Das RWI will die Mehrwertsteuer auf CO₂-Steuern abschaffen. Das Klingbeil-Ministerium widerspricht mit dem Gipfel an Bürokratie-Zynismus: Durch die hohen Benzinpreise werde insgesamt weniger konsumiert zu Lasten der Mehrwertsteuereinnahmen des Staates.
Bevor es in den Regierungsstadel Berlin-Mitte geht, für alle, die auf das Geschehen im Iran schauen, ein Hinweis, der bei den üblichen Medien, Experten und Politikern nicht vorkommt.
America hat es nicht mit EINER Regierung im Iran zu tun. Liu Feng erklärt: »Das System, das das Abkommen unterzeichnet hat, und das System, das die Raketen abfeuert, sind zwei völlig verschiedene Systeme. 31 Provinzkommandos. Jedes autonom. Jedes mit vorab delegierter Startbefugnis … Wenn die eigene Infrastruktur des Gegners den Waffenstillstand nicht durchsetzen kann, existiert er nicht. Die eigentliche Krise hat noch nicht einmal begonnen.“
Was Vice President JD Vance dazu in Budapest sagte, berichtet Boris Kálnoky auf TE: »„Der Präsident hat uns, also mich, Außenminister Rubio und Sondergesandten Witkoff, angewiesen, in gutem Glauben zu verhandeln. Und das werden wir tun. Wenn die Iraner das auch tun, werden wir zu einem Ergebnis gelangen, aber das ist ein großes Wenn.“ Er fügte hinzu, dass es zu der Frage eines Friedens im Iranischen Machtapparat selbst keinen Konsens gebe, es werde also darauf ankommen, wie sich das Ringen widerstrebender Kräfte im Land entwickelt.«
Kanzler Merz sei nun wie BMWi-Reiche „offen“ für eine höhere Pendlerpauschale. Von 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer weiß Bild aus Kanzleramtskreisen. Die Entlastung würde dann im kommenden Jahr im Rahmen der Steuererklärungen bei den Bürgern ankommen. Außerdem sei Merz für Senkung der Stromsteuer. Eine Entscheidung könnte am Sonntag beim Treffen des Koalitionsausschusses fallen. Festhalten wolle Merz an der Benzinpreisregel, wonach Tankstellen seit dem 1. April ihre Preise nur einmal täglich um 12 Uhr anheben dürfen.
Das Demoskometer dürfte danach für den Kanzler schon deshalb keine besseren Werte zeigen, weil beim Koalitionsausschuss ja „hinten“ immer weniger rauskommt als vorne rein.
Die DIHK warnt trotz Waffenruhe im Iran-Krieg vor anhaltenden Lieferproblemen und hohen Energiepreisen der Wirtschaft. Deutschland habe schon vor der Krise mit die höchsten Energiekosten weltweit gehabt: „Stark gestiegene Arbeitskosten und Rekordbelastungen bei Abgaben, Steuern und Bürokratie kommen noch hinzu. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung jetzt nicht nur pragmatische Krisenreaktionen, sondern endlich auch strukturelle Reformen, die unsere Wirtschaft in der Breite entlasten.“
Krisengewinner Staat. Wegen der hohen Benzinpreise hat der Bund im März nach der Analyse des RWI-Kompetenzbereichs „Umwelt und Ressourcen“ rund eine halbe Milliarde Euro mehr Mehrwertsteuer eingenommen (Bild). Das tägliche Mehrwertsteuer-Plus durch den Dieselpreis-Anstieg dürfte um gut zwölf Millionen Euro höher gelegen haben. Auf den gesamten Monat gerechnet seien das 360 Millionen Euro. Beim Benzin habe das monatliche Plus bei rund 130 Millionen Euro gelegen. Der Leiter des RWI-Kompetenzbereichs, Manuel Frondel, sprach sich für eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Benzin aus. Der Staat dürfe nicht an den steigenden Spritpreisen mitverdienen. Mittelfristig sollte „die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe gänzlich entfallen“. Schließlich verdiene der Staat zunehmend an der „erwartbar steigenden CO2-Bepreisung“ auf fossile Kraftstoffe mit. Es sei „kaum vermittelbar“, wenn dann gleichzeitig auch die Mehrwertsteuereinnahmen des Staates stiegen. Das Klingbeil-Ministerium widersprach der Darstellung des RWI mit einem Gipfel an Bürokratie-Zynismus: Durch die hohen Benzinpreise werde insgesamt weniger konsumiert, was die Mehrwertsteuereinnahmen senke.
