Im August 2023 versprach Merz, was er an der Regierung als erstes täte: Energiesteuern senken. Sillgelegte KKW wieder ans Netz. Bürokratiemoratorium. – Glücklich ist, wer vergisst, was durchaus zu ändern ist.
Wer morgens noch nicht weiß, was der politmediale Betrieb heute treibt, liegt garantiert richtig, wenn er sich umschaut, wo die Steuereintreiber diesmal zuschlagen. Mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent?
„Eine Reform des Einkommensteuertarifs ist überfällig“, sagte Steuerzahler-Bund-Präsident Reiner Holznagel (Funke). „Den Spitzensteuersatz erst später greifen zu lassen, also ab 80.000 Euro, wie es die Union will, oder ab 90.000 Euro, wie es das DIW vorschlägt, geht in die richtige Richtung. Aber dann gleichzeitig den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent zu erhöhen, wäre natürlich die Rolle rückwärts … (und) würde die deutsche Wirtschaft endgültig abwürgen.“
Mit 500 Milliarden Monsterschulden auf Rechnung der Netto-Steuerzahler kaufte Friedrich Merz vor einem Jahr die Stimmen der SPD für seine Kanzlerschaft. TE konstatierte damals, wie hoch auch immer die Monsterschulden ausfielen, Klingbeil-Merz würden sie nicht für ihre Begründung ausgeben, die Sanierung der maroden Infrastruktur, sondern Ausgabenlöcher stopfen, statt die strukturellen Probleme zu lösen. Jetzt, ein Jahr später, bestätigen das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln und des ifo-Institut in München: Die Regierung verpulverte die Schuldenmilliarden ohne Effekt. Die Gelder verschwinden im Sozialstaat.
86 bis 95 Prozent der Schuldenmilliarden wurden offenbar zweckentfremdet. Statt Investitionen in Straßen, Netze und Infrastruktur stopften Schulden Haushaltslöcher und finanzierten politische Versprechen. Beim Breitband flossen 1,2 Milliarden Euro 2024 aus dem Haushalt, 2025 wurde der Posten gestrichen und durch 1,4 Milliarden aus dem Sondertopf ersetzt – real blieben gerade einmal 200 Millionen Euro. Ähnlich beim Schienenausbau: kaum zusätzliche Mittel, aber viel höhere Schulden. Parallel wurden im Kernhaushalt Gelder frei – und in Sozialausgaben umgeleitet. Bürgergeld, Heizkostenzuschüsse und Renten. Aus der Wirtschaft schallt „Verschiebebahnhof“ bis „Riesensauerei“ – jetzt, früher nicht.
Daran möchte Merz nicht erinnert werden. 2023 versprach er: Energiesteuern senken. Sillgelegte KKW wieder ans Netz. Bürokratiemoratorium. – Glücklich ist, wer vergisst, was durchaus zu ändern ist.
In ihrer Not fahren steuergeschröpfte Bürger ins Nachbarland zum Tanken, weil der Spritpreis dort erheblich weniger stieg. Worüber redet die Politik? Über Tanksteuer. Steuern zwischen EU-Staaten. Wo ist der eine Binnenmarkt? Wer dem deutschen Steuerwahnsinn als Unternehmer entrinnen will, kann das durch den Umzug des Unternehmens in ein anderes EU-Land nur um den Preis der „Landesfluchtsteuer“. Wo ist der eine Binnenmarkt? Wo die Freizügigkleit im gemeinsamen Markt? Die EU erfüllt nicht einmal die Zielsetzung der EWG vor ihr.
Grün-Habeck verkündete 2011: „Wir brauchen keine Autofirmen“. Grünschwarzrot-Merkel setzte mit Gelb-Westerwelle die 180-Grad-Wende „Atomausstieg“ in die Tat um.
Trump, der Golfkrieg gegen das Mullah-Regime im Iran, das Nein aus Europa werden in den ÖRR und sonstigen Legacy-Medien weiter interpretiert wie am Stammtisch. ORF gestern: Trump finde kein Ausstiegsszenario. Wie kommen die darauf, der Kaufmann der veröffentlichten Ziele der US-National Security Strategy suchte einen „Ausstieg“? Sie irren auch alle, wenn sie meinen, Trump hätte „die Europäer“ um militärische Hilfe gebeten für die Sicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus. Trump kannte die Antwort doch vorher. Der Test führte die üblichen Verdächtigen vor, Merz, Macron und Starmer voraus, die EU-Kommission hinterher. Wie man das in der Ölstrecke von Hormus macht, führte Indien vor: Seine Marine eskortierte zwei LPG-Tanker der staatlichen Reederei SCI durch die Straße von Hormus. Beide Schiffe befinden sich auf dem Weg nach Indien. Der Öltanker „Jag Prakash“ wird von einem Kriegsschiff begleitet.
Ja, die deutsche Marine hat Schiffe, die dort was tun könnten, aber darum geht es ja nicht. Merz will nicht wollen, schon allein wie Klingbeil und der anderen Angst vor Aufmärschen ihrer eigenen und weiterer Anhänger von Free Palestine und Mullah-Regime – gegen Amerika und Israel, Kapitalismus und Zionismus, Weiße und Juden. Die Konsequenzen übersteigen das Fassungsvermögen der politmedialen Klasse. Deutschland und die EU melden sich im Weltgeschehen ab, nehmen am Katzentisch von Trump und Xi Platz und warten, welche Knochen für sie übrig bleiben bei der Neuordnung der Welt ohne sie.
Mit diesem Statement in den Rest der Woche: »Der radikalste politische Wandel seit 90 Jahren ist im Gange. Trump führt erfolgreich eine politische Konterrevolution an – und die Linke steht kurz davor, ihre Macht zu verlieren.«
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Merz-Gedanken zum Irankrieg: Es gibt keine deutsche Beteiligung, vielleicht gibt es sie doch, ein bißchen am Rande, Minen aus dem Wasser zu ziehen ist ja keine Kriegserklärung, jetzt müssen wir nach Schäden doch helfen, aber eine Landbeteiligung verbietet unsere Verfassung und überhaupt, wie sind wir denn auf iranischem Territorium gelandet und nun müssen wir uns wehren, denn es wäre ja gelacht, wenn man das Böse durchgehen läßt, was zumindest Trump und Netanjahu behaupten. Währenddessen müssen die Amis schon ihren größten Flugzeugträger schwerst beschädigt zur Reparatur abziehen, was aber die deutsche Regierung mit ihrem Heldenmut nicht daran hindert, dem Iraner Mores… Mehr
Merz vergisst, was durchaus zu ändern ist. „Ich erwarte nicht mehr und nicht weniger, als dass die Kommission die Gesamtheit des gültigen EU-Rechts durchforstet“, sagt Merz. „Ich erwarte, dass die Kommission mit der gleichen Rigorosität, mit der sie in der Vergangenheit neue Regeln erlassen hat, heute prüft, wo und wie bestehende Gesetze und Gesetzesvorschläge zurückgenommen werden können“. Nur, es ist nicht Aufgabe der EU, das überregulierte nationale Recht in Schland zu verschlanken. Dies ist Aufgabe der deutschen „Regierung“. Auch geht es nicht um „EU-Recht“. Richtlinien der EU gelten nicht unmittelbar, müssen in nationales Recht umgesetzt werden. Und unsere Politdarsteller sind… Mehr
Deutschland kann ganz offensichtlich seine selbst geschaffenen Kosten für die Massenmigration, ohne weiter Schulden zu machen, nicht mehr bezahlen. Was soll da für die Deutschen übrigbleiben. Für die Deutschen, die den Linksextremismus, die diesen feudalen Staat mit ihren Steuern finanzieren müssen. Die Deutschen sind mittlerweile in ihrem eigenen Land zu Sklavenarbeitern der Migranten geworden. Und wäre das alles nicht schon schlimm genug, wählen sie wie in BW auch noch die Schwarzen und die Grünen.
Nennen Sie die Männer die da kommen „Eroberer“ und das, was zu zahlen ist, Tribut oder Dschizya – dann kommt neue Klarheit auf. Dhimmis ist der Name, den solche uns geben. Bestenfalls. Hier was unweigerlich folgen wird, nachdem Merkel wohl schon 2015 unterworfen hat: https://goldseiten-forum.com/wcf/attachment/152566-scharia-f%C3%BCr-nicht-muslime-pdf/ Viktor Orbán erkannte schon 2015 Jihadisten in den jungen Männern, die dort an seinen Grenzen aufschlugen – und machte die Türen dicht – während Merkel dem Eroberungszug Tür und Tor öffnete – und kein Kanzler seitdem wieder Einhalt gebot. . In Straßburg bauen sie derweil die größte Moschee Europas – was ein wenig aus… Mehr
Torschlusspanik ist der schlechteste Berater. Was sie hervorbringt, ist eine Studie wert, aber auch nicht mehr als das.
„…die Linke steht kurz davor, ihre Macht zu verlieren.“ Je eher, desto besser!
dazu ein schlanker Staat, der dem Bürger hilft und ihm Sicherheit (im Innern wie auch militärisch) und Freiheiten bietet. Und den kommenden Generationen keine Schuldenberge hinterlässt.
Also genau das Gegenteil von dem, das aktuell abläuft. Man kann zwar Frau Merkel einiges nachtragen, aber mit Schäuble als Finanzminister schrieb man noch eine schwarze Null.
Die bereits untergegangenen Sozis sind zur Zeit noch das Beatmungsgerät der CDU in dieser Regierung.
anders formuliert:
Die einen fürchten das endgültige Ziehen des Steckers, die anderen sind allein nicht lebensfähig.
Sie stützen sich gegenseitig, indem sie das Land ruinieren.
übertragen auf den Trugschluß der West-Wähler heißt das:
BRD heißt für die seit Urzeiten: SPD und CDU.
Wählen wir SPD oder CDU, geht unser Land nicht unter.
Das Gegenteil ist der Fall – Aufwachen!
Die, die Ihr wählt verheizen Eure Steuern und Abgaben zu Ungunsten des Landes und seiner eigenen Bürger.
Eine bekannte Parabel: Ein Professor bietet seiner Klasse einen Deal an: Alle bekommen am Ende die gleiche Note – den Durchschnitt der Klasse. Nach der ersten Prüfung sind Fleißigen frustriert und die Faulen feiern. Der Durchschnitt ist ein „Gut“. Bei der zweiten Prüfung lernen die Fleißigen weniger und die Faulen noch weniger. Der Durchschnitt fällt aus „Ausreichend“. Bei der Abschlußprüfung lernt niemand mehr. Die gesamte Klasse fällt durch. Die brutale Wahrheit des Professors: „Ein System, das die Leistungsträger bestraft und die Faulen belohnt,führt unweigerlich dazu, dass am Ende alle die Zeche zahlen. Leistung muss sich lohnen, sonst stirbt sie.“ Auch… Mehr
Was regen wir uns auf? Es ist zu spät! Es ist aus! die AKWs sind tot</li><li>die KKWs werden ermordetEntsatz ist nicht in SichtAbermillionen illegal eingedrungene Muslime ruinieren die Sozialsysteme und gefährden massiv die Gesundheitsversorgung der indigenen Bevölkerung – zu allem Überfluss selbstredend auf deren Kosten.Die sogenannten Regierungen der vergangenen 25 Jahre trieben und treiben willentlich die Deindustrialisierung des Landes voran.Isolieren Deutschland international.Haben das Land überschuldet.Nehmen den Menschen jegliche Möglichkeit auch weiterhin in Wohlstand zu leben. Es ist aus! Das muss uns hier nicht gefallen, aber die breite Masse unserer Mitbürger klatscht Applaus. Es ist nur noch die Frage wann alles… Mehr
Ich denke mal, dass man hier schon die Abgeordneten zur Rechenschaft ziehen kann, wenn festgestellt wird, dass nicht grundgesetzkonform abgestimmt wurde.
Betrachten wir doch einmal, wer über die Bande „Eroberer“ abgreift – außer dieser selbst, natürlich. Angefangen mit allen in den Ämtern, die der Merkeschen Chose ihren Arbeitsplatz verdanken wie auch Sprachschulen, Dolmetscher, Betreuer, Pädagogen jeglicher Couleur, Therapeuten!!!, Anwälte, Staatsanwälte und Richter, die sich gesetzestreu biegen, Ärzte und Krankenhäuser, die über die Sozialkassen der Kommunen ihr Geld erhalten, Apotheker, dann über die Vermieter hin zu denen, die für die sonstigen Lebenshaltungskosten entlohnt werden müssen. Alles aus dem Portemonnaie des Souverän, natürlich. Letztendlich so was wie eine arg zu kurz gedachte „Abwrackprämie“ – halt in dem Fall für Deutschland und die Deutschen.… Mehr