TE berichtete über die Dienstreise von Lars Klingbeil zu den beiden Kongressen linker, noch linker seiender und kommunistischer Politiker in Barcelona. Natürlich steht es dem SPD-Mitglied und dem SPD-Vorsitzenden Klingbeil als SPD-Mitglied und als SPD-Vorsitzenden frei, an einem Treffen seiner Genossen aus aller Welt, sozusagen einer V. Internationale, nach den ersten beiden sozialdemokratischen, der dritten, kommunistischen (Komintern) und der vierten, der trotzkistischen Internationale, nun an der V. Internationale teilzunehmen.

Die V. Internationale in Barcelona

Klingbeils Komintern 2.0 kämpft gegen die Demokratie

Es ist hübsch, dass der kommunistische Ministerpräsident Pedro Sánchez den 50. Jahrestag der Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas, der am 29. und 30. Juni 1976 in Ostberlin stattfand, dadurch zu ehren und zu gedenken schien, dass er in Barcelona ebenfalls eine Konferenz der Neokommunisten einberief, diesmal jedoch weltweit.

Die Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 durch die demokratischen Kräfte des Ostens hatte damals bei einigen demokratischen Parteien des Westens für demokratische Irritationen gesorgt, weshalb man wieder zu neuer Einheit und Geschlossenheit im demokratischen Lager finden wollte und deshalb die Konferenz einberief.

Weil die Idee, Sozialisten, Kommunisten und Neostalinisten zu versammeln und vom Klassenkampf zu träumen, so schön war, wurde gleich noch eine zweite Konferenz in Barcelona veranstaltet. Und ganz ehrlich, einige Genossen bedurften ja auch einer Aufmunterung. Da wäre z.B. der Genosse Pedro Sánchez, der Veranstalter, der sich von viel Unbill abzulenken hatte: einer seiner Minister wegen Korruption angeklagt, Ermittlungen wegen Korruption gegen einen Vertrauten eingeleitet, das ist schon nicht sehr schön und hebt keineswegs die Laune. Doch damit des Elends für Genossen Sánchez nicht genug. Nun erhebt auch noch die spanische Justiz Anklage wegen Unterschlagung, Einflussnahme, Korruption und Veruntreuung gegen Pedro Sánchez´ Ehefrau Begoña Gómez. Aber auch der Genosse Klingbeil benötigte Aufmunterung und wollte mal wieder einen gefüllten Saal sehen, wo ihm doch daheim die Wähler weglaufen. Dass man in dieser Tristesse schon einmal demokratische Aufmunterung bei den Genossen sucht und die internationale Solidarität hochleben lässt und den Kampf gegen das Recht, Verzeihung, gegen rechts mit den Genossen beschwören will, kann man durchaus verstehen.

Aber weshalb muss deshalb der deutsche Steuerzahler Klingbeils Reise zum Treffen der Veteranen und Traditionalisten der kommunistischen Weltbewegung, von denen sich einige die Zustände von 1976 zurückwünschen dürften, als man nicht nur eine poplige Brandmauer, sondern eine richtige Berliner Mauer, einen Eisernen Vorhang besaß, nach Barcelona bezahlen und nicht die SPD?

Da für Kommunisten und die immer kommunistischer werdenden Sozialdemokraten Staat und Partei eins sind, der Staat nur Funktion des Parteiapparats ist, fuhr Lars Klingbeil nicht als Genosse, obwohl er als Genosse sprach, nach Barcelona, sondern als Bundesfinanzminister und als „Vizekanzler“, sozusagen als Genosse Bundesfinanzminister und als Genosse Vizekanzler. Soviel war bis jetzt bekannt.

Was jetzt bekannt wird, ist, dass Klingbeil von seinem nominellen Chef, dem Bundeskanzler Merz den Segen für die Reise bekam. In der Pressekonferenz vor der Reise verkündete voller Freude, genossenwichtig und gewitzt Klingbeils Pressesprecher Kall, dass Klingbeil in seiner Funktion als Vizekanzler und Finanzminister an der Konferenz teilnimmt – und zwar „in Abstimmung mit dem Bundeskanzler“.

Wie sangen doch die Genossen in Ostberlin am Ende ihrer Parteitage nur allzu gern: „Dem Morgenrot entgegen ihr Kampgenossen all/bald siegt ihr aller Wegen/bald weicht der Feinde Wall.“ Und so sprach auch der Genosse Finanzminister in „Abstimmung mit dem Bundeskanzler“ in Barcelona zu den Kampfgenossen all: „Die globale Rechte ist organisiert. Deshalb müssen wir es auch sein. Die radikale Rechte ist international. Und deshalb müssen wir es auch sein. (…) Ich bin überzeugt, Genossen, das ist nicht nur ein politischer Wettbewerb. Das ist ein Kampf um die Demokratie. Und wir haben vor, ihn zu gewinnen.“ Hoch die internationale Solidarität.

Wie ihre Demokratie funktioniert, durfte man von 1949 bis 1989 in Ostdeutschland erleben. So oder so ähnlich hatten sich schon die Reden vor 50 Jahren auf der Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas in Ostberlin angehört. Nur das Bundeskanzler Helmut Schmidt sicher nicht seinen Finanzminister zu dieser Konferenz geschickt hätte – und schon gar nicht „in Abstimmung“.

Um so weiter die SPD von den Erfordernissen der Zeit entfernt ist, umso weiter rückt sie nach links – die Union übrigens auch.

Und sie wollen wieder die Kämpfer ihrer Zeit gewinnen. Der Genosse Finanzminister Lars Klingbeil will das, sagte er jedenfalls. Das wird uns dann wohl noch viel Geld kosten.

Anzeige