Der EU-Kommission reicht es noch nicht mit der Überwachung und dem Hineinregieren ins Netz. Aber die Wahrheit kommt scheibchenweise ans Licht. Nur allmählich, peu à peu und immer weniger heimlich kommen ihre wahren Pläne ans Licht. Mit dem Digital Services Act (DSA) und seinem Zwilling, dem Digital Markets Act (DMA), hat sie sich Beschäftigung über Jahre hinaus geschaffen. Sie muss nur die Daumenschrauben aus ihren Verordnungstexten nach und nach immer fester anziehen. Und dabei ist sie gerade. Erst waren X und TikTok mit Verfahren laut DSA an der Reihe. Gerade rücken Facebook und Instagram mit Hilfe des Themas Kinderschutz in den Fokus. Nun will man Google-Alphabet mit dem DMA ans Leder. Die EU will Ernst machen mit dem Abschöpfen der Google-Suchdaten. Der Google-Suchdaten? Sämtlicher Google-Suchdaten!

Dass die Suchanfragen aller Nutzer von Google selbst ausgewertet werden, ist dabei schon klar. Nur die Verarbeitung von Millionen Suchanfragen erklärt die teils sehr passgenauen Ergänzungsvorschläge, die einen umgehend ins Reich der kollektiven Phantasie, des kollektiven Nachdenkens über die Dinge versetzen. Daneben dient die Auswertung der Daten sicher noch anderen weniger unschuldigen Zwecken, etwa der Gewichtung der Suchergebnisse und sicher dem Verkauf von Werbung.

Google-Alphabet, das muss man allerdings festhalten, nutzt nur das, was seine Nutzer ihm freiwillig anvertrauen. Jeder hat die freie Wahl, eine andere oder gar keine Suchmaschine zu verwenden. Indem jemand auf die Google-Seite geht, akzeptiert er die AGB des Konzerns.

Umverteilung als Grundrecht der Mächtigen

Die EU-Kommission freilich hält die Abschöpfung und Umverteilung der Daten für ihr Recht und einen normalen Schritt in der eigenen Agenda. Bis zum 1. Mai ruft sie die Bürger zur „Beratung“ (Consultation) über den Artikel 6 Absatz 11 im DMA – alias Gesetz über digitale Märkte (GDM), alias Verordnung (EU) 2022/1925 – auf. Der DMA-GDM ist der oft übersehene Bruder des Digital Services Act (DSA, oder Gesetz über digitale Dienste, GdD). Er soll digitale Märkte fairer und offener machen, heißt es auf der entsprechenden EU-Webseite.

In der Beratung, die an diesem Freitag endet, bekommen endlich die Bürger das Wort, nachdem sie bei den Parlamentswahlen eher blind mitspielen durften und auf die Besetzung der Kommission gar keinen Einfluss hatten. Am Freitagabend wird das kleine Fenster Bürgerwillen dann wieder sanft geschlossen. Kommission, Rat und Parlament können erneut so verfahren, wie sie es für richtig halten. Das ist ein ganzer Haufen Leute, aber er wird sich erstaunlich oft einig.

Und ja, genau: Wo immer es etwas zu regeln gibt, hält sich diese Kommission ohnehin für zuständig. Jede Ressource, die sie dabei für ihr vermeintlich segensreiches Wirken abgreifen kann, nimmt sie gerne in Beschlag. Es scheint fast schon wie eine Wahnidee der Kommission, dass sie die meist kalifornischen Big-Tech-Konzerne zügeln und gängeln muss, damit die ihre unheimliche Macht verlieren. Unheimlich ist diese Macht aber fast nur EU-Bürokraten, die ein Problem mit Meinungsfreiheit und freien Märkten haben.

Die sanfte Datenenteignung

Dabei ist das meiste schon vorentschieden. Dass Gatekeeper wie Google-Alphabet dazu verpflichtet sind, „anonymisierte Daten zu Rankings, Suchanfragen, Klicks und Aufrufen unter fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden (FRAND) Bedingungen an andere Suchmaschinen weiterzugeben“. Das steht eben schon schwarz auf weiß in der Digitale-Märkte-Verordnung von 2022. Die Frage ist jetzt das Wie, aber das könnte noch einen gewissen Unterschied machen.

Ihre Lösung zum Problem hat die Kommission am 16. April gefunden, nun fragt sie „interessierte Dritte“ nach deren Meinung dazu. Etwa zu Fragen wie:

• Welche Dritten erhalten die Daten?
• Welche Daten muss Alphabet teilen?
• Wie darf Alphabet die Daten anonymisieren, ohne deren „Qualität und Nutzen unnötig zu beeinträchtigen“?
• Welchen „fairen“ Preis darf Alphabet verlangen? (siehe oben: FRAND)

Daneben fragt sich die Kommission, ob die von ihr erdachten Maßnahmen überhaupt ausreichen, um den Zweck zu erfüllen. Insgesamt schwant einem, dass die Kommission hier vielleicht doch nicht alle Bürger anspricht, sondern nur die im engeren Sinn „interessierten Dritten“, also letztlich Lobbyisten, die aus den Plänen der Kommission wiederum ihren Nutzen ziehen wollen. Der heimliche Plan der Kommission, den natürlich einige Unternehmen unterstützen, ist es, eine eigene Digitalwirtschaft in der EU aufzubauen, durch die man von den US-Konzernen unabhängig wird. Dazu ist jedes Mittel, jede Daumenschraube recht. Google wird zum Herausgeben der Daten gezwungen, der Preis wird „fair“ per Verordnung bestimmt. Es ist eine sanfte Enteignung.

Der ganze Vorgang bleibt aber auch aus Bürgersicht verstörend und wirft zahllose Fragen auf. Zunächst: Wer hat die EU überhaupt dazu befugt, Wirtschaftsunternehmen dazu zu verdonnern, ihre Betriebsdaten mit Konkurrenten zu teilen? Das wäre etwa so, als würde man einen Händler dazu bringen, sein Markt- und Produktwissen mit allen seinen „interessierten“ Mitbewerbern zu teilen, und das tagesaktuell über einen beständigen Datenstrom („API feed“). Wer macht so etwas? Freiwillig wohl keiner.

Daneben: Was bedeutet es, Suchdaten zu anonymisieren? Geht es darum, keine IP-Nutzerkennungen weiterzugeben? Vermutlich. Eine kurze Google-Suche (ja, genau) ergibt, dass es so ist. Google anonymisiert die Daten sogar selbst, um sie standardisiert zu verarbeiten. Die EU befürchtet nur, dass Alphabet diese Anonymisierung so weit treiben könnte, dass die Daten am Ende unbrauchbar werden.

Hat jemand die Bürger gefragt?

Letzte Frage: Wann wurden die EU-Bürger befragt, ob sie sich eine Aufbereitung der von ihnen hinterlassenen Google-Datenspuren erst für die EU, dann für „interessierte Dritte“ wünschen? Denn in diesen Daten steckt, auch anonymisiert, zweifellos viel Wissen über die Nutzer, ihre Gewohnheiten und offenen Fragen. Wenn jede Suchanfrage, jede Auto-Vervollständigung, die man akzeptiert, jedes Ergebnis, das man gesehen, angeklickt oder ignoriert hat, an die EU weitergereicht werden, dann ist das ein großer Datenschatz, mit dem nicht nur die Mitbewerber, sondern auch die Kommission einiges wird anstellen können. Es ist der neueste EU-Griff nach Big Data. Dadurch will man Big Tech so weit schwächen, dass es keine Gefahr mehr für die Eurokraten darstellt. Aber was macht das mit den Bürgern, wenn ihre Krankheitssymptome, politischen Ansichten, Rechtshändel und vieles andere mehr in den Händen der Kommission landen?

Mit dem geplanten API-Feed wird zudem eine neue „Hintertür“ eingerichtet, durch die auch Datenlecks jederzeit denkbar sind – und die stünden dann auch für fremde Geheimdienste und Industriekonzerne offen. Die Google-Daten lägen letztlich als vielfache Kopie ihrer selbst bei ungezählten Unternehmen vor.

Im Fall von Google-Alphabet ermutigt offenbar der hochgejazzte Gatekeeper-Status des Marktführers zum Ergreifen von Maßnahmen. Den „very large online platforms“ (VLOP) und „very large online search engines“ (VLOSE) hat die Kommission ja auch mit dem DSA den Kampf angesagt und tut dabei immerzu so, als würde sie die EU-Bürger vor schlimmen Gefahren schützen. Aber die ergriffenen Maßnahmen werden am Ende genau die Bürger treffen. Denn ihre Daten sind es ja, die dann nicht nur einem Unternehmen zur Verfügung stehen, was man kritisch sehen kann, woran aber irgendwie ja kein Weg vorbeiführt, wenn Google funktionieren soll. Diese Daten werden dann zum öffentlichen Gut, auf das zunächst die Kommission selbst Zugriff erhält, dann auch bestimmte, ausgewählte Google-Konkurrenten. Das ist dann eine neue Form des Kapitalismus, der nah am EU-Staat gebaut ist.

Am Ende planiert die EU so nur den eigenen Markt

Jetzt könnte man sagen, dass es sich ja nur um eine kartellrechtliche Maßnahme handelt, die die Marktmacht von Google eben begrenzen soll. Und das kann, wie gesagt, bejaht werden. Nur scheint der Preis ein hoher – für den Konzern selbst und für seine Nutzer.

Und selbst wenn man die „Anonymisierung“ der eigenen Datenspuren nicht für eine ausgemachte Fiktion hält, bleibt es dabei, dass Daten, deren wirklicher Eigentümer noch gar nicht letztgültig geklärt ist, in den Besitz erst der EU, dann aller möglichen, von der EU ausgesuchten „Dritten“ wandert. Das stellt einen deutlich größeren Eingriff in die Nutzerrechte dar als die Verarbeitung der Daten durch Google selbst, zumal die Nutzer dem letzteren ja selbst zugestimmt haben.

Aber solche ethischen Fragen scheren die neo-imperiale EU-Kommission schon lange nicht. Der dort herrschende sozialistische Geist erlaubt es, einem Unternehmen die ihm anvertrauten Daten zu entreißen und sie als „freebie“ auf den Markt zu werfen, damit dieser Markt angeblich auf diese Weise „fairer und offener“ wird. Nur ist das angestrebte Verfahren ganz sicher nicht fair oder gerecht.

Wirtschaftlicher, unternehmerischer Erfolg wird so aufgebrochen und sozialisiert. Das dürfte auch aus ökonomischer Sicht kein gutes Ende nehmen. Es senkt nämlich die Technologie- und Innovationsfreude von Firmen wie Google-Alphabet – beziehungsweise, es lässt die Innovationsfreude auch im EU-Territorium gar nicht erst entstehen. So könnte die Kommission am Ende auch eine Institution wie die Google-Suche langfristig kaputt machen.

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