Der Bericht des Berliner Rechnungshofs trifft die Senatskulturverwaltung unter Leitung von Sarah Wedl-Wilson ins Zentrum. Rund 2,5 Millionen Euro wurden für Projekte gegen Antisemitismus vergeben, ohne dass die rechtlichen Voraussetzungen eingehalten wurden. Es fehlten verbindliche Kriterien, ein belastbares Auswahlverfahren und eine nachvollziehbare Prüfung der Anträge. Entscheidungen wurden getroffen, ohne dass ihre Grundlage sauber dokumentiert oder fachlich abgesichert wurde.

Im Detail benennt der Rechnungshof 13 geförderte Projekte, finanziert aus einem Sonderetat für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“. Genau dieser Konstruktion fehlte jede tragfähige Struktur. Es gab keine klar definierten Zugangsvoraussetzungen, keine transparenten Auswahlmaßstäbe und kein Verfahren, das Vergleichbarkeit oder Gleichbehandlung sichergestellt hätte. Der Fördertopf wurde geöffnet, ohne die notwendigen Sicherungen einzubauen.

Die Auswahl der Projekte bleibt in zentralen Punkten im Dunkeln. Die Verwaltung konnte nicht darlegen, warum bestimmte Vorhaben berücksichtigt wurden und andere nicht. Bewertungsmaßstäbe fehlen oder wurden nicht erkennbar angewendet. Teilweise existieren keine vollständigen Unterlagen, teilweise fehlen fachliche Bewertungen. Entscheidungen erscheinen vorbereitet, bevor eine Prüfung überhaupt einsetzt.

Besonders gravierend ist der Umgang mit den Haushaltsmitteln. Sechs Projekte erhielten zusammen rund zwei Millionen Euro aus einem Titel, der für diese Zwecke nicht vorgesehen war. Mittel wurden zweckwidrig eingesetzt. Damit wurde eine zentrale Grenze des Haushaltsrechts aufgehoben. Die Bindung öffentlicher Mittel an ihren Zweck wurde außer Kraft gesetzt.

Der Rechnungshof bezeichnet die Auswahl ausdrücklich als willkürlich. Entscheidungen folgen keiner überprüfbaren Ordnung. Fördermittel wurden verteilt, ohne dass andere potenzielle Träger einbezogen wurden oder überhaupt die Möglichkeit hatten, sich zu bewerben. Die gesamte Vergabe entzieht sich jeder Kontrolle.

Der politische Einfluss ist dokumentiert. Ausgangspunkt war eine Liste mit 18 Projekten aus der CDU-Fraktion. Insbesondere Dirk Stettner und Christian Goiny brachten diese Vorschläge ein. Die Verwaltung griff diese Liste auf und übersetzte sie in Förderentscheidungen. Ein eigenständiges Prüfverfahren trat in den Hintergrund.

Der zeitliche Kontext verschärft die Lage zusätzlich. Nach dem Hamas-Angriff im Oktober 2023 wurden die Schleusen geöffnet und Mittel zur vorgeblichen Bekämpfung von Antisemitismus ausgeweitet. In dieser Phase wurden Verfahren nicht stabilisiert, sondern aufgeweicht. Politische Zielsetzungen wurden direkt in Förderentscheidungen umgesetzt.

Innerhalb der Verwaltung lagen konkrete Hinweise vor, fachliche Einwände wurden dokumentiert und weitergegeben. Der damalige Staatssekretär Oliver Friederici warnte vor rechtlichen Risiken und der fehlenden Grundlage der Vergabe. Er wurde entlassen. Die Linie der Entscheidungen blieb bestehen.

Die Verantwortung liegt auf der politischen Ebene, Sarah Wedl-Wilson hatte die Förderentscheidungen getroffen und die Mittel freigegeben. Gleichzeitig reicht der Vorgang in die Zeit ihres Vorgängers Joe Chialo zurück, unter dem die Struktur dieses Sonderetats vorbereitet wurde. Die Entscheidungskette ist vollständig politisch geprägt.

Der Vorgang ist bereits seit Monaten bekannt. Bereits im Herbst 2025 wurde öffentlich, dass der Landesrechnungshof die Förderpraxis prüft. Der Untersuchungsausschuss griff das Thema auf, interne Warnungen lagen vor. Jetzt liegt der Bericht vor und bestätigt die Verstöße in allen zentralen Punkten.

Organisatorisch zeigt sich ein Apparat ohne funktionierende Kontrolle.

Zuständigkeiten waren unklar, Abläufe nicht sauber geregelt, Entscheidungsprozesse nicht ausreichend dokumentiert. Interne Sicherungen griffen nicht. Die Verwaltung verlor die Kontrolle über ihre eigenen Verfahren.

Der Blick nach Berlin reicht hierbei jedoch noch lange nicht aus. Auf Bundesebene zeigt sich ein ganz ähnliches Muster. Die Bundesregierung verweigert Auskunft darüber, welche NGOs im Jahr 2026 Fördermittel erhalten. Ministerien erklärten übereinstimmend, eine Aufstellung sei mit „unzumutbarem Arbeitsaufwand“ verbunden, da Daten in verschiedenen Systemen und Akten liegen.

Die Regierung räumt damit selbst ein, dass sie nicht transparent darstellen kann, wohin Steuergelder in Millionenhöhe fließen. Gleichzeitig laufen Förderprogramme weiter, während die Empfänger nicht offengelegt werden. Verantwortlich ist unter anderem Finanzminister Lars Klingbeil, dessen Umfeld selbst Verbindungen in den NGO-Bereich aufweist.

Bereits in anderen Fällen wurden konkrete Zuwendungen sichtbar. Ein parlamentarischer Staatssekretär aus dem Finanzministerium brachte einer NGO aus seinem Wahlkreis Fördermittel in Millionenhöhe auf den Weg. Solche exemplarische Vorgänge zeigen, wie politische Nähe und staatliche Mittel zusammenlaufen.

Damit ergibt sich ein durchgehendes Muster: In Berlin ein Fördertopf ohne Regeln, politisch vorstrukturierte Auswahl und eine Verwaltung, die diese Entscheidungen umsetzt. Im Bund ein System, das Mittel verteilt und gleichzeitig die Transparenz über die Empfänger verweigert.

Zurück bleibt ein geschlossenes Bild staatlicher Mittelverwendung und deren institutioneller -verschwendung. Politische Vorgaben bestimmen die Vergabe, Verfahren verlieren ihre Funktion – Kontrolle findet nicht statt. Millionen und Milliarden werden verteilt, ohne dass die vorgesehenen Sicherungen greifen. Es ist ein einziger Sumpf.

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