Um den Schiffsverkehr im Persischen Golf zu sichern, erwäge die Nato eine Marine-Mission (Handelsblatt). Das also hat Nato-Generalsekretär Rutte von seiner Audienz bei President Trump mitgebracht als Versuch, die Folgen des Nato-Nein bei der Hormus-Straße abzumildern. US-Militärmaschinen an den Golf hatten keine Überfluggenehmigungen erhalten und mussten weite Umwege fliegen. Dazu zählen laut HB vor allem Spanien, Deutschland, Italien und Frankreich. Die US-Regierung prüft die Verlegung von US-Stützpunkten nach Polen, Rumänien, Litauen und Griechenland.
Laszlo Trankovits schrieb auf TE: »Der US-Republikaner weiß, was schon 2014 Ayatollah Khamenei als Anspruch der islamischen Revolution verkündete: Die Vorherrschaft einer islamisch-klerikalen Elite, zunächst im Nahen Osten und dann global. In dem auf 50 Jahre angelegten Strategiepapier „Islamic-Iranian Blueprint for Progress“ sieht sich Iran als „Vormund und Hüter der muslimischen Welt … und einer neuen Zivilisation.“
In Europa werden die Machtansprüche in der islamischen Welt politisch nicht ernst genommen, der Terrorismus der Islamisten gilt als ein Sicherheitsproblem. Trump sieht das anders. Der Irankrieg dient deshalb nicht nur der Existenzsicherung Israels, sondern auch der westlichen Welt.
„Lange hat Europa zugesehen, wie in Iran ein mörderisches Regime islamischer Fanatiker ein militärisches Arsenal aufbaute, das nicht nur Israel und die USA mit Vernichtung drohte, sondern auch den Nahen Osten auf Dauer zerrüttete. Die Zeit dieser Lebenslüge ist abgelaufen“, schrieb vor kurzem Chaim Noll in der „Neuen Züricher Zeitung“.«
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Die Entlastung würde dann im kommenden Jahr im Rahmen der Steuererklärungen bei den Bürgern ankommen.
Typisch.
Kein Reformwille, nur Abzocke: Die Merz-Koalition denkt primär daran, Bürgern Geld wegzunehmen
Diese Leute halten sich für Regierung, haben keine Mehrheit.
Diese Leute können es nicht und/oder wollen es nicht.
Das Land wird systematisch ruiniert.
Und die Bürger schweigen.
Laßt uns doch alle gemeinsam untergehen.
Das kommt davon, wenn wir nicht mehr arbeiten.
Wer oder was ist das RWI ? Kompetenzbereich „Umwelt und Ressourcen“ ist offensichtlich nicht sehr kompetent, denn sonst würde er/sie/es die Abschaffung der CO2 Abgaben fordern. Das stünde allerdings im Widerspruch zur Deindustrialisierung.
Ach immer das gleiche Mantra – gegen die Europäer.
Auch Tramp ist nicht besser. Er hat sich von den Mullahs übern Tisch ziehen lassen, mit seiner „Feuerpause“.
Es wir keinen Frieden geben mit dem Iran Islam, dieser faschistischen Ideologie.
denn das belegen die Geschichtsbücher schon seit der Entstehung dieser faschistischen Ideologie,
Ideologie der Gewalt, Unterwerfung, Versklawung, Rassismus, Genozid, Menschenwürde mit den Füßen treten. Kann jeder in Mohameds „Mein Kampf“ Hadithen nachlesen. Sure 9 Vers 5, Vertreibung der Juden aus Medina, usw.
Es hat den Anschein, dass die politische Elite außer Partei nichts gelernt hat, somit kann man auch nicht mit mehr rechnen. Bislang fühlte sie sich sehr sicher, die Amis haben ja auch immer dafür gesorgt, dass man sich so fühlen konnte und man konnte sich seiner Liebhabereien wie Klima und Weltrettung widmen. Die weltpolitische Karawane ist weitergezogen, alle Sättel sind besetzt. Es wird im Iran nicht bei der Feuerpause bleiben. Eine Ideologie, die sich fast 50 Jahre mit allen Mitteln am Ruder gehalten hat, hat genügend Strukturen geschaffen und mit Leuten besetzt. Bei ca. 90 Millionen gibt es genug, die… Mehr
„If Khamenei goes down, the Mosaic kicks in and nobody on Earth can turn it off with a phone call.“ Geschickt aufgesetzt. Gleiches gilt für D. Bei uns wurde das System von den Alliierten für ein „Nie wieder“ so aufgesetzt, dass es nicht leicht auszuhebeln ist. Bei uns hat es 78 Jahre gedauert, bis der demokratischeSozialismus vor der Tür steht. Und das lässt sich auch nicht mehr über Nacht mit einem Telefonanruf ändern. „tägliche Mehrwertsteuer-Plus“: Und dieses Plus lässt sich auch nicht wegargumentieren, indem man Beamte aus dem Finanzamt rechnen lässt, dass Unternehmen sich die Umsatzsteuer ja zurückholen können. Die… Mehr
„Die Mehrwertsteuer auf CO₂-Steuern abschaffen“?
Eine Willkürsteuer gnädig auf eine Verrücktensteuer „abschaffen“!
Es müßte ETWAS ganz Anderes abgeschafft werden. Und davon ganz Viele!
Es steht zu befürchten, daß alsbald jede Form von „Reichsfluchtsteuer“ exponentiell in Anspruch genommen werden wird. Besser einmal ganz viel bezahlen als saltatorisch enteignet zu werden. Wer’s nicht kann ist mitgefangen….
Totalitäre politische Systeme, die neben fanatisierten Menschenmassen über enorme natürliche Ressourcen zur Finanzierung sowohl der zum Machterhalt als auch zur Machtausweitung notwendigen Mittel verfügen, sind eine Bedrohung, insbesondere wenn sie globale Ambitionen hegen. Der Steinzeit-Islam im Mullah-Iran ist ein derartiges politisches System, das darüber hinaus durch die einer religiösen Sekte eigenen Irrationalität auch die Vernichtung der globalen Lebensgrundlagen in Kauf nehmen könnte. Die Trump-Administration – Israel schon lange – sieht zurecht diese Gefahr. Wir im woken Europa hingegen laden uns Millionen derartiger Fanatiker als alimentierte Dauergäste ein und wundern uns dann über das Ergebnis.
„Merz ist Kanzler und regiert nicht…..“
Doch – Merz regiert, aber nicht im Sinne Deutschlands und seiner eigenen Bürger.
Zum Beispiel:
„Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und weitere CDU-Regierungschefs fordern den sofortigen Stopp der CO2-Abgabe. Endlich regen sich in der Union Stimmen, die den grünen Irrsinn nicht länger mittragen wollen. Die Abgabe treibt Energiepreise in die Höhe, belastet Familien und zerstört Industrien – während China und Indien ungerührt weiter CO2 ausstoßen. Hier geht es nicht um Klima, sondern um ideologische Umverteilung.“
(Quelle: Nius)
> Der Irankrieg dient deshalb nicht nur der Existenzsicherung Israels, sondern auch die der westlichen Welt.
Gibt es eine einzige seriöse Quelle, wo Iran die Existenz der Westeuropa-Länder hinterfragt? Der Krieg vernichtet aber die wirtschaftliche Existenz dieser Länder. Insbesondere Kerosin müsste eigentlich diese Tage ausgehen – kommt jetzt zusätzlich was durch Hormus durch?
> US-Militärmaschinen an den Golf hatten keine Überfluggenehmigungen erhalten und mussten weite Umwege fliegen. Dazu zählen laut HB vor allem Spanien, Deutschland, Italien und Frankreich. Die US-Regierung prüft die Verlegung von US-Stützpunkten nach Polen, Rumänien, Litauen und Griechenland.
Aha. Rumänien ist ja sowas von Musterdemokratie: >>>“Massive Zensur: Behörde entzieht rumänischen Sender Lizenz nach Kritik an Wahlannullierung„<<<. Die Wahlannulierung gab es, weil ein NATO-kritischer Kandidat am Gewinnen war – ihn abzusägen, sind richtige NATO-Werte.
Was hat den das mit „Demokratie“ zu tun? Wohin US-Stützpunkte verlegt werden.