Im August 2023 versprach Merz, was er an der Regierung als erstes täte: Energiesteuern senken. Sillgelegte KKW wieder ans Netz. Bürokratiemoratorium. – Glücklich ist, wer vergisst, was durchaus zu ändern ist.
Wer morgens noch nicht weiß, was der politmediale Betrieb heute treibt, liegt garantiert richtig, wenn er sich umschaut, wo die Steuereintreiber diesmal zuschlagen. Mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent?
„Eine Reform des Einkommensteuertarifs ist überfällig“, sagte Steuerzahler-Bund-Präsident Reiner Holznagel (Funke). „Den Spitzensteuersatz erst später greifen zu lassen, also ab 80.000 Euro, wie es die Union will, oder ab 90.000 Euro, wie es das DIW vorschlägt, geht in die richtige Richtung. Aber dann gleichzeitig den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent zu erhöhen, wäre natürlich die Rolle rückwärts … (und) würde die deutsche Wirtschaft endgültig abwürgen.“
Mit 500 Milliarden Monsterschulden auf Rechnung der Netto-Steuerzahler kaufte Friedrich Merz vor einem Jahr die Stimmen der SPD für seine Kanzlerschaft. TE konstatierte damals, wie hoch auch immer die Monsterschulden ausfielen, Klingbeil-Merz würden sie nicht für ihre Begründung ausgeben, die Sanierung der maroden Infrastruktur, sondern Ausgabenlöcher stopfen, statt die strukturellen Probleme zu lösen. Jetzt, ein Jahr später, bestätigen das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln und des ifo-Institut in München: Die Regierung verpulverte die Schuldenmilliarden ohne Effekt. Die Gelder verschwinden im Sozialstaat.
86 bis 95 Prozent der Schuldenmilliarden wurden offenbar zweckentfremdet. Statt Investitionen in Straßen, Netze und Infrastruktur stopften Schulden Haushaltslöcher und finanzierten politische Versprechen. Beim Breitband flossen 1,2 Milliarden Euro 2024 aus dem Haushalt, 2025 wurde der Posten gestrichen und durch 1,4 Milliarden aus dem Sondertopf ersetzt – real blieben gerade einmal 200 Millionen Euro. Ähnlich beim Schienenausbau: kaum zusätzliche Mittel, aber viel höhere Schulden. Parallel wurden im Kernhaushalt Gelder frei – und in Sozialausgaben umgeleitet. Bürgergeld, Heizkostenzuschüsse und Renten. Aus der Wirtschaft schallt „Verschiebebahnhof“ bis „Riesensauerei“ – jetzt, früher nicht.
Daran möchte Merz nicht erinnert werden. 2023 versprach er: Energiesteuern senken. Sillgelegte KKW wieder ans Netz. Bürokratiemoratorium. – Glücklich ist, wer vergisst, was durchaus zu ändern ist.
In ihrer Not fahren steuergeschröpfte Bürger ins Nachbarland zum Tanken, weil der Spritpreis dort erheblich weniger stieg. Worüber redet die Politik? Über Tanksteuer. Steuern zwischen EU-Staaten. Wo ist der eine Binnenmarkt? Wer dem deutschen Steuerwahnsinn als Unternehmer entrinnen will, kann das durch den Umzug des Unternehmens in ein anderes EU-Land nur um den Preis der „Landesfluchtsteuer“. Wo ist der eine Binnenmarkt? Wo die Freizügigkleit im gemeinsamen Markt? Die EU erfüllt nicht einmal die Zielsetzung der EWG vor ihr.
Grün-Habeck verkündete 2011: „Wir brauchen keine Autofirmen“. Grünschwarzrot-Merkel setzte mit Gelb-Westerwelle die 180-Grad-Wende „Atomausstieg“ in die Tat um.
Trump, der Golfkrieg gegen das Mullah-Regime im Iran, das Nein aus Europa werden in den ÖRR und sonstigen Legacy-Medien weiter interpretiert wie am Stammtisch. ORF gestern: Trump finde kein Ausstiegsszenario. Wie kommen die darauf, der Kaufmann der veröffentlichten Ziele der US-National Security Strategy suchte einen „Ausstieg“? Sie irren auch alle, wenn sie meinen, Trump hätte „die Europäer“ um militärische Hilfe gebeten für die Sicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus. Trump kannte die Antwort doch vorher. Der Test führte die üblichen Verdächtigen vor, Merz, Macron und Starmer voraus, die EU-Kommission hinterher. Wie man das in der Ölstrecke von Hormus macht, führte Indien vor: Seine Marine eskortierte zwei LPG-Tanker der staatlichen Reederei SCI durch die Straße von Hormus. Beide Schiffe befinden sich auf dem Weg nach Indien. Der Öltanker „Jag Prakash“ wird von einem Kriegsschiff begleitet.
Ja, die deutsche Marine hat Schiffe, die dort was tun könnten, aber darum geht es ja nicht. Merz will nicht wollen, schon allein wie Klingbeil und der anderen Angst vor Aufmärschen ihrer eigenen und weiterer Anhänger von Free Palestine und Mullah-Regime – gegen Amerika und Israel, Kapitalismus und Zionismus, Weiße und Juden. Die Konsequenzen übersteigen das Fassungsvermögen der politmedialen Klasse. Deutschland und die EU melden sich im Weltgeschehen ab, nehmen am Katzentisch von Trump und Xi Platz und warten, welche Knochen für sie übrig bleiben bei der Neuordnung der Welt ohne sie.
Mit diesem Statement in den Rest der Woche: »Der radikalste politische Wandel seit 90 Jahren ist im Gange. Trump führt erfolgreich eine politische Konterrevolution an – und die Linke steht kurz davor, ihre Macht zu verlieren.«
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Gestern hatte ich ein Erlebnis der dritten Art inform einer Fahrt mit der Regionalbahn entlang einer Kette größerer Städte in Thüringen Richtung Leipzig. Üblicherweise bin ich Autofahrer. Man wähnte sich nicht im Grünen Herz Deutschlands unterwegs zu sein, sondern auf einem Trip mit der Baghdad-Bahn. Der sogar mit zahlreichen Stehplätzen besetzte Zug war m.E. mehrheitlich mit jungen, arabischstämmigen Männern bevölkert – überwiegend gepflegt und modern gekleidet, ohne Gepäck, dafür mit demonstrativ und lautstark benutzten teuren Smartphones ausgestattet. Das Bahnticket auf dem Handy – vermutlich ein Deutschlandticket, vom Steuerzahler „gespendet“. Da bewegt sich also eine große Menge an wehrfähigen jungen Männern… Mehr
Vielleicht wäre es gut, wenn auch T.E. sich mal wieder darauf zurück besinnen wollte, daß dieser „Staat“ die imaginären 500Milliarden gar nicht ausgeben kann. Denn es gibt dieses Geld einfach nicht! Somit kann man damit weder Löcher stopfen, noch investieren. Zumal selbst ein solcher „Kredit“ sich inklusive der Kreditraten plus Zinsen amortisieren muß, wie das Kredite nunmal so an sich haben. Es sei denn, man ignoriert, daß so ein Kredit niemals zurück gezahlt werden kann, wie sich das rein rechnerisch betrachtet ja auch verhält. Und jetzt kommt quasi die Quadratur des Kreises: Dieser Staat würde tatsächlich mehr einnehmen, wenn er… Mehr
Ob der grünwoke Zeitgeist mit seinem islamverherrlichenden Impetus durch die Trump-Administration gestoppt werden kann, ist leider nicht ausgemacht. In Amerika sind sich genau wie in Europa grosse Teile der wohlstandsverwahrlosten Gesellschaft nicht im Klaren darüber, dass Kopftuch, Schweinefleischverbot und Ramadansensibilität nicht nur Folklore sind, sondern in erster Näherung Machtdemonstration eines archaischen Totalitarismus. Die Attacke auf den Iran hat m. E. wenig mit Öl zu tun, vielmehr geht es um Vorherrschaft. Dieser Krieg hat das Potenzial, die Entwicklung des archaischen Islam maßgeblich zu modifizieren. Leider sowohl in die eine, wie die andere Richtung.
Der eingeschlagene vermeintlich „alternativlose“ Merkel-Pfad führt die mit Long-Tagesschau betäubten Wahlschafe in den Untergang.
Merz ist nur ein weiterer Leithammel auf dem Weg dorthin…
Spät, aber immerhin:
„Das Landgericht Berlin II hat einer Klage der AfD-Politikerin Gerrit Huy stattgegeben und dem Recherchemedium Correctiv drei Aussagen aus seiner Berichterstattung vom Januar 2024 über das Potsdamer Remigrations-Treffen untersagt. Insbesondere darf Correctiv nicht mehr behaupten, bei dem Treffen sei über einen „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ diskutiert worden. Das LG Berlin II urteilte damit anders als das LG Hamburg im November 2025, das in der Aussage eine Meinungsäußerung und keine (falsche) Tatsachenbehauptung sah. “ (LTO)
Eine solche Situation, wie wir sie gerade in Deutschland und der EU erleben, endet nicht durch Einsicht in die Notwendigkeiten bei den Verantwortlichen, sondern mit einem großen Knall. Ein Knall, von dem wir noch nicht genau wissen, wie er aussehen wird. Aber angesichts der Situation und dem starrsinnigen, zunehmend chaotischen Verhalten der Verantwortlichen, kann der Knall nicht nur Probleme, sondern in erster Linie auch Klarheit und Erleichtreung bringen. Für viele – gerade im Westen – werden die Lebenslügen und damit das (vermeintlich) eigene Weltbild zusammenbrechen. Dazu eine ohne Not ins Land geholte, unkalkulierbar archaisch geprägte Masse an kampfbereiten jungem Männern,… Mehr
Ja. Jetzt geht er. Nachdem er uns seit 2015 die Anpassungsfähigkeit der Eindringenden vorlog und sogar vorspielte, dass Moslems wegen der Integration hier in die Gesellschaft ihren Namen änderten, was die gar nicht dürfen. „Drei Tage ist Mohammed erst hier – und schon hat er einen neuen Namen. Josef will er heißen. Das klingt so schön deutsch, sogar bayerisch.“ Immer aufschlussreich, so was wieder aus dem Archiv ans Licht zu holen – wie auch oben die „Sprüche“ eines Merz: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/chancen-der-zuwanderung-100.html . Gut, dass der irgendwo im Kral landete ist nicht anzunehmen – eher bei deutschen Diplomaten am Rande der Hauptstadt… Mehr
Zum Schlußsatz könnte man anmerken, dass sich auch die Good-Fellows der Hoover Institution, Condolezza Rice, Niall Ferguson, H.R. McMaster usw. schon länger nicht mehr so sicher sind, dass dies stattfindet. Victor Davis Hanson ist möglicherweise die letzte Gebetsmühle der großen, angeblich konservativen, aber tatsächlich faschistoiden Revolution.
Die Ukraine im globalen Wettbewerb:
Der indische Geheimdient NIA hat die Tage sechs Ukrainer (und einen Amerikaner) verhaftet.
Wegen Planung von terroristischen Taten gegen Indien in Absprachen mit verfeindeten Gruppen in Myanmar.
Auch Drohnenteile aus Europa wurden illegal eingeschmuggelt. (The Indian Express 17.3.26: NIA arrests six Ukrainians, one from US for plotting terror activities in India)
„Maidan“ heisst das bei uns.
Seltsam, seltsam, dass dieser Selenskyj derart manpower freisetzen kann, sich dort in Indien „einzubringen“ – aber auch mit Pahlavi trifft er sich in Paris, um Zusammenarbeit anzudienen?
Wiewohl doch Massen wehrpflichtiger Ukrainer hier im Bürgergeld auf unsere Kosten weiter verharren?
„Es ist also davon auszugehen, dass in der SPD gerade die ganz große Finanzpanik ausbricht – Etagen in ihrer Parteizentrale wollen (müssen?) sie ja nun auch vermieten. Die sind gerade in einem Zustand angekommen, in dem sie mit allen Mitteln und Methoden alles Geld greifen, das sie nur irgendwie bekommen können. (Ich habe da noch was auf Lager und schreibe in den nächsten Tagen noch etwas dazu. Es gibt Hinweise darauf, dass es Anweisungen an die Finanzämter gibt, mit allen Mitteln mehr aus den Leuten herauszuwringen.)“
(H.Danisch)
Wir dürfen gespannt sein………
Quelle:
https://www.danisch.de/blog/2026/03/17/dieser-staat-ist-laengst-pleite-und-in-insolvenzbetrug/
A) Die StaA ermittelt nicht. Statt dessen müssen die Opfer von Straftaten Anwälte bezahlen, welche ermitteln und Strafanträge verfassen. Wer keinen Anwalt bezahlen kann, kann auch keinen Strafantrag stellen… B) Rechte und Pflichten einer Bundesregierung. Der Sachstand und die Argumentationskette: Ein abgewählter Bundestag hat auf Wunsch des sich noch nicht im Amt befindenden Friedrich Merz, zwei Grundgesetzänderungen durchgesetzt. Diese Grundgesetzänderungen entsprechen nicht dem Wählerwillen. Denn wäre durch die Wähler dafür ein Mandat erteilt worden, hätte es dazu nicht den bereits abgewählten Bundestag gebraucht. Ämterpatronage: „Die Grünen“ erreichten 2021, nur 14,9% der Wählerstimmen. Bei einer Wahlbeteiligung von 76,6%, haben tatsächlich 11%… Mehr