Wahlkampf getönt: „Links ist vorbei!“, so hat er heute schon am Eingang des Sitzungssaales der SPD Fraktion vor laufenden Kameras und offenen Mikros dem Chef der SPD-Fraktion gestanden: „Ich stehe nicht nur links, ich komme auch von links.“« – Vorhang zu und keine Fragen offen. So geht das weiter, bis es nicht mehr weitergeht.

Politikberater Johannes Hillje sieht eine neue Strategie der AfD. Sie setze immer stärker auf „Selbstverharmlosung im Ton“. Wolle die AfD über die 40-Prozent-Marke, gelinge ihr das nicht mit „offen radikalen Kandidaten“. Sondern nur mit Kandidaten, die „anschlussfähig“ seien bis „tief in die bürgerliche Mitte“ hinein. „Holm und Siegmund sollen also die emotionale Barriere der bürgerlichen Mitte zur AfD durchschlagen.“ – Na ja , Herr Hillje, erklärt Merz sich für Links, wird ja Platz.

Panik im Parteienstaat. Eine Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt inszeniert der polit-mediale Komplex als Sicherheitsrisiko. Die Angst grassiert, das Monopol auf die Staatsbeute zu verlieren. – Von wegen Demokratie, um die nackte Macht ohne jeden politischen Inhalt oder gar politisch-kulturelle Werte geht es.

Die Bundestags-Grünen fordern, den angekündigten Umbau beim „Demokratie leben“-Programm auszusetzen wegen der Gefahr, „funktionierende und wirksame Strukturen zu schwächen.“ Das Programm insbesondere in ländlichen Räumen und strukturschwachen Regionen sei häufig eine der wenigen dauerhaft verfügbaren Förderstrukturen für demokratische Bildungsarbeit und Beratungsangebote. – In  einfacher Sprache: Finger weg von unseren Agitprop-Leuten.

Der Produktionsrückgang in energieintensiven Industriezweigen von Februar 2022 bis März 2026 betrug 15,2 Prozent – 53.200 weniger Beschäftigte. Die Produktion in der gesamten Industrie ging im selben Zeitraum um 9,5 Prozent zurück.

Thomas Mayer macht auf eine tückische Entwicklung aufmerksam: »Viele erklären Deutschlands Schwäche noch immer mit Energiepreisen oder einem schwachen Exportzyklus. Vielleicht stimmt das teilweise. Ich glaube allerdings, dass das eigentliche Problem tiefer liegt: Das exportgetriebene deutsche Modell verliert möglicherweise seine Grundlage. Deutschland wird nicht plötzlich arm werden. Aber es könnte in den kommenden Jahren immer mehr wie Japan aussehen — stabil, wohlhabend und gleichzeitig strukturell wachstumsschwach.«

Ende Energiewende. »Trotz Rekordausbau von Wind- und Solarenergie erzeugt Deutschland weniger Strom. Eine NZZ-Auswertung.«

America oder China. Zahllose „Influencer“ tummeln sich im Netz, die wissen wollen, warum Trump bei Xi nichts erreicht hat und China zur Weltmacht eins wird. Viktor Davis Hanson sagt: »Die jüngste, vermeintlich existenzielle Bedrohung durch China misst sich nicht daran, wie schnell und beeindruckend das Land seine frühere Schwäche, Armut und Bedeutungslosigkeit überwunden hat. Entscheidend ist vielmehr, inwieweit sein System einen dauerhaften Aufstieg gewährleistet und ob sein politisches System, seine Nahrungsmittel- und Treibstoffkapazitäten, sein Militär und seine Wissenschaft mit denen der USA mithalten können. Bisher ist China, wie alle seine Rivalen der letzten hundert Jahre, in dieser Hinsicht weit davon entfernt.«

Aric Chen, Epoch Times Media Group fasst die Lage nach Trump bei Xi bildhaft:
🚨 Irgendwo in Zhongnanhai starrt Xi Jinping heute Abend auf diese Videos.
Lee Jae-myung – Südkoreas Mitte-Links-Präsident, von dem Peking sich einen Kurswechsel erhofft hatte – umarmt Takaichi an einer Hoteltür in Andong. Hellblaue Krawatte passend zu ihrem Kostüm. Ihr viertes Gipfeltreffen innerhalb von sechs Monaten. Die „Heimatstadt-Shuttle-Diplomatie“ ist nun vollends etabliert.
🇺🇸 Trump telefonierte aus der Air Force One mit Tokio
🇹🇼 Lai:„Taiwan wird nicht geopfert“
🇵🇭 Marcos: Die Philippinen „haben keine Wahl“ in Bezug auf Taiwan
🇯🇵🇰🇷 Lee und Takaichi: fest eingefädelt
🇷🇺 Putin: eilte für Fotos nach Peking
Fünf Demokratien. Fünf Hauptstädte. Fünf Tage. In perfekter Abfolge.
Die Einkesselung steht nicht erst bevor. Sie ist bereits da. Und der Mann, der das Geschehen in Zhongnanhai am nervösesten beobachtet, weiß es.«

Den EU-Orden empfing Frau Merkel mit Statisten für Abgeordnete, die aus Protest das EU-Parlament verließen, das keines ist. Symbolischer geht es nicht.

 

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