Drei Männer wurden im Oktober 2025 in Berlin festgenommen, die im Verdacht stehen, im Namen der Hamas einen Anschlag mit Sturmgewehren und Pistolen vorbereitet zu haben. Einen Monat später verhaftete die Polizei ebenfalls in Berlin einen 22 Jahre alten Syrer, der für den Islamischen Staat einen Anschlag mit Sprengstoff vorbereitet haben soll.

Im Dezember nahm die Polizei im bayerischen Dingolfing drei Marokkaner, einen Ägypter und einen Syrer fest, die einen Amoklauf mit einem Wagen auf einem Weihnachtsmarkt geplant haben sollen. Dem 56 Jahre alten Ägypter werden Verbindungen zu Al-Qaida vorgeworfen.

Im gleichen Monat verhaftete die Polizei in Magdeburg einen 21-jährigen Tadschiken, der Kontakt zum Islamischen Staat gesucht haben soll. Kurzum: Die islamistische Gefahr in Deutschland ist belegbar. Das bezeugen auch die rund 450 Gefährder, die das Bundeskriminalamt in seiner Statistik führt. Die höchste Zahl im Bereich der „Politisch Motivierten Kriminalität“.

Neubesetzung der Faeser-Taskforce:

Dobrindt will Islamismus stärker in den Blick nehmen

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat auf diese Gefahr mit dem „Beraterkreis Islamismusprävention“ reagiert. Seine Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) hatte als eine ihrer ersten Entscheidungen ein entsprechendes Gremium aufgelöst.

Erst als 2024 eine Welle von Anschlägen über das Land ging, rief sie wieder eine „Task Force Islamismusprävention“ ins Leben. Mit dem neuen Gremium hat Dobrindt dem Thema wieder höheres Gewicht gegeben und will einen gemeinsamen Plan des Bundes mit den Ländern entwickeln, wie Deutschland auf die islamistische Gefahr reagieren kann. Bisher sind die deutschen Ermittlungsbehörden und Geheimdienste auf die Hinweise befreundeter Dienste in den USA und in Israel angewiesen.

Die grünen Bundestagsabgeordneten Lamya Kaddor, Konstantin von Notz und Misbah Khan wollten nun von Dobrindt wissen, mit welcher Strategie sein Beraterkreis vorgeht. Das Gremium solle ausdrücken, dass der Kampf gegen den Islamismus ein Schwerpunkt der schwarz-roten Regierung sei, antwortet Dobrindts Ministerium. Dieser Kampf müsse stärker als bisher bereits in der Bildungs- und Gesellschaftspolitik ansetzen.

Als Kampfbereich hat Dobrindt das Internet ausgemacht. Die „Prävention und Repression“ gegen den Islamismus solle bereits im digitalen Raum ansetzen. Dazu gehört die „Aufklärung und Sensibilisierung öffentlicher Stellen“. Seine Vorgängerin Faeser hatte sich in ihrer Amtszeit mit Jugendlichen fotografieren lassen, die ein Integrationsseminar absolviert hatten. Einige zeigten dabei den Gruß der faschistischen „Grauen Wölfe“. Das Innenministerium verbreitete das Bild samt faschistischem Gruß in den sozialen Netzwerken – offensichtlich hatte im Innenministerium niemand den Gruß bemerkt beziehungsweise erkannt.

Islamistische Propagandisten sind, wie das Innenministerium heute mitteilt, in allen sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram oder YouTube unterwegs. Auch nutzten sie gängige Messenger-Dienste wie etwa WhatsApp. Am stärksten nutzten die Propagandisten aktuell Instagram, TikTok und Telegram.

Schwache Kirchen

Die Islamisierung Europas

Dort verschleierten aber die Anbieter ihre Propaganda hinter weniger auffälligen Botschaften – deutlicher drücken sie sich laut Innenministerium auf der Plattform Rocket aus. Auch Plattformen, die Spiele anbieten, seien demnach für die Propagandisten interessant.

Der Kampf gegen islamistische Propaganda im Netz ist schwierig. Nicht wegen fehlender Gesetze. Die erlauben es heute schon, strafbare und rechtswidrige Inhalte zu löschen und gegebenenfalls deren Betreiber weiter zu sanktionieren. Die Zahl der Meldungen steigt ebenso wie die Zahl der Löschungen.

Doch die Zuständigkeit der Länder verbietet es dem Bund, das Geschehen zentral zu steuern. Das Bundeskriminalamt kann lediglich im Einzelfall unterstützen – nur dann, wenn konkreter Terrorverdacht vorliegt und nachweisbar ist.

Aber auch auf der politischen Ebene muss das Innenministerium Dobrindts mehrere Stellen im Kampf gegen den Islamismus koordinieren. Allen voran das Familienministeriums, das die millionenschwere Töpfe des Programms „Demokratie leben!“ betreut. Weitere Akteure sind das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Bundeszentrale für politische Bildung und zahlreiche weitere Träger wie etwa der Verein „Akzeptanz, Vertrauen, Perspektive“.

Muslimische Influencerin

Vom Catwalk zur Scharia: Die Inszenierung der Hanna Hansen

Ein recht neues Phänomen sind laut Innenministerium weibliche Influencerinnen, die für den Islamismus werben. Sie bildeten zwar noch die Ausnahme, erreichten aber vor allem ein Publikum, das selbst weiblich ist. Das sei für die Szene besonders bei den „Konvertitinnen“ wichtig. Also bei Frauen, die nicht in eine islamische Familie geboren sind, sondern als Erwachsene zum Islam übergetreten sind. Die islamistischen Influencerinnen seien für diese Frauen eine wichtige Anlaufstelle. Von ihnen erhalten sie Antworten auf Fragen dazu, wie die neue Religion mit ihren Sitten und Vorschriften in ihren bisherigen Alltag einzubauen sei. So entstehe ein regelrechtes Netzwerk, in dem diese Frauen für die Propagandisten grundsätzlich ansprechbar seien.

